Der Balkon aus rechtlicher Sicht

Biden schwach im TV-Duell: Experten spekulieren über: Kandidatenwechsel ...

Nach einem wackligen Auftritt von US-Präsident Joe Biden im TV-Duell gegen Herausforderer Donald Trump halten Transatlantik-Experten einen kurzfristigen Kandidatenwechsel ...

Transatlantik-Beauftragter nennt Trumps Aussagen beunruhigend ...

Die Bundesregierung hat sich alarmiert gezeigt über die jüngsten Äußerungen des republikanischen US-Präsidentschaftsbewerbers Donald Trump während der TV-Debatte in ...

Klimaanpassung: Bevölkerung will mehr Investitionen in ...

Berlin - Die Bevölkerung erwartet von Bund, Ländern und Kommunen höhere Investitionen in die Klimaanpassung.

BUND übt scharfe Kritik an Klimapolitik der Ampel

Der Vorsitzende der Umweltorganisation BUND, Olaf Bandt, hat scharfe Kritik an der Klimapolitik der Bundesregierung geübt.

Justizminister: Straftäter müssen vor Ausweisung Strafe ...

In der Debatte über die Abschiebung ausländischer Straftäter hat Bundesjustizminister Marco Buschmann betont diese müssten zumindest einen Teil ihrer Strafe zuvor in Deutschland ...

POLITIK: Lemke sieht in Klimavorsorge Gebot der Stunde ...

Vor dem Hintergrund immer häufiger auftretender Wetterextreme wirbt Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) für eine rasche Umsetzung von Vorsorgemaßnahmen.

Buschmann: Straftäter müssen vor Ausweisung Strafe absitzen. ...

Nach der Messerattacke von Mannheim sollen Straftäter wieder nach Afghanistan abgeschoben werden können.

SPD fordert gesetzliche Nachbesserungen gegen Schwarzarbeit ...

SPD-Chefin Saskia Esken hat die Bundesregierung aufgefordert nach der Sommerpause einen Gesetzentwurf zur Anpassung der Bürgergeldsanktionen bei Schwarzarbeit vorzulegen. ...

Kretschmer verlangt grundlegenden Wechsel in Migrationspolitik ...

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) drängt die Bundesregierung zu einem "grundlegenden Wechsel" in der Migrationspolitik.

Aktivistin Tekkal erwartet Wahlboykott im Iran

Die Menschenrechtsaktivistin Düzen Tekkal erwartet, dass ein Großteil der iranischen Bevölkerung die anstehenden Präsidentschaftswahlen boykottieren wird.

Rechnungshof warnt vor neuen Lasten durch EU-Wiederaufbaufonds ...

Deutschland muss für Zinsen und Tilgung im Zusammenhang mit dem Corona-Wiederaufbaufonds der EU bis zu 180 Milliarden Euro zahlen.

Bundestag verlängert mehrere Bundeswehreinsätze

Der Bundestag hat am Donnerstag die Verlängerung mehrerer Auslandseinsätze der Bundeswehr beschlossen.

Von der Leyen will 500 Milliarden für Verteidigung ausgeben. ...

China und Russland rüsten mit Milliardenbeträgen massiv auf.

Ampelpolitiker kritisieren China-Alleingang von Wissing

Der Alleingang von Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) in der China-Politik sorgt nicht nur innerhalb der Bundesregierung für Unmut.

Habeck lobt Merkels «Normalität in Perfektion». Zu ihrem ...

16 Jahre lang prägte sie Deutschland als Bundeskanzlerin - im Juli wird Angela Merkel 70 Jahre alt.

Initiative Mehr Zuhaus' in Österreich!: Bauwirtschaft warnt ...

Wien - Aktuelle Daten belegen: Das von der Bundesregierung im Frühjahr angekündigte Wohnbaupaket zeigt in der Praxis immer noch keine nennenswerte Wirkung.

Woidke fordert auf Bauerntag Entlastung bei Agrardiesel

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat die Bundesregierung im Streit um die Abschaffung der Steuervergünstigungen für Agrardiesel zu einer Kehrtwende zugunsten ...

Vollgas oder Reißleine: Die E-Mobilitäts-Entscheidung ...

Frankfurt - Die Management- und Technologieberatung BearingPoint nimmt in der Stadtwerke-Studie 2024 das Marktumfeld und die Entwicklungsmöglichkeiten des E-Mobilitätsmarktes ...

Behindertenbeauftragter kritisiert neues Staatsbürgerschaftsrecht ...

Der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen hat harsche Kritik am neuen Staatsangehörigkeitsrecht geübt das an diesem Donnerstag ...

Politologe: Bundesregierung hat stillen Kontakt zu Trump-Umfeld ...

Der deutsch-amerikanische Politikwissenschaftler Karl Kaiser (Uni Harvard) sieht zur Vorbereitung einer erneuten US-Präsidentschaft Donald Trumps Kontakte der Bundesregierung ...

Kürzere Einbürgerungsfrist: «Lippenbekenntnis» reicht ...

Die Behörden rechnen mit mehr Anträgen durch das neue Staatsangehörigkeitsrecht.

Landkreistag rechnet mit Verdreifachung der Einbürgerungen ...

Der Deutsche Landkreistag erwartet nach dem Inkrafttreten des neuen Einbürgerungsgesetzes einen drastischen Anstieg der Einbürgerungszahlen in Deutschland.

SPD-Fraktion plant Sondersitzung zum Haushalt in Sommerpause ...

Die erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion Katja Mast hat eine Sondersitzung der SPD-Abgeordneten nach dem Kabinettsbeschluss des Haushaltsentwurfs ...

Bundesregierung erzwingt Abschwächung von Sanktionsplan ...

Deutschland und einige andere Exportländer haben eine Abschwächung von EU-Sanktionsplänen gegen Russlands Partnerland Belarus erzwungen.

dpa-AFX Überblick: KONJUNKTUR vom 26.06.2024 - 17.00 Uhr ...

EZB-Rat Rehn: Zwei weitere Zinssenkungen im laufenden Jahr angemessen HELSINKI - Finnlands Notenbankchef Olli Rehn geht von weiteren Zinssenkungen der Europäischen Zentralbank ...

Unter den Bauern brodelt es immer noch

Unter den Landwirten brodelt es nach den großen Traktor-Protesten zu Jahresbeginn weiter.

Bundesregierung will Zusammenarbeit mit Europol verbessern ...

Die Bundesregierung will den Datenaustausch zwischen Europol und den deutschen Ermittlungsbehörden vereinfachen.

Monatelange Wohngeld-Bearbeitung: Länder fordern Korrekturen ...

Die Bauminister der Länder fordern vom Bund angesichts eines großen Antragsstaus und langer Bearbeitungszeiten dringend Vereinfachungen beim Wohngeld.

Expertenkommission schlägt Reform vor: Strom günstiger ...

Diesel, Benzin und Erdgas teurer machen - Strom günstiger: Das schlägt ein Beratergremium der Bundesregierung vor.

THW LVBEBBST: THW seit zwei Wochen im Einsatz für die Fußball-Euro ...

Berlin - Das Technische Hilfswerk (THW) war in der ersten Woche der Fußball-Europameisterschaft 2024 (EURO 2024) bundesweit mit rund 3.400 ehrenamtlichen Helferinnen und ...

EVG macht Politik für EM-Chaos der Bahn verantwortlich

Der Vorsitzende der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft, Martin Burkert, hat die Politik verantwortlich für das EM-Chaos bei der Deutschen Bahn gemacht.

Bauernverband fordert weitere Kurskorrekturen

Bauernpräsident Joachim Rukwied hat die Bundesregierung zu weiteren Kurskorrekturen für eine Stärkung der Landwirtschaft aufgefordert.

Bauernverband fordert weitere Kurskorrekturen

Bauernpräsident Joachim Rukwied hat die Bundesregierung zu weiteren Kurskorrekturen für eine Stärkung der Landwirtschaft aufgefordert.

Sanktionen gegen Russlands Partner Belarus. Jetzt gibt es ...

Aus Rücksicht auf Wirtschaftsinteressen sorgte die Bundesregierung zuletzt dafür, dass neue EU-Russland-Sanktionen schwächer ausfielen, als ursprünglich geplant.

Drei neue Verfassungsbeschwerden für mehr Klimaschutz. ...

Das Urteil von 2021 gilt als historisch: Die Politik musste das Klimaschutzgesetz verschärfen.

Fuest: Politik könnte Klima einfacher und billiger schützen ...

Die Politik macht den dringend notwendigen Klimaschutz nach Einschätzung von Ifo-Präsident Clemens Fuest unnötig kompliziert und teuer.

Drei neue Verfassungsbeschwerden für mehr Klimaschutz

Klimaaktivisten und Umweltorganisationen haben drei neue Verfassungsbeschwerden angekündigt, um die Bundesregierung zu mehr Klimaschutz zu zwingen.

Fünf gute Gründe: Giacomo Alotto von der ZAZA GROUP eG ...

Willingen - Ein erhöhtes Engagement beim sozialen Wohnungsbau ist gesellschaftlich notwendig - eine Investition in diesem Bereich lohnt sich aber auch wirtschaftlich.

Deutschland muss perspektivisch weniger ausgeben. Wer sie ...

Mit den EU-Schuldenregeln soll finanzielle Stabilität in Europa gesichert werden.

Drei neue Verfassungsbeschwerden drängen auf mehr Klimaschutz ...

Klimaaktivisten und Umweltorganisationen haben drei neue Verfassungsbeschwerden angekündigt, um die Bundesregierung zu mehr Klimaschutz zu zwingen.

EU-Schuldenregeln: Deutschland muss perspektivisch weniger ...

Deutschland muss nach Vorgaben der EU-Kommission in den nächsten Jahren weniger ausgeben als bislang geplant, um die europäischen Schuldenregeln einzuhalten.

Bundesregierung geht gegen Terrorismus-Verherrlichung vor ...

Die Bundesregierung hat am Mittwoch einen Regelungsvorschlag für Verschärfungen im Ausweisungsrecht beschlossen.

BKA: 2023 Rekordmenge an Kokain beschlagnahmt. Das Bundeskriminalamt ...

Bundesinnenministerin Faeser spricht von einer «Kokainschwemme».

Kabinett beschließt erleichterte Ausweisung nach Terrorverherrlichung ...

Die Ausländerbehörden der Länder sollen Menschen, die terroristische Taten gutheißen, künftig leichter ausweisen und dann auch abschieben können.

Beschluss: Erleichterte Ausweisung nach Terrorverherrlichung. ...

Die Bundesregierung will ein härteres Vorgehen gegen Ausländer ermöglichen, die Terror gutheißen.

Verbände kündigen mehrere Klagen gegen neues Klimaschutzgesetz ...

Fünf deutsche Umweltverbände haben am Mittwoch gemeinsam angekündigt insgesamt drei neue Verfassungsbeschwerden gegen die Klimapolitik der Bundesregierung und die Novelle ...

Bauernpräsident schließt weitere Proteste nicht aus. Der ...

Die Bundesregierung hat ein Entlastungspaket für Landwirte beschlossen - den Bauern reichen die Schritte aber nicht.

SFV geht erneut vors Bundesverfassungsgericht / Neue Klage ...

Berlin - Der Solarenergie-Förderverein Deutschland (SFV) stellt fest: Die unzureichende Klimapolitik der Bundesregierung und des Bundestages stellt einen schwerwiegenden ...

Deutsche Digitalbranche wächst trotz Flaute bei Fernsehern. ...

In der Vergangenheit haben Sport-Großereignisse in aller Regel den Verkauf von Fernsehgeräten angekurbelt.

Deutsche Digitalbranche wächst trotz Flaute bei Fernsehern ...

Die Digitalwirtschaft in Deutschland wird in diesem Jahr trotz einer Flaute bei der Unterhaltungselektronik erneut deutlich wachsen.

Kabinett berät über Ausweisung nach Terrorverherrlichung. ...

Schon ein einzelner Hasskommentar soll reichen: Die Bundesregierung will ein härteres Vorgehen gegen Ausländer ermöglichen, die Terrortaten gutheißen.

Terror-Verherrlichung: Faeser legt Gesetzesverschärfung ...

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will hart gegen Ausländer in Deutschland vorgehen, die Terrortaten billigen und feiern.

Habeck sieht Ostdeutschland als Zugpferd der Erholung der ...

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sieht Ostdeutschland als Zugpferd der wirtschaftlichen Erholung in Deutschland.

Steinmeier zum Haushaltsstreit: Auf alle Eventualitäten ...

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist nach eigener Aussage angesichts der Haushaltsstreitigkeiten in der Bundesregierung auch auf das Szenario von möglichen Neuwahlen ...

SPD-Fraktion auf Kurs zur Legalisierung von Abtreibungen. ...

Es ist eine Frage, die seit Jahren umstritten ist: Sollten Abtreibungen nicht mehr strafbar sein? Aus Sicht der SPD-Fraktion ist die Antwort ein klares Ja.

SPD auf Kurs zur Legalisierung von Abtreibungen. Jetzt hat ...

Vor mehr als zwei Monaten hatte eine Expertenkommission angeregt, die Strafbarkeit von Abtreibungen in der Frühphase aufzuheben.

Wegner rechnet mit Reform der Schuldenbremse vor der Bundestagswahl ...

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) geht von einer Reform der Schuldenbremse noch vor der Bundestagswahl im September 2025 aus.

SPD-Fraktion beschließt Papier zur Legalisierung von Abtreibungen. ...

Vor mehr als zwei Monaten hatte eine Expertenkommission angeregt, die Strafbarkeit von Abtreibungen in der Frühphase aufzuheben.

Auch Wegner für Reform der Schuldenbremse

Auch Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) sieht angesichts dringend benötigter Zukunftsinvestitionen keine Alternative zu einer Reform der Schuldenbremse.

Linke alarmiert über Zunahme antisemitischer Vorfälle

Die Linke zeigt sich angesichts der Zunahme antisemitischer Vorfälle alarmiert.

Steigende Sozialbeiträge: BDA warnt vor Netto-Diebstahl ...

Angesichts der vom IGES Institut prognostizierten starken Steigerung der Sozialbeiträge in den nächsten zehn Jahren warnen die Arbeitgeber vor deutlichen Lohnverlusten für ...

SPD-Ministerpräsidenten fordern Reform der Schuldenbremse ...

Nach der SPD-Bundestagsfraktion erhöhen jetzt auch die SPD-Ministerpräsidenten den Druck auf die Bundesregierung, die Schuldenbremse zu reformieren.

Grüne warnen vor Verschiebung von Bahngeldern zu Autobahnen ...

Der Grünen-Verkehrspolitiker Matthias Gastel hat vor einer Verschiebung von Bahngeldern zur Finanzierung der Autobahnen gewarnt.

Ukrainischer Botschafter kritisiert Dobrindts Vorstoß zu ...

Der ukrainische Botschafter in Deutschland Oleksii Makeiev hat Überlegungen zu einer erzwungenen Rückkehr von Kriegsflüchtlingen in bestimmte Gebiete der Ukraine als etwas entpersonalisiert und sehr populistisch ...

«Katastrophale Zahlen» zu antisemitischen Vorfällen. ...

Seit dem Hamas-Angriff auf Israel im Oktober haben Feindseligkeiten gegen Juden in der Bundesrepublik eine neue Dimension erreicht.

«Jüdisches Leben bedroht wie noch nie». Das Netzwerk ...

Seit dem Hamas-Angriff auf Israel im Oktober haben Feindseligkeiten gegen Juden in Deutschland eine neue Dimension erreicht.

Antidiskriminierungsstelle verzeichnet Rekordhoch an Anfragen ...

Die Beratungsanfragen an die Antidiskriminierungsstelle des Bundes haben ein Rekordhoch erreicht.

Ukraine erhält erste Lieferung aus tschechischer Granaten-Initiative ...

Eine tschechische Initiative zur Lieferung von Artilleriegranaten an die Ukraine zeigt erste Ergebnisse.

RWE erhält Genehmigung für weitere Windparks in der Nordsee ...

Der Energiekonzern RWE DE0007037129 kann mit dem Bau von zwei weiteren Offshore-Windparks in der deutschen Nordsee nördlich der ostfriesischen Insel Borkum beginnen.

Selenskyj spricht mit Schwesig über EU-Beitritt Waffen ...

Bundesratspräsidentin Manuela Schwesig hat sich bei einem einstündigen Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Kiew für die Aufnahme der Ukraine ...

Finanzministerium erwartet weitere Verzögerung des Bundeshaushalts ...

Die Bundesregierung strebt einen Kabinettsbeschluss zum Bundeshaushalt 2025 erst im Laufe des Monats Juli an.

Zahl antisemitischer Vorfälle in Deutschland erreicht Höchststand ...

2023 dokumentierte der Bundesverband Rias 4.782 antisemitische Vorfälle.

Verbände fordern mehr Unterstützung für Alleinerziehende ...

Angesichts der Armutsgefährdung vieler alleinerziehenden Familien haben Verbände mehr Unterstützung verlangt.

Milliardenschwere Mehrkosten für Förderung der erneuerbaren ...

Die Bundesregierung muss milliardenschwere Mehrkosten bei der Förderung der erneuerbaren Energien ausgleichen.

Buschmann hält eigenes Nachhaltigkeitsberichtgesetz für ...

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hält das geplante Gesetz zur Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen für verfehlt.

EU startet Beitrittsgespräche mit Ukraine und Moldau

Wenn es um die Frage ging welche Länder irgendwann einmal den Beitritt zu EU schaffen könnten war jahrelang vor allem von Balkanstaaten wie Montenegro oder Serbien die Rede. ...

EU startet Beitrittsgespräche mit Ukraine und Moldau. Jetzt ...

Russlands Krieg gegen die Ukraine hat unerwartete Dynamik in den Prozess der EU-Erweiterung gebracht.

Von Notz: Hinweisen auf russische Sabotage entschlossen ...

Der Grünen-Sicherheitsexperte Konstantin von Notz hat die Bundesregierung aufgefordert, Hinweise auf russische Sabotageakte in Deutschland konsequent zu überprüfen.

EU bringt gegen Willen Ungarns Militärhilfe für Ukraine ...

LUXEMBURG - Die EU bringt gegen den Willen der ungarischen Regierung rund 1,4 Milliarden Euro für Militärhilfen für die Ukraine auf den Weg.

EU bringt gegen Willen Ungarns Militärhilfe für Ukraine ...

LUXEMBURG - Die EU bringt gegen den Willen der ungarischen Regierung rund 1,4 Milliarden Euro für Militärhilfen für die Ukraine auf den Weg.

EU bringt Militärhilfe für Ukraine auf den Weg. Betroffen ...

Die EU verstärkt ihre Sanktionen wegen des russischen Angriffskriegs.

Trianel GmbH / Trianel bestätigt ihren Wachstumskurs / ...

Trianel bestätigt ihren Wachstumskurs / Trianel erzielt zum drittenMal in Folge ein Rekordergebnis (FOTO)Aachen - "In den letzten 25 Jahren hat sich Trianel zu einer etabliertenGröße ...

'Die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen'

Als erste Bundesratspräsidentin ist Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin Manuela Schwesig in die Ukraine gereist und hat dem von Russland angegriffenen Land die Solidarität ...

Nato-General verlangt mehr Strategiefähigkeit von Bundesregierung ...

Vor dem Gipfeltreffen in Washington Anfang Juli verlangt der derzeit höchste deutsche Nato-General Christian Badia ein größeres Engagement der Bundesregierung in der Allianz. ...

Industrie: Scholz will aus Zustand der Selbstlähmung heraus ...

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will den Ausbau der Infrastruktur in Deutschland beschleunigen.

EU nimmt erstmals russische LNG-Geschäfte ins Visier

Die EU geht erstmals mit weitreichenden Sanktionen gegen Russlands milliardenschwere Geschäfte mit Flüssigerdgas (LNG) vor.

Industrie fordert Wachstumssignal von Koalition. Für eine ...

Deutschland leidet unter Wachstumsschwäche.

Ukraine-Flüchtlinge: Auswärtiges Amt sieht keine sicheren ...

In der Debatte um Bürgergeld für einen Teil der ukrainischen Kriegsflüchtlinge in Deutschland hat die Bundesregierung Überlegungen zu einer erzwungenen Rückkehr in bestimmte ...

Generationen-Wechsel im Aufsichtsrat der HUK-COBURG

Coburg - Insgesamt drei neue Mitglieder sind in den Aufsichtsrat der HUK-COBURG Versicherungsgruppe gewählt worden.

Außenminister beschließen neue EU-Sanktionen gegen Russland. ...

Die EU verstärkt abermals ihre Strafmaßnahmen wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine.

Außenminister beschließen neue EU-Sanktionen gegen Russland ...

Wegen des anhaltenden russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine verhängt die Europäische Union neue Sanktionen.

Strack-Zimmermann nennt Dobrindts Vorstoß «gespenstisch». ...

Sollen arbeitslose ukrainische Flüchtlinge in ihre Heimat zurückgeschickt werden? Das fordert CSU-Landesgruppenchef Dobrindt.

Schwesig in Kiew: «Die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen». ...

Von der Russland-Freundin zur Ukraine-Unterstützerin: Manuela Schwesig hat eine 180-Grad-Wende vollzogen.

Schwesig in Kiew: Die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen ...

Als erste Bundesratspräsidentin ist Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin Manuela Schwesig am Montag zu einem Besuch in der Ukraine eingetroffen.

Prien nach Dobrindt-Vorstoß: Ukrainer fliehen vor Krieg ...

Nach einem Vorstoß von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt zu Sozialleistungen für Geflüchtete aus der Ukraine hat die stellvertretende CDU-Vorsitzende Karin Prien ...

Union fordert mehr Entlastungen für Landwirte

Wenige Tage vor dem Deutschen Bauerntag hat die Union Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) vorgeworfen angekündigte Entlastungen für die Landwirte zu verschleppen. ...

SPD und FDP gegen Abschiebung arbeitsloser Ukrainer

Der Vorstoß von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, nicht arbeitende Ukrainer in "sichere Gebiete der West-Ukraine" auszuweisen, stößt auf Kritik.

Sachsen-Anhalts CDU-Landeschef fordert härtere Asylpolitik ...

Sachsen-Anhalts CDU-Landeschef Sven Schulze nimmt seit dem Messerangriff eines Afghanen in Wolmirstedt und der Messerattacke in Mannheim eine veränderte Stimmung im Land ...

Ukraine-Flüchtlinge ohne Job zurückschicken

Die CSU fordert, Kriegsflüchtlinge in die Ukraine zurückzuschicken, wenn sie in Deutschland keine Arbeit annehmen.