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Ampel-Koalition einigt sich auf Onlinezugangsgesetz 2.0. ...
Die Bürokratie in Deutschland raubt Bürgerinnen und Bürgern viel Zeit und Nerven - auch weil nur wenige Behördengänge komplett digital erledigt werden können.
dpa.de, 19.02.24 13:44 UhrAmpel-Koalition einigt sich auf Onlinezugangsgesetz 2.0
Die Menschen in Deutschland sollen ein Recht darauf haben, dass Verwaltungsleistungen des Bundes auch digital angeboten werden.
dpa.de, 19.02.24 10:53 UhrBrauchen Marshallplan für Gaza
Der palästinensische Ministerpräsident Mohammed Schtaje hat die internationale Gemeinschaft zu einem Aufbauprogramm für den schwer zerstörten Gazastreifen aufgerufen.
dpa.de, 19.02.24 06:00 UhrPalästinensischer Regierungschef will Marshallplan für ...
Die Palästinenserführung verlangt von Israel, sofort eine Rückkehr der Bevölkerung im Gazastreifen in ihre Häuser zu erlauben.
dpa.de, 19.02.24 05:53 UhrSPD-Politiker zu Bezahlkarte für Migranten: Grüne sollten ...
Im Koalitionsstreit über eine bundesgesetzliche Regelung zur geplanten Bezahlkarte für Asylbewerber erhöht die SPD den Druck auf die Grünen.
dpa.de, 19.02.24 05:24 UhrSPD erhöht im Bezahlkarten-Streit Druck auf Grüne
Im Streit um eine bundesgesetzliche Regelung für eine Bezahlkarte für Asylbewerber erhöht die SPD den Druck auf ihren grünen Koalitionspartner.
dts-nachrichtenagentur.de, 19.02.24 04:00 UhrKrach in der Koalition wegen Bezahlkarte für Asylbewerber ...
Die geplante Bezahlkarte für Asylbewerber sorgt für Krach in der Ampel-Koalition.
dpa.de, 18.02.24 15:07 UhrKrach in der Koalition wegen Bezahlkarte für Asylbewerber ...
Die geplante Bezahlkarte für Asylbewerber sorgt für Krach in der Ampel-Koalition.
dpa.de, 18.02.24 14:38 UhrAmpel-Streit über Bezahlkarte: Rhein fordert Machtwort. ...
Die ersten Länder führen die Bezahlkarte für Flüchtlinge ein - doch SPD, Grüne und FDP im Bundestag streiten noch über die Rechtsgrundlage.
dpa.de, 18.02.24 03:54 UhrKrach in der Koalition wegen Bezahlkarte für Asylbewerber. ...
Die Länder arbeiten daran, eine Bezahlkarte für Asylbewerber einzuführen.
dpa.de, 17.02.24 18:12 UhrInnenministerin Behrens: Cannabis-Gesetzentwurf ist Murks. ...
Die Ampel-Koalitionsfraktionen hatten sich auf Details einer kontrollierten Cannabis-Freigabe verständigt.
dpa.de, 16.02.24 11:22 UhrCannabis-Gesetzentwurf ist Murks
Der Gesetzentwurf der Ampel-Fraktionen zur Cannabis-Legalisierung ist nach Ansicht von Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens an mehreren Stellen problematisch.
dpa.de, 16.02.24 10:07 UhrUnion kritisiert Ausweitung des Familiennachzugs bei Fachkräften ...
Aus der Union kommt Kritik an der Ausweitung des Familiennachzugs auf Eltern und Schwiegereltern von Fachkräften.
dts-nachrichtenagentur.de, 15.02.24 13:21 UhrHochwasser: FDP fordert zentralen Katastrophenschutz
Nach dem dramatischen Hochwasser in diesem Winter drängt FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle darauf, den Katastrophenschutz in solchen Fällen zentral zu steuern.
dts-nachrichtenagentur.de, 13.02.24 01:00 UhrPakistans Oppositionspartei PTI beansprucht Wahlsieg. Der ...
Nach der Parlamentswahl meldet sich der inhaftierte Oppositionsführer Imran Khan erneut mit einem KI-Video.
dpa.de, 10.02.24 12:45 UhrPakistan: Unabhängige bei Parlamentswahl überraschend ...
Entgegen aller Erwartungen und trotz massiver Einschüchterungen konnte die Opposition bei den Wahlen in Pakistan punkten.
dpa.de, 09.02.24 18:57 UhrBerlinale positioniert sich als politisches Festival. Die ...
Die Berlinale zieht die Reißleine: AfD-Politiker sind bei der Eröffnung nicht willkommen.
dpa.de, 09.02.24 17:00 UhrWiese fordert Ende der FDP-Blockade bei Demokratiefördergesetz ...
Nachdem Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) auf eine schnelle Verabschiedung des Demokratiefördergesetzes gedrängt hat fordert SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese die FDP ...
dts-nachrichtenagentur.de, 09.02.24 13:53 UhrPakistan: Unabhängige bei Parlamentswahl offenbar vorn. ...
Massive Internetsperren haben die Wahlen in Pakistan überschattet.
dpa.de, 09.02.24 11:57 UhrFDP-Fraktionschef fordert Ampel-Antrag für Abstimmung über ...
FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat in der Debatte über eine Lieferung der Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine den Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erhöht. ...
dts-nachrichtenagentur.de, 09.02.24 10:46 UhrVerfassungsrechtlerin für Verfassungsänderung in Thüringen ...
Die Düsseldorfer Verfassungsrechtlerin Sophie Schönberger hat für eine Verfassungsänderung in Thüringen noch vor der Landtagswahl plädiert.
dts-nachrichtenagentur.de, 09.02.24 02:00 UhrAmpel will das Wort Rasse nicht mehr aus Grundgesetz streichen ...
Die Ampel gibt ihre Pläne auf, das Wort "Rasse" aus dem Grundgesetz zu streichen und es zu ersetzen.
dts-nachrichtenagentur.de, 09.02.24 02:00 UhrWüst lädt AfD-Politiker zum NRW-Empfang der Berlinale ...
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat nordrhein-westfälische AfD-Politiker zum Berlinale-Empfang in die Berliner Landesvertretung eingeladen.
dts-nachrichtenagentur.de, 08.02.24 16:03 UhrBauernverbände verlangen Inflationszuschlag bei Tierwohlabgabe ...
Der Deutsche Bauernverband (DBV) will eine höhere "Tierwohlabgabe" als ursprünglich von der Expertenkommission "Kompetenznetzwerk Nutztierhaltung" vorgeschlagen.
dts-nachrichtenagentur.de, 08.02.24 01:00 UhrSekundenschnelle Sofortüberweisungen - EU-Parlament gibt ...
Das EU-Parlament hat den Weg für EU-weite Sofortüberweisungen ohne Mehrkosten frei gemacht.
dpa.de, 07.02.24 14:59 UhrPläne für Tierwohlcent werden konkreter
Die Pläne für einen Tierwohlcent werden konkreter.
dpa.de, 07.02.24 11:48 UhrWissler will Lobby-Screening für Mitarbeiter im Bundestag ...
Linken-Chefin Janine Wissler fordert ein Lobby-Screening für Mitarbeiter von Bundestagsfraktionen.
dts-nachrichtenagentur.de, 07.02.24 06:07 UhrAmpel-Koalition stellt Einkommensprüfung bei Grundrente ...
Rentenpolitiker der Ampel-Fraktionen SPD und FDP haben die turnusmäßig stattfindende Einkommensprüfung im Zusammenhang mit der Zahlung der Grundrente infrage gestellt.
dts-nachrichtenagentur.de, 07.02.24 01:00 UhrTierwohlcent: Özdemir will Fleischsteuer einführen
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) will offenbar eine Verbrauchsteuer auf Fleischprodukte einführen.
dts-nachrichtenagentur.de, 07.02.24 00:00 UhrRoth: Berlinale steht für Kunstfreiheit und gegen Rassismus. ...
Nach Einladungen an Vertreter der AfD zur Berlinale-Eröffnung gibt es Kritik.
dpa.de, 05.02.24 13:34 UhrFaeser sieht in Protesten Rückendeckung für Demokratiefördergesetz ...
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Demonstrationen vom Wochenende gegen Rechtsextremismus begrüßt und den Druck auf den Bundestag erhöht das sogenannte Demokratiefördergesetz ...
dts-nachrichtenagentur.de, 05.02.24 02:00 UhrAmpel lädt Landwirtschaftskommission zum Dialog. Um der ...
Der Streit um Subventionskürzungen bei den Bauern schwelt weiter.
dpa.de, 02.02.24 14:38 UhrAmpel lädt Landwirtschaftskommission zum Dialog
Die Ampel-Koalition will nach den Bauernprotesten gegen das Aus für Diesel-Vergünstigungen mit der Regierungskommission zur Zukunft der Landwirtschaft über mögliche Entlastungen ...
dpa.de, 02.02.24 14:27 UhrCannabis wird zum 1. April legalisiert
Nach langem Ringen haben sich Ampel-Koalitionsfraktionen auf die letzten Einzelheiten zur Legalisierung von Cannabis verständigt.
dpa.de, 02.02.24 13:06 UhrUnterschriftensammlung «Höcke stoppen» übergeben. Das ...
Mit mehr als 1,6 Millionen Unterschriften fordern Menschen den Entzug einiger Grundrechte für Björn Höcke.
dpa.de, 01.02.24 17:06 UhrBundestag beschließt neuen Zuschnitt einzelner Wahlkreise ...
Der Bundestag hat eine Änderung des Bundeswahlgesetzes beschlossen.
dts-nachrichtenagentur.de, 01.02.24 16:37 UhrUnion übt scharfe Kritik an Scholz` Mimosen-Aussage
Nach der Generaldebatte im Bundestag übt die Union scharfe Kritik am Auftritt von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und seinen Attacken gegen Oppositionsführer Friedrich Merz ...
dts-nachrichtenagentur.de, 01.02.24 13:15 UhrKritik an geplanten Regelungen für neue Gruppen im Bundestag ...
Die Linken-Vorsitzende Janine Wissler kritisiert die geplanten Regelungen für die neuen Gruppen im Bundestag scharf.
dts-nachrichtenagentur.de, 01.02.24 07:25 UhrBayern kritisiert Neuzuschnitt von Wahlkreisen. Der Freistaat ...
Bayern bekommt zur nächsten Bundestagswahl einen weiteren Wahlkreis - das soll am Donnerstag im Bundestag beschlossen werden.
dpa.de, 01.02.24 05:36 UhrWiese kritisiert Aussagen der Union zur Wahlkreiseinteilung ...
Vor der Abstimmung des Bundestages über den Gesetzentwurf der Ampel-Fraktionen zur Änderung des Wahlrechts ruft die SPD die Union zur Mäßigung auf.
dts-nachrichtenagentur.de, 01.02.24 02:00 UhrPistorius ist die Taurus-Debatte 'leid'
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat den Streit über eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine kritisiert.
dpa.de, 31.01.24 19:39 UhrWahlrechtsmanipulation? SPD und FDP empört über Merz-Vorwurf. ...
Die Ampel-Koalition plant die Umverteilung eines Wahlkreises von Sachsen-Anhalt nach Bayern.
dpa.de, 31.01.24 09:12 UhrMehr Widerstandskraft für das Bundesverfassungsgericht?. ...
Das Bundesverfassungsgericht wacht darüber, dass das Grundgesetz eingehalten wird.
dpa.de, 30.01.24 17:06 UhrMehr Widerstandskraft für das Verfassungsgericht?. Wegen ...
Das Bundesverfassungsgericht wacht darüber, dass das Grundgesetz eingehalten wird.
dpa.de, 30.01.24 15:18 UhrNeue Vorwürfe gegen UN-Hilfswerk in Gaza. Derweil wachsen ...
Das Ausmaß der mutmaßlichen Verbindung von Beschäftigten des UN-Hilfswerks zu Terroristen soll größer sein als angenommen.
dpa.de, 30.01.24 05:25 UhrBartsch sieht Oppositionsarbeit der Linken gefährdet. 28 ...
Die Linksfraktion im Bundestag hat sich aufgelöst.
dpa.de, 28.01.24 08:11 UhrBerlin: Bauern fahren im Traktorkorso zu Parteizentralen ...
Die Proteste der Bauern gehen auch am Freitag weiter.
dts-nachrichtenagentur.de, 26.01.24 10:18 UhrFW Dinslaken: Jahresfest 2024 Löschzug Hiesfeld Freiwillige ...
Dinslaken - Das Jahr 2024 ist für die ehrenamtlichen Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr Hiesfeld ein besonderes.
presseportal.de, 26.01.24 09:37 UhrAnalyse prognostiziert starken Rechtsruck bei Europawahlen. ...
Alle fünf Jahre wird das Europaparlament neu gewählt, im Juni ist es wieder soweit.
dpa.de, 24.01.24 19:53 UhrBSW-Gruppe erhält bei Bundestags-Debatten zwei Minuten ...
Die Abgeordneten der neuen Partei Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und die verbliebenen Abgeordneten der Linken sollen am 2.
dts-nachrichtenagentur.de, 23.01.24 15:22 UhrMetallurgische Tests mit großen Tonnagen ergaben einen ...
Eloro Resources Ltd. / CA2899003008
irw-press.com, 23.01.24 12:03 UhrSchwesig: Bundesregierung muss sich mehr um ländlichen ...
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat die Ampel-Koalition angesichts der Bauernproteste dazu aufgefordert sich stärker für die Landbevölkerung ...
dpa.de, 22.01.24 05:32 UhrSPD-Verteidigungspolitiker gegen Lieferung von Taurus-Flugkörpern ...
Der SPD-Verteidigungspolitiker Johannes Arlt hat sich gegen eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die angegriffene Ukraine ausgesprochen weil er sonst Deutschlands ...
dpa.de, 19.01.24 15:27 UhrSchneller zum deutschen Pass: Bundestag stimmt für Reform. ...
Einbürgerungen werden künftig schon nach fünf Jahren möglich.
dpa.de, 19.01.24 15:00 UhrGrüne Woche gestartet - Özdemir wirbt für Wertschätzung. ...
Eigentlich ist die Grüne Woche ein Hochfest der Ernährungsbranche, um sich und ihre Leistungen in der Hauptstadt zu präsentieren.
dpa.de, 19.01.24 12:49 UhrBauernpräsident kündigt Protest- Nadelstiche für nächste ...
Der Deutsche Bauernverband will kommende Woche mit eher kleineren Aktionen gegen die geplanten Subventionskürzungen beim Agrardiesel demonstrieren.
dpa.de, 19.01.24 12:14 UhrAmpel plant höhere Strafen für Pöbeleien im Parlament ...
SPD Grüne und FDP planen höhere Strafen für Pöbeleien im Bundestag außerdem wollen sie verhindern dass die Fraktionen wie bisher beliebig viele Wahlvorschläge für das ...
dts-nachrichtenagentur.de, 19.01.24 10:04 UhrSPD-Verteidigungspolitiker gegen Taurus-Lieferung an Ukraine ...
Keine Möglichkeit diese Flugkörper nachzuproduzieren: Laut Johannes Arlts würde Deutschland seine Verteidigungsfähigkeit verlieren wenn es seine modernsten Waffen abgibt. ...
dpa.de, 19.01.24 09:46 UhrSPD-Verteidigungspolitiker gegen Lieferung von Taurus-Flugkörpern ...
Der SPD-Verteidigungspolitiker Johannes Arlt hat sich gegen eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die angegriffene Ukraine ausgesprochen weil er sonst Deutschlands ...
dpa.de, 19.01.24 09:34 UhrAgrardiesel-Streit überschattet Grüne Woche. Diesmal beherrscht ...
Eigentlich ist die Grüne Woche ein Hochfest der Ernährungsbranche, um sich und ihre Leistungen in der Hauptstadt zu präsentieren.
dpa.de, 18.01.24 20:39 UhrBundestag beschließt Maßnahmen für mehr Abschiebungen ...
Der Bundestag hat am Donnerstag die Befugnisse der Behörden ausgeweitet, um mehr Abschiebungen durchführen zu können.
dts-nachrichtenagentur.de, 18.01.24 19:20 UhrBundestag stimmt für Einführung eines Polizeibeauftragten ...
Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstagnachmittag mit den Stimmen der Ampelkoalition sowie von fraktionslosen Abgeordneten die Einrichtung eines Polizeibeauftragten des Bundes ...
dts-nachrichtenagentur.de, 18.01.24 18:05 UhrAmpel plant höhere Strafen für Pöbeleien im Parlament ...
Die Ampelfraktionen planen höhere Strafen für Pöbeleien im Bundestag.
dts-nachrichtenagentur.de, 18.01.24 15:39 UhrAgrardiesel-Streit überschattet Grüne Woche - Neue Protestdrohung ...
(Neu: Agrarbündnis im 5., 8. und 9.
dpa.de, 18.01.24 14:59 UhrHessens CDU-Ministerpräsident Rhein wiedergewählt. Bei ...
Nach dem CDU-Sieg bei der Hessen-Wahl steht Ministerpräsident Rhein auch künftig an der Spitze der Landesregierung.
dpa.de, 18.01.24 13:50 UhrAgrarbündnis: Wut der Bauern ist nachvollziehbar
Ein Bündnis aus Agrar- und Umweltverbänden hat Verständnis für die Wut von Bauern über die wegfallenden Dieselvergünstigen geäußert.
dpa.de, 18.01.24 13:48 UhrAgrardiesel-Streit überschattet Grüne Woche - Neue Protestdrohung ...
Der Konflikt um Diesel-Vergünstigungen für Landwirte überschattet den Start der Agrarmesse Grüne Woche in Berlin.
dpa.de, 18.01.24 12:09 UhrDie AfD strebt im Bundestag erneut die Abwahl von Petra Pau an, doch bekommt keine Unterstützung von anderen Fraktionen.
dpa.de, 18.01.24 11:16 UhrBauernpräsident droht mit neuen Protesten ab Montag. Bauernpräsident ...
Bei der Grünen Woche schlägt dieses Mal politischer Krach durch.
dpa.de, 18.01.24 10:40 UhrÖzdemir wirbt für gemeinsame Lösungen für Landwirtschaft. ...
Agrarminister Özdemir appelliert an den Bundestag gemeinsam die Zukunft der Landwirtschaft zu gestalten.
dpa.de, 18.01.24 10:26 UhrLütke will schnelle Entscheidung zur Cannabis-Legalisierung ...
Die FDP-Bundestagsfraktion fordert eine rasche Verabschiedung der Cannabis-Legalisierung.
dts-nachrichtenagentur.de, 17.01.24 20:24 UhrBundestag gegen Taurus-Lieferung an die Ukraine
In der Debatte über eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die von Russland angegriffene Ukraine hat sich der Bundestag gegen entsprechende Forderungen von CDU und ...
dpa.de, 17.01.24 18:49 UhrAmpel streitet über Resilienz-Bonus für deutsche Solar-Hersteller ...
In der Ampel-Koalition gibt es Streit über die von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) angekündigten Bonus-Zahlungen mit denen deutsche Solar-Hersteller vor ...
dts-nachrichtenagentur.de, 17.01.24 06:52 UhrPetition zur Verwirkung von Grundrechten bei Ausschuss eingereicht ...
Während eine Petition für einen Entzug von Grundrechten für den thüringischen AfD-Politiker Björn Höcke des Vereins Campact in den vergangenen Tagen über eine Million ...
dts-nachrichtenagentur.de, 16.01.24 19:42 UhrAfD-Treffen: Politologen sehen Weidel-Vertrauten als Bauernopfer ...
Politikwissenschaftler halten die Entscheidung der AfD für unglaubwürdig sich von einem Mitarbeiter der Parteichefin Alice Weidel zu trennen nachdem dieser am bekannt gewordenen ...
dts-nachrichtenagentur.de, 16.01.24 13:25 UhrAfD-Fraktion spielt Treffen radikaler Rechter herunter. ...
Das Treffen radikaler Rechter, an dem auch AfD-Mitglieder teilnahmen, sorgt weiter für Aufregung.
dpa.de, 16.01.24 10:48 UhrEinigung auf Gruppenstatus für BSW und Linke in Sicht
Die Abgeordneten des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) könnten für ihre Parlamentsarbeit nach offizieller Anerkennung als Gruppe im Bundestag wohl rund fünf Millionen ...
dts-nachrichtenagentur.de, 16.01.24 06:20 UhrAmpel-Fraktionschefs sprechen mit Bauernvertretern
Die Vorsitzenden der drei Ampel-Fraktionen sind am Montag am Rande der Demonstration in Berlin gegen die Kürzung der Agrar-Subventionen mit Vertretern der Bauernverbände ...
dpa.de, 15.01.24 13:41 UhrBürgerrat will kostenloses Mittagessen für alle Kinder ...
Der vom Bundestag beauftragte Bürgerrat "Ernährung im Wandel" hat seine Vorschläge zur Reform der Ernährungspolitik vorgelegt.
dts-nachrichtenagentur.de, 14.01.24 14:05 UhrAmpel-Gespräch: Bauernverband erwartet Lösung zu Agrardiesel. ...
Bauern in ganz Deutschland protestieren gegen Pläne, Subventionen zu streichen.
dpa.de, 13.01.24 05:07 UhrWagenknecht-Partei will bei Wahlen in Ostdeutschland punkten. ...
Am Montag hat sich die neue Partei um Sahra Wagenknecht vorgestellt.
dpa.de, 12.01.24 23:07 UhrBundesagrarminister Cem Özdemir hat mit Blick auf die Bauernproteste Kritik an der vorherigen Regierung geäußert.
dpa.de, 12.01.24 09:50 UhrÖzdemir kritisiert Vorgänger: 'Karren tief im Dreck'
Bundesagrarminister Cem Özdemir hat mit Blick auf die Bauernproteste Kritik an der vorherigen Regierung geäußert.
dpa.de, 12.01.24 08:35 UhrWDH/ROUNDUP 3: Ampel-Koalition geht auf Bauern zu: Wir ziehen nichts durch ...
(Berichtigung: Im 2. Absatz, 1.
dpa.de, 11.01.24 17:44 UhrAmpel geht auf Bauern zu: «Wir ziehen nichts durch». Eine ...
Die Proteste der Bauern gegen Subventionskürzungen gehen weiter.
dpa.de, 11.01.24 16:25 UhrAmpel-Koalition geht auf Bauern zu: Wir ziehen nichts durch ...
