Bundespräsident besorgt über Umfrage-Hoch der AfD

Bundespräsident Frank Walter Steinmeier hat sich besorgt über den Höhenflug der AfD in Umfragen gezeigt.

Weidel kritisiert Nationale Sicherheitsstrategie scharf

AfD-Chefin Alice Weidel kritisiert die "Nationale Sicherheitsstrategie" der Bundesregierung scharf.

FDP-Papier wirbt für Nationalen Sicherheitsrat

Vor dem Beschluss der ersten Nationalen Sicherheitsstrategie im Kabinett am Mittwoch gibt es aus der FDP schon weitergehende Forderungen zur Sicherheitspolitik.

NRW will bundesweites Recht auf Stillen in der Öffentlichkeit ...

Das Land NRW will dafür sorgen, dass eine bundesweite gesetzliche Regelung für ein Recht auf Stillen in der Öffentlichkeit geschaffen wird.

Verbraucherschützerin fordert Sammelklagen bei KI-Missbrauch ...

Im Umgang mit Künstlicher Intelligenz (KI) hat sich Deutschlands oberste Verbraucherschützerin Ramona Pop für umfassende Regeln ausgesprochen.

Drei Tote und drei Verletzte in Nottingham. Drei Menschen ...

Nottingham, eine Studentenstadt in der Mitte Englands, steht unter Schock.

SPD-Abgeordneter kritisiert Kurs von Scholz nach Gewalt ...

Nach den Gewaltausbrüchen in Nordkosovo hat der SPD-Bundestagsabgeordnete und Westbalkan-Berichterstatter der Arbeitsgemeinschaft Außenpolitik Adis Ahmetovi? den Kurs von ...

Dutzende Korruptions-Verdachtsfälle an deutschen Botschaften ...

Seit dem Jahr 2015 hat es am deutschen Auslandsvertretungen mindestens 66 interne Korruptions-Verdachtsfälle gegeben.

Städtebund rechnet mit Wasser-Rationierung im Sommer

Angesichts der anhaltenden Dürre und Hitze rechnet der Deutsche Städte- und Gemeindebund mit Wasserrationierungen im Sommer.

Bahn will Internetverbindung in Zügen verbessern - Tests ...

Die Bahn will die Internetverbindung in Zügen verbessern - und stellt sich dafür auf eine jahrelange Entwicklungsarbeit ein.

Übernachtungen fast wieder auf Vor-Corona-Niveau

Die Übernachtungszahlen der Beherbergungsbetriebe in Deutschland bewegen sich fast wieder auf Vor-Corona-Niveau.

Exporte in nicht russische GUS-Staaten mehr als verdoppelt ...

Seit dem Beginn des Ukrainekriegs ist ein starker Anstieg der deutschen Exporte in die nicht russischen GUS-Staaten (Gemeinschaft Unabhängiger Staaten) zu beobachten.

Inflationsrate von 6,1 Prozent im Mai bestätigt

Das Statistische Bundesamt (Destatis) hat die Inflationsrate für den Monat Mai 2023 mit +6,1 Prozent bestätigt.

Neue Runde im Streit um Verbrenner - Wissing schreib Brandbrief ...

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) verliert beim Streit um ein Verbrenner-Aus im Jahr 2035 und klimaneutrale E-Fuels die Geduld mit der EU-Kommission.

Ford startet E-Auto-Produktion in Europa

Der Autobauer Ford startet seine E-Auto-Produktion in Europa.

MdB-Flash: Bürokratie, Drug-Checking, Muschelfischerei

Bürokratie Drug-Checking das Bundesschienenwegeausbaugesetz und ein Verbot der Muschelfischerei sind einige der Themen mit denen sich Bundestagsabgeordnete in den letzten ...

Verbraucherzentrale fordert mehr Regulierung für Fernwärme ...

Vor dem Fernwärme-Gipfel der Bundesregierung am Montag fordert Ramona Pop Vorständin des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV) mehr Transparenz und mehr Regulierung ...

Werteunion fordert Verbot von Antifa als kriminelle Organisation ...

Die "Werteunion" will die Antifa als kriminelle Organisation verbieten lassen.

Heftige Kritik an möglicher Inflations-Prämie für Minister ...

Aus der Opposition gibt es heftige Kritik an einem Gesetzentwurf aus dem Bundesinnenministerium der bei seiner Verabschiedung dazu führen würde dass die im Tarifabschluss ...

Mann von gestern oder für morgen? Johnsons Zukunft unsicher ...

Boris Johnson hat abermals den Schleudergang angeschmissen: Mit einer wütenden Rücktrittserklärung schüttelt der Ex-Premier seine Tory-Partei aufs Neue heftig durch.

UN verurteilen Inhaftierung von Bahai-Minderheit im Jemen ...

Das UN-Büro für Menschenrechte hat die Inhaftierung von Angehörigen der Bahai-Minderheit im Jemen verurteilt.

Förster Peter Wohlleben sieht in Waldbrand bei Jüterbog ...

Obwohl der Waldbrand bei Jüterbog noch nicht gelöscht ist und durch Wind immer wieder angefacht wird, macht Förster Peter Wohlleben für die Zeit danach Hoffnung.

Deutsche Bahn übt Selbstkritik: Streckennetz zu schwach ...

Die Deutsche Bahn hat im Zuge der aktuell zunehmenden Verspätungen und Zugausfälle deutliche Kritik an sich selbst geübt.

«Die Party ist vorbei»: Ex-Premier Johnson tritt zurück. ...

Boris Johnson stürzt nun doch über die «Partygate»-Affäre.

Bahnverkehr immer häufiger durch Personen im Gleis behindert ...

Die Zahl der Fälle von Personen im Gleis, die in Deutschland den Zugverkehr beeinträchtigen, hat in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen.

Milchbauern wollen 14 Cent pro nicht produziertem Liter ...

Die deutschen Milchbauern fordern angesichts der Milch-Überproduktion von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) staatliche Subventionen.

Berlin entschuldigt sich bei Bordell und zahlt 250.000 Euro ...

Das Land Berlin hat sich offiziell bei den Betreibern des Berliner Bordells Artemis entschuldigt und die Zahlung von 250.000 Euro Schadenersatz angekündigt.

Unionsfraktion will Cum-ex-Untersuchungsausschuss erzwingen ...

Mit einem Bundestags-Untersuchungsausschuss wollen CDU und CSU die Rolle von SPD-Kanzler Olaf Scholz in der Hamburger Cum-ex-Affäre aufklären.

Schweden drängt auf Ausbau von Erneuerbaren und Atomkraft ...

Schwedens Energieministerin und stellvertretende Ministerpräsidentin Ebba Busch drängt angesichts der Ausrichtung auf Wärmepumpen auf einen Ausbau von erneuerbaren Energien ...

Scholz mit Georgiens Regierungschef Gharibaschwili zusammengekommen ...

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist am Freitag mit Georgiens Ministerpräsident Irakli Gharibaschwili zusammengetroffen.

Wetterdienst warnt vor schweren Gewittern - Mitte und Süden ...

Der Deutsche Wetterdienst (DWD) warnt vor schweren Gewittern in der Mitte und im Süden Deutschlands.

Verheerende Waldbrände in Kanada - Rauch erreicht US-Ostküste ...

Immer noch wüten verheerende Waldbrände in großen Teilen Kanadas, der Rauch der Feuer hat mittlerweile auch die Ostküste der USA erreicht.

Euroraum-Wirtschaft im ersten Quartal doch gesunken

Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im Euroraum ist im ersten Quartal 2023 gegenüber dem Vorquartal doch zurückgegangen.

Probleme beim News-Trading

Medien: Trump wegen Geheimunterlagen im Visier der Ermittler. ...

Seit Monaten untersucht ein Sonderermittler den Fund streng geheimer Unterlagen bei Ex-Präsident Trump.

Netzagentur weist Bedenken zu intelligenten Stromzählern ...

Verbraucher müssen sich auch bei hohen Belastungen des Stromnetztes durch den Hochlauf der Elektromobilität und den Einsatz von Wärmepumpen keine Sorgen machen vom Netz ...

Papst-OP ohne Komplikationen beendet

Die Operation unter Vollnarkose, der sich Papst Franziskus am Mittwochnachmittag unterzogen hat, ist nach drei Stunden ohne Komplikationen beendet worden.

Bauch-OP unter Vollnarkose: Sorge um Papst Franziskus. Damals ...

Papst Franziskus muss - wie schon bei einem Darm-Eingriff 2021 - unter Vollnarkose unters Messer.

Papst Franziskus für OP unter Vollnarkose im Krankenhaus ...

Papst Franziskus wird sich einer Operation unter Vollnarkose unterziehen.

Papst Franziskus benötigt dringende OP unter Vollnarkose. ...

Das Kirchenoberhaupt wird die nächsten Tage in einer Klinik verbringen.

Netzagentur will Eigenkapitalrenditen der Betreiber erhöhen ...

Bundesnetzagentur-Präsident Klaus Müller will den Betreibern von Strom- und Gasnetzen höhere Gewinnmöglichkeiten einräumen.

Deutsche Produktion im April stagniert

Die Produktion in Deutschland ist zuletzt stagniert.

Gaucks ehemaliger Protokollchef beklagt Irrtümer über ...

Der frühere Protokollchef des Bundespräsidenten und des Bundestages, Enrico Brissa, beklagt Irrtümer über das Protokoll und hebt dessen politische Dimension hervor.

Prinz als Zeuge: Harry mit historischer Aussage in London. ...

Erstmals seit mehr als 130 Jahren steht ein Royal in einem Kreuzverhör vor Gericht Rede und Antwort.

Schlägt die Fed-Falle wieder zu?

Auftragseingang im Verarbeitenden Gewerbe erneut leicht ...

Der Auftragseingang im Verarbeitenden Gewerbe ist erneut leicht gesunken.

Kosovo-Außenministerin fordert EU-Gelder an Serbien einzufrieren ...

Die Außenministerin der Republik Kosovo Donika Gervalla-Schwarz hat im laufenden Konflikt sowohl den Serben als auch der Europäischen Union schwere Vorhaltungen gemacht. ...

Grüne bemühen sich um versöhnliche Töne bei Streit um ...

Die Grünen zeigen sich bemüht, im Streit der Ampelkoalition um das Heizungsgesetz versöhnlichere Töne anzuschlagen.

FDP-Generalsekretär hält Einbringung des Gebäudeenergiegesetzes ...

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat es offengehalten ob das umstrittene Gebäudeenergiegesetz tatsächlich in der kommenden Woche in den Bundestag eingebracht werden ...

Mehrheit befürwortet Idee einer gemeinsamen europäischen ...

Eine Mehrheit (53 Prozent) der Deutschen fände es gut, wenn es eine gemeinsame Armee der EU- Staaten gäbe.

Buschmann legt Gesetzentwurf für BGH-Leitentscheidungen ...

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat am Montag seinen Gesetzentwurf zur Einführung eines sogenannten Leitentscheidungsverfahrens beim Bundesgerichtshof (BGH) in ...

Letzte Generation blockiert erneut Straßen in Berlin. Auch ...

Die Woche in Berlin startet mit Sitzblockaden.

Bundesbank kündigt weitere Zinserhöhungen an

Die Bundesbank hat weitere Zinserhöhungen angekündigt.

Harrys Kampf gegen den britischen Boulevard. Nun naht der ...

Bereits seit Wochen geht es in London um Bespitzelungsvorwürfe mehrerer Prominenter gegen britische Boulevardblätter.

Bartsch gibt eigener Partei Mitverantwortung für Stärke ...

Linksfraktionschef Dietmar Bartsch gibt seiner eigenen Partei eine "Mitverantwortung" für die Stärke der AfD.

Google startet Kampagne gegen Desinformation. Für die Ausweitung ...

Google hat im Herbst 2022 eine großangelegte Kampagne in Osteuropa gegen Fehlinformationen und Vorurteile im Netz gestartet.

Mehrheit im Osten will wieder Grenzkontrollen zu Polen

Die Deutschen sind in der Frage der Wiedereinführung stationärer Kontrollen an der Grenze zu Polen gespalten.

Bundesregierung sieht Verhältnis zu Polen belastet

Der Koordinator der Bundesregierung für die deutsch-polnische Zusammenarbeit, Dietmar Nietan (SPD), sorgt sich um das Verhältnis beider Länder.

23 verletzte Polizisten - Fünf Festnahmen bei Randalen ...

Bei den Krawallen im Leipziger Stadtteil Connewitz sind in der Nacht zu Samstag 23 Polizisten leicht verletzt worden.

Erste Krawalle vor Tag X in Leipzig

Bereits vor den ursprünglich für Samstag angekündigten Protesten zum sogenannten "Tag X" in Leipzig hat es Zusammenstöße zwischen Linken und der Polizei gegeben.

Steinbrück gibt EZB Mitschuld an hoher Inflation

Der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) macht die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank mitverantwortlich für die hohe Inflation.

Nach Corona-Boom wird wieder weniger telefoniert

Nach einem regelrechten Boom zu Beginn der Corona-Zeit wird mittlerweile wieder weniger telefoniert.

Stadt Leipzig verbietet Demonstration für Lina E.

Die Stadt Leipzig hat eine für Samstag angemeldete Demonstration für die Linksextremistin Lina E.

Grüne kritisieren Faeser wegen Verzögerung bei Transparenzgesetz ...

Aus den Reihen der Grünen kommt wegen Verzögerungen beim Transparenzgesetz Kritik an Innenministerin Nancy Faeser (SPD).

Europa-Gipfel beginnt in Moldau - Scholz wirbt für Geschlossenheit ...

In Moldau hat am Donnerstagmittag das zweite Treffen der neuen "Europäischen Politischen Gemeinschaft" (EPG) begonnen.

Inflation im Euroraum sinkt auf 6,1 Prozent

Die jährliche Inflation im Euroraum ist im Mai voraussichtlich auf 6,1 Prozent gesunken, nach 7,0 Prozent im April.

Familienministerin sieht Kindergrundsicherung auf der Zielgeraden ...

Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat sich zuversichtlich gezeigt dass die geplante Kindergrundsicherung spätestens nach der Sommerpause in den Bundestag kommt. ...

FDP-Fraktionschef wirft Jens Spahn söderhaftes Verhalten ...

FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat sich irritiert über die Forderung von Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) gezeigt, die Rente mit 63 abzuschaffen.

Medien: Mike Pence will in Präsidentschaftsrennen einsteigen. ...

Medien: Mike Pence will in Präsidentschaftsrennen einsteigen

Lina E. vorerst auf freiem Fuß

Die am Mittwoch vom Oberlandesgericht Dresden zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilte Lina E.

Beck für mehr Rücksichtnahme bei Debatte um Selbstbestimmungsgesetz ...

Der frühere grüne Bundestagsabgeordnete Volker Beck plädiert im Streit um das geplante Selbstbestimmungsgesetz dafür auf Verunsicherung in der Bevölkerung Rücksicht ...

Fahrgastverband kritisiert ausgesetzte Tarifverhandlungen ...

Der Fahrgastverband Pro Bahn hat die ausgesetzten Verhandlungen im Tarifstreit zwischen der Deutschen Bahn und der Gewerkschaft EVG scharf kritisiert.

Inflationsrate sinkt auf 6,1 Prozent

Der starke Anstieg der Verbraucherpreise in Deutschland hat sich im Mai wie erwartet weiter abgeschwächt.

Union wirft Habeck Hinterzimmer-Politik vor

Der Parlamentsgeschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, beklagt eine mangelnde Einbindung des Parlaments durch die Ampelkoalition.

Mehrheit der Deutschen gegen Staatsmaßnahmen zur Fleischreduktion ...

Die Mehrheit der Bundesbürger (57 Prozent) lehnt staatliche Maßnahmen zur Reduktion des Fleischkonsums der Bevölkerung ab.

Wetterdienst meldet nassesten Frühling seit zehn Jahren ...

Das Frühjahr 2023 ist in Deutschland das nasseste seit zehn Jahren gewesen.

IW verlangt deutlich schnelleren Ausbau der Erneuerbaren ...

Laut einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) muss Deutschland den Ausbau der Erneuerbaren Energien und der dazugehörigen Leitungsnetze ab sofort bis 2030 ...

US-Schulden-Deal: Biden und McCarthy werben um Zustimmung ...

Eine weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise scheint wegen des Deals im US-Schuldenstreit abgewendet - oder? Eine wichtige Hürde muss der Kompromiss noch nehmen.

Berlins Finanzsenator will Verwaltung mithilfe von KI entlasten ...

Berlins neuer Finanzsenator Stefan Evers (CDU) hält Künstliche Intelligenz (KI) für notwendig, um künftig die Berliner Verwaltung zu entlasten.

Biden und McCarthy besiegeln Schulden-Deal. Eine wichtige ...

Eine weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise scheint durch den Deal im US-Schuldenstreit abgewendet.

Biden und McCarthy erreichen Durchbruch in US-Schuldenstreit. ...

Der erbitterte Streit um die Schuldenobergrenze hat die USA an den Rand der Zahlungsunfähigkeit gebracht.

Linke befürchtet Zug-Chaos an Pfingsten

Die Linken-Vorsitzende Janine Wissler sieht die Deutsche Bahn auch am Pfingstwochenende nicht für den zu erwartenden Ansturm von Zugreisenden gerüstet und hat dringend mehr ...

DIHK legt Gegenmodell zu Habecks Industriestrompreis vor ...

Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) hat ein alternatives Modell zu den Vorschlägen von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) für einen Industriestrompreis ...

Union hat weitere 64 Personal- und Compliance-Fragen an ...

Die CDU/CSU-Fraktion lässt bei der Aufklärung der Personalvorgänge im Bundeswirtschaftsministerium von Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) nicht locker.

Opposition will E-Mails von Scholz rekonstruieren lassen ...

Die Bundesregierung stößt mit der Löschung von E-Mail-Postfächern ausgeschiedener Minister auf immer mehr Kritik.

Hofreiter findet Politiker-Urteile über Letzte Generation ...

Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter hat es als albern bezeichnet dass sich Politiker anmaßen eine juristische Einordnung der Letzten Generation als Kriminelle Vereinigung ...

Markus Lewe als Städtetagspräsident wiedergewählt

Münsters Oberbürgermeister Markus Lewe (CDU) ist als Präsident des Deutschen Städtetages wiedergewählt worden.

US-Wahlkampf: Ankündigung von DeSantis wird zum «Desaster». ...

Floridas Gouverneur Ron DeSantis will US-Präsident werden - seine Ankündigung aber geht gründlich daneben.

Gysi hält Durchsuchungen bei Letzter Generation für unklug ...

Gregor Gysi findet die Durchsuchungen bei den Klimaaktivisten der "Letzten Generation" nicht richtig.

Grüne werfen Union wegen Stasi-Vergleich mangelnden Anstand ...

Die Grünen werfen der Union in der Debatte um ein Gesetz zur kommunalen Wärmeplanung mangelnden Anstand vor.

Schlagabtausch zum Heizungsgesetz im Bundestag

Nachdem die umstrittene Novelle des Gebäudeenergiegesetzes wegen Blockade der FDP nicht wie geplant in dieser Woche in die parlamentarischen Beratungen gekommen ist hat sich ...

Habeck offen für schärfere Transparenzregeln

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zeigt sich nach Vorwürfen der Vetternwirtschaft in seinem Ressort offen für eine Verschärfung der Transparenzregeln.

Bundesbank erwartet weiter hohe Inflation

Die Deutsche Bundesbank rechnet weiter mit einer hohen Inflation.

Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage. Bei EU und Nato ...

Für den ukrainischen Präsidenten Selenskyj ist sein Besuch in Brüssel ein Erfolg.

Union will den Bau von zwei Fusionsreaktoren

Die Union fordert den Bau von zwei neuen Fusionsreaktoren in Deutschland.

Bundesbank kündigt weitere Zinserhöhungen an

Die Bundesbank kündigt weitere Zinserhöhungen im Euroraum an.

Streit über geplantes neues Staatsbürgerschaftsrecht. ...

SPD, Grüne und FDP wollen die Einbürgerung von Ausländern erleichtern - auch weil Deutschland dringend Fachkräfte aus dem Ausland braucht.

Union kritisiert Verzögerung bei Nationaler Sicherheitsstrategie ...

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion Johann Wadephul (CDU) kritisiert Annalena Baerbock (Grüne) wegen einer weiteren Verzögerung bei der Nationalen Sicherheitsstrategie ...

Bundestag berät in dieser Woche nicht über Heizungsgesetz ...

Das in der Ampelkoalition umstrittene Heizungsgesetz kommt wegen des Widerstands der FDP in dieser Woche noch nicht zur ersten Lesung in den Bundestag.

Insa: Jeder zweite Deutsche will Habecks Rücktritt

Laut einer Umfrage spricht sich die absolute Mehrheit der Deutschen nach der Trauzeugen-Affäre dafür aus dass Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) die Konsequenz ...