SPD tadelt Union nach Brosius-Gersdorf-Rückzug

Die SPD-Vorsitzende und Arbeitsministerin Bärbel Bas warnt vor der Signalwirkung des Rückzugs der Richterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf.

Schweiz nach Zollschock im Krisenmodus

Schokolade Käse Berge Gold Banken Geschäfte - es gibt viel mit dem die Schweiz weltweit punktet aber bei US-Präsident Donald Trump beißen die Eidgenossen nun auf Granit. ...

Schweiz nach Zollschock im Krisenmodus. Weit gefehlt. Mit ...

Sie habe wohl Zugang zu Trump gefunden, meinte die Schweizer Bundespräsidentin im Frühjahr noch nach einem Telefonat.

Lauterbach sieht US-Kürzungen bei Impfstoffen als Weckruf ...

Der ehemalige Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) bezeichnet die Kürzungen der USA bei der Entwicklung von mRNA-Impfstoffen als indiskutabel und medizinisch falsch ...

Apotheker sprechen sich gegen Abschaffung von Beipackzetteln ...

Deutschlands Apotheker und der Sozialverband VdK haben sich gegen Überlegungen gewandt den verpflichtenden Beipackzettel für Medikamente in Europa sukzessive durch eine ...

Unionsfraktionsvize erwartet schmerzhafte Renten-Reformen ...

Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg findet es richtig, das Rentenniveau bei 48 Prozent bis 2031 festzuschreiben.

Middelberg zu Rente: 'Schmerzhafte Reformen' nötig

Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg stellt die Bevölkerung auf einschneidende Reformen im Rentensystem ein.

Linken-Co-Vorsitzende Schwerdtner: Moderate Erhöhung des ...

Die Linken-Co-Vorsitzende Ines Schwerdtner hält eine moderate Erhöhung des Renteneintrittsalters unter bestimmten Bedingungen für diskutabel.

SPD-Abgeordnete drängen auf schärferen Kurs gegenüber ...

Vor der Kabinettssitzung am Mittwoch hat der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Adis Ahmetovic, einen klaren Kurs gegenüber Israel gefordert.

CDU sieht ungeklärte Fragen bei Caroline Bosbach. Doch ...

Die CDU-Abgeordnete Bosbach weist alle gegen sie erhobenen Vorwürfe zurück.

Demokraten boykottieren Wahlkreis-Votum

Ein Streit zwischen Republikanern und Demokraten im Parlament des US-Bundesstaats Texas mit potenziell nationaler Bedeutung spitzt sich zu.

Machtkampf in Texas: Demokraten boykottieren Wahlkreis-Votum. ...

In Texas tobt ein Streit über Wahlkreisgrenzen.

Begegnung mit AfD – Union auf Distanz zu CDU-Politikerin. ...

Die CDU-Abgeordnete Ludwig ist bei einer Denkfabrik in Ungarn zu Gast, die als Kaderschmiede der Regierung von Rechtspopulist Orban gilt.

Begegnung mit Weidel – Union auf Distanz zu CDU-Abgeordneter. ...

Die CDU-Abgeordnete Ludwig ist bei einer Denkfabrik in Ungarn zu Gast, die als Kaderschmiede der Regierung von Rechtspopulist Orban gilt.

Klöckner dringt auf erneute Reform des Bundestagswahlrechts. ...

Die von der Ampel-Koalition beschlossene Wahlrechtsreform empörte die Union von Anfang an.

Zahlungen steigen auf 47 Milliarden Euro

Die Zahlungen für Menschen im Bürgergeld sind im vergangenen Jahr auf 46,9 Milliarden Euro gestiegen - ein Plus von rund vier Milliarden Euro.

Bürgergeld: Zahlungen steigen auf 47 Milliarden Euro. Die ...

Die Ausgaben für die Grundsicherung für Erwerbsfähige haben im vergangenen Jahr erneut zugelegt.

Bürgergeld: Zahlungen steigen auf 47 Milliarden Euro

Die Zahlungen für Menschen im Bürgergeld sind im vergangenen Jahr auf 46,9 Milliarden Euro gestiegen - ein Plus von rund vier Milliarden Euro.

Wirtschaftsministerin will weniger Handelshürden innerhalb ...

Wenige Tage vor Einführung der neuen US-Zölle auf EU-Exporte hat Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) die Beseitigung interner Barrieren im EU-Binnenmarkt ...

Kremlnahe Experten sehen keine Gefahr durch Trumps Drohung. ...

Eine offizielle Reaktion Russlands auf die von US-Präsident Trump verfügte Verlegung von Atom-U-Booten lässt auf sich warten.

IW: Zahl der beschäftigten Aufstocker steigt wieder

Die Zahl der Beschäftigten, die ihren Lohn mithilfe von Bürgergeld aufstocken müssen, ist erstmals seit 2010 wieder gestiegen.

Opposition kritisiert Kosten beim Umbau des Fliegerhorst ...

Vor dem Hintergrund der erneut gestiegenen Kosten für den Umbau des Fliegerhorst Büchel hat der Grünen-Abgeordnete Sebastian Schäfer die Umsetzung der sogenannten Zeitenwende ...

El Salvador billigt unbegrenzte Wiederwahl des Staatschefs. ...

Der «coolste Diktator der Welt» könnte unbefristet an der Macht bleiben.

Parlament in El Salvador billigt unbegrenzte Wiederwahl. ...

Der «coolste Diktator der Welt» könnte unbefristet an der Macht bleiben.

Unmut über Reiche wächst in SPD

In der SPD wächst der Unmut über Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU).

AfD-Politiker Krah soll in Spionageprozess aussagen

Der Bundestagsabgeordnete Maximilian Krah (AfD) soll im Spionageprozess gegen seinen langjährigen Mitarbeiter Jian G.

China befragt Nvidia zu Sicherheit bei KI-Chips

Der US-Chipkonzern Nvidia US67066G1040 steht angesichts möglicher Sicherheitsrisiken bei in China verkauften KI-Chips unter Druck.

China befragt Nvidia zu Sicherheit bei KI?Chips. Peking ...

Der US-Konzern Nvidia steht unter Druck.

Urteil in Korruptionsprozess: Bewährungsstrafe für CSU-Mann. ...

Um Entscheidungen im Europarat zu beeinflussen, soll Aserbaidschan Abgeordnete bestochen haben.

Viele Schulden große Lücken – Klingbeils zweiter Haushalt. ...

Die Bundesregierung steht beim Haushalt vor allem ab 2027 vor schwierigen Aufgaben.

Städte in Bayern und der Pfalz verzeichnen stärkste Mietenanstiege ...

Zweibrücken in der Pfalz hat mit 15,9 Prozent Teuerung 2024 den höchsten Mietanstieg in Deutschland verzeichnet.

Wettbewerbsregister: Zahl der Verstöße nimmt rasant zu ...

Die Zahl der Unternehmen, die wegen Gesetzesverstößen oder Straftaten im sogenannten Wettbewerbsregister des Bundeskartellamts stehen, hat deutlich zugenommen.

BW: SPD-Landtagsvize tritt nach Hakenkreuz-Eklat zurück ...

Nach dem Eklat um eine Hakenkreuz-Schmiererei auf einem Stimmzettel im baden-württembergischen Landtag ist der Landtagsvizepräsident Daniel Born (SPD) von seinem Amt zurückgetreten. ...

Landtagsvizepräsident tritt nach Hakenkreuz-Skandal zurück

Diskussion über künftiges Logo der AfD-Parteijugend. Im ...

Die AfD-Nachwuchsorganisation Junge Alternative ist aufgelöst.

Hakenkreuz auf Stimmzettel im Stuttgarter Landtag geschmiert. ...

Bei einer geheimen Abstimmung im Landtag von Baden-Württemberg taucht auf einem Stimmzettel ein Hakenkreuz auf.

AfD macht SPD und Grüne für Hakenkreuz verantwortlich

Nach dem Hakenkreuz-Eklat im Landtag von Baden-Württemberg vermutet die AfD-Fraktion den unbekannten Absender bei SPD und Grünen.

Skandal im Landtag: Hakenkreuz auf Stimmzettel geschmiert. ...

Die AfD beantragt eine geheime Abstimmung im Landtag von Baden-Württemberg.

Hakenkreuz auf Stimmzettel im Landtag von Baden-Württemberg ...

Bei einer geheimen Wahl im Landtag von Baden-Württemberg ist ein Stimmzettel von einem Abgeordneten mit einem Hakenkreuz markiert worden.

Dröge warnt vor Kurswechsel der CDU unter Spahn

Die Grünen sind besorgt, dass der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Jens Spahn, die CDU aus der politischen Mitte herausführen will.

CSU will neue Richter-Kandidaten – Grüne: «Respektlosigkeit». ...

Die CSU macht einen neuen Vorstoß zur Lösung des Richterstreits.

Bartsch spricht sich gegen Waffenlieferungen an Israel aus ...

Aufgrund des harten Vorgehens von Israel in Gaza fordert der Linken-Abgeordnete Dietmar Bartsch ein Ende deutscher Waffenlieferungen.

Rechte Umtriebe: Ein Hilferuf aus Brandenburg und die Folgen. ...

Die Bürgermeisterin von Spremberg hat mit einem Brandbrief gegen zunehmenden Rechtsextremismus viele aufgerüttelt.

Bundeswehr soll künftig schneller Waffen kaufen können ...

Die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands soll gestärkt werden - um das zu erreichen soll die Bundeswehr Rüstungsgüter künftig wesentlich schneller und einfacher kaufen ...

Bundeswehr soll künftig schneller Waffen kaufen können. ...

Die Bundeswehr soll gestärkt werden.

Wadephul warnt Ukraine vor Belastung des Weges in die EU ...

Nach der ukrainischen Gesetzesnovelle zur Unterstellung von zwei Antikorruptionsbehörden unter die Obhut des politisch bestimmten Generalstaatsanwaltes der Ukraine reißt ...

Epstein-Akten: US-Abgeordnete werden früher in Sommerpause ...

Der Streit über die Offenlegung von Akten in der Affäre um den Sexualstraftäter Jeffrey Epstein schaukelt sich auch im US-Repräsentantenhaus hoch.

Umweltminister will Geringverdiener bei Umstiegen entlasten ...

Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) will insbesondere Geringverdiener beim Umstieg auf klimafreundliche Technologien mit neuen Maßnahmen entlasten.

Linke wirft Bundestagspräsident in Maskenaffäre Parteilichkeit ...

Im Umgang mit der Maskenaffäre von Jens Spahn (CDU) wirft Linken-Chefin Ines Schwerdtner der Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) mangelnde Neutralität vor.

Minister: Mehr als 50.000 Internetseiten in Russland gesperrt ...

Russland schränkt das freie Internet zunehmend ein.

SPD drängt Regierung zu mehr Kritik an Israel. Deutschland ...

Mehr als zwei Dutzend Staaten fordern ein Ende des Gaza-Kriegs.

AfD-Verbot: Thüringer Innenminister kritisiert Berliner ...

In der Debatte um ein mögliches Verbot der AfD liefern sich zwei einflussreiche Landespolitiker von CDU und SPD einen offenen Schlagabtausch.

SPD fordert mehr Druck auf Israel für Kriegsende

Die SPD im Bundestag dringt darauf dass Deutschland sich einer Forderung von mehr als zwei Dutzend Staaten nach einem sofortigen Ende des Kriegs im Gazastreifen anschließt. ...

Union weist Spekulationen über Abtreibungslegalisierung ...

Die CDU-Rechtspolitikerin Elisabeth Winkelmeier-Becker hat Spekulationen über eine implizierte Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen im Koalitionsvertrag zurückgewiesen. ...

Trump macht Weg für Dollar-Stablecoins frei

US-Präsident Donald Trump löst weiter sein Wahlkampf-Versprechen ein, Digitalwährungen in den USA voranzutreiben.

Unionsfraktion lehnt Verbrenner-Verbot für Mietwagen ab ...

Die Unionsfraktion im Deutschen Bundestag hat sich entschieden gegen ein mögliches Verbrenner-Aus für Mietwagenbetreiber und Firmenflotten ab 2030 ausgesprochen.

Bericht: EU plant Verbrenner-Verbot für Flotten und Mietautos ...

Die EU-Kommission plant offenbar ein neues Verbrenner-Verbot für Flotten und Mietautos.

Union will Gesetz zur Überwachung von Tatverdächtigen

Die Unionsfraktion im Bundestag fordert eine Gesetzesverschärfung zum besseren Schutz von Verfahrensbeteiligten und zur Überwachung von Tatverdächtigen.

Schwerdtner fordert mehr Transparenz bei Haushaltsfragen ...

Linken-Chefin Ines Schwerdtner fordert mehr Transparenz bei Haushaltsfragen.

Merz will trotz Wahl-Eklat Abgeordneten freie Hand lassen ...

Trotz des Eklats um die gescheiterte Verfassungsrichterwahl und der knappen Mehrheit der schwarz-roten Koalition im Bundestag will Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nicht ...

SPD lehnt Boomer-Soli ab

Nach der Union hat auch die SPD den Vorschlag einer Sonderabgabe für gutverdienende Rentner abgelehnt.

Richterwahl: Ex-CDU-Generalsekretär bemängelt Fraktionsführung ...

Angesichts der gescheiterten Wahl von Richtern für das Bundesverfassungsgericht hat der frühere CDU-Generalsekretär Peter Tauber die Führung der Unionsfraktion Jens Spahn ...

Rufe nach Beobachtung des BSW durch Verfassungsschutz

Erste Politiker fordern, dass der Verfassungsschutz das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) beobachten solle.

SPD wirft Union Doppelmoral bei Richterwahl vor

SPD-Parlamentarier werfen der Union Doppelmoral beim Umgang mit Positionierungen der katholischen Kirche vor.

Trump und die Verschwörer die er rief. Weil Donald Trump ...

Jeffrey Epstein ist seit sechs Jahren tot – doch der Fall lässt Amerika nicht los.

Kreml klagt über Europa und Ukraine - Kiew wechselt Regierung ...

Der Kreml hat Brüssel und Kiew dafür verantwortlich gemacht, dass der vor mehr als drei Jahren von Russland begonnene Angriffskrieg gegen die Ukraine immer noch läuft.

Kreml klagt über Europa und Ukraine Kiew wechselt Regierung. ...

Russland wirft den Nato-Staaten Militarismus und der Ukraine Verhandlungsunwillen vor - und beschießt das Nachbarland weiter mit Drohnen.

Gutachten sieht keinen Plagiatsverdacht bei Brosius-Gersdorf. ...

Die in der Union umstrittene SPD-Richterkandidatin Brosius-Gersdorf wehrt sich gegen Kritik.

Ukrainisches Parlament stimmt für Entlassung der Regierung. ...

Anfang der Woche hat Präsident Selenskyj den Anstoß für einen Regierungswechsel gegeben.

SPD-Fraktionsvize lobt TV-Auftritt von Brosius-Gersdorf

Die SPD lobt den Auftritt ihrer Verfassungsrichterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf in der ZDF-Sendung "Markus Lanz".

China hebt Sanktionen gegen deutschen Grünen-Politiker ...

BRÜSSEL - China hebt nach Angaben aus dem Europäischen Parlament die vor vier Jahren verhängten Sanktionen gegen den deutschen Grünen-Politiker Reinhard Bütikofer auf. ...

Politik trifft Polizei - Abgeordnete der SPD-Landtagsfraktion ...

Hildesheim - HILDESHEIM - (jpm) In der Vergangenheit haben immer wieder Abgeordnete des Niedersächsischen Landtages die unterschiedlichen Dienststellen der Polizeiinspektion ...

China hebt Sanktionen gegen deutschen Grünen-Politiker ...

China hebt nach Angaben aus dem Europäischen Parlament die vor vier Jahren verhängten Sanktionen gegen den deutschen Grünen-Politiker Reinhard Bütikofer auf.

China hebt Sanktionen gegen deutschen Grünen-Politiker ...

Als einflussreicher Kritiker von Chinas Staatsführung stand der deutsche Grünen-Politiker Reinhard Bütikofer jahrelang auf einer Sanktionsliste.

Vertraute von Merz und Pistorius lobbyieren jetzt für Konzerne ...

Mindestens 670 derzeitige Lobbyisten im politischen Berlin haben vorher im Bundestag der Regierung oder der Bundesverwaltung gearbeitet - und einige für hochrangige Mitglieder ...

Schweitzer betont Bedeutung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit ...

Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat die Bedeutung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit mit Frankreich hervorgehoben.

Linke gegen Bundestagssondersitzung für Richterwahl

Die Vorsitzende der Linken Ines Schwerdtner lehnt den Vorschlag der Bundestagsfraktion der Grünen nach einer Sondersitzung für die Wahl von drei Verfassungsrichtern noch ...

CDU-Abgeordnete nennt Miersch linken Fundamentalisten

Die CDU-Bundestagsabgeordnete Saskia Ludwig warnt Union und SPD davor, die Juristin Frauke Brosius-Gersdorf erneut als Verfassungsrichterin zu nominieren.

Breite Kritik an Merz' Bürgergeld-Sparplan

Beim Bürgergeld steuert die Koalition auf ihren nächsten möglichen großen Konflikt zu.

Breite Kritik an Merz' Bürgergeld-Sparplan. Der Kanzler ...

Fast 52 Milliarden Euro plant die Sozialministerin dieses Jahr fürs Bürgergeld ein.

Ulla Schmidt wehrt sich im Richterstreit gegen Vereinnahmung ...

Die frühere SPD-Gesundheitsministerin Ulla Schmidt wirft Bundeskanzler Friedrich Merz und der Union vor sie gegen die umstrittene Juristin Frauke Brosius-Gersdorf zu vereinnahmen. ...

Keine rasche Lösung im Streit um Richterwahl. Der Kanzler ...

Die Koalition geht im Streit in den Sommer – und mit der offenen Frage, wie neue Richter für das Verfassungsgericht bestellt werden sollen.

Kleinflugzeug am Southend Airport nahe London abgestürzt. ...

Nahe London stürzt ein Kleinflugzeug auf dem Southend Airport ab.

Kleinflugzeug bei Londoner Flughafen abgestürzt. Die örtliche ...

Nahe London stürzt ein Kleinflugzeug auf dem Southend Airport ab.

Unions-Politiker verschärfen im Richterwahl-Streit den ...

Im Streit der schwarz-roten Koalition um Neubesetzungen am Bundesverfassungsgericht verschärfen Unions-Politiker den Ton.

Koalition sucht Lösung im Streit um Richterwahl. Der Kanzler ...

Die Koalition geht im Streit in die Sommerpause - und mit der offenen Frage, wie nun neue Richter für das Verfassungsgericht bestellt werden sollen.

SPD-Politiker stellen Verlässlichkeit der Union infrage ...

Die gescheiterte Wahl von drei Verfassungsrichtern im Bundestag nährt in der SPD Zweifel an der Verlässlichkeit der Union.

dpa-AFX Überblick: KONJUNKTUR vom 11.07.2025 - 17.00 Uhr ...

Trump verhängt 35 Prozent Zölle gegen KanadaWASHINGTON - US-Präsident Donald Trump verhängt gegen Nachbar Kanada Zölle in Höhe von 35 Prozent.

Gedenktag für Opfer von Srebrenica – AfD-Eklat im Bundestag. ...

Die Wunden des Völkermords an Muslimen in Bosnien-Herzegowina sind längst nicht geheilt.

Geplatzte Richterwahl erschüttert Koalition. Mit diesem ...

Kanzler Merz wollte eine Koalition ohne öffentlichen Streit - anders als die Ampel.

Klöckner pocht auf Wahlrechtsreform

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) wirbt für eine umfassende Wahlrechtsreform.

Sozialministerin auch offen für höheres Renteneintrittsalter ...

Bundessozialministerin Bärbel Bas kann sich mit Blick auf eine künftige Rentenreform auch ein höheres Renteneintrittsalter vorstellen.

Sozialministerin auch offen für höheres Renteneintrittsalter. ...

Das Renteneintrittsalter steigt in Deutschland schrittweise auf 67 an.

AfD-Eklat im Bundestag bei Debatte über Srebrenica. Bei ...

Der Bundestag unterbricht seine Haushaltsberatungen für eine Debatte zum Gedenken an das Kriegsverbrechen von Srebrenica.

Wer sind die drei Verfassungsrichter-Kandidaten?. Ob alles ...

Drei erfahrene Juristen haben CDU/CSU und SPD als Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht aufgestellt.

Verzögerung bei neuen Fregatten - Staat springt ein

Die bis zu zehn Milliarden Euro teure Beschaffung neuer Fregatten für die Marine wird sich verzögern.

Bangen um Mehrheiten vor Richterwahl

Am Freitag soll der Bundestag über drei Posten am höchsten deutschen Gericht entscheiden.

Corona-Kommission des Bundestags kann starten

Gut zwei Jahre nach dem Ende der letzten bundesweiten Corona-Beschränkungen geht der Bundestag eine umfassende Aufarbeitung der Pandemie und ihrer Folgen an.

Abgeordnete sollen im Bundestag auf Srebrenica-Blume verzichten ...

Die Bundestagsabgeordneten sind aufgefordert, bei der an diesem Freitag stattfindenden Debatte anlässlich des 30.

Bundestag setzt Enquete-Kommission zur Corona-Pandemie ein ...

Der Bundestag hat am Donnerstag eine Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie eingesetzt.