Abschiebegewahrsam verlängern? Debatte um Faesers Vorschlag. ...

Bundesinnenministerin Nancy Faeser bringt Verschärfungen bei Abschiebungen ins Spiel.

Trump auf der Anklagebank: Ex-Präsident beteuert Unschuld. ...

Drei Anklagen in wenigen Monaten mit Auftritten vor Gericht: Donald Trump muss diesmal in Washington erscheinen.

Wüst fordert mehr Tempo bei Neuregelung der Abschiebepraxis ...

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) fordert von der Bundesregierung mehr Tempo bei der Neuregelung der Abschieberegeln für abgelehnte Asylbewerber: ...

Abschiebegewahrsam? Kritik und Lob an Faesers Vorschlag. ...

Bundesinnenministerin Faeser bringt Verschärfungen bei Abschiebungen ins Spiel.

Trump auf der Anklagebank - Ex-Präsident beteuert Unschuld ...

Drei Anklagen in nur wenigen Monaten drei denkwürdige Auftritte vor Gericht: Donald Trump muss diesmal in Washington erscheinen und ist sich auch bei den neuesten rechtlichen ...

Brandenburgs Innenminister erwartet Zunahme illegaler Migration ...

Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) geht von einem weiteren Anstieg bei den Zahlen illegaler Einreisen an der deutsch-polnischen Grenze aus.

Bundeswehr fliegt rund 30 Personen aus dem Niger aus. Deutschland ...

Der Konflikt im Niger könnte nach dem Putsch eskalieren.

Bundeswehr fliegt rund 50 Personen aus dem Niger aus. Deutschland ...

Der Konflikt im Niger könnte nach dem Putsch eskalieren.

Diskussion um Verbot von kontroversen PFAS-Chemikalien. ...

In der EU könnte bald eine riesige Chemikalien-Gruppe verboten sein.

Ampel streitet weiter über Kindergrundsicherung

In der Ampelkoalition wird wohl weiter darüber gestritten, wie die Kindergrundsicherung ausgestaltet werden soll.

Pistorius bleibt dabei: Keine Marschflugkörper für Ukraine. ...

«Der Zeitpunkt für eine Entscheidung ist noch nicht gekommen»: Verteidigungsminister Pistorius bekräftigt seine ablehnende Haltung zu Taurus-Lieferungen.

Pistorius lehnt weiter Lieferung von Marschflugkörpern ...

«Der Zeitpunkt für eine Entscheidung ist noch nicht gekommen»: Verteidigungsminister Pistorius bekräftigt seine ablehnende Haltung zu Taurus-Lieferungen.

Pistorius bleibt dabei: Keine Marschflugkörper für die ...

«Der Zeitpunkt für eine Entscheidung ist noch nicht gekommen»: Verteidigungsminister Pistorius bekräftigt seine ablehnende Haltung zu Taurus-Lieferungen.

Geduldsprobe: Wann werden die Züge pünktlicher?. Helfen ...

Die Bahn kommt - aber in vielen Fällen nicht pünktlich.

Aktivisten verhüllen Haus des britischen Premiers

«Ölprofite oder unsere Zukunft?»: Mit einer spektakulären Aktion protestieren Greenpeace-Aktivisten gegen die Energiepolitik des britischen Premiers Sunak.

CDU mahnt nach Abschiebepapier von Faeser mehr Tempo an

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann mahnt zu mehr Tempo bei Abschiebungen.

Feindbild des Boulevards: Herzogin Meghan wird 42. Es war ...

Feindbild des Boulevards: Herzogin Meghan wird 42

Schwerste Anklage gegen Trump: Ist er unantastbar?. Die ...

Drei Anklagen innerhalb weniger Monate: Trump schreibt nicht nur Geschichte, er treibt wie alles auch dies zum Extrem.

Streit über Industriestrompreis spitzt sich zu

Die Ministerpräsidenten von NRW und Niedersachsen Hendrik Wüst (CDU) und Stephan Weil (SPD) drängen die Bundesregierung einen sogenannten Industriestrompreis schnell zu ...

Verbände: Verbot von PFAS-Chemikalien gefährdet Klimaziele. ...

In der EU könnte bald eine riesige Chemikalien-Gruppe verboten sein.

Wissing erwartet 2024 großen Schritt für pünktlichere ...

Die Bahn kommt - aber in vielen Fällen nicht pünktlich.

Außenpolitiker mahnen Vorbereitungen für möglichen Wahlsieg ...

Deutsche Außenpolitiker halten eine erneute Präsidentschaft Donald Trumps trotz dessen Anklage wegen der Kapitol-Erstürmung für möglich.

Rente: Djir-Sarai verteidigt Generationenkapital

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat die Pläne für das sogenannte Generationenkapital als Baustein der nächsten Rentenreform gegen Kritik von Gewerkschaften und Grünen ...

Wegner fordert Aussetzung der Schuldenbremse

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat die Bundesregierung zur Aussetzung der Schuldenbremse für die nächsten fünf Jahre aufgefordert.

Schwerste Anklage gegen Trump - doch ist er unantastbar?. ...

Drei Anklagen innerhalb weniger Monate: Donald Trump schreibt nicht nur Geschichte, er treibt wie alles auch dies zum Extrem.

Verbände fordern von Lindner deutlich mehr Entlastung. ...

Der Bundesfinanzminister will mit fast 50 Maßnahmen die deutsche Wirtschaft entlasten.

Zweifel an Generationenkapital - «Gravierende Fragen». ...

Es soll ein Herzstück der nächsten großen Rentenreform werden: Das Generationenkapital mit Anlagen auf dem Aktienmarkt.

Grünen-Rentenexperte attackiert Generationenkapital. So ...

Ein SPD- und ein FDP-Minister sind sich einig und wollen die Rente mit Kapitalanlagen zukunftsfest machen.

Verbände fordern Nachbesserungen an Lindners Steuerplänen. ...

Der Bundesfinanzminister will mit fast 50 Maßnahmen die deutsche Wirtschaft entlasten.

Pistorius: Bewerbungsprozess in der Bundeswehr optimieren. ...

Mehr Frauen, mehr Menschen mit Migrationsgeschichte und: mehr Geschwindigkeit.

Asylsuchende auf Lastkahn: London weist Vorwürfe zurück. ...

London will 500 Asylsuchende auf einem ankernden Schiff unterbringen.

Die schwerwiegendste Anklage - doch ist Trump unantastbar?. ...

Drei Anklagen innerhalb weniger Monate: Donald Trump schreibt nicht nur Geschichte, er treibt wie alles auch dies zum Extrem.

Kemmerich will Arbeitszwang für Arbeitssuchende

Nach der AfD und dem CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordert nun auch Thüringens FDP-Vorsitzender Thomas Kemmerich einen Arbeitszwang für Arbeitssuchende.

Myanmar: Teilweise Begnadigung für Aung San Suu Kyi. Nun ...

Zweieinhalb Jahre lang war Aung San Suu Kyi von der Bildfläche verschwunden - weggesperrt von der brutalen Militärjunta in Myanmar.

Klima-Ökonomin Kemfert kritisiert Hans-Werner Sinn

Die Klima-Ökonomin Claudia Kemfert kritisiert die jüngsten Äußerungen von Hans-Werner Sinn zur Klimakrise.

Myanmar: Teilweise Begnadigung für Aung San Suu Kyi. Nun ...

Zweieinhalb Jahre lang war Aung San Suu Kyi von der Bildfläche verschwunden - weggesperrt von der brutalen Militärjunta in Myanmar.

Immer mehr Deutsche fühlen sich bei Alltagssorgen ungehört ...

Eine große Mehrheit der Deutschen (83 Prozent) glaubt, dass die meisten Bundespolitiker nicht wissen, was die Menschen im Alltag bewegt.

Bundesinnenministerium: Weitere Grenzkontrollen unangemessen. ...

An der Grenze zu Österreich gibt es seit Herbst 2015 Kontrollen.

Weber kündigt für Europawahlkampf klare Kante gegen AfD ...

EVP-Chef Manfred Weber (CSU) hat für den Europawahlkampf eine klare Kante gegen die AfD angekündigt.

«Ungeziefer»-Vergleich: CSU-Politiker Ramsauer unter Druck. ...

Peter Ramsauer war mal Verkehrsminister.

Berliner Senatorin will andere Verteilung von Flüchtlingen. ...

Geflüchtete werden in Deutschland nach dem Königsteiner Schlüssel verteilt.

Schadenersatz wegen Pkw-Maut? Wissing holt Gutachter. Bleibt ...

Die Rechnung für die gescheiterte Pkw-Maut liegt auf dem Tisch: 243 Millionen Euro sind allein an die Ex-Betreiber zu zahlen.

CSU nennt Wissings Vorgehen bei Pkw-Maut Mumpitz

Der Rechtsexperte und Justiziar der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Michael Frieser hält das Vorgehen von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hinsichtlich eines Schadenersatzes ...

Haldenwang: In AfD größerer Einfluss von Verfassungsfeinden. ...

Die AfD-Europawahlversammlung hat es gezeigt: Der Ton ist radikaler geworden.

Fördermittel: Ministerium sieht keine Interessenkonflikte ...

Haben private Kontakte bei der Zuteilung von hohen Fördersummen für Wasserstoff-Projekte eine Rolle gespielt? Das Ministerium von Verkehrsminister Wissing sieht dafür keine ...

Krisen und kein Ende - Die erschöpfte Republik. Ein Sozialforscher ...

Corona, Krieg, Inflation, Klimawandel - die Krisen nehmen einfach kein Ende.

Berliner Senatorin fordert andere Verteilung von Flüchtlinge. ...

Geflüchtete werden in Deutschland nach dem Königsteiner Schlüssel verteilt.

Dänemark und Schweden wollen gegen Koranverbrennung vorgehen. ...

Die Koranverbrennungen haben nicht nur im Ausland Empörung ausgelöst.

Schadensersatz wegen Pkw-Maut? Wissing holt Gutachter. Bleibt ...

Die Rechnung für die gescheiterte Pkw-Maut liegt auf dem Tisch: 243 Millionen Euro sind allein an die Ex-Betreiber zu zahlen.

Kalenderblatt 2023: 13. August

Kalenderblatt 2023: 11. August

Kalenderblatt 2023: 9. August

Kalenderblatt 2023: 8. August

Immer mehr Bürger können sich regelmäßige Mahlzeiten ...

Immer mehr Deutsche können sich nicht jeden zweiten Tag eine Mahlzeit mit Fleisch, Geflügel oder Fisch leisten.

Linken-Politiker sieht nur Wagenknecht als Gefahr für AfD. ...

AfD-Rechtsaußen Höcke bietet der Linken-Ikone einen Platz in seiner Partei an.

D-Ticket: Wissing sieht stabilen Schub für Nahverkehr. ...

Im Sommer 2022 lockten die beliebten 9-Euro-Tickets.

Streik in Gräfenhausen hält an. Doch jetzt gibt es weder ...

Zunächst standen die Zeichen im zweiten Fahrerstreik innerhalb weniger Monate auf der Raststätte auf schnelle Einigung.

Linnemann ruft CDU nach Merz-Debatte zu Geschlossenheit ...

Laut Linnemann schaden die Diskussionen aus den eigenen Reihen über Merz' Äußerungen im ZDF-Sommerinterview der CDU.

AfD will eine «Festung Europa» bauen. Die Rechtspopulisten ...

Maximilian Krah aus Sachsen führt die AfD im nächsten Jahr als Spitzenkandidat in die Europawahl.

Weidel will mit Partnern «Festung Europa» bauen. Beim ...

Die AfD bereitet sich auf die Europawahl im nächsten Jahr vor.

Scholz: Meinungsblasen sind «Fluch der sozialen Medien» ...

Anstatt es sich in den Meinungsblasen der sozialen Medien gemütlich zu machen, greift der Bundeskanzler lieber zu Büchern.

Grüne wollen THC-Toleranzgrenze im Straßenverkehr anheben ...

Die Grünen fordern im Rahmen der Cannabislegalisierung die Anhebung des sogenannten THC-Toleranzgrenzwerts im Straßenverkehr von aktuell 1 0 auf 3 5 Nanogramm pro Milliliter ...

Bundesregierung zieht gemischtes Fazit zu G20-Umweltministertreffen ...

Die Bundesregierung hat zu den Ergebnissen des Treffens der Klima- und Umweltminister der G20 am Freitag ein gemischtes Fazit gezogen.

Pistorius sieht keine akute Gefahr für Bundeswehr in Niger ...

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) geht angesichts des Putsches in Niger bislang von keiner akuten Gefahr für die rund hundert am Flughafen in Niamey stationierten ...

AfD-Bundesparteitag: Chrupalla schwärmt von «Harmonie». ...

Ruhig Blut, lautet die Warnung der Parteispitze an die Mitglieder der AfD.

Voigt für Pragmatismus im Umgang der CDU mit AfD in Kommunen ...

Der Thüringer CDU-Landesvorsitzende Mario Voigt stellt sich in der Debatte um den Umgang mit der AfD auf die Seite des Parteivorsitzenden Friedrich Merz.

Lauterbach will Zahl der Hitzetoten halbieren. Nun will ...

Tausende Menschen sterben in Deutschland, wenn das Land unter extremer Hitze stöhnt.

Putsch im Niger: General ernennt sich zum neuen Machthaber ...

Nach der Entmachtung des nigrischen Präsidenten hat sich der Chef der Präsidentengarde zum De-facto-Präsidenten ernannt - mit ungewissen Folgen für die Zivilbevölkerung ...

Deutschland wieder «kranker Mann» Europas?. Doch das Bild ...

Die Hoffnung auf einen Aufschwung 2023 war groß.

Investitionsbank-Chef: Ukraine kann wirtschaftlich mithalten. ...

Der Chef der Europäischen Investitionsbank hält die Ukraine wirtschaftlich für wettbewerbsfähig - man solle das Land nicht unterschätzen.

Schmid sieht Russland nicht hinter Staatsstreich in Niger ...

Außenpolitiker Nils Schmid (SPD) sieht hinter dem Putsch in Niger keinen Plan Russlands zum Sturz des westlich orientierten Präsidenten.

Bayern verlangt vom Bund mehr Geld für Hitzeschutz in Kliniken ...

Vor erneuten Beratungen von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) mit Vertretern von Pflege Ärzteschaft Kommunen und Ländern am Freitag über einen Hitzeschutzplan hat ...

Union fürchtet Bahnstreik trotz Schlichtungsvorschlag

Unionsfraktionsvize Ulrich Lange (CSU) hat trotz des Kompromissvorschlags im Tarifstreit zwischen EVG und Deutscher Bahn vor einem unbefristeten Streik gewarnt.

Frei mahnt Debatte über Sachthemen an

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion Thorsten Frei (CDU) hat nach dem Streit in der CDU um AfD-Äußerungen von Friedrich Merz an seine Partei appelliert ...

Grüne Berlin für Klimaprämie bei Auto-Abmeldung

Der Fraktionschef der Berliner Grünen, Werner Graf, fordert eine Abwrack- und Klimaprämie für alle Berliner, die auf ihr Auto verzichten.

Juli wird global wohl heißester Monat seit Jahrtausenden. ...

Hitzewelle in Südeuropa, Rekordtemperaturen in China - die weltweiten Auswirkungen des Klimawandels sind nicht mehr zu übersehen.

FDP Baden-Württemberg gegen Abschaffung des Grundrechts ...

Der baden-württembergische FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke lehnt die Abschaffung des Grundrechts auf Asyl - wie es der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion ...

Klöckner kritisiert Heuchelei im Kampf gegen die AfD

Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Unionsfraktion im Bundestag Julia Klöckner (CDU) hat den Ampel-Parteien im Streit über die Abgrenzung der CDU gegenüber der AfD ...

Weltweiter Hitzerekord in den ersten drei Juli-Wochen. Nun ...

Hitzewelle in Südeuropa, Rekordtemperaturen in China - die weltweiten Auswirkungen des Klimawandels sind nicht mehr zu übersehen.

Habeck will längere Energiepreisbremsen. Nun will der Wirtschaftsminister ...

Eigentlich würden die Energiepreisbremsen Ende des Jahres auslaufen.

Habeck will Energiepreisbremsen bis Ostern verlängern

Um Verbraucher weiter vor hohen Energiepreisen zu schützen will der Wirtschaftsminister die Preisbremsen für Strom und Gas verlängern - aus Habecks Sicht vor allem eine ...

Politische Bürde - Hunter Biden und der US-Wahlkampf. Ein ...

Joe Bidens Sohn macht seit Jahren Schlagzeilen mit Dingen, die für den Vater politisch höchst ungünstig sind.

McAllister sieht derzeit keine Chance für Verhandlungen ...

Der EU-Außenpolitiker David McAllister (CDU/EVP) sieht im Ukraine-Krieg derzeit keine Chance für Friedensverhandlungen zwischen der Ukraine und Russland.

Glyphosat-Studie der EU sorgt für Diskussionen. Die EU-weite ...

Das Pflanzenschutzmittel Glyphosat ist umstritten.

Namensgebung auf Mond Mars und Co.. Doch haben daneben noch ...

Die Planeten Mars, Venus oder Merkur kennen alle.

Rufe aus FDP nach militärischem Schutz für Getreideschiffe ...

Vor der ersten Sitzung des Nato-Ukraine-Rats kommt aus der FDP die Forderung nach militärischem Schutz für ukrainische Getreideschiffe auf dem Schwarzen Meer.

CSU wirft Bundesregierung bewusste Schrumpfung der Wirtschaft ...

Der CSU-Generalsekretär Martin Huber hat der Bundesregierung vorgeworfen, absichtlich für einen Wirtschaftsabschwung zu sorgen.

Buschmann besorgt über Justizreform in Israel

Nach der Verabschiedung eines wichtigen Teils der umstrittenen Justizreform in Israel gibt es Kritik aus der deutschen Bundespolitik.

Kann Merz Kanzler?. Die politische Konkurrenz dürfte frohlocken. ...

In der Union hält die Kritik an den Äußerungen von Partei- und Fraktionschef Friedrich Merz zum Umgang mit der AfD an.

Merz in der Kritik - Eignung als Kanzlerkandidat hinterfragt. ...

CDU-Chef Merz hält die Vorwürfe gegen ihn weiter für abwegig.

Union plädiert für Stufenmodell bei Mindestlohn für Ferienjobs ...

Angesichts eines Vorstoßes von SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert zur Zahlung des Mindestlohns für Ferienjobs regt die Union eine prozentuale Abstufung an.

Google Street View: Frische Bilder aus Deutschland online. ...

Vor zwölf Jahren regten sich Datenschützer und Politiker über die Panorama-Fotos von Google Street View auf.

Nach Äußerungen von Merz: Weiter Debatte über Umgang ...

Abwegig nennt CDU-Chef Merz Vorwürfe, er würde die Abgrenzung zur AfD in Kommunen aufweichen wollen.

Wo ist Qin Gang? Keine Spur von Chinas Außenminister. Über ...

Seit einem Monat verpasst der chinesische Außenminister einen wichtigen Termin nach dem anderen.

Ukrainisches Getreide: Selenskyj kritisiert EU-Importverbot. ...

Aus Angst vor Preisverfall dürfen bestimmte Agrarprodukte aus der Ukraine auf dem EU-Markt nicht mehr frei gehandelt werden.

Schwimmende Barriere an Grenze: US-Regierung verklagt Texas. ...

Auf der Flucht vor Krisen in ihren Heimatländern zieht es viele Menschen aus Lateinamerika in die USA.

Grünen-Politiker will Özil höchste Sportauszeichnung ...

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Philip Krämer will dem ehemaligen Fußball-Nationalspieler Mesut Özil das Silberne Lorbeerblatt entziehen.

Detlef Müller beklagt Rücksichtslosigkeit von E-Scooter-Nutzern ...

Der SPD-Bundestagsvizefraktionsvorsitzende Detlef Müller hat rücksichtsloses Fahren mit E-Scootern sowie einen Wildwuchs der Roller in Städten beklagt und strengere Kontrollen ...

Bürgermeister lädt Lauterbach nach Rimini ein. Italiens ...

Mit seinem Tweet über die Hitze in Italien sorgt Karl Lauterbach in Rom für Aufsehen.

Merz: Keine Zusammenarbeit mit AfD auch auf kommunaler ...

Öffnet die CDU der AfD die Tür für eine Zusammenarbeit auf kommunaler Ebene? Äußerungen von Parteichef Merz im ZDF-Sommerinterview wurden von vielen so verstanden.