Schon wieder Pkw-Maut? CSU-Juristen wollen Abgabe für alle ...

Kurz vor dem Start der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD im Bund kommt aus der CSU ein neuer Vorstoß zur Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland.

Söder bekräftigt Koalitionspläne - über Schatten springen ...

CSU-Chef Markus Söder hat nach dem Eklat im Weißen Haus die Pläne für eine künftige Regierungskoalition aus Union und SPD bekräftigt.

Baden-Württembergs Finanzminister für Sondervermögen ...

Baden-Württembergs grüner Finanzminister Danyal Bayaz hat sich für ein neues Sondervermögen zugunsten der Bundeswehr ausgesprochen.

Widerspruch aus SPD zu Merz-Plan für europäische Atomabschreckung ...

Die Pläne von CDU-Chef Friedrich Merz für eine gemeinsame europäische Atomwaffen-Abschreckung stoßen auf Widerspruch beim möglichen Koalitionspartner SPD.

1,3 Millionen Hamburger wählen neue Bürgerschaft

In Hamburg wird seit dem Morgen eine neue Bürgerschaft gewählt.

Union drängt auf Änderungen beim Cannabisgesetz

Die Teillegalisierung von Cannabis zu Genusszwecken gehört nach Aussagen von Unionspolitikern zu den Gesetzen der einstigen Ampel-Koalition die ihrer Ansicht nach rasch reformiert ...

Umfrage: Mehrheit hofft auf Zustandekommen von Schwarz-Rot ...

Die Mehrheit der Bevölkerung wünscht sich einer Umfrage zufolge das Zustandekommen einer Koalition aus Union und SPD.

Union drängt auf Änderungen beim Cannabisgesetz. Er konnte ...

Im Wahlkampf war CDU-Chef Merz gefragt worden, ob «Bubatz» legal bleibe.

Hamburg wählt neue Bürgerschaft. Seit 8 Uhr sind die Wahllokale ...

Hamburg wählt eine neue Bürgerschaft.

Spitzentreffen in London: Was kommt nach dem Trump-Eklat? ...

Wie reagieren Europas Staats- und Regierungschefs auf den Eklat im Weißen Haus? Ihr erstes Gipfeltreffen nach dem Zerwürfnis zwischen der neuen US-Regierung und der Ukraine ...

1 3 Millionen Hamburger wählen neue Bürgerschaft. Die ...

In der Hansestadt wird ein neues Landesparlament gewählt.

Insa-Umfrage: Mehrheit hofft auf Schwarz-rote Regierung

Die Mehrheit der Deutschen hofft auf das Zustandekommen einer Regierung aus Union und SPD.

Union rechnet nach Trump-Eklat mit schnellerer Regierungsbildung ...

Der Bruch der US-Regierung mit der Ukraine und die damit verschärfte Sicherheitslage in Europa wird nach Ansicht der Union zu einem früheren Abschluss der Gespräche mit ...

Trump-Eklat setzt deutsche Politik unter Druck

BERLIN - Die Eskalation zwischen den USA und der Ukraine setzt die deutsche Politik in der Übergangszeit nach der Bundestagswahl unter erhöhten Druck.

Trump-Eklat setzt deutsche Politik unter Druck

Die Eskalation zwischen den USA und der Ukraine setzt die deutsche Politik in der Übergangszeit nach der Bundestagswahl unter erhöhten Druck.

Kiew und Europa im Konflikt mit Russland auf sich gestellt ...

Nach dem Streit vor laufenden Kameras drängt die Zeit: Europa ist im Ukraine-Krieg noch mehr gefordert und muss notfalls eigenständig handeln.

Trump-Eklat setzt deutsche Politik unter Druck. Von mehreren ...

Das offene Zerwürfnis zwischen den USA und der Ukraine kommt in einem Moment, in dem Deutschland politisch im Schwebezustand ist.

Eklat im Weißen Haus erhitzt auch in Deutschland die Gemüter ...

Nach dem Eklat zwischen US-Präsident Donald Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj werden in Deutschland Forderungen nach mehr Militärausgaben laut. ...

Kiew und Europa im Konflikt mit Russland auf sich gestellt ...

Nach dem beispiellosen Eklat zwischen dem ukrainischen Staatschef Selenskyj und US-Präsident Trump setzt Kiew nun vor allem auf die Europäer.

Baden-Württembergs Finanzminister für Sondervermögen ...

Baden-Württembergs grüner Finanzminister Danyal Bayaz hat sich für ein neues Sondervermögen zugunsten der Bundeswehr ausgesprochen.

SPD-Politiker loben Merz` Votum gegen AfD-Bundestagsvize ...

Mit dem Beginn von Sondierungen über eine schwarz-rote Koalition begrüßen SPD-Politiker die Festlegung von CDU/CSU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz er werde seiner Fraktion ...

SPD und Grüne kritisieren Merz` Versprechen an Netanjahu ...

Das Versprechen von Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu werde bei einem Besuch in Deutschland trotz des Haftbefehls des Internationalen ...

Woidke pocht auf Grenzkontrollen und Zurückweisungen

Kurz nach dem Start der Sondierungen zwischen Union und SPD im Bund dringt Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) auf eine Verschärfung der Migrationspolitik ...

Mehrere SPD-Abgeordnete wollen Merz nicht zum Kanzler wählen ...

Unter den 120 SPD-Abgeordneten im neuen Bundestag gibt es mindestens acht, die ein Problem damit haben, CDU-Chef Friedrich Merz zum Bundeskanzler zu wählen.

Trump nach Eklat gegen sofortige Gespräche mit Selenskyj ...

US-Präsident Donald Trump schließt eine sofortige Wiederaufnahme von Gesprächen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj aus.

Banaszak: Grüne müssen wieder grüner werden

Die Grünen wollen sich nach den Worten von Co-Parteichef Felix Banaszak in der Opposition wieder stärker auf ihr Kernthema konzentrieren, den Klimaschutz.

Reaktionen: Ukraine nicht allein bis Seien Sie stark ...

Der Eklat beim USA-Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj hat die westlichen Verbündeten erschüttert.

Söder lobt SPD als verlässliche Kraft gegen Rechts

Der CSU-Vorsitzende Markus Söder hat sich zum Auftakt von Verhandlungen mit der SPD über eine Regierungsbildung positiv über die SPD als Koalitionspartnern gezeigt und ...

Berlins Ex-Kultursenator Lederer kritisiert Senatssparkurs ...

Erstmals hat sich Berlins früherer Kultursenator Klaus Lederer (Linke) zum Sparkurs des schwarz-roten Senats und seines Amtsnachfolgers Joe Chialo (CDU) geäußert.

Schon wieder Pkw-Maut? CSU-Juristen wollen Abgabe für alle. ...

Das Scheitern der Maut für Autofahrer auf deutschen Autobahnen hat mehr als 240 Millionen Euro gekostet.

Arbeitgeber unterstützen Schulden für mehr Militärausgaben ...

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger unterstützt die Überlegungen von Union und SPD noch mit dem alten Bundestag neue Schulden zur Finanzierung höherer Militärausgaben ...

CDU-Politiker dringen auf harten Sparkurs in Koalitionsgesprächen ...

Angesichts der angespannten Finanzlage und des angekündigten Urteils zum Solidaritätszuschlag fordern CDU-Politiker in den Koalitionsverhandlungen mit der SPD einen harten ...

Umweltschützer dringen auf mehr Befassung mit Klimaschutz ...

Nach ersten Sondierungsgesprächen zwischen Union und SPD haben Umweltverbände und -aktivisten eine stärkere Befassung mit dem Klimaschutz gefordert.

Paritätischer gegen Bürgergeldsenkung

Nach Beginn der Sondierungsgespräche für eine neue Bundesregierung haben Sozialverbände und Gewerkschaften vor einer Vernachlässigung sozialer Themen gewarnt.

Ukraine nach Eklat im Weißen Haus vor ungewisser Zukunft. ...

Im Weißen Haus spielen sich beim Besuch von Wolodymyr Selenskyj unglaubliche Szenen ab, US-Präsident Trump wütet ungehalten in aller Öffentlichkeit.

Scholz: Kiew kann sich auf Deutschland und Europa verlassen. ...

Der Kanzler widerspricht dem Eindruck, den US-Präsident Trump beim Besuch von Selenskyj vermittelt hat.

Scholz springt Selenskyj nach Trump-Eklat zur Seite

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nach dem jüngsten Eklat im Weißen Haus zur Seite gesprungen.

Widmann-Mauz: Frauen gleichberechtigt an Sondierungen beteiligen ...

Die Vorsitzende der Frauen Union drängt darauf, dass Frauen an den Gesprächen über ein Bündnis mit der SPD beteiligt sein müssen.

Merz: USA Bedingung für Teilnahme an Ukraine-Friedenstruppe ...

CDU-Chef Friedrich Merz macht eine Beteiligung deutscher Soldaten an der Absicherung eines Friedens- oder Waffenstillstandsvertrags für die Ukraine von Zusagen für eine ...

Grüne und Linke wollen keinen AfD-Bundestagsvizepräsidenten ...

Nach Union und SPD haben auch Grüne und Linke den Anspruch der AfD auf einen Vizepräsidenten des Bundestages zurückgewiesen.

AfD: SPD könnte Namen ihres Fraktionssaals mitnehmen

Im Streit um die Verteilung der Fraktionssäle im Deutschen Bundestag bietet die AfD der SPD an, den Namen des Otto-Wels-Saals mitzunehmen.

WDH/ROUNDUP 2/Geräuschlose Premiere: Schwarz-Rot sondiert ...

(Tippfehler korrigiert)BERLIN - Fast viereinhalb Stunden haben Union und SPD in Berlin hinter verschlossenen Türen die Möglichkeiten für die Bildung einer schwarz-roten ...

Union und SPD halten sich nach erstem Sondierungstreffen ...

Union und SPD haben sich nach erstem Sondierungstreffen am Freitag betont zurückhaltend gegeben.

dpa-AFX Überblick: KONJUNKTUR vom 28.02.2025 - 17.00 Uhr ...

Inflationsrate verharrt bei 2 3 ProzentWIESBADEN - Vorerst keine weitere Entspannung bei der Teuerung in Deutschland: Im Februar lagen die Verbraucherpreise wie im Januar ...

Merz setzt auf faire Verhandlungen mit der SPD

CDU-Chef Friedrich Merz setzt ungeachtet des harten Wahlkampfes mit persönlichen Vorwürfen gegen ihn aus der SPD auf faire Verhandlungen mit den Sozialdemokraten über die ...

Säuglingsleiche in Haus entdeckt - 34-Jährige festgenommen. ...

In Osthessen wird die Leiche eines toten Babys entdeckt.

NRW-Innenminister stellt Sicherheitskatalog für Sondierungen ...

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) will einen umfassenden Sicherheitskatalog in die Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD über die Bildung einer ...

Schwarz-Rot sondiert still und leise

BERLIN - Fast viereinhalb Stunden haben Union und SPD in Berlin hinter verschlossenen Türen die Möglichkeiten für die Bildung einer schwarz-roten Bundesregierung ausgelotet. ...

Geräuschlose Premiere: Schwarz-Rot sondiert still und leise. ...

Möglichst bis Ostern soll die neue Bundesregierung stehen.

WDH/ROUNDUP: Union und SPD wollen Sondierung kommende Woche ...

(Name und Funktion Merz ergänzt)BERLIN - Union und SPD wollen ihre Beratungen über die Bildung einer schwarz-roten Bundesregierung in der kommenden Woche fortsetzen.

Verteidigungsministerium warnt vor Bundeswehr-Phishing-Mails ...

Das Bundesverteidigungsministerium warnt vor Phishing-Mails, die vermeintlich im Namen der Bundeswehr verschickt werden.

Union und SPD wollen Sondierung kommende Woche fortsetzen ...

Union und SPD wollen ihre Beratungen über die Bildung einer schwarz-roten Bundesregierung in der kommenden Woche fortsetzen.

Union und SPD wollen Sondierung kommende Woche fortsetzen ...

Union und SPD wollen ihre Beratungen über die Bildung einer schwarz-roten Bundesregierung in der kommenden Woche fortsetzen.

Schnelles Sondervermögen? Linke droht mit Karlsruhe

Die Linke droht mit einer Verfassungsklage falls CDU/CSU und SPD sich kurzfristig auf eine Änderung des Grundgesetzes für ein Rüstungs-Sondervermögen mit 200 Milliarden ...

Union und SPD wollen Sondierung kommende Woche fortsetzen

CAREN MIOSGA / am Sonntag 2. März 2025 um 22:00 Uhr im ...

CAREN MIOSGA / am Sonntag, 2. März 2025, um 22:00 Uhr im Ersten

Starmer berichtet Europäern von Gesprächen mit Trump

Der britische Premierminister Keir Starmer wird Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und anderen europäischen Politikern kurz nach seiner Rückkehr aus den USA über die Gespräche ...

Union und SPD sondieren hinter verschlossenen Türen

Unter Ausschluss der Öffentlichkeit haben Union und SPD in Berlin damit begonnen, die Möglichkeiten für die Bildung einer schwarz-roten Bundesregierung auszuloten.

Union und SPD sondieren hinter verschlossenen Türen. Unweit ...

Wahlgewinner Merz will möglichst bis Ostern eine neue Regierung bilden.

Schwesig: Schwarz-Rot darf Osten nicht verloren geben

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat zum Auftakt der Sondierungsgespräche an die Verantwortung von SPD CDU und CSU für das Land und die ...

Scholz reist zu Ukraine-Treffen in London

Der scheidende Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird am Sonntag auf Einladung des britischen Premierministers Keir Starmer nach London zum Ukraine-Treffen reisen.

Sondierungen zwischen Union und SPD haben begonnen

Ein paar Minuten später als geplant haben Union und SPD in Berlin mit ihren ersten Gesprächen in größerer Runde zur Bildung einer schwarz-roten Bundesregierung begonnen. ...

Sondierungen zwischen Union und SPD haben begonnen. Nicht ...

Wahlgewinner Merz will möglichst bis Ostern eine neue Regierung bilden.

Erste Sondierungen zwischen Union und SPD nach der Wahl

Fünf Tage nach der Bundestagswahl beginnen Union und SPD damit, die Möglichkeiten für die Bildung einer schwarz-roten Bundesregierung auszuloten.

Erste Sondierungen zwischen Union und SPD nach der Wahl

Fünf Tage nach der Bundestagswahl beginnen Union und SPD damit, die Möglichkeiten für die Bildung einer schwarz-roten Bundesregierung auszuloten.

Erste Sondierungen zwischen Union und SPD nach der Wahl. ...

Wahlgewinner Merz will möglichst bis Ostern eine neue Regierung bilden.

SPD-Länder erhöhen Druck zur Reform der Schuldenbremse ...

Zum Auftakt der schwarz-roten Sondierungsgespräche an diesem Freitag in Berlin in denen sich CDU-Chef Friedrich Merz für höhere Verteidigungsausgaben auf ein neues Bundeswehr- ...

Sondierungen von Union und SPD gestartet

In Berlin sind die Spitzen von Union und Sozialdemokraten am Freitag zu einem ersten Sondierungstreffen zusammengekommen um Möglichkeiten einer gemeinsamen Regierungskoalition ...

Schnellstart - Union und SPD beginnen Sondierungen

Fünf Tage nach der Bundestagswahl nehmen Union und SPD heute Sondierungen für eine schwarz-rote Bundesregierung auf.

Busse bleiben im Depot: Erneut Warnstreiks im Nahverkehr ...

Von den Warnstreiks der Gewerkschaft Verdi in Nordrhein-Westfalen ist am Freitag erneut der Nahverkehr betroffen.

Schnellstart – Union und SPD beginnen Sondierungen. Bis ...

Wahlsieger Friedrich Merz macht Tempo.

Rehlinger verlangt mehr Entgegenkommen von Merz

Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) fordert von CDU-Chef Friedrich Merz größere Zugeständnisse wenn ein schwarz-rotes Bündnis geschmiedet werden ...

Kretschmann will Linkspartei angreifen

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) fordert seine Partei zu einer härteren Gangart gegenüber der Linkspartei auf.

Urknall des Reality-TV: Wie «Big Brother» die Nation bewegte. ...

Vor 25 Jahren verwandelten Normalos in einem Container Trivialitäten zum Ereignis.

Verdi warnt SPD vor weiterem Niedergang

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi warnt die SPD vor einem weiteren Bedeutungsverlust für den Fall dass sie bei den bevorstehenden Koalitionsverhandlungen mit der Union ...

Ukrainischer Botschafter hofft auf schnelle Regierungsbildung ...

Der ukrainische Botschafter Oleksij Makejew setzt auf eine schnelle Koalitionsbildung zwischen CDU und SPD nach der Bundestagswahl.

Ex-SPD-Chef Schulz stellt sich hinter Klingbeil

Der ehemalige Kanzlerkandidat und SPD-Vorsitzende Martin Schulz unterstützt Lars Klingbeil als Vorsitzenden der SPD.

Union weist Anspruch der AfD auf Fraktionssaal der SPD zurück ...

Die Unionsfraktion weist einen Anspruch der AfD auf den Fraktionssaal der SPD im Bundestag zurück.

Mast warnt vor Vernachlässigung von Frauen bei Regierungsbildung ...

SPD-Fraktionsgeschäftsführerin Katja Mast warnt davor, bei Verhandlungen zur Regierungsbildung die Anliegen von Frauen zu vernachlässigen.

Kommunen in Sachsen-Anhalt fordern Klarheit bei Wärmewende ...

Nach dem Wahlsieg der Unionsparteien bei der Bundestagswahl hoffen die Städte und Gemeinden in Sachsen-Anhalt auf zügige Klarheit darüber bis zu welchem Termin und auf ...

Politbarometer: SPD in Hamburg vorn Grüne hinter CDU. Doch ...

Nach der Umfrage kann Rot-Grün weiter auf eine Mehrheit in der Bürgerschaft hoffen.

Politbarometer: SPD in Hamburg klar vorn - CDU vor Grünen ...

Wenige Tage vor der Bürgerschaftswahl in Hamburg und kurz nach der Bundestagswahl kann sich die SPD in der Hansestadt im ZDF-Politbarometer als stärkste Partei behaupten. ...

Scholz sieht Chance auf dauerhaften Frieden in Kurdenfrage ...

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Aufruf des inhaftierten PKK-Gründers Abdullah Öcalan zur Niederlegung der Waffen und Auflösung der PKK begrüßt.

NDR Diskussion zur Hamburger Bürgerschaftswahl: SPD Grüne ...

Hamburg - Vier Tage vor der Hamburger Bürgerschaftswahl sind die Spitzenkandidatinnen und -kandidaten der aktuell drei stärksten Parteien der Bürgerschaft im NDR aufeinandergetroffen: ...

Sondierungen von Union und SPD beginnen am Freitag

Union und SPD wollen noch in dieser Woche die Sondierungen für eine gemeinsame Bundesregierung beginnen.

Kreise: Sondierungen von Union und SPD beginnen am Freitag ...

Union und SPD wollen noch in dieser Woche die Sondierungen für eine gemeinsame Bundesregierung beginnen.

Sondierungen von Union und SPD beginnen am Freitag

Bericht: Sondierungen sollen am Freitag starten

Die Sondierungen zwischen CDU, CSU und SPD über eine mögliche Regierungskoalition sollen am Freitag starten.

Rufe nach intensiver Wahlanalyse werden in CDU lauter

In der CDU hat eine größere Debatte über die Konsequenzen aus dem Bundestagswahlergebnis begonnen.

Von Beust sieht keine Wechselstimmung vor Hamburg-Wahl

Ole von Beust (CDU) ehemaliger Erster Bürgermeister von Hamburg sieht für die Hamburger CDU bei den Bürgerschaftswahlen keinen großen Rückenwind durch den Unionssieg ...

Millionenschwere Finanzierungslücke beim JadeWeserPort

Bei einer Betriebsgesellschaft des JadeWeserPorts in Wilhelmshaven klafft eine millionenschwere Finanzierungslücke.

Öcalan ruft zur Auflösung der PKK auf. Nun soll der erste ...

Die PKK und das türkische Militär bekämpfen sich seit Jahrzehnten.

SPD-Frauen unterstützen Parteichefin Esken. Einige sehen ...

Was bedeutet die historische Niederlage für das Spitzenpersonal der SPD? Während Parteichef Klingbeil nach Macht greift, gerät Parteichefin Esken in die Kritik.

SPD-Frauen stellen sich hinter Esken

Die SPD-Frauen zeigen sich irritiert über die aktuelle Personaldiskussion in der Partei und stellen sich hinter die angeschlagene Vorsitzende Saskia Esken.

Anteil der Abgeordneten mit Migrationshintergrund stagniert ...

Mindestens 73 Abgeordnete des neuen Bundestages haben einen Migrationshintergrund, was einem Anteil von 11,6 Prozent der insgesamt 630 Abgeordneten entspricht.

FPSB Deutschland: Erbschaftssteuer auf dem politischen Prüfstand ...

Frankfurt am Main - So gut wie alle politischen Parteien plädieren hierzulande für Änderungen am Erbschaftssteuerrecht – mit der wahrscheinlichen großen Koalition dürfte ...

Günther für Bundeswehr-Sondervermögen mit altem Bundestag ...

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) spricht sich dafür aus noch mit dem alten Bundestag ein Sondervermögen für die Bundeswehr zu beschließen. ...

Gut jeder zehnte Abgeordnete hat Migrationshintergrund. ...

Fast ein Drittel der deutschen Bevölkerung sind Zuwanderer oder Nachkommen von Zuwanderern.

Lauterbach war als Arzt mehrmals mit Notfällen konfrontiert ...

Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat nach eigener Darstellung als Arzt wiederholt Leben gerettet.

Drei Jahre nach Scholz-Rede: Disput über Sondervermögen ...

Union und SPD ringen noch vor Beginn möglicher Sondierungen zu einem Regierungsbündnis über den richtigen Weg zur raschen Stärkung der Bundeswehr.