Union kritisiert Gerichtsentscheidung zu Aufnahmeprogramm ...

Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion Jürgen Hardt (CDU) hat den Beschluss des Berliner Verwaltungsgerichts zum Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan kritisiert ...

Merz kündigt Reformen der Sozialversicherungen an

Bundeskanzler Friedrich Merz hat grundlegende Reformen der Sozialversicherungen angekündigt.

AfD-Fraktion berät Antrag zur Wiedereinsetzung der Wehrpflicht ...

In der AfD steht ein jahrelanger Streit um die Wehrpflicht wohl vor dem Ende.

Röttgen kritisiert Pistorius-Gesetz zum Wehrdienst

In der Union hält man den von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) vorgelegten Gesetzesentwurf zum Wehrdienst für unzureichend.

IW warnt vor Verschiebebahnhof im Bundeshaushalt

Das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) warnt in einer neuen Studie davor die Bundesregierung könne das Infrastruktur-Sondervermögen als Verschiebebahnhof ...

Visa-Urteil: Grüne kritisieren Bundesregierung

Die Grünen im Bundestag haben das jüngste Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin begrüßt wonach die Bundesregierung ihre Zusage zur Einreise gegenüber einer Afghanin und ...

Aufrüstung: 15 EU-Länder nutzen Schuldenregel-Ausnahme ...

Um mehr in Verteidigung investieren zu können, darf mehr als die Hälfte der EU-Staaten künftig die europäischen Schuldenvorgaben übertreten.

Westfalen setzt Erfolgsgeschichte fort: Erstmals mehr als ...

Münster - Klarer Kurs Richtung Zukunft: "Westfalen zeigt, dass grüne Transformation auch wirtschaftlich erfolgreich sein kann", erklärt Vorstandsvorsitzender Dr.

Thyssenkrupps Grünstahl-Anlage könnte teurer werden

Deutschlands größter Stahlkonzern Thyssenkrupp DE0007500001 Steel hält Kostensteigerungen beim Bau der Grünstahl-Anlage in Duisburg für möglich.

Bundesregierung muss Afghanen mit Zusage Visa erteilen. ...

Die Bundesregierung will das Aufnahmeprogramm für gefährdete Afghanen beenden.

Arbeitgeberverband beklagt falsche Prioritätensetzung im ...

Der Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbandes BDA, Steffen Kampeter, kritisiert die Bundesregierung für ihre Haushaltspolitik und mahnt Reformen an.

Klingbeil verspricht: Schlaglöcher weg Bahn pünktlicher ...

Schlaglöcher weg Züge pünktlicher Schulklos repariert: Die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland sollen die Folgen des staatlichen Investitionsschubs in Deutschland bald ...

Klingbeil verspricht: Schlaglöcher weg Bahn pünktlicher. ...

Im Bundestag beginnt die Haushaltswoche.

Deutsches Heer beteiligt sich an internationaler Übung ...

Brisbane - Rund 200 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr nehmen im Juli 2025 an der internationalen Militärübung Talisman Sabre 2025 in Australien teil.

Erneuter Gewinn für Corona-Stabilisierungsfonds

Zweiter Jahresüberschuss in Folge für den in der Corona-Krise geschaffenen deutschen Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF): 90 4 Millionen Euro Gewinn standen Ende Dezember ...

Polens Grenzschutz: Keine Zwischenfälle bei Kontrollen

Polens Grenzschutz hat nach dem ersten Tag der Kontrollen an der Grenze zu Deutschland eine positive Bilanz gezogen.

Thyssenkrupp schließt Grünstahl-Kostensteigerung nicht ...

Der Stahlkonzern Thyssenkrupp Steel hält Kostensteigerungen beim Bau der Grünstahl-Anlage in Duisburg für möglich.

Grüne fordern Ende der Grenzkontrollen zu Polen

Zwei Monate nach Beginn der von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) angeordneten verschärften Grenzkontrollen mit der Zurückweisung von Asylsuchenden fordern die ...

THW Bayern: Bayerische THW-Kräfte unterstützen bei der ...

München - Seit vergangener Woche Mittwoch sind bayerische Kräfte des Technischen Hilfswerks im Einsatz um die Feuerwehr unter schwierigen Bedingungen bei der Bekämpfung ...

Klingbeil: Bürger sollen Investitionen im Alltag spüren ...

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hat den Bürgerinnen und Bürgern angesichts der geplanten stärkeren Investitionen des Staates spürbare Verbesserungen versprochen.

Klingbeil: Bürger sollen Investitionen im Alltag spüren. ...

Der Finanzminister bringt den Haushaltsentwurf in den Bundestag ein.

Klingbeil verspricht anhaltend hohe Investitionen

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat zum Auftakt der Haushaltswoche im Bundestag anhaltend hohe Investitionen für die kommenden Jahre versprochen.

Bundesregierung will Wasserstoff-Ausbau beschleunigen

Das Bundeswirtschaftsministerium will den Ausbau der Wasserstoff-Wirtschaft deutlich beschleunigen.

Gericht: Bundesregierung muss afghanischer Familie Visa ...

Die Bundesregierung muss einer afghanischen Staatsangehörigen und ihren Familienangehörigen denen im Rahmen des Bundesaufnahmeprogramms für Afghanistan Aufnahmezusagen ...

Gericht: Bundesregierung muss Afghanen Visa erteilen

Wildtierschutz Deutschland: Kein günstiger Erhaltungszustand ...

Mainz - Angesichts der aktuellen politischen Debatte und der Bestrebungen, den Schutzstatus des Wolfes in Deutschland herabzusetzen, warnen führende Naturschutzorganisationen davor, voreilig einen ...

Die Haushaltspläne: Schulden Investitionen - und Lücken ...

Milliarden-Investitionen Milliarden-Schulden - aber auch milliardenschwere Finanzlücken: Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) bringt heute den Haushaltsentwurf 2025 ...

Wirtschaft will mehr Tempo bei Strukturreformen

Vor Beginn der Haushaltsberatungen im Bundestag haben Wirtschaftsvertreter an die Bundesregierung appelliert sich nicht nur auf höhere Ausgaben zu fokussieren sondern auch ...

Lettlands Präsident begrüßt mehr deutsche Führungsverantwortung ...

Lettlands Staatspräsident Edgars Rinkevics hält es für angemessen und richtig dass Deutschland angesichts der geopolitischen Konfrontation mit Russland mehr Verantwortung ...

Die Haushaltspläne: Schulden Investitionen - und Lücken. ...

Im Bundestag beginnt die Haushaltswoche.

Tierschutzbeauftragte will private Hundezucht regulieren ...

Die Tierschutzbeauftragte der Bundesregierung, Ariane Kari, fordert, dass nicht nur die gewerbliche, sondern auch die private Hundezucht reguliert wird.

Polizeigewerkschaft nennt Grenzkontrollen unverhältnismäßig. ...

Für die Bundespolizei sind die intensiven Kontrollen an den Grenzen ein Kraftakt.

DAK warnt vor Kollaps der Pflegekassen

Die Krankenkasse DAK sieht die Pflegekassen in einer bedrohlichen Lage.

Pflegebevollmächtigte pocht auf umfassende Strukturreformen ...

Die Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung Katrin Staffler (CSU) hat davor gewarnt die Einnahmen der Pflegeversicherung durch Beitragserhöhungen oder Steuerzuschüsse ...

Bundeswehr wirbt immer häufiger in Schulen

Die Bundeswehr wirbt an Schulen immer häufiger für ihre Arbeit.

Trump verschiebt Zollfrist auf 1. August

US-Präsident Donald Trump verlängert die Frist bei der Einführung der Zölle bis zum 1.

Patientenbeauftragter spricht sich für Bürgerversicherung ...

Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Stefan Schwartze, spricht sich für eine Bürgerversicherung aus.

Polen und Deutsche kontrollieren Reisende an der Grenze. ...

(Aktualisierung: 15.

Pistorius will Handhabe für verpflichtenden Wehrdienst

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) formuliert mit dem geplanten neuen Wehrdienst auch Grundvoraussetzungen für eine Aktivierung der Wehrpflicht im Notfall.

Polen lehnt gemeinsame Grenzkontrollen mit Deutschland ab ...

Polen hat dem Vorschlag von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) eine Absage erteilt, an der deutsch-polnischen Grenze gemeinsame Kontrollen zu organisieren.

Habeck will Gastprofessor im Ausland werden. Ob er auch ...

Was macht Robert Habeck künftig? Das Bild klärt sich allmählich.

Pistorius will Handhabe für verpflichtenden Wehrdienst. ...

Mehr Sold, aber auch Instrumente für eine Pflicht im Wehrdienst, falls nötig: Der Verteidigungsminister hat seine Pläne in einen Gesetzentwurf gießen lassen.

Lösungen für die Pflege bis Jahresende gesucht. Nun sollen ...

Die Antwort auf immer neue Ausgabensprünge in der Pflege waren zuletzt vor allem höhere Beiträge.

Wehrdienstleistende bekommen Zeitsoldaten-Sold

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) plant, Wehrdienstleistende künftig als Zeitsoldaten einzustufen und somit besser zu bezahlen.

50 Jahre Fairness gestalten / Bundesentwicklungsministerin ...

Wuppertal - Seit 50 Jahren setzt sich das Fair Handelsunternehmen GEPA für mehr Gerechtigkeit und nachhaltige Chancen für ihre Handelspartner im Globalen Süden ein.

Bund-Länder-AG sucht Lösung für Pflegereform

(neu im 1. Abs.: erste Sitzung; 2.

Bund-Länder-AG sucht Lösung für Pflegereform. Nun kommt ...

Die Antwort auf steigende Kosten für die Pflege waren zuletzt vor allem höhere Beiträge.

Polen und Deutsche kontrollieren Reisende an der Grenze

WARSCHAU/BERLIN - Mit großem Personalaufgebot hat Polens Grenzschutz seine angekündigten Kontrollen an der Grenze zu Deutschland begonnen.

Polen und Deutsche kontrollieren Reisende an der Grenze. ...

Die polnischen Kontrollen an 52 Grenzübergängen sollen sich gegen Schleuser richten.

Zahl der Drogentoten auch 2024 auf hohem Niveau

Im Jahr 2024 sind in Deutschland 2.137 Menschen an den Folgen ihres Konsums illegaler Drogen verstorben.

Savills: Deutscher Investmentmarkt für Gesundheits- und ...

Savills Immobilien Beratungs-GmbH

Bundesregierung bestätigt Merz-Treffen mit Chinas Außenminister ...

Die Bundesregierung hat bestätigt dass sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Freitag mit dem chinesischen Außenminister Wang Yi getroffen hat - die Details des Gesprächs ...

Bericht: Warken rechnet mit deutlich höheren Kassen-Beiträgen ...

Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) rechnet offenbar mit einem starken Beitragsanstieg in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung.

Doppelte Kontrolle an der deutsch-polnischen Grenze. Teils ...

Die polnischen Kontrollen an 52 Grenzübergängen sollen sich gegen Schleuser richten.

Grünen-Chef Banaszak zu Grenzkontrollen: Spirale der Blödheit ...

Statt auf Grenzkontrollen sollte die Bundesregierung aus Sicht von Grünen-Chef Felix Banaszak auf die Umsetzung der europäischen Asylreform setzen.

Bundesregierung vertraut in Zollverhandlungen auf EU-Kommission ...

Die Bundesregierung hat sich zwei Tage vor dem Ende der Verhandlungsfrist in den Zollverhandlungen zwischen der EU und den USA optimistisch gezeigt.

Anrufung der UN wegen niedriger Bafög-Sätze

Wegen der aus ihrer Sicht überfälligen Bafög-Reform schwärzen Studierende und Gewerkschafter die Bundesrepublik bei den Vereinten Nationen an.

ADAC zu Grenzkontrollen: Stresstest zu Ferienbeginn

Der ADAC rechnet angesichts der vorübergehenden Kontrollen an Polens Grenze zu Deutschland künftig mit Staus für Urlaubsreisende.

Polen-Beauftragter befürchtet Belastungen durch Grenzkontrollen ...

Die in Polen laufenden Kontrollen an den Grenzübergängen könnten nach Ansicht des Polen-Beauftragten der Bundesregierung für erhebliche Schwierigkeiten sorgen.

Polens Innenminister: Verkehr an Grenze fließt reibungslos ...

Mehrere Stunden nach Beginn der vorübergehenden Kontrollen an Polens Grenze zu Deutschland und zu Litauen hat Polens Innenminister Tomasz Siemoniak eine positive Bilanz gezogen. ...

Polens Innenminister: Verkehr an Grenze fließt reibungslos. ...

Seit Mitternacht kontrolliert der polnische Grenzschutz an 52 Übergängen zu Deutschland.

Kontrollen an der Grenze zu Polen jetzt auf beiden Seiten ...

WARSCHAU/SCHWEDT - Mit großem Personalaufwand hat Polens Grenzschutz mit den angekündigten Kontrollen an der Grenze zu Deutschland begonnen.

Kontrollen an der Grenze zu Polen jetzt auf beiden Seiten. ...

Die polnischen Kontrollen an 52 Grenzübergängen sollen sich gegen Schleuser richten.

Polen-Beauftragter nennt Grenzkontrollen schwere Belastung ...

Der Polen-Beauftragte der Bundesregierung der CDU-Bundestagsabgeordnete Knut Abraham nennt die am Montag angelaufenen polnischen Kontrollen an der Grenze zu Deutschland eine ...

Savills: Deutscher Immobilieninvestmentmarkt - Q2 2025

Savills Immobilien Beratungs-GmbH

Bund-Länder-AG für große Pflegereform startet

Die Pflege kommt Millionen Betroffene und Angehörige immer teurer zu stehen, und auch die Kosten für die Pflegeversicherung steigen und steigen.

Grenze zu Polen - Kontrollen jetzt auf beiden Seiten

WARSCHAU/SCHWEDT - Polens Grenzschutz hat mit den angekündigten Kontrollen an der Grenze zu Deutschland begonnen.

Grenze zu Polen - Kontrollen jetzt auf beiden Seiten. Lastwagen ...

Die polnischen Kontrollen an 52 Grenzübergängen sollen sich gegen Schleuser richten, die Migranten unerlaubt ins Land bringen.

Grüne sehen Merz und Klingbeil in der Hand des fossilen ...

Die Grünen-Spitzenpolitiker Katharina Dröge und Felix Banaszak sehen die schwarz-rote Bundesregierung in der Abhängigkeit von Gegnern der Energiewende.

Polen beginnt mit Kontrollen an Grenze zu Deutschland

(Aktualisierung: Fünfter Absatz: Zahlen zu den an den Grenzkontrollen beteiligten Diensten ergänzt.)WARSCHAU/SCHWEDT - Polens Grenzschutz hat mit vorübergehenden Kontrollen ...

Polen beginnt mit Kontrollen an Grenze zu Deutschland

Polens Grenzschutz hat mit vorübergehenden Kontrollen an der gemeinsamen Grenze zu Deutschland begonnen.

Polen beginnt mit Kontrollen an Grenze zu Deutschland

Polens Grenzschutz hat mit vorübergehenden Kontrollen an der gemeinsamen Grenze zu Deutschland begonnen.

Metall- und Elektroindustrie im Norden tritt auf der Stelle ...

Die norddeutsche Metall- und Elektroindustrie tritt auf der Stelle.

Polens Kontrollen an Grenze zu Deutschland laufen an

In Polen laufen heute vorübergehende Kontrollen an der gemeinsamen Grenze mit Deutschland an.

Brandenburgs Ministerpräsident: Senkung der Stromsteuer ...

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) ruft Union und SPD im Bund zu einer Senkung der Stromsteuer für alle Stromkunden auf.

Polen will mit Kontrollen an Grenze zu Deutschland starten ...

Polen will am Montag mit vorübergehenden Kontrollen an seiner gemeinsamen Grenze mit Deutschland beginnen.

Regierung kennt Zahl einsatzfähiger Zivilschutz-Helfer ...

Bei Hochwasser, Stromausfällen oder der Evakuierung von Stadtteilen müssen sie bereit sein.

Polen beginnt mit Kontrollen an Grenze zu Deutschland. Besonders ...

Die vorübergehenden Kontrollen an 52 Grenzübergängen sollen sich gegen Schleuser richten, die Migranten unerlaubt ins Land bringen.

Bund-Länder-AG für große Pflegereform startet. Jetzt ...

Die Antwort auf steigende Milliardenkosten für die Pflege waren zuletzt vor allem höhere Beiträge.

Trump über geplante Musk-Partei: «lächerlich». Was US-Präsident ...

Der reichste Mann der Welt gegen den mächtigsten Mann der Welt: Elon Musk will eine eigene Partei aufbauen.

Missbrauchsbeauftragte fordert Rente für ehemalige Heimkinder ...

Die Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung, Kerstin Claus, fordert eine staatlich finanzierte Grundrente für ehemalige Heimkinder.

Polens Kontrollen an Grenze zu Deutschland laufen an. Besonders ...

Ab Montag will Polen Einreisende an der Grenze zu Deutschland stichprobenhaft kontrollieren.

Bas rechnet mittelfristig wieder mit steigenden Bürgergeld-Kosten ...

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) geht davon aus dass die Ausgaben des Bundes für das Bürgergeld langsamer sinken als bisher bekannt und mittelfristig sogar wieder ...

Studienkredite brechen ein - KfW-Angebot «am Nullpunkt». ...

Wie lässt sich ein teures Studium finanzieren? Immer seltener mit Hilfe von Studienkrediten.

Kann der Milliardär Trump schaden?

Tech-Milliardär Elon Musk will in den USA eine neue Partei aufbauen.

Die neue Musk-Partei: Kann der Milliardär Trump schaden? ...

Der reichste Mann der Welt gegen den mächtigsten Mann der Welt: Elon Musk will eine eigene Partei aufbauen.

Brandenburg: Pflegeversicherung muss bezahlbar bleiben

Die Pflegeversicherung muss sich nach Ansicht von Gesundheitsministerin Britta Müller (parteilos für BSW) auf die besonders bedürftigen Patienten konzentrieren um finanzierbar ...

Nachfrage nach KfW-Studienkredit bricht ein

Die Nachfrage von Studenten nach Studienkrediten ist in den vergangenen zehn Jahren auf ein Fünftel abgesackt.

Polen: Grenzkontrollen von Fahrzeugen mit vielen Insassen ...

Polen will seine ab Montag geplanten Kontrollen an der Grenze zu Deutschland auf bestimmte Fahrzeuge konzentrieren.

Fast 50 Prozent weniger Asyl-Erstanträge bis Juni

Die Zahl der Asylanträge in Deutschland ist im ersten Halbjahr deutlich gesunken.

Ostsee-Terminal legt bei LNG-Importen kräftig zu

Der Import von Flüssigerdgas (LNG) über die deutsche Ostsee hat deutlich an Fahrt aufgenommen.

NRW-Städte fühlen sich bei Infrastruktur-Sondervermögen ...

Die großen Städte in NRW befürchten, bei der Verteilung von Geld aus dem Sondervermögen des Bundes für Infrastruktur nicht angemessen berücksichtigt zu werden.

GdP hofft auf Last-Minute-Grenzdeal zwischen Berlin und ...

Kurz vor dem offiziellen Start systematischer Kontrollen Polens an der Grenze zu Deutschland hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die Hoffnung geäußert dass sich beide ...

Polen beginnt Grenzkontrollen - und nun?. Aber seit zwei ...

Im Schengenraum gibt es keine Schlagbäume und Grenzposten mehr - eigentlich.

1,4 Millionen Rentner arbeiten

Mehr als 1,4 Millionen Rentner in Deutschland arbeiten, fast 375.000 sogar mehr als nur in einer geringfügigen Beschäftigung.

«Erhebliche Zweifel» an Rechtmäßigkeit der Angriffe ...

War der israelische Angriff auf den Iran Selbstverteidigung? Oder wird das Völkerrecht damit ausgehöhlt? Wissenschaftler des Bundestags haben dazu ein 54-seitiges Gutachten ...

Rechnungshof: Pflegeversicherung droht 12-Milliarden-Finanzloch ...

Der Bundesrechnungshof (BRH) warnt für die Soziale Pflegeversicherung (SPV) vor einer Finanzlücke von 12,3 Milliarden Euro bis zum Jahr 2029.

Kiews Bürgermeister Klitschko drängt Merz zu Taurus-Lieferungen ...

Angesichts anhaltender russischer Angriffe auf die Ukraine appelliert Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) Taurus-Raketen zu liefern. ...

Hessen will Zeitplan zur Umsetzung der Stromsteuersenkung ...

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) dringt im Vorfeld der CDU-Präsidiumssitzung am kommenden Montag darauf dass die Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz ...

Kampfansage an Trump: Elon Musk kündigt eigene Partei an. ...

Der reichste Mann der Welt will offiziell in der Politik mitspielen.