SPD-Fraktion plant keinen sozialen Pflichtdienst. Aus der ...

Der Bundespräsident hatte vor gut einem Jahr eine Debatte über eine soziale Pflichtzeit angestoßen.

Behindertenrat fordert Pflicht zur Barrierefreiheit. Der ...

Mal eben spontan ins Freibad oder Kino? Für Menschen mit Behinderungen geht das oft nicht.

Nachfrage nach Bausparverträgen weiter hoch. Viele Institute ...

Die stark steigenden Bauzinsen haben bereits im vergangenen Jahr einem Finanzprodukt zu neuem Glanz verholfen: dem Bausparvertrag.

FDP kritisiert geplantes Cannabisgesetz als zu restriktiv ...

In der Diskussion um die Legalisierung von Cannabis hat die FDP Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vor zu starken Einschränkungen des Staates durch das geplante ...

Ataman verteidigt Gleichbehandlungsplan. Ferda Ataman verteidigt ...

Die Vorschläge der unabhängigen Antidiskriminierungsbeauftragten stoßen auf Kritik.

Antidiskriminierungsbeauftragte verteidigt Reformvorschläge ...

Die Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes Ferda Ataman hat ihre Vorschläge zur Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) gegen Kritik der FDP verteidigt. ...

Hitzefrei: Verbände fordern einheitliche Regeln an Schulen ...

Wie sollen die Schulen in Deutschland bei großer Hitze reagieren? Wie können Kinder geschützt werden? Verbände machen sich für mehr Hitze-Schutz stark - und fordern einheitliche ...

CDU und FDP kritisieren Reformvorschläge zu Gleichbehandlungsgesetz ...

Rechtsexperten von FDP und CDU kritisieren die Vorschläge der Antidiskriminierungsbeauftragten Ferda Ataman für eine Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG). ...

Verbände für einheitliche Hitzefrei-Regeln in Schulen

Wie sollen die Schulen in Deutschland bei großer Hitze reagieren? Wie können Kinder geschützt werden? Verbände machen sich für mehr Hitze-Schutz stark - und fordern einheitliche ...

CDU-Chef Merz gibt Frei Rückendeckung für Asyl-Vorstoß. ...

Mehr als 200.000 Asylanträge in Deutschland im vergangenen Jahr.

CSU reagiert verhalten auf Asyl-Vorstoß von CDU-Politiker. ...

Mehr als 200.000 Asylanträge in Deutschland.

Familienunternehmer lehnen Siesta für Beschäftigte ab. ...

Morgens arbeiten, in der Hitze ruhen - das könnte heiße Sommer auch in Deutschland erträglicher machen.

Redmann warnt CDU vor Debatte über Zusammenarbeit mit Linkspartei ...

Der Brandenburger CDU-Chef Jan Redmann hat seine Partei vor einer Debatte über eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei gewarnt.

Diskussion um Freibäder: NRW-Justizminister warnt vor Populismus ...

In der Diskussion über Schnellurteile für Freibad-Gewalttäter hat NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) vor Populismus gewarnt.

Bundestagspräsidentin wirbt erneut für Bürgerräte

Vor der Auslosung des ersten Bürgerrates beim Bundestag wirbt Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) erneut für die Einsetzung solcher Gremien.

Iran holt Sittenwächter auf Straßen zurück. Viele Frauen ...

Irans Metropolen haben sich seit den Protesten im vergangenen Herbst verändert.

Linnemann: CDU ist Partei der leisen arbeitenden Mehrheit. ...

CDU-Chef Merz betont, seine Entscheidung für einen neuen Generalsekretär sei eine Personalfrage, kein Signal für einen Kurswechsel.

Polizei-Gewerkschaft: «Fanatismus» bei Letzter Generation. ...

Fanatisch und rücksichtslos, nennt der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei das Vorgehen der Gruppe Letzte Generation.

CDU: Landeschefs mahnen Bundespartei zu Geschlossenheit. ...

Seit April ist Dennis Thering Landesvorsitzender der Hamburger CDU.

Hamburgs CDU-Chef mahnt Bundespartei zu Geschlossenheit. ...

Seit April ist Dennis Thering Landesvorsitzender der Hamburger CDU.

Rat: Gender-Binnenzeichen nicht Kernbestand der Orthografie. ...

In Schulen, am Arbeitsplatz und in der Politik wird über das Gendern diskutiert.

Wellbrock ist gegen Rückkehr russischer Schwimmer

In der Diskussion um ein mögliches Comeback russischer Schwimmer auf der internationalen Bühne vertritt Florian Wellbrock eine klare Meinung.

Scholz relativiert Klingbeil-Vorstoß zum Ehegattensplitting. ...

Ampel, AfD, Ukraine: Kurz vor seinem Urlaub stellt sich Kanzler Scholz den Fragen der Hauptstadtpresse.

Kabinett berät zu Verfassungstreue von Schöffen. Damit ...

Schöffen spielen bei Gericht eine wichtige Rolle.

Lange Debatte: Bundesregierung beschließt China-Strategie. ...

Nach langer Diskussion will die Ampel-Regierung ihre Leitlinien für den Umgang mit China beschließen.

Kinderschutzbund für Reform des Ehegattensplittings

Der Deutsche Kinderschutzbund hat sich für eine Reform des Ehegattensplittings und für eine wirksame Kindergrundsicherung ausgesprochen.

Stark-Watzinger kritisiert hohen Internet-Konsum von Schülern ...

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) glaubt nicht dass bei einer durchschnittlichen Internet-Nutzung von 63 Stunden wöchentlich wie sie eine Digitalstudie ...

Erhitzte Gemüter im Berliner Freibadstreit. Der Krankenstand ...

Gewalt, Tumulte und renitente Gäste setzen den Beschäftigten der Berliner Schwimmbäder zu.

Berlin sucht nach Lösungen für Freibäder. Der Krankenstand ...

Gewalt, Rangeleien und renitente Gäste setzen den Beschäftigten der Berliner Schwimmbäder zu.

Wissler will Inflationsausgleich für Elterngeld-Minimum ...

In der Debatte um staatliche Leistungen für Familien fordert Linken-Chefin Janine Wissler eine deutliche Anhebung des Elterngeldes für Geringverdiener.

Kritik an geringem Schutz vor schädlichen Chemikalien

Die Pläne der EU-Kommission zur Überarbeitung der Chemikalien-Verordnung (Reach) stoßen auf Kritik.

Rechte von Transmenschen: Richter urteilen für Semenya. ...

Die Läuferin Caster Semenya kämpft seit Jahren gegen den Leichtathletik-Weltverband.

Rechte von Transmenschen: Richter urteilen für Semenya. ...

Die Läuferin Caster Semenya kämpft seit Jahren gegen den Leichtathletik-Weltverband.

Schwedens Nato-Aufnahme: Türkei will EU-Beitritt beleben. ...

Vor dem Abflug zum Nato-Gipfel überrascht der türkische Präsident mit einer Äußerung zum Nato-Beitritt Schwedens.

Beucher plädiert für Paralympics ohne Russen. Dies soll ...

Bei der Para-WM der Leichtathleten in Paris sind russische und belarussische Sportler nicht zugelassen.

Handshake-Debatte: Switolina fordert Statement. Die Ukrainerin ...

Die Auswirkungen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine haben nun endgültig auch Wimbledon erreicht.

Kretschmann warnt vor Kulturkampf gegen das Auto

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) beklagt einen zunehmenden Kulturkampf in der politischen Auseinandersetzung.

Lemke will Rückkehr zu üblichen parlamentarischen Verfahren ...

Nach dem vorläufigen Stopp des Gebäudeenergiegesetzes durch das Bundesverfassungsgericht hat Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) die Ampel-Koalition zur Rückkehr ...

Nato-Staaten einigen sich auf neue Verteidigungsausgaben. ...

Wie viel Geld braucht es für effektive Abschreckung und Verteidigung? Über dieses Thema wurde in der Nato lange gestritten.

Streit um Nato-Perspektive für Kiew. Von einem prominenten ...

Eine Mitgliedschaft in der Nato gilt neben einer eigenen Atombombe als ultimative Sicherheitsgarantie - vor allem für die Ukraine.

Nach Heizungsgesetz-Stopp: Wie geht es weiter?. Nun hat ...

Um das Heizungsgesetz hat es ein Hin und Her gegeben in der Koalition.

Ethikratmitglied für Sterbehilfeentwurf von Künast und ...

Das Ethikrat-Mitglied Helmut Frister hat es begrüßt, dass der Bundestag an diesem Donnerstag zur Regelung der Suizidbeihilfe abstimmen wird.

Stiller Start in nächste Titelmission: BVB im Transferstau. ...

Der BVB ist still und leise in den nächsten Angriff auf den Meistertitel gestartet.

Kretschmann trifft Vertreter der Letzten Generation

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat am Dienstag Vertreter der Klimaaktivistengruppe "Letzte Generation" getroffen.

Niedersachsens Ministerpräsident wirbt für Heizungsgesetz ...

Vor der möglichen Abstimmung des Bundesrates macht sich Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) für das Gebäudeenergiegesetz (GEG) stark.

Holznagel begrüßt Einhaltung der Schuldenbremse

Der Präsident des Interessenverbands Bund der Steuerzahler, Reiner Holznagel, hat die geplante Einhaltung der Schuldenbremse im Bundeshaushalt 2024 begrüßt.

Verkehr in Berlin - Verspielt die Stadt ihre Vorreiterrolle?. ...

Weniger Autos, mehr Platz für Fahrräder und Fußgänger: Mit seinem Mobilitätsgesetz galt Berlin lange als Vorbild in Sachen Verkehrswende.

SPD-Linke will bei Kindergrundsicherung zuerst über Ziele ...

Der SPD-Abgeordnete Sönke Rix einer der Sprecher der Parlamentarischen Linken der Fraktion rät davon ab die Debatte über die Kindergrundsicherung auf die Höhe der Haushaltsmittel ...

Der Risiko-Transfer: Dortmund und die Nmecha-Diskussion. ...

Dass Felix Nmecha nun für Borussia Dortmund spielt, gefällt nicht allen BVB-Fans.

SPD stellt höheren Mindestlohn in Aussicht. In der zuständigen ...

Bis 2025 soll der gesetzliche Mindestlohn auf 12,82 Euro pro Stunde steigen.

Junge Union gegen alberne Abgrenzungsdebatten

Der Chef der Jungen Union Johannes Winkel hat seine Partei aufgefordert sich auf Inhalte zu konzentrieren statt auf die Frage welche Partei der Hauptgegner der CDU ist. ...

Ampelregierung plant neue Raumfahrtstrategie

Erstmals seit 2010 will die Bundesregierung im Sommer wieder eine Strategie für die deutsche Raumfahrt verabschieden.

DFL-Chef Hellmann vor Abschied: «Große Interessengegensätze»

Lausitzer Energiewende - Habeck bei BASF und Leag. Auf seinen ...

In der Lausitz ist der Bundeswirtschaftsminister kein seltener Gast mehr.

Baerbock: Frauen stärker in Konfliktlösung einbeziehen ...

Außenministerinnen aus Asien, Afrika und Europa sprechen bei einer Konferenz in Ulan Bator über feministische Außenpolitik.

Tiefpunkt statt EM-Euphorie: Deutscher Fußball am Boden. ...

Das frühe EM-Aus der deutschen U21 legt auch ein Qualitätsproblem offen - und vergrößert die Sorgen mit Blick auf die Heim-EM.

UN-Flüchtlingskommissar kritisierte EU-Asylpolitik

Der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen Filippo Grandi hat im Zusammenhang mit dem Bootsunglück vor der griechischen Küste mit hunderten Toten Kritik an der ...

Peinlicher EM-K.o. für U21 verschärft deutsche Sorgen. ...

Die deutsche U21 scheitert kläglich gegen England und ist bei der EM schon in der Vorrunde raus.

Rainald Grebe verzichtet auf sein «Markenzeichen». Sagt ...

Debatten um kulturelle Aneignung muss man führen.

Expertenkommission: Vergesellschaftung in Berlin möglich. ...

Die Expertenkommission zum Thema Vergesellschaftung von großen Wohnungsunternehmen in Berlin legt ihren Abschlussbericht vor.

Mehr als halbe Million Katholiken aus Kirche ausgetreten. ...

Dass die Austrittszahlen für das Jahr 2022 ein Desaster für die katholische Kirche in Deutschland werden würden, war absehbar.

FC Bayern beendet umstrittenes Katar-Sponsoring. Die Resonanz ...

Der FC Bayern und die Fluggesellschaft Qatar Airways beenden ihre viel kritisierte Zusammenarbeit.

Rekord: 522.821 Menschen treten aus Katholischer Kirche ...

Dass die Austrittszahlen für das Jahr 2022 ein Desaster für die katholische Kirche in Deutschland werden würden, war absehbar.

Ex-Nato-Chef Rasmussen drängt auf Sicherheitsgarantien ...

Der ehemalige Nato-Chef Anders Fogh Rasmussen hat bei Gesprächen mit Vertretern der Bundesregierung nach eigenen Angaben die Zusage erhalten dass Berlin Sicherheitsgarantien ...

GfK-Konsumklima sinkt: Furcht vor Inflation und Rezession ...

Hohe Inflation, drohende Rezession und steigende Zinsen: Einer Studie zufolge gibt es einen ersten Rückgang der Verbraucherstimmung nach acht Monaten Anstieg.

Experten: Enteignung großer Berliner Wohnungsfirmen möglich. ...

Ein Berliner Volksentscheid zur Vergesellschaftung großer Wohnungsfirmen endete im Herbst 2021 mit einem klaren «Ja».

Wagenknecht sieht eigene Niederlage im internen Machtkampf ...

Sahra Wagenknecht (Linke) hat ihrer eigenen Einschätzung zufolge den Machtkampf in der Linken verloren.

Stiftung Kindergesundheit kritisiert Özdemir für Kompromiss ...

Der Vorsitzende der Stiftung Kindergesundheit Berthold Koletzko hat die Änderungen im Gesetzentwurf für ein Verbot von an Kinder gerichtete Werbung für Lebensmittel mit ...

Sieg ist Pflicht: U21 will Rassismus-Eklat trotzen. Trainer ...

Die Folgen des Rassismus-Eklats beschäftigen die U21 weiter.

Dobrindt warnt vor verfrühter Kanzlerkandidaturdebatte. ...

Die Union soll sich noch nicht mit Personalfragen beschäftigen, fordert CSU-Landesgruppenchef Dobrindt.

Ärzteverband kritisiert Studie zu womöglich vermeidbaren ...

Der Verband leitender Krankenhausärzte hat der Krankenhauskommission Stimmungsmache gegen kleine Häuser und eine unseriöse Werbung für die umstrittene Klinikreform von ...

Bosch setzt weiter auf Wärmepumpen-Geschäft

Der Industriekonzern Bosch setzt trotz der geplanten Entschärfung des umstrittenen Gebäudeenergiegesetzes massiv auf das Geschäft mit Wärmepumpen.

Bas und Tschentscher rügen Regierung für Verzögerung ...

Die Spitzen von Bundestag und Bundesrat haben deutliche Kritik am Zustandekommen des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) geäußert.

Tarifverhandlungen bei der Bahn gescheitert - Streik droht. ...

Nach dem Verhandlungsmarathon in der vergangenen Woche schien ein Tarifabschluss bei der Bahn in greifbarer Nähe.

Kopfnicken und Bier: Wüst und Merz demonstrieren Einigkeit ...

Wer wird der nächste Kanzlerkandidat der CDU? Zuletzt gab es Spekulationen über Auseinandersetzungen zwischen Merz und Wüst.

Gelassen auf der Suche: Federer zurück in Halle. Nun tritt ...

Lange hat sich Roger Federer aus der Öffentlichkeit zurückgezogen.

Gelassen auf der Suche: Roger Federer zurück in Halle. ...

Lange hat sich Roger Federer aus der Öffentlichkeit zurückgezogen.

Kabinett beschließt Reform des Straßenverkehrsgesetzes. ...

Die Stimmen für mehr Entscheidungsfreiheit bei der Verkehrsplanung wurden lauter.

U21 will Vorfreude auf Heim-EM wecken. Sie will den Titel-Coup ...

Inmitten der Krise der Nationalelf startet die U21 in die EM.

Wissing: Tempo 30 muss mit Grundgesetz vereinbar sein. Verkehrsminister ...

Die Stimmen für mehr Entscheidungsfreiheit bei der Anordnung von Höchstgeschwindigkeiten innerorts werden lauter.

Wirtschaftsminister in Bayern - Industriestrompreis im Fokus. ...

Alarmstimmung in der deutschen Industrie - ein Grund sind die hohen Strompreise.

Unionsfraktionsvize rät von Diskussion über Kanzlerkandidat ...

Der Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg (CDU) hat seine Partei ermahnt sich auf die inhaltliche Neuaufstellung statt auf die Frage der Kanzlerkandidatur zu konzentrieren. ...

SPD-Fraktion: Verbale sexuelle Belästigung strafbar machen. ...

Gerade Frauen erleben einiges an anzüglichen Kommentaren.

BDI fordert mehr Klarheit bei Industriestrompreis. Der BDI ...

Mit Hilfe von staatlichen Subventionen soll die Industrie in Deutschland von Strom aus erneuerbaren Energien profitieren.

Kalenderblatt 2023: 28. Juni

Kretschmann fordert frühe Länderbeteiligung bei Heizungsgesetz ...

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) fordert eine frühe Einbeziehung der Länder bei der genauen Ausgestaltung des sogenannten Heizungsgesetzes. ...

Ex-RKI-Chef: Digitalisierung im Gesundheitswesen rückständig. ...

Lange war er einer der wichtigsten Corona-Erklärer.

Högl kritisiert fehlende Unterstützung für attraktivere ...

Die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl, hat das Parlament für seine Trägheit in der Debatte um eine attraktivere Bundeswehr kritisiert.

Schwieriger Weg zum Nato-Gipfel in Vilnius. Die Vorbereitungen ...

Vom Nato-Gipfel im Juli soll ein Signal der Geschlossenheit an Russland ausgehen.

Altmaier lobt Nachfolger Habeck für Kompromissfindung

Der frühere Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat seinen Nachfolger Robert Habeck (Grüne) im Zuge der Diskussion um das Gebäudeenergiegesetz gelobt.

John Kirby wirbt für langfristige Unterstützung der Ukraine ...

Der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates der USA, John Kirby, wirbt für eine langfristige Unterstützung der Ukraine.

Lindner: Keine zusätzlichen Zahlungen für EU-Haushalt

Vor dem Treffen der EU-Finanzminister in Luxemburg verweist der Bundesfinanzminister auf den strapazierten Haushalt der Bundesrepublik - und fordert eine klare Prioritätensetzung ...

Wenig Optimismus für Weltklimakonferenz. Die Vorverhandlungen ...

Ende dieses Jahres ist die nächste Weltklimakonferenz.

Steinmeier gegen Kriminalisierung von Letzte Generation

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sieht die mögliche Einstufung der Bewegung "Letzte Generation" als Kriminelle Vereinigung skeptisch.

Thyssen Krupp will bald «grünen Stahl» produzieren. Zwar ...

In Duisburg will Thyssenkrupp bald klimafreundlichen Stahl produzieren.

Missbrauchsfall Hempel: DSV will Rechtsstreit abwenden. ...

Der Fall Jan Hempel löste eine breite Diskussion über Missbrauch und Gewalt im deutschen Sport und deren Aufarbeitung aus.

Verbraucherschützerin fordert Sammelklagen bei KI-Missbrauch ...

Im Umgang mit Künstlicher Intelligenz (KI) hat sich Deutschlands oberste Verbraucherschützerin Ramona Pop für umfassende Regeln ausgesprochen.

Heizungsgesetz: Kritik Gutachten und Anschlusspflicht. Laut ...

Im Streit ums Heizungsgesetz will ein Eigentümerverband - anders als der Kanzler - keine Entscheidung vor der Sommerpause.

Habeck: Gruppe Letzte Generation schadet dem Klimaschutz. ...

Seit Monaten halten Klimaaktivisten der Letzten Generation die Polizei in Atem.

Habeck: Gruppe Letzte Generation schadet Klimaschutz. Wichtig ...

Bundeswirtschaftsminister Habeck hält Aktionen der Letzten Generation für kontraproduktiv.