Drei Haushalte in kurzer Zeit: Wie es jetzt weitergeht. ...

Die Aufstellung des Bundeshaushalts ist eine der wichtigsten Aufgaben des Parlaments.

Koalitions-Haushälter: Etat 2025 ist 'Gamechanger'

Die Chefhaushälter von Union und SPD sehen im Etat für 2025 entscheidende Weichenstellungen für das Land.

Koalitions-Haushälter: Etat 2025 ist «Gamechanger». Die ...

Die entscheidenden Weichen für den Haushalt 2025 sind gestellt.

Neue Details: Verdächtiger war am Vortag in Psychiatrie. ...

Der Verdächtige von Friedland war einen Tag vor der Tat in psychiatrischer Behandlung.

KORREKTUR/Statistik: Soziales gemessen am BIP nicht teurer ...

(Stellt klar dass jeweils die Ausgaben des Bundes für die einzelnen Bereiche des Sozialstaats gemeint sind.)BERLIN - Gemessen an der deutschen Wirtschaftskraft liegen die ...

Statistik: Soziales gemessen am BIP nicht teurer als 2015 ...

Gemessen an der deutschen Wirtschaftskraft liegen die Sozialausgaben des Bundes nach offiziellen Angaben heute nicht höher als vor zehn Jahren.

Iran: Abgeordnete fordern Austritt aus Atomwaffensperrvertrag ...

Dutzende Parlamentsabgeordnete im Iran drängen als Reaktion auf die bevorstehende Wiedereinführung harter Sanktionen auf einen raschen Austritt aus dem Atomwaffensperrvertrag. ...

CDU-Sozialflügel fürchtet Bullshit-Bingo in Sozialstaatsdebatte ...

In der Debatte um Sozialreformen ruft der CDU-Sozialflügel Union und SPD zur Mäßigung auf.

Rufe aus der Union nach Reform der Erbschaftssteuer

In der Union mehren sich die Stimmen, die eine Reform der Erbschaftssteuer fordern.

Schwänzende Abgeordnete werden künftig stärker zur Kasse ...

Abgeordnete, die unentschuldigt bei Bundestagssitzungen fehlen, werden künftig stärker zur Kasse gebeten.

Mietpreise in NRW seit 2014 um rund 50 Prozent gestiegen ...

Im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen sind die Angebotsmieten in den vergangenen zehn Jahren um im Schnitt 49,4 Prozent gestiegen.

AfD-Abgeordneter verteidigt Post zu ersten Strophen der ...

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Tobias Teich hat seinen Post verteidigt in dem er beklagt hatte dass in der Bundesrepublik lediglich die dritte Strophe des Liedes der Deutschen ...

Sozialverband fürchtet weiteres Erstarken populistischer ...

Der Sozialverband VdK hat massive Kritik an der weiteren Nullrunde für Bürgergeld-Empfänger im kommenden Jahr geübt und vor dem weiteren Erstarken populistischer Parteien ...

Protestwelle erreicht Bali - Dorfwächter mobilisiert. Nach ...

Bali lebt vom Tourismus – aber die Proteste in Indonesien haben nun auch die «Insel der Götter» erreicht.

Nouripour für Verlängerung der Wahlperiode auf fünf Jahre ...

Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) schlägt eine Bündelung der Bundes- Landtags- und Kommunalwahlen auf zwei Termine und eine jeweils fünfjährige Legislaturperiode ...

Dröge kritisiert teure Wahlgeschenke im Bundeshaushalt

Die Grünen haben die Regierungskoalition für ihre Prioritätensetzung im Bundeshaushalt kritisiert und sie aufgefordert auf Wahlgeschenke wie die Erhöhung der Mütterrente ...

Irans Parlament plant Austritt aus Atomwaffensperrvertrag ...

Nach der von den E3 angestoßenen möglichen Wiedereinführung von UN-Sanktionen gegen den Iran plant das Parlament der Islamischen Republik ein Gesetz das den Austritt des ...

Indonesien: Massenproteste gegen Luxus-Zulagen für Politiker. ...

Luxusleben für Politiker, Sparzwang für Bürger: Nach einem tödlichen Unfall wächst die Wut auf Regierung und Polizei weiter.

SPD-Abgeordnete drängen auf Erhalt der zivilen Seenotrettung ...

Mehrere SPD-Bundestagesabgeordnete haben sich dafür ausgesprochen, die Streichung der Gelder für zivile Seenotrettung im Bundeshaushalt für 2025 zurückzunehmen.

CSU schlägt verpflichtendes Vorsorgekonto für Bürger ...

In der Debatte über Sozialreformen schlägt der CSU-Fraktionschef im bayerischen Landtag, Klaus Holetschek, die Einführung eines Pflicht-Vorsorgekontos vor.

AfD-Fraktion klagt gegen bayerisches Ordnungsgeldgesetz

Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag hat Verfassungsbeschwerde gegen die Einführung von Ordnungsgeldern für Abgeordnete eingereicht.

Ruginiene neue Ministerpräsidentin in Litauen. Staatspräsident ...

Litauen hat eine neue Regierungschefin.

PKM-Chef weist CDU-Steuervorstoß scharf zurück - SPD begrüßt ...

Der Vorschlag des CDU-Haushaltsexperten Andreas Mattfeldt die sogenannte Reichensteuer im Gegenzug zu Sozialreformen anzuheben stößt in den eigenen Reihen auf scharfe Ablehnung. ...

SPD-Wirtschaftspolitiker kritisiert Unicredit

Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Roloff, spricht sich für eine eigenständige Commerzbank aus.

Union und SPD streiten über Sozialreformen

In der Debatte um Sozialreformen gibt es Uneinigkeit zwischen den Koalitionspartner Union und SPD.

Unions-Nachwuchs: Rente von Lohnentwicklung abkoppeln

Der Vorsitzende der Jungen Gruppe der Unionsfraktion im Bundestag, Pascal Reddig, fordert grundlegende Reformen des deutschen Rentensystems.

Rufe aus Unionsfraktion nach grundlegender Rentenreform

Der CDU-Abgeordnete und Vorsitzende der Jungen Gruppe der Unionsfraktion im Bundestag Pascal Reddig fordert einen grundlegenden Umbau des deutschen Rentensystems mit einem ...

Grüne zeigen sich offen für Gespräche über Wahlrechtsreform ...

Die Grünen zeigen sich bereit für parteiübergreifende Gespräche über eine weitere Wahlrechtsreform.

IW: Lage an deutschen Schulen verschlechtert sich weiter ...

Die Qualität der deutschen Schulen hat sich nach Einschätzung des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) weiter verschlechtert.

EU überweist Ukraine 10 Milliarden Euro aus russischen ...

Die EU hat der Ukraine in der ersten Hälfte dieses Jahres 10,1 Milliarden Euro an Erlösen aus eingefrorenen Geldern der russischen Zentralbank überwiesen.

Land und Stadt wollen mit Intel über Fläche verhandeln ...

Nach der gescheiterten Intel US4581401001-Ansiedlung ist in Sachsen-Anhalt eine Debatte über die Zukunft der vorgesehenen Fläche entbrannt.

Sachsen-Anhalt: Abgeordnete debattieren über Zukunft der ...

Der Landtag von Sachsen-Anhalt berät am Freitag über die Zukunft der Intel US4581401001-Fläche.

Texas und der Streit um Wahlkreise: Das steckt dahinter. ...

Weshalb sollen Wahlkreise in Texas neu zugeschnitten werden?

Spahn fordert zwei Milliarden Euro mehr für Pflegeversicherung ...

Unionsfraktionschef Jens Spahn fordert zur Stabilisierung der Sozialbeiträge eine Erhöhung des Bundeszuschusses zur Pflegeversicherung um zwei Milliarden Euro.

Texas treibt umstrittenen neuen Wahlkreis-Zuschnitt voran ...

Nach einem wochenlangen Machtkampf haben die Republikaner im texanischen Repräsentantenhaus dafür gestimmt, mehrere Wahlkreise neu zuzuschneiden.

Texas treibt umstrittenen neuen Wahlkreis-Zuschnitt voran. ...

Neu zugeschnittene Wahlkreise in Texas sollen Trumps Republikanern helfen, ihre knappe Mehrheit bei den US-Kongresswahlen 2026 abzusichern.

GNW-News: CGTN: Die Entwicklung von Xizang ist eine Geschichte ...

Peking, Aug.

Mehr Games aus Deutschland? Branche bekommt staatliche Hilfe ...

KÖLN - Ob Strategie-, Autorenn- oder Action-Spiele: Deutschlands Games-Branche kann sich auf eine stärkere staatliche Unterstützung einstellen.

Mehr Games aus Deutschland? Branche bekommt staatliche Hilfe ...

Ob Strategie-, Autorenn- oder Action-Spiele: Deutschlands Games-Branche kann sich auf eine stärkere staatliche Unterstützung einstellen.

Mehr Games aus Deutschland? Branche bekommt staatliche Hilfe. ...

Games sind angesagt.

Linksfraktionschefin legt Klöckner Rücktritt nahe

Linksfraktionschefin Heidi Reichinnek hat Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) den Rücktritt nahegelegt.

Regierung: 211 Afghanen aus Aufnahmeprogramm abgeschoben. ...

Pakistan hat Dutzende Menschen aus dem Bundesaufnahmeprogramm für gefährdete Afghanen in ihr Heimatland zurückgeschickt.

Absatz von chinesischen Plug-in-Hybriden zieht in EU stark ...

Chinas Exporte von Plug-in-Hybriden (PHEV) nach Europa sind im ersten Halbjahr 2025 sprunghaft gestiegen.

Grüne fordern Bade-Offensive - Wollen Seen und Flüsse ...

Die Grünen im Bundestag fordern angesichts von Hitzewellen eine "Bade-Offensive" für Seen und Flüsse in Deutschland.

Nouripour bringt EU-Mitgliedschaft der Schweiz ins Spiel ...

Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour bringt vor dem Hintergrund des Zollkonflikts mit den USA eine Mitgliedschaft der Schweiz in der Europäischen Union ins Spiel.

Deutscher Botschafter in Georgien wird wieder heftig attackiert ...

Der deutsche Botschafter in Georgien, Peter Fischer, sieht sich erneut Attacken von georgischen Regierungspolitikern ausgesetzt.

Mehr als 40 Festnahmen bei neuen Razzien in Istanbul. Unter ...

Die Polizei nimmt in Istanbul erneut Dutzende Menschen aus dem Umfeld der oppositionellen Stadtverwaltung fest.

Kalifornien will über Wahlkreisreform abstimmen lassen

Als Reaktion auf eine drohende Abstimmung über neue Wahlkreise in Texas stellt nun auch Kalifornien die eigenen Bezirke auf den Prüfstand.

SPD-Fraktionsvize lobt außenpolitischen Kurs von Merz

Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende der Siemtje Möller lobt den außenpolitischen Kurs von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in den Ukraine-Verhandlungen.

Kritik aus SPD an Waffenstopp für Israel

Aus der SPD kommt Kritik an der Entscheidung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), bestimmte Rüstungslieferungen an Israel auszusetzen.

Tod in JVA - Ministerin verspricht «lückenlose Aufarbeitung». ...

Der Suizid eines 15-Jährigen in der Justizvollzugsanstalt Ottweiler ist Thema einer Ausschuss-Sondersitzung im Saar-Landtag.

Was Schwarz-Rot von der Ampel unterscheidet – oder was ...

Nach nicht einmal 100 Tagen brauchen viele in Union und SPD schon eine Pause voneinander.

CSU-Außenpolitiker hofft auf Israel-Kurswechsel in einigen ...

Der CSU-Außenpolitiker Stephan Mayer hat die Entscheidung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für einen partiellen Waffenlieferungsstopp an Israel kritisiert.

Grünen-Chefin schlägt Bürgerfonds für Rente vor

Die Vorsitzende der Grünen, Franziska Brantner, hat die abschlagsfreie Rente nach 45 Versicherungsjahren, auch "Rente mit 63" genannt, infrage gestellt.

Bas gibt Merz Rückendeckung in Israel-Politik

SPD-Chefin Bärbel Bas gibt Kanzler Friedrich Merz Rückendeckung in dessen Israel-Politik.

Bas: Vertrauen in Spahn nach Richterwahl-Eklat angeschlagen. ...

Die geplatzte Richterwahl hat der Koalition die Sommerpause verhagelt.

WDH: Fast 25.000 Kilometer Fernstraßen mit Schäden

(Im dritten Satz wurde zur Verdeutlichung das Wort Fahrstreifen vor dem Wort Kilometer wiederholt.)BERLIN - Fast 25.000 Kilometer Fahrbahn auf deutschen Fernstraßen haben ...

Fast 25.000 Kilometer Fernstraßen mit Schäden

Fast 25.000 Kilometer Fahrbahn auf deutschen Fernstraßen haben nach Regierungsangaben Schäden.

Fast 25.000 Kilometer Fernstraßen mit Schäden. Bei den ...

In Deutschland rollt die Reisewelle - aber vielerorts holpert es: Ein Drittel der Bundesstraßen und ein Fünftel der Autobahnen bräuchte Ausbesserung.

Schweiz nach Zollschock im Krisenmodus

BERN - Schokolade Käse Berge Gold Banken Geschäfte - es gibt viel mit dem die Schweiz weltweit punktet aber bei US-Präsident Donald Trump beißen die Eidgenossen nun auf ...

SPD tadelt Union nach Brosius-Gersdorf-Rückzug

Die SPD-Vorsitzende und Arbeitsministerin Bärbel Bas warnt vor der Signalwirkung des Rückzugs der Richterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf.

Schweiz nach Zollschock im Krisenmodus

Schokolade Käse Berge Gold Banken Geschäfte - es gibt viel mit dem die Schweiz weltweit punktet aber bei US-Präsident Donald Trump beißen die Eidgenossen nun auf Granit. ...

Schweiz nach Zollschock im Krisenmodus. Weit gefehlt. Mit ...

Sie habe wohl Zugang zu Trump gefunden, meinte die Schweizer Bundespräsidentin im Frühjahr noch nach einem Telefonat.

Lauterbach sieht US-Kürzungen bei Impfstoffen als Weckruf ...

Der ehemalige Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) bezeichnet die Kürzungen der USA bei der Entwicklung von mRNA-Impfstoffen als indiskutabel und medizinisch falsch ...

Apotheker sprechen sich gegen Abschaffung von Beipackzetteln ...

Deutschlands Apotheker und der Sozialverband VdK haben sich gegen Überlegungen gewandt den verpflichtenden Beipackzettel für Medikamente in Europa sukzessive durch eine ...

Unionsfraktionsvize erwartet schmerzhafte Renten-Reformen ...

Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg findet es richtig, das Rentenniveau bei 48 Prozent bis 2031 festzuschreiben.

Middelberg zu Rente: 'Schmerzhafte Reformen' nötig

Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg stellt die Bevölkerung auf einschneidende Reformen im Rentensystem ein.

Linken-Co-Vorsitzende Schwerdtner: Moderate Erhöhung des ...

Die Linken-Co-Vorsitzende Ines Schwerdtner hält eine moderate Erhöhung des Renteneintrittsalters unter bestimmten Bedingungen für diskutabel.

SPD-Abgeordnete drängen auf schärferen Kurs gegenüber ...

Vor der Kabinettssitzung am Mittwoch hat der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Adis Ahmetovic, einen klaren Kurs gegenüber Israel gefordert.

CDU sieht ungeklärte Fragen bei Caroline Bosbach. Doch ...

Die CDU-Abgeordnete Bosbach weist alle gegen sie erhobenen Vorwürfe zurück.

Demokraten boykottieren Wahlkreis-Votum

Ein Streit zwischen Republikanern und Demokraten im Parlament des US-Bundesstaats Texas mit potenziell nationaler Bedeutung spitzt sich zu.

Machtkampf in Texas: Demokraten boykottieren Wahlkreis-Votum. ...

In Texas tobt ein Streit über Wahlkreisgrenzen.

Begegnung mit AfD – Union auf Distanz zu CDU-Politikerin. ...

Die CDU-Abgeordnete Ludwig ist bei einer Denkfabrik in Ungarn zu Gast, die als Kaderschmiede der Regierung von Rechtspopulist Orban gilt.

Begegnung mit Weidel – Union auf Distanz zu CDU-Abgeordneter. ...

Die CDU-Abgeordnete Ludwig ist bei einer Denkfabrik in Ungarn zu Gast, die als Kaderschmiede der Regierung von Rechtspopulist Orban gilt.

Klöckner dringt auf erneute Reform des Bundestagswahlrechts. ...

Die von der Ampel-Koalition beschlossene Wahlrechtsreform empörte die Union von Anfang an.

Zahlungen steigen auf 47 Milliarden Euro

Die Zahlungen für Menschen im Bürgergeld sind im vergangenen Jahr auf 46,9 Milliarden Euro gestiegen - ein Plus von rund vier Milliarden Euro.

Bürgergeld: Zahlungen steigen auf 47 Milliarden Euro. Die ...

Die Ausgaben für die Grundsicherung für Erwerbsfähige haben im vergangenen Jahr erneut zugelegt.

Bürgergeld: Zahlungen steigen auf 47 Milliarden Euro

Die Zahlungen für Menschen im Bürgergeld sind im vergangenen Jahr auf 46,9 Milliarden Euro gestiegen - ein Plus von rund vier Milliarden Euro.

Wirtschaftsministerin will weniger Handelshürden innerhalb ...

Wenige Tage vor Einführung der neuen US-Zölle auf EU-Exporte hat Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) die Beseitigung interner Barrieren im EU-Binnenmarkt ...

Kremlnahe Experten sehen keine Gefahr durch Trumps Drohung. ...

Eine offizielle Reaktion Russlands auf die von US-Präsident Trump verfügte Verlegung von Atom-U-Booten lässt auf sich warten.

IW: Zahl der beschäftigten Aufstocker steigt wieder

Die Zahl der Beschäftigten, die ihren Lohn mithilfe von Bürgergeld aufstocken müssen, ist erstmals seit 2010 wieder gestiegen.

Opposition kritisiert Kosten beim Umbau des Fliegerhorst ...

Vor dem Hintergrund der erneut gestiegenen Kosten für den Umbau des Fliegerhorst Büchel hat der Grünen-Abgeordnete Sebastian Schäfer die Umsetzung der sogenannten Zeitenwende ...

El Salvador billigt unbegrenzte Wiederwahl des Staatschefs. ...

Der «coolste Diktator der Welt» könnte unbefristet an der Macht bleiben.

Parlament in El Salvador billigt unbegrenzte Wiederwahl. ...

Der «coolste Diktator der Welt» könnte unbefristet an der Macht bleiben.

Unmut über Reiche wächst in SPD

In der SPD wächst der Unmut über Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU).

AfD-Politiker Krah soll in Spionageprozess aussagen

Der Bundestagsabgeordnete Maximilian Krah (AfD) soll im Spionageprozess gegen seinen langjährigen Mitarbeiter Jian G.

China befragt Nvidia zu Sicherheit bei KI-Chips

Der US-Chipkonzern Nvidia US67066G1040 steht angesichts möglicher Sicherheitsrisiken bei in China verkauften KI-Chips unter Druck.

China befragt Nvidia zu Sicherheit bei KI?Chips. Peking ...

Der US-Konzern Nvidia steht unter Druck.

Urteil in Korruptionsprozess: Bewährungsstrafe für CSU-Mann. ...

Um Entscheidungen im Europarat zu beeinflussen, soll Aserbaidschan Abgeordnete bestochen haben.

Viele Schulden große Lücken – Klingbeils zweiter Haushalt. ...

Die Bundesregierung steht beim Haushalt vor allem ab 2027 vor schwierigen Aufgaben.

Städte in Bayern und der Pfalz verzeichnen stärkste Mietenanstiege ...

Zweibrücken in der Pfalz hat mit 15,9 Prozent Teuerung 2024 den höchsten Mietanstieg in Deutschland verzeichnet.

Wettbewerbsregister: Zahl der Verstöße nimmt rasant zu ...

Die Zahl der Unternehmen, die wegen Gesetzesverstößen oder Straftaten im sogenannten Wettbewerbsregister des Bundeskartellamts stehen, hat deutlich zugenommen.

BW: SPD-Landtagsvize tritt nach Hakenkreuz-Eklat zurück ...

Nach dem Eklat um eine Hakenkreuz-Schmiererei auf einem Stimmzettel im baden-württembergischen Landtag ist der Landtagsvizepräsident Daniel Born (SPD) von seinem Amt zurückgetreten. ...

Landtagsvizepräsident tritt nach Hakenkreuz-Skandal zurück

Diskussion über künftiges Logo der AfD-Parteijugend. Im ...

Die AfD-Nachwuchsorganisation Junge Alternative ist aufgelöst.

Hakenkreuz auf Stimmzettel im Stuttgarter Landtag geschmiert. ...

Bei einer geheimen Abstimmung im Landtag von Baden-Württemberg taucht auf einem Stimmzettel ein Hakenkreuz auf.

AfD macht SPD und Grüne für Hakenkreuz verantwortlich

Nach dem Hakenkreuz-Eklat im Landtag von Baden-Württemberg vermutet die AfD-Fraktion den unbekannten Absender bei SPD und Grünen.

Skandal im Landtag: Hakenkreuz auf Stimmzettel geschmiert. ...

Die AfD beantragt eine geheime Abstimmung im Landtag von Baden-Württemberg.

Hakenkreuz auf Stimmzettel im Landtag von Baden-Württemberg ...

Bei einer geheimen Wahl im Landtag von Baden-Württemberg ist ein Stimmzettel von einem Abgeordneten mit einem Hakenkreuz markiert worden.

Dröge warnt vor Kurswechsel der CDU unter Spahn

Die Grünen sind besorgt, dass der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Jens Spahn, die CDU aus der politischen Mitte herausführen will.