Habeck weist Verantwortung für Aufstieg der AfD zurück ...

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) warnt vor einer wachsenden Polarisierung und dem Aufstieg der AfD aber weist die persönliche Verantwortung dafür zurück. ...

Asylsystem: Habeck begrüßt Einigung auf EU-Krisenverordnung ...

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) begrüßt die Einigung der EU-Staaten zur Migration.

Zusagen von mehr als 9 Milliarden US-Dollar für Klimafonds. ...

Entwickelte Länder haben die zunehmende Erderwärmung vor allem verursacht, ärmere Länder hingegen leiden besonders unter den Folgen.

EVP-Chef fordert von Scholz Engagement bei Tunesien-Abkommen ...

Der stellvertretende CSU-Vorsitzende und Chef der christdemokratischen europäischen Parteienfamilie EVP Manfred Weber fordert von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ein klares ...

EU-Parlament bestätigt neuen Klimakommissar Wopke Hoekstra. ...

Um die Nominierung von Wopke Hoekstra als neuem EU-Klimakommissar gab es längere Diskussionen.

Grüne pochen auf Aufhebung der Arbeitsverbote für Flüchtlinge ...

Die Grünen pochen auf eine Aufhebung der Arbeitsverbote für geflüchtete Menschen.

Verbrauchschützer fordern Klarheit bei Entlastungen

Wie geht es weiter mit Entlastungsmaßnahmen bei den Energiepreisen? Verbraucherschützer und die Energiewirtschaft sehen derzeit eine große Verunsicherung.

EU-Abgeordnete stimmen über Hoekstra als Klimakommissar ...

Der ehemalige Shell-Mitarbeiter Wopke Hoekstra dürfte neuer EU-Klimakommissar werden.

Außenpolitiker wollen Konsequenzen aus Abwahl McCarthys ...

Deutsche Außenpolitiker sehen in der Abwahl Kevin McCarthys als Sprecher des US-Repräsentantenhauses einen Beleg für die zunehmende Macht Donald Trumps in der Republikanischen ...

Kabinett verabschiedet Klimaschutzprogramm für 2023. Doch ...

Die Emissionen sollen bis 2023 stark zurückgehen - um das Ziel zu erreichen, hat die Regierung ein Programm verabschiedet.

Bundeskabinett verabschiedet neues Klimaschutzprogramm

Das Bundeskabinett hat ein neues Klimaschutzprogramm verabschiedet.

Länder zweifeln am Zeitplan für Krankenhausreform

In den Ländern wachsen die Zweifel am Zeitplan der Krankenhausreform des Bundes.

Insa: CDU baut Vorsprung in Hessen aus

Im aktuellen "Hessen-Trend" des Meinungsforschungsinstituts Insa hat die CDU ihren Vorsprung weiter ausgebaut.

Lemke: Gas-Umlagensenkung an Kunden weitergeben. Ob Energiepreisbremsen ...

Mit Beginn der Heizperiode geraten die Gaspreise wieder stärker in den Blick.

21 Tote bei schwerem Busunglück in Venedig. Aber für 21 ...

Ein Tag in Venedig und dann zurück aufs Festland - das war der Plan.

Grüne fordern von Söder Absage an Koalition mit Freien ...

Grünen-Chefin Ricarda Lang warnt Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) vor einer Fortführung seiner Regierung mit den Freien Wählern.

Söder und Hartmann streiten über schwarz-grüne Koalition. ...

In wenigen Tagen wird in Bayern gewählt.

Gysi nennt Wagenknecht-Pläne unmoralisch

Der Linken-Politiker Gregor Gysi will seine Fraktionskollegin Sahra Wagenknecht noch davon abhalten, eine neue Partei zu gründen.

Bundesregierung entsendet Agrarattaché auf den Westbalkan ...

Die Bundesregierung will den Dialog mit den Westbalkan-Staaten weiter verstärken, um sie beim Beitrittsprozess zur Europäischen Union zu unterstützen.

Steinmeier: Parteien sollen in Flüchtlingsfrage kooperieren. ...

Wie kann die Zuwanderung nach Deutschland in geregelte Bahnen gelenkt werden? Dazu gibt es viele Ideen, aber keinen Königsweg.

Krupp-Stiftung erwartet Entscheidung zu Thyssenkrupp Steel. ...

Die Chefin der Krupp-Stiftung kann sich die Verselbstständigung des Stahl-Verkaufs vorstellen.

Das Erbe der DDR: Von Ampelmännchen bis Halloren-Kugeln. ...

Trabis kennt jeder, wenn es um die DDR geht.

Ampel verhandelt mit sechs Staaten über Migrationsabkommen. ...

Migrationsabkommen gelten als Schlüssel, um die Einwanderung nach Deutschland in geregelte Bahnen zu lenken.

Habeck sieht Wirtschaft in Ostdeutschland auf gutem Weg

33 Jahre nach der Wiedervereinigung sieht Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) gute Perspektiven für die Wirtschaft in den neuen Ländern.

Baerbock will Ukraine für Winter stärken

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) will die Ukraine für die bevorstehende Kälteperiode stärken.

Torf in Irland: Heimelig, aber unheimlich schädlich

Kommerziell darf in Irland kein Torf mehr abgebaut und vertrieben werden, zur Rettung der Moore und zum Wohle des Klimas.

Deutsche Rüstungsexporte steuern auf Rekord zu. Der dürfte ...

2021 hatte die große Koalition von CDU/CSU und SPD in ihrem letzten Regierungsjahr einen Rekord bei den Rüstungsexporten aufgestellt.

EU-Außenminister in Kiew zusammengekommen

Die Außenminister der EU-Staaten sind am Montag zu einem informellen Treffen zur Unterstützung der Ukraine in Kiew zusammengekommen.

Ukraine weist Zweifel an Wirksamkeit der Russland-Sanktionen ...

Der ukrainische Präsidentenberater Wladyslaw Wlasjuk weist Zweifel an der Wirksamkeit der Russland-Sanktionen zurück.

Grüne werfen Wissing Bummelei bei Bahnsanierung vor

Die Grünen-Fraktion im Bundestag fordert Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) in einem Impulspapier auf das Tempo bei der Sanierung des deutschen Schienennetzes deutlich ...

Kalenderblatt 2023: 9. Oktober

Grüne fordern schnelle Arbeitserlaubnis für Asylbewerber ...

Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann fordert eine sofortige Arbeitserlaubnis für Asylbewerber.

FDP Grüne und Wirtschaft wollen Arbeitserlaubnis für Flüchtlinge ...

Eine breite Gruppe aus FDP, Grünen und der Wirtschaft will eine schnellere Arbeitserlaubnis für Flüchtlinge.

Bundestagsfraktionen horten fast 100 Millionen Euro

Die Bundestagsfraktionen haben immer höhere Rücklagen.

CDU-Sozialflügel attackiert Merz nach Zahnarzt-Äußerung. ...

Nun wird auch Kritik aus der eigenen Partei an den Aussagen über Zahnarztbehandlungen für abgelehnte Asylbewerber laut.

Bürgerrat zur Ernährung: Was bringt das neue Forum?. Ein ...

Das Thema geht alle an - aber das Format ist ungewohnt.

Geplante EU-Asylreform: Was man dazu wissen muss. Muss sich ...

Im Ringen um die Reform der EU-Asylregeln dringt Italien auf weitere Zugeständnisse Deutschlands.

FDP-Fraktionschef fordert: Kein Bargeld mehr für Geflüchtete. ...

Angesichts der hohen Zahl an Asylbewerbungen und Geflüchteter aus der Ukraine wird in Deutschland über den Umgang mit Migration debattiert.

Ministerien leiden unter massivem Personalmangel

Die Bundesregierung hat erhebliche Schwierigkeiten, die bewilligten Planstellen in ihren Ministerien und nachgeordneten Behörden zu besetzen.

Umfrage: Amtsinhaber liegen vor Landtagswahlen vorne. Eine ...

In etwa einer Woche finden die Landtagswahlen in Bayern und Hessen statt.

Umfrage: Amtsinhaber vor Landtagswahlen liegen vorne. Eine ...

Wie wählen die Menschen in Hessen und Bayern? In etwa einer Woche finden die Landtagswahlen statt.

Energiebranche warnt vor neuen Preissprüngen. Gegenwärtig ...

Vor einem Jahr holte die Ampel in der Energiekrise zu einem «Doppelwumms» an Maßnahmen aus - er zeigte Wirkung für Verbraucherinnen und Verbraucher.

FDP-Fraktionschef fordert kein Bargeld mehr für Geflüchtete. ...

Angesichts der hohen Zahl an Asylbewerbungen und Geflüchteter aus der Ukraine wird in Deutschland über den Umgang mit Migration debattiert.

Bauernverband hält feste Wolfs-Abschussquoten für nötig. ...

Weidetierhalter fordern eine Begrenzung der Wolfszahlen.

Bürgerrat zur Ernährung startet - Was bringt das neue ...

Das Thema geht alle an - aber das Format ist ungewohnt.

Ramelow über Merz: «Die AfD haut sich auf die Schenkel». ...

Für seine Äußerungen zum Zahnersatz für Geflüchtete bekommt CDU-Chef Merz in der eigenen Partei Rückendeckung.

Wahlumfrage: CDU in Hessen weiter vorn Grüne dahinter. ...

Eineinhalb Wochen vor der Landtagswahl in Hessen liegt die CDU einer Umfrage zufolge weiterhin in der Wählergunst klar vorn.

Infratest: CDU bleibt vor Hessen-Wahl stabil

Eineinhalb Wochen vor der Landtagswahl in Hessen bleibt die CDU laut Infratest-Umfrage unverändert bei 31 Prozent.

Länder fordern vom Bund mehr Geld für Deutschlandticket. ...

Das Deutschlandticket ist ein Erfolgsmodell.

Energieminister: «Versorgung im Winter stabil». Parteiübergreifend ...

Zwei Tage diskutierten die Energieminister der Länder über Strompreise und Energieversorgung.

Bayerns Grüne bringen Koalition mit CSU ins Spiel

Die bayerischen Grünen wären trotz aller Anfeindungen im Wahlkampf bereit, mit der CSU nach der Landtagswahl am 8.

Arbeitsunfälle und mehrere Umwelt-Havarien in Tesla-Fabrik. ...

In der Fabrik von Autobauer Tesla hat es seit der Bauphase mehrere schwere Arbeitsunfälle gegeben.

Deutschland im Abschwung: Institute senken Prognose. Ökonomen ...

Die Konjunktur in Deutschland schwächelt.

Ein Beef Wellington und drei Tote. Fakt ist dass drei Senioren ...

Giftpilze als Mordinstrument? Oder doch ein schreckliches Versehen? Diese Fragen geben derzeit in Australien Rätsel auf.

Bundestag streitet über China - Baerbock will mehr Unabhängigkeit ...

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat im Bundestag die neue China-Strategie der Bundesregierung vorgestellt und den Willen betont Deutschland unabhängiger ...

Grüne äußern weiterhin Bedenken gegen Asyl-Krisenverordnung ...

Die Grünen haben weiterhin massive Bedenken gegen die Krisenverordnung des geplanten europäischen Asylrechts.

Sondertreffen: Wie geht es mit dem Deutschlandticket weiter?. ...

Das Deutschlandticket für 49 Euro ist ein Erfolgsmodell.

Berlin zeigt sich für EU-Asylreform optimistisch. Doch ...

Die EU-Asylreform kommt nicht voran - wegen der deutschen Position zu einem Kernelement.

Tesla hat bisher 26 Umwelt-Vorfälle in Grünheide gemeldet. ...

Seit eineinhalb Jahren laufen in Brandenburg Tesla-Autos von den Bändern.

Kaddor kritisiert neue flexible Schwerpunktkontrollen

Die von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) angekündigten flexiblen Schwerpunktkontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien sind beim Koalitionspartner Grüne auf ...

Grüne drängen auf bundesweites Semesterticket für Studenten ...

Vor der Sonderkonferenz der Verkehrsminister fordert NRW-Ressortchef Oliver Krischer (Grüne), eine Entscheidung zum bundesweiten Semesterticket.

EU-Asylreform: Faeser erwartet Einigung auf Kernelement. ...

Die Bundesregierung geriet in Brüssel wegen ihrer Position zur geplanten EU-Asylreform immer mehr unter Druck, die Verhandlungen stockten.

Merz gibt Asylsuchenden Schuld an Arztterminmangel

CDU-Chef Friedrich Merz sieht die Schuld für einen Mangel an Arztterminen bei Asylbewerbern.

NRW-Verkehrsminister drängt Bund zu Finanzierung von 49-Euro-Ticket ...

Der Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz und NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) hat den Bund für seine aus seiner Sicht unklare Haltung bei der Finanzierung ...

Asyl: Grüne haben weiter Bedenken gegen EU-Krisenverordnung ...

Die Grünen haben weiterhin massive Bedenken gegen die Krisenverordnung als Teil des geplanten neuen europäischen Asylrechts.

Grüne kritisieren Vergabeverfahren bei Solar-Programm für ...

Nachdem die Mittel des neuen KfW-Förderprogramm für das Laden von Elektroautos mit Solarstrom nach nur einem Tag bereits ausgeschöpft waren hat der verkehrspolitische Sprecher ...

Mehr als 50.000 Menschen aus Berg-Karabach geflüchtet. ...

Der Flüchtlingsstrom aus der Konfliktregion Berg-Karabach im Kaukasus reißt nach der Eroberung durch Aserbaidschan nicht ab.

Bericht: Deutschland beendet Asylblockade in EU

Deutschland will offenbar keinen Widerstand mehr gegen die geplante Krisenverordnung in der europäischen Asylpolitik leisten.

Die Kindergrundsicherung kann kommen - oder doch nicht?. ...

Monatelang hat die Regierung über die Kindergrundsicherung gestritten.

Lindner: Erstes «Klimageld» könnte 2025 fließen. SPD ...

Der CO2-Preis fürs Tanken und Heizen mit fossilen Energien soll steigen.

Flüchtlingskosten: Bund stimmt neuem System zu. Zuvor erfolgte ...

Durchbruch bei der Frage um die Verteilung der Flüchtlingskosten? Niedersachsens Ministerpräsident deutet das an.

Ausblick auf Landtagswahlen: Ampel-Test und zwei K-Fragen. ...

Ausblick auf Landtagswahlen: Ampel-Test und zwei K-Fragen

Bundesregierung beschließt Kindergrundsicherung

Neben der Bürgergeld-Einführung gehört sie zu den großen sozialpolitischen Vorhaben der Ampel: Nun gibt die Bundesregierung den Startschuss für die Gesetzgebung - nach ...

Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung ...

Nach monatelangem Streit in der Ampel-Koalition hat das Bundeskabinett am Mittwoch den Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung beschlossen.

Minderjährige Flüchtlinge: Brandbrief an Kretschmann. ...

Mehrere Städte in Baden-Württemberg fühlen sich im Umgang mit geflüchteten jungen Menschen alleingelassen.

Paus sieht in Kindergrundsicherung Einstieg gegen Kinderarmut ...

Die Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) will ihren Gesetzesentwurf zur Kindergrundsicherung nur als ersten Schritt verstanden wissen um die Kinderarmut in Deutschland ...

Kabinett will Kindergrundsicherung auf den Weg bringen

Neben der Bürgergeld-Einführung gehört sie zu den großen sozialpolitischen Vorhaben der Ampel: Nun gibt die Bundesregierung den Startschuss für die Gesetzgebung - nach ...

SPD will Maßnahmen gegen Gehsteigbelästigungen von Abtreibungsgegnern ...

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion Katja Mast hat die für diesen Mittwoch international angekündigten Aktionen vor Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen ...

FDP-Fraktion wirft Grünen Blockade bei EU-Asyl-Reform vor ...

Die FDP-Fraktion im Bundestag wirft den Grünen vor zentrale Elemente der geplanten Asyl-Reform der EU zu blockieren und damit die gesamten Verhandlungen aufs Spiel zu setzen. ...

Kubicki geht auf Distanz zu Bundeshilfe für Seenotretter ...

Der FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki ist nach Kritik der italienischen Regierung auf Distanz zur Finanzhilfe der Bundesregierung für zivile Seenotretter-Organisationen gegangen. ...

Union kündigt Widerstand gegen Kindergrundsicherung im ...

Die Union will die sogenannte Kindergrundsicherung in ihrer aktuellen Fassung im Bundesrat nicht mittragen.

Faeser will Grenzkontrollen ausweiten - Schleuser gefasst. ...

Wie soll die Bundesinnenministerin auf die gestiegene Zahl von Asylbewerbern reagieren? Darüber wird heftig gestritten.

Konferenz: Feuchtgebiete retten und damit Klima schützen. ...

Feuchtgebiete können zum Klimaschutz beitragen - bekommen aber auch die Folgen zu spüren.

«Wir verlieren Unternehmen»: Sorgen in der Industrie wachsen. ...

Eigentlich soll es bei einem Klimakongress des Industrieverbands BDI um Klimaschutz gehen.

Forsa: AfD verliert, bleibt aber zweitstärkste Partei

Die AfD verliert in einer neuen Sonntagsfrage von Forsa etwas, bleibt aber zweitstärkste Kraft hinter der Union.

Klage gegen Steuersenkung mit AfD-Stimmen beschlossen. Die ...

In Thüringen beschloss die Opposition eine Senkung der Grunderwerbssteuer - mit Hilfe der AfD.

EU-Kommissionschefin wirbt in Tschechien für Green Deal. ...

Mit dem Green Deal will die EU bis 2050 klimaneutral werden.

Insa: Ampel-Koalition verfehlt parlamentarische Mehrheit ...

Die Ampel-Koalition kann in der Wählergunst keine Zugewinne verbuchen und verfehlt eine parlamentarische Mehrheit deutlich.

Faeser: Grenzkontrollen zu Polen Tschechien in Vorbereitung ...

Was würden mehr Kontrollen an deutschen Grenzen bringen? Und warum geben die Kommunen selten Sachleistungen an Asylbewerber aus? Beide Fragen sind nicht nur zwischen Regierung ...

Thüringer CDU verteidigt Entwurf für Korrekte-Sprache-Gesetz ...

Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag verteidigt das eingebrachte "Korrekte-Sprache-Gesetz" gegen Gendern nach deutlicher Kritik daran aus der Bundespartei.

Deutschland setzt sich mit Forderungen zu Euro 7 nicht durch. ...

Seit längerem wird darüber gestritten, wie viele Schadstoffe Autos und andere Fahrzeuge künftig ausstoßen dürfen.

Strobl verzichtet auf CDU-Vorsitz in Baden-Württemberg. ...

Immer wieder führte Thomas Strobl die CDU in Baden-Württemberg aus der Krise.

Grenzkontrollen: Brandenburgs Innenminister schlägt Alarm ...

Was würden mehr Kontrollen an deutschen Grenzen bringen? Und warum geben die Kommunen selten Sachleistungen an Asylbewerber aus? Beide Fragen sind nicht nur zwischen Regierung ...

CDU-Landesvorsitzender Strobl: «Ich trete beiseite». Doch ...

Thomas Strobl führte die Südwest-CDU immer wieder aus der Krise.

Euro 7: EU-Staaten einigen sich auf abgeschwächte Abgasnorm ...

Keine strengeren Grenzwerte für Schadstoffe, keine Ausnahmen für E-Fuels: Die EU-Staaten haben sich für deutlich abgeschwächte Abgaswerte im Verkehr ausgesprochen.

Schweinswale in Nord- und Ostsee stark belastet. Viele sterben ...

Parasitenbefall, Beifang und Traumata etwa durch Unterwasserlärm: Schweinswale sind enormen Belastungen ausgesetzt.

Bundesregierung kippt geplanten Ökostandard

Hunderttausende Wohnungen werden gebraucht aber zu wenige gebaut: Wie kommt die Branche wieder in Schwung? Beim Treffen im Kanzleramt legt die Regierung Pläne vor die die ...

Strobl kündigt im Südwesten Rückzug vom CDU-Landesvorsitz ...

Thomas Strobl führte die Südwest-CDU immer wieder aus der Krise.

Habeck beerdigt vorerst Gebäudestandard EH 40

Vor dem Wohnbaugipfel hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) eine Pflicht zum Gebäudestandard EH 40 bis ins Jahr 2025 eine klare Absage erteilt.

Zwei Jahre nach der Wahl: Ein Seenotretter im Parlament

Der Grüne Julian Pahlke hat sein Herzensthema mit ins Parlament genommen: die Rettung Geflüchteter aus Seenot.