Ukrainischer Botschafter hofft auf schnelle Regierungsbildung

Der ukrainische Botschafter Oleksij Makejew setzt auf eine schnelle Koalitionsbildung zwischen CDU und SPD nach der Bundestagswahl.

"Wir in der Ukraine hoffen auf eine zeitnah handlungsfähige Regierung in Deutschland", sagte Makejew der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Friedrich Merz ist ein Verbündeter." Er hoffe deshalb, "dass in den Koalitionsverhandlungen, wie von Friedrich Merz angedeutet, das Thema Außen- und Sicherheitspolitik eine führende Rolle spielt."

Leider hätten die demokratischen Parteien dem Krieg in der Ukraine im Wahlkampf nur sehr wenig Aufmerksamkeit gewidmet. "Ich glaube, das Thema wurde gezielt vermieden." Zwar habe die Ukraine "auch Olaf Scholz viel zu verdanken", unter dessen Kanzlerschaft Deutschland bei Waffenlieferungen "einen sehr weiten Weg zurückgelegt" habe. Zu zögerlich sei der Kanzler nicht gewesen, der sich gesellschaftlicher Mehrheiten habe vergewissern müssen. "Aber natürlich ist dann auch eine Führungsrolle gefragt, um notwendige und schnelle Entscheidungen zu treffen", sagte Makejew. Eine solche Rolle attestiert der Botschafter Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), unter dessen Führung das Verteidigungsministerium "sehr weitreichende Unterstützung der Ukraine geliefert" habe. "Welche Rolle er in Zukunft übernimmt, ist natürlich Gegenstand der Koalitionsverhandlungen", so Makejew. Aber "Boris Pistorius ist und bleibt ein guter Freund der Ukraine."

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