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SPD-Verteidigungspolitiker gegen Lieferung von Taurus-Flugkörpern ...
Der SPD-Verteidigungspolitiker Johannes Arlt hat sich gegen eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die angegriffene Ukraine ausgesprochen weil er sonst Deutschlands ...
dpa.de, 19.01.24 15:27 UhrSchneller zum deutschen Pass: Bundestag stimmt für Reform. ...
Einbürgerungen werden künftig schon nach fünf Jahren möglich.
dpa.de, 19.01.24 15:00 UhrGrüne Woche gestartet - Özdemir wirbt für Wertschätzung. ...
Eigentlich ist die Grüne Woche ein Hochfest der Ernährungsbranche, um sich und ihre Leistungen in der Hauptstadt zu präsentieren.
dpa.de, 19.01.24 12:49 UhrBauernpräsident kündigt Protest- Nadelstiche für nächste ...
Der Deutsche Bauernverband will kommende Woche mit eher kleineren Aktionen gegen die geplanten Subventionskürzungen beim Agrardiesel demonstrieren.
dpa.de, 19.01.24 12:14 UhrAmpel plant höhere Strafen für Pöbeleien im Parlament ...
SPD Grüne und FDP planen höhere Strafen für Pöbeleien im Bundestag außerdem wollen sie verhindern dass die Fraktionen wie bisher beliebig viele Wahlvorschläge für das ...
dts-nachrichtenagentur.de, 19.01.24 10:04 UhrSPD-Verteidigungspolitiker gegen Taurus-Lieferung an Ukraine ...
Keine Möglichkeit diese Flugkörper nachzuproduzieren: Laut Johannes Arlts würde Deutschland seine Verteidigungsfähigkeit verlieren wenn es seine modernsten Waffen abgibt. ...
dpa.de, 19.01.24 09:46 UhrSPD-Verteidigungspolitiker gegen Lieferung von Taurus-Flugkörpern ...
Der SPD-Verteidigungspolitiker Johannes Arlt hat sich gegen eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die angegriffene Ukraine ausgesprochen weil er sonst Deutschlands ...
dpa.de, 19.01.24 09:34 UhrAgrardiesel-Streit überschattet Grüne Woche. Diesmal beherrscht ...
Eigentlich ist die Grüne Woche ein Hochfest der Ernährungsbranche, um sich und ihre Leistungen in der Hauptstadt zu präsentieren.
dpa.de, 18.01.24 20:39 UhrBundestag beschließt Maßnahmen für mehr Abschiebungen ...
Der Bundestag hat am Donnerstag die Befugnisse der Behörden ausgeweitet, um mehr Abschiebungen durchführen zu können.
dts-nachrichtenagentur.de, 18.01.24 19:20 UhrBundestag stimmt für Einführung eines Polizeibeauftragten ...
Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstagnachmittag mit den Stimmen der Ampelkoalition sowie von fraktionslosen Abgeordneten die Einrichtung eines Polizeibeauftragten des Bundes ...
dts-nachrichtenagentur.de, 18.01.24 18:05 UhrAmpel plant höhere Strafen für Pöbeleien im Parlament ...
Die Ampelfraktionen planen höhere Strafen für Pöbeleien im Bundestag.
dts-nachrichtenagentur.de, 18.01.24 15:39 UhrAgrardiesel-Streit überschattet Grüne Woche - Neue Protestdrohung ...
(Neu: Agrarbündnis im 5., 8. und 9.
dpa.de, 18.01.24 14:59 UhrHessens CDU-Ministerpräsident Rhein wiedergewählt. Bei ...
Nach dem CDU-Sieg bei der Hessen-Wahl steht Ministerpräsident Rhein auch künftig an der Spitze der Landesregierung.
dpa.de, 18.01.24 13:50 UhrAgrarbündnis: Wut der Bauern ist nachvollziehbar
Ein Bündnis aus Agrar- und Umweltverbänden hat Verständnis für die Wut von Bauern über die wegfallenden Dieselvergünstigen geäußert.
dpa.de, 18.01.24 13:48 UhrAgrardiesel-Streit überschattet Grüne Woche - Neue Protestdrohung ...
Der Konflikt um Diesel-Vergünstigungen für Landwirte überschattet den Start der Agrarmesse Grüne Woche in Berlin.
dpa.de, 18.01.24 12:09 UhrDie AfD strebt im Bundestag erneut die Abwahl von Petra Pau an, doch bekommt keine Unterstützung von anderen Fraktionen.
dpa.de, 18.01.24 11:16 UhrBauernpräsident droht mit neuen Protesten ab Montag. Bauernpräsident ...
Bei der Grünen Woche schlägt dieses Mal politischer Krach durch.
dpa.de, 18.01.24 10:40 UhrÖzdemir wirbt für gemeinsame Lösungen für Landwirtschaft. ...
Agrarminister Özdemir appelliert an den Bundestag gemeinsam die Zukunft der Landwirtschaft zu gestalten.
dpa.de, 18.01.24 10:26 UhrLütke will schnelle Entscheidung zur Cannabis-Legalisierung ...
Die FDP-Bundestagsfraktion fordert eine rasche Verabschiedung der Cannabis-Legalisierung.
dts-nachrichtenagentur.de, 17.01.24 20:24 UhrBundestag gegen Taurus-Lieferung an die Ukraine
In der Debatte über eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die von Russland angegriffene Ukraine hat sich der Bundestag gegen entsprechende Forderungen von CDU und ...
dpa.de, 17.01.24 18:49 UhrAmpel streitet über Resilienz-Bonus für deutsche Solar-Hersteller ...
In der Ampel-Koalition gibt es Streit über die von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) angekündigten Bonus-Zahlungen mit denen deutsche Solar-Hersteller vor ...
dts-nachrichtenagentur.de, 17.01.24 06:52 UhrPetition zur Verwirkung von Grundrechten bei Ausschuss eingereicht ...
Während eine Petition für einen Entzug von Grundrechten für den thüringischen AfD-Politiker Björn Höcke des Vereins Campact in den vergangenen Tagen über eine Million ...
dts-nachrichtenagentur.de, 16.01.24 19:42 UhrAfD-Treffen: Politologen sehen Weidel-Vertrauten als Bauernopfer ...
Politikwissenschaftler halten die Entscheidung der AfD für unglaubwürdig sich von einem Mitarbeiter der Parteichefin Alice Weidel zu trennen nachdem dieser am bekannt gewordenen ...
dts-nachrichtenagentur.de, 16.01.24 13:25 UhrAfD-Fraktion spielt Treffen radikaler Rechter herunter. ...
Das Treffen radikaler Rechter, an dem auch AfD-Mitglieder teilnahmen, sorgt weiter für Aufregung.
dpa.de, 16.01.24 10:48 UhrEinigung auf Gruppenstatus für BSW und Linke in Sicht
Die Abgeordneten des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) könnten für ihre Parlamentsarbeit nach offizieller Anerkennung als Gruppe im Bundestag wohl rund fünf Millionen ...
dts-nachrichtenagentur.de, 16.01.24 06:20 UhrAmpel-Fraktionschefs sprechen mit Bauernvertretern
Die Vorsitzenden der drei Ampel-Fraktionen sind am Montag am Rande der Demonstration in Berlin gegen die Kürzung der Agrar-Subventionen mit Vertretern der Bauernverbände ...
dpa.de, 15.01.24 13:41 UhrBürgerrat will kostenloses Mittagessen für alle Kinder ...
Der vom Bundestag beauftragte Bürgerrat "Ernährung im Wandel" hat seine Vorschläge zur Reform der Ernährungspolitik vorgelegt.
dts-nachrichtenagentur.de, 14.01.24 14:05 UhrAmpel-Gespräch: Bauernverband erwartet Lösung zu Agrardiesel. ...
Bauern in ganz Deutschland protestieren gegen Pläne, Subventionen zu streichen.
dpa.de, 13.01.24 05:07 UhrWagenknecht-Partei will bei Wahlen in Ostdeutschland punkten. ...
Am Montag hat sich die neue Partei um Sahra Wagenknecht vorgestellt.
dpa.de, 12.01.24 23:07 UhrBundesagrarminister Cem Özdemir hat mit Blick auf die Bauernproteste Kritik an der vorherigen Regierung geäußert.
dpa.de, 12.01.24 09:50 UhrÖzdemir kritisiert Vorgänger: 'Karren tief im Dreck'
Bundesagrarminister Cem Özdemir hat mit Blick auf die Bauernproteste Kritik an der vorherigen Regierung geäußert.
dpa.de, 12.01.24 08:35 UhrWDH/ROUNDUP 3: Ampel-Koalition geht auf Bauern zu: Wir ziehen nichts durch ...
(Berichtigung: Im 2. Absatz, 1.
dpa.de, 11.01.24 17:44 UhrAmpel geht auf Bauern zu: «Wir ziehen nichts durch». Eine ...
Die Proteste der Bauern gegen Subventionskürzungen gehen weiter.
dpa.de, 11.01.24 16:25 UhrAmpel-Koalition geht auf Bauern zu: Wir ziehen nichts durch ...
BERLIN - Nach tagelangen Protesten gegen die geplanten Agrar-Kürzungen geht die Ampel-Koalition auf die Bauern zu.
dpa.de, 11.01.24 16:24 UhrAmpel-Fraktionschefs laden Bauernverbände zu Gespräch ...
Die Vorsitzenden der drei Ampel-Fraktionen im Bundestag haben die Vorstände der landwirtschaftlichen Verbände für Montag zu einem Gespräch eingeladen.
dpa.de, 11.01.24 06:24 UhrAmpel-Fraktionschefs laden Bauernverbände zu Gespräch ...
Die Proteste der Bauern gegen Subventionskürzungen gehen unvermindert weiter.
dpa.de, 11.01.24 05:15 UhrRukwied sieht keine Unterwanderung der Bauern-Proteste von ...
Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, sieht keine Unterwanderung der Bauernproteste durch Rechtsextreme.
dts-nachrichtenagentur.de, 09.01.24 18:10 UhrBauernverband kündigt größere Proteste ab Mittwoch an ...
Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, hat eine Verschärfung der Proteste ab Mittwoch angekündigt.
dts-nachrichtenagentur.de, 09.01.24 16:14 UhrParlamentarier sehen Bauernverband bei Aktionswoche in der ...
Vor der Aktionswoche gegen Agrarsubventionskürzungen wächst die Sorge, dass die Proteste mancherorts eskalieren könnten.
dts-nachrichtenagentur.de, 07.01.24 17:30 UhrAmpel-Wahlrecht: Unionsfraktion reicht Verfassungsklage ...
Seit Monaten ist das Bundestagswahlrecht der Ampel in Kraft - und dank CSU und bayerischer Staatsregierung längst auch ein Fall für das Bundesverfassungsgericht.
dpa.de, 07.01.24 15:46 UhrStädtetag fordert zügige Absenkung des Wahlalters in NRW ...
Der Vorsitzende des Städtetags NRW Essens Oberbürgermeister Thomas Kufen (CDU) hat die Landesregierung dazu aufgefordert die versprochene Absenkung des Wahlalters auf 16 ...
dts-nachrichtenagentur.de, 03.01.24 06:15 UhrAfD im Amt - Wahlversprechen und kommunalpolitische Realität ...
Die AfD hat in Ostdeutschland drei kommunale Wahlerfolge gefeiert.
dpa.de, 02.01.24 09:56 UhrZukunftsforscher Horx: «Omnikrise» kann 20 Jahre dauern. ...
Ein «gemeinsames Menschheits-Projekt» in der Klimapolitik, das Ende von Norm-Arbeitsverträgen und ein Scheitern von Trump in den USA.
dpa.de, 30.12.23 03:46 UhrGabriel: Wir versagen in weiten Teilen bei Integration von ...
Bei der Integration von Migranten geht aus Sicht des früheren SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel vieles schief.
dpa.de, 26.12.23 15:36 UhrSöder fordert Abschaffung des neuen Bundestagswahlrechts. ...
«Eine Regierungsbeteiligung der CSU kann es nur geben, wenn die Wahlrechtsänderungen rückgängig gemacht werden.
dpa.de, 26.12.23 04:22 UhrWoidke dringt auf schnellere Rückführung von Flüchtlingen. ...
Brandenburgs Regierungschef Woidke sieht die Kommunen unter Druck wegen der Zahl der Flüchtlinge.
dpa.de, 25.12.23 06:12 UhrEU einigt sich auf Asylreform. Doch der Kompromiss steht ...
Jahrelang trat man beim Thema Migration auf der Stelle, jetzt hat sich die EU auf eine umfassende Asylreform geeinigt.
dpa.de, 20.12.23 17:04 UhrAmpel-Fraktionen beenden Streit über Einbürgerung und ...
Die Ampel-Fraktionen haben sich auf einen Kompromiss zu zwei Gesetzentwürfen für schnellere Einbürgerungen und erleichterte Abschiebungen geeinigt.
dpa.de, 20.12.23 13:58 UhrAmpel-Fraktionen beenden Streit über Abschiebung. Beide ...
Einigung vor Weihnachten: Die Ampel-Fraktionen haben sich bei den Streitthemen Abschiebung und Einbürgerung auf einen Kompromiss verständigt.
dpa.de, 20.12.23 13:15 UhrBundestagswahl 2021 in Berlin muss teils wiederholt werden. ...
Die Bundestagswahl 2021 in Berlin verlief chaotisch.
dpa.de, 19.12.23 10:10 UhrBundestag gibt grünes Licht für Nachtragshaushalt 2023 ...
Der Bundestag hat den Weg für den Nachtragshaushalt 2023 freigemacht.
dts-nachrichtenagentur.de, 15.12.23 12:32 UhrKoalition verteidigt Nachtragshaushalt und Ampel-Kompromiss ...
Die Fraktionen der Ampel-Regierung haben den Nachtragshaushalt für das laufende Jahr und den Kompromiss zum Etat 2024 verteidigt.
dpa.de, 15.12.23 10:49 UhrNachtragshaushalt: Union hat verfassungsrechtliche Zweifel. ...
Der Ärger dauert an: Ist der Nachtragshaushalt verfassungswidrig? Und auch die Schuldenbremse steht in der Kritik.
dpa.de, 15.12.23 10:33 UhrTrittin verlässt Bundestag: «Keine Macht für Antidemokraten». ...
25 Jahre war er Mitglied des Bundestags, jetzt verabschiedet sich Jürgen Trittin.
dpa.de, 14.12.23 13:37 UhrWie Berlin erneute Krawalle an Silvester verhindern will. ...
Silvester in Berlin war in den vergangenen Jahren nicht immer ganz friedlich.
dpa.de, 14.12.23 08:01 UhrWagenknecht-Bündnis im Bundestag offiziell konstituiert ...
Im Bundestag hat sich das Bündnis von mehreren ehemaligen Linken-Abgeordneten rund um Sahra Wagenknecht am Dienstag offiziell konstituiert.
dts-nachrichtenagentur.de, 12.12.23 12:46 UhrCannabis-Gesetz sorgt für neuen Ärger in Ampelkoalition ...
Die Verzögerung beim geplanten Cannabis-Gesetz führt zu neuem Unmut in der Ampelkoalition.
dts-nachrichtenagentur.de, 08.12.23 12:27 UhrFrei schreibt Brief an Bas: Koalitionsfraktionen zur Ordnung rufen ...
Die Unionsfraktion hat Bundestagspräsidentin Bärbel Bas aufgefordert, die Ampel-Regierung in der Haushaltskrise zur Ordnung zu rufen.
dpa.de, 07.12.23 21:37 UhrHanfverband unterstellt SPD Blockade von Cannabisgesetz
Der Deutsche Hanfverband (DHV) unterstellt der SPD-Fraktion die Abstimmung über das Cannabisgesetz systematisch zu blockieren so dass es nicht wie angekündigt noch im Dezember ...
dts-nachrichtenagentur.de, 07.12.23 16:30 UhrUnion und Ampel offen für Gruppenstatus für Ex-Linksfraktion ...
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion warnt die Ampel davor, das Ende der Linksfraktion für sich im parlamentarischen Alltag zu nutzen.
dts-nachrichtenagentur.de, 07.12.23 10:34 UhrBartsch: Ende der Linksfraktion Zäsur für Linke in Europa. ...
Jahrelang machten sie gemeinsam Politik, nun trennen sich auch im Bundestag die Wege der Linken und des «Bündnis Sahra Wagenknecht».
dpa.de, 06.12.23 05:20 UhrLinksfraktion im Bundestag am Ende - Abwicklung läuft. ...
Jahrelang machten sie gemeinsam Politik, nun trennen sich auch im Bundestag die Wege der Linken und des «Bündnis Sahra Wagenknecht».
dpa.de, 06.12.23 00:48 UhrFiedler kritisiert Ampel-Entwurf zu Cannabis-Teillegalisierung ...
Der SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler hat die Ampel-Fraktionen im Zuge der geplanten Cannabis-Legalisierung kritisiert.
dts-nachrichtenagentur.de, 05.12.23 19:47 UhrLandtag in NRW führt Ordnungsgeld für Politiker ein
Im nordrhein-westfälischen Landtag soll erstmals ein Ordnungsgeld für pöbelnde Politiker eingeführt werden.
dts-nachrichtenagentur.de, 04.12.23 18:03 UhrBraun will gegen mögliche Aussetzung der Schuldenbremse ...
Helge Braun (CDU) Vorsitzender des Haushaltsausschusses des Bundestages hat eine erneute Klage der Unionsfraktion im Bundestag für den Fall einer Aussetzung der Schuldenbremse ...
dts-nachrichtenagentur.de, 02.12.23 01:00 UhrUntersuchungsausschuss: Russland wollte an Nato-Daten zur ...
Russland soll nach Erkenntnissen von Landtagsabgeordneten versucht haben über das Genehmigungsverfahren für die Erdgasleitung Nord Stream 2 an geheime Daten der Nato zur ...
dpa.de, 01.12.23 18:34 UhrWeitere Partei lehnt Koalition mit Geert Wilders vorerst ...
Nach seinem Wahlsieg ist der Rechtspopulist auf der Suche nach einer mehrheitsfähigen Koalition.
dpa.de, 29.11.23 19:23 UhrEinbürgerungsreform: Keine klare Mehrheit für den Doppelpass. ...
Die Ampel-Koalition will das Staatsangehörigkeitsrecht ändern.
dpa.de, 29.11.23 15:53 UhrWanderwitz bekräftigt Forderung nach AfD-Verbotsverfahren ...
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz hat seine Forderung nach einem AfD-Verbotsverfahren bekräftigt.
dts-nachrichtenagentur.de, 29.11.23 15:00 UhrWilders schließt Minderheitskabinett nicht aus. Doch die ...
Nach seinem Wahlsieg ist der Rechtspopulist auf der Suche nach einer mehrheitsfähigen Koalition.
dpa.de, 29.11.23 12:59 UhrAmpel-Treffen: SPD-Chef hofft auf Lösungskorridore für ...
SPD-Chef Lars Klingbeil erwartet vom Spitzentreffen der Ampel-Koalition am Mittwochabend keine abschließende Lösung für den Haushalt 2024.
dpa.de, 29.11.23 11:51 UhrEinbürgerungsreform: Keine Mehrheit für den Doppelpass. ...
Die Ampel-Koalition will das Staatsangehörigkeitsrecht ändern.
dpa.de, 29.11.23 07:35 UhrKORREKTUR: Cum-Ex -PUA berät Umgang mit Laptops und Hunderttausenden ...
(in der am 24.11. um 6.08 Uhr gesendeten Meldung wurde das Wort Tresor im 4.
dpa.de, 28.11.23 18:12 UhrAmpel: Cannabis-Legalisierung zum 1. April - Clubs ab Juli. ...
Nach langen Verhandlungen und Terminverschiebungen wird es in Sachen Cannabis-Legalisierung nun konkret.
dpa.de, 27.11.23 16:31 UhrUnion zweifelt an Wirksamkeit von Fachkräfteeinwanderungsgesetz ...
Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz mit dem die Bundesregierung den Fachkräftemangel mindern will wird nach Überzeugung der Unionsfraktion im Bundestag das Problem nicht ...
dts-nachrichtenagentur.de, 26.11.23 20:08 UhrGrünen-Streit zu Migration - EU-Wahlprogramm steht
Mit einem Programm, das Sicherheit in unsicheren Zeiten verspricht, ziehen die Grünen in den Europawahlkampf.
dpa.de, 26.11.23 17:10 UhrGrüne stärken bei Migrationspolitik Parteispitze den Rücken ...
Der Grünen-Parteitag hat nach einer emotionalen Debatte der Parteispitze für ihre Migrationspolitik den Rücken gestärkt - und damit Kompromisse bis hin zu Asylrechtsverschärfungen ...
dts-nachrichtenagentur.de, 25.11.23 23:06 UhrDie Grünen zwischen Europa und Thüringen. Erst an Tag ...
Mit Ausdauer kämpfen sich übermüdete Grünen-Delegierte durch den Karlsruher Marathon-Parteitag.
dpa.de, 25.11.23 15:00 UhrLötzsch: Dauertief nicht nur wegen Wagenknecht
Die Linken-Abgeordnete Gesine Lötzsch betont die Notwendigkeit, die Ursachen für schlechte Wahlergebnisse und das Umfragetief zu analysieren.
dpa.de, 25.11.23 07:46 UhrLang verlangt von Scholz Leitlinien in der Haushaltskrise ...
