Tausende bei Pro-Palästina-Demos: GdP will striktes Vorgehen. ...

Angesichts der israelischen Angriffe kommt es an vielen Orten in Deutschland zu propalästinensischen Demonstrationen - und Anzeigen wegen Volksverhetzung.

Migration: Hohe Erwartungen an Bund-Länder-Treffen. Die ...

Migration wird absehbar das Topthema bei Verhandlungen von Bundeskanzler Scholz mit den Regierungschefs der Länder.

Migration: Hohe Erwartungen an Bund-Länder-Treffen. Die ...

Migration wird absehbar das Topthema bei Verhandlungen von Bundeskanzler Scholz mit den Regierungschefs der Länder.

FDP pocht auf Verschärfungen im Staatsbürgerschaftsrecht ...

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat nach Palästina-Protesten mit Kalifat-Transparenten in Essen seine Forderung nach staatsbürgerschaftsrechtlichen Verschärfungen ...

GdP will strikteres Vorgehen bei propalästinensischen Demos. ...

Die propalästinensischen Demos am Wochenende verliefen zwar weitgehend friedlich.

Länder und Kommunen: Mehr Geld für Flüchtlingsunterbringung. ...

Die Migrationskrise dürfte ein bestimmendes Thema sein bei den Gesprächen von Bundeskanzler Olaf Scholz mit den Regierungschefs der Bundesländer am Montag.

Umfrage: Dauer von Asyl-Gerichtsverfahren bundesweit gesunken ...

Den deutschen Verwaltungsgerichten gelingt es zunehmend, die Dauer von Asylprozessen zu verkürzen.

Dahmen besorgt über geringe Zahl an Corona-Impfungen

Angesichts der aktuellen Krankheitswelle hat sich der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion Janosch Dahmen besorgt über eine geringe Anzahl an Corona-Impfungen ...

Rhein zu Migration: «Haben die Belastungsgrenze erreicht». ...

Die Debatte um Kontrolle und Begrenzung von Migration wird kontrovers geführt.

Thüringens Verfassungsschutz warnt vor antisemitischen ...

Der Präsident des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz Stephan Kramer sieht angesichts des neu aufgeflammten Nahostkonflikts eine wachsende Gefahr von antisemitischen ...

GdP: Kampf gegen Einbruchskriminalität muss verschärft ...

Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Jochen Kopelke hat davor gewarnt die Bekämpfung von Einbruchskriminalität aufgrund anderer Krisen zu vernachlässigen. ...

Linke wird Abtrünnige um Wagenknecht nicht in Fraktion ...

Die Linksfraktion will die einstige Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht und die anderen neun Fraktionsmitglieder die aus der Partei Die Linke ausgetreten sind nicht in ...

Vielen Bundesländern fehlen Grundschulleiter

In Teilen Deutschlands besteht ein erhebliches Problem genügend Grundschulleiter zu finden: In zwölf von 16 Bundesländern sind im Schnitt 7 3 Prozent der Leitungsstellen ...

Union: Ampel muss für Rücknahme von Migranten mehr Druck ...

Nach der Nordafrika-Reise von Nancy Faeser (SPD) hat die Unionsfraktion der Bundesinnenministerin vorgeworfen nicht ausreichend Druck auf Herkunftsländer wie Marokko auszuüben. ...

Göring-Eckart stärkt Amtskollegin Pau den Rücken

Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) hat ihrer Amtskollegin Petra Pau (Linke) den Rücken für einen Verbleib in der Position gestärkt auch wenn die ...

Abschiebungen: Unions-Politiker dämpfen Erwartungen. Union ...

Mehr und schnellere Abschiebungen verspricht Innenministerin Faeser.

Unionsinnenminister dämpfen Erwartungen an Abschiebeplänen. ...

Mehr und schnellere Abschiebungen verspricht Innenministerin Faeser.

Städtetag rechnet nicht mit deutlich mehr Abschiebungen ...

Der Deutsche Städtetag erwartet durch das vom Bundeskabinett beschlossene Rückführungsgesetz zunächst keinen deutlichen Anstieg von Abschiebungen.

Zentralrat der Juden: Kein Ansprechpartner für Zwei-Staaten-Lösung ...

Der Präsident des Zentralrates der Juden Josef Schuster sieht keine Grundlage für den Appell an Israel über eine Zwei-Staaten-Lösung mit den Palästinensern zu sprechen. ...

Pro Asyl: Gesetzespaket für Abschiebungen ist «Aktionismus». ...

Innenministerin Faeser will ein «umfassendes Gesetzespaket für mehr und schnellere Rückführungen» einbringen.

«Bündnis Sahra Wagenknecht» präsentiert sich in Berlin. ...

Sahra Wagenknecht vollzieht mit einer Vereinsgründung wohl den ersten Schritt in Richtung einer neuen Partei.

Linnemann fordert Ampel zur Stärkung von Polizei und Justiz ...

Der CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat die Bundesregierung angesichts der antisemitischen Ausschreitungen zur Verstetigung des Pakts für den Rechtsstaat und zur Stärkung ...

Durchschnittsrente in Österreich 400 Euro höher als in ...

Die Durchschnittsrenten in Österreich sind um mehr als 400 Euro höher als in Deutschland.

Nach Wechsel: Ex-Linker erwartet weitere Übertritte zur ...

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze der zuletzt von der Linksfraktion in die SPD und deren Bundestagsfraktion übergetreten ist rechnet mit weiteren Überläufern für ...

Zentralrats-Präsident Schuster hält Deutschland weiter ...

Die Bundesrepublik bietet nach Ansicht des Zentralrats der Juden den im Land lebenden jüdischen Menschen trotz der aktuellen verbalen oder tätlichen antisemitischen Attacken ...

Antisemitismus: Linnemann will Überarbeitung von Integrationskursen ...

Der CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat angesichts antisemitischer Ausschreitungen eine Überarbeitung der Integrationskurse für Flüchtlinge gefordert.

Grüne wollen Silvesterfeuerwerk einfacher einschränken ...

Die Bundestagsfraktion der Grünen will Städten und Gemeinden mehr Möglichkeiten zur Einschränkung von Silvesterfeuerwerken geben.

Krawalle mit Böllern und Steinen in Berlin - Pro-Palästina. ...

Die Eskalation im Nahost-Konflikt treibt in Berlin vor allem Palästina-Unterstützer auf die Straßen.

Teutrine hält Maßnahmen für Arbeitsmarktintegration für ...

Die FDP hält den von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) angekündigten Turbo für die Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen für unzureichend und verlangt einen ...

FDP will konsequenteres Vorgehen gegen Missbrauch beim Bürgergeld ...

Die FDP hat in einem offenen Brief an die Chefin der Bundesagentur für Arbeit Andrea Nahles ein konsequenteres Vorgehen gegen den Missbrauch von Bürgergeld- und Arbeitslosengeldleistungen ...

Nahost-Konflikt: Bundeswehr entsendet Spezialkräfte nach ...

Die Bundeswehr soll Spezialkräfte nach Zypern entsandt haben, um eine militärische Evakuierung aus Israel notfalls zu begleiten und abzusichern.

Zeichen auf Wechsel: Endergebnis in Polen erwartet. Heute ...

Zwei Tage nach der Parlamentswahl in Polen warten Wähler und Politiker voller Spannung auf das offizielle Endergebnis.

Union lehnt Lauterbach-Vorstoß zu Vorsorgeuntersuchungen ...

Die Union hat ablehnend auf das Vorhaben von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) reagiert Untersuchungen zu Bluthochdruck Cholesterin oder Diabetes künftig auch in ...

Polens Opposition hofft auf Machtwechsel

Die Vorsitzende der polnischen Grünen Urszula Zielinska sieht die bisherige Opposition nach den Parlamentswahlen auf dem Weg zur Bildung einer stabilen Regierung in Warschau. ...

Nur wenige Russen im wehrfähigen Alter bekommen Schutzstatus ...

Im zweiten Jahr des Ukraine-Kriegs ist die Zahl der in Deutschland als Flüchtlinge anerkannten russischen Männer im wehrfähigen Alter deutlich gesunken.

Deutlicher Anstieg der Schleuserkriminalität seit 2021

Die Schleuserkriminalität nach Deutschland hat in den letzten Jahren deutlich zugenommen.

Geplantes Rauchverbot im Auto: Kinderärzte kritisieren ...

Die Bundesregierung hatte ein geplantes Rauchverbot in Fahrzeugen wieder gekippt.

Yardym sieht Gemeinsamkeiten zwischen Ostdeutschen und Migranten ...

Der Schauspieler Fahri Yardym sieht Parallelen in der öffentlichen Wahrnehmung von Ostdeutschen und Migranten in Deutschland.

Union plant Bundestagsantrag zu Verkaufsverbot von K.O.-Tropfen ...

Die Union hat die Bundesregierung aufgefordert, durch ein Verkaufsverbot und eine Strafverschärfung für einen wirksamen Schutz vor sogenannten "K.O.-Tropfen" zu sorgen.

Lay will Machtwort von Scholz zu mehr Mieterschutz

Die wohnungspolitische Sprecherin der Linksfraktion Caren Lay hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dazu aufgefordert in der Debatte rund um die im Koalitionsvertrag angekündigte ...

Unionsfraktionsführung distanziert sich von CDU-Politiker ...

Die Unionsfraktionsführung hat sich von CDU-Politiker Christoph Ploß nach dessen Äußerungen zur Wahl eines AfD-Bundestagsvizepräsidenten distanziert.

Landkreistag will Abschusspläne zur Jagd von Wölfen

Der Landkreistag hat die Bundesregierung aufgefordert, die Entnahme von Wölfen auf Basis von Abschussplänen zu ermöglichen.

Afghanistan erneut von schwerem Erdbeben erschüttert. Erneut ...

Die Erde im Westen Afghanistans kommt nicht zur Ruhe.

Erdbeben in Afghanistan - Warnung vor Hungersnot

«Die Lage ist ziemlich hoffnungslos»: Nach den schweren Erdbeben in der afghanischen Grenzprovinz Herat mit vielen Toten fehlt es weiterhin am Nötigsten - und der Winter ...

Führende CDU-Vertreter dringen auf Mitte-Kurs für Bundespartei ...

CDU-Bundesvorstandsmitglied Serap Güler hat sich nach dem Hessen-Wahlsieg für einen zusammenführenden Mitte-Kurs der Bundespartei ausgesprochen.

Strack-Zimmermann: Solidaritätserklärungen müssen Taten ...

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) fordert den deutschen Solidaritätserklärungen mit dem von der radikalislamischen ...

Immer mehr Grundsicherungsbezieher im Rentenalter

Immer mehr Rentner in Deutschland beziehen zusätzlich zu ihrer Rente Grundsicherungsleistungen.

Merz: Länger Leistungen für Ausreisepflichtige einschränken. ...

Friedrich Merz drängt Kanzler Scholz zum Handeln beim Thema Migration und irritierte mit Äußerungen über Zahnarztbehandlungen abgelehnter Asylbewerber.

Steinmeier: Parteien sollen in Flüchtlingsfrage kooperieren. ...

Wie kann die Zuwanderung nach Deutschland in geregelte Bahnen gelenkt werden? Dazu gibt es viele Ideen, aber keinen Königsweg.

Wadephul plädiert für Aufstockung der KFOR-Truppen

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johann Wadephul, hat für eine Aufstockung der westlichen Truppen im Kosovo plädiert.

FDP sieht sich nach Zertifikate-Kauf als klimaneutrale Fraktion ...

Die FDP im Bundestag hat ihre CO2-Emissionen des Jahres 2022 durch Kompensationszertifikate ausgeglichen.

Studierendenwerk für Auszahlung verbliebener Energiepauschale-Gelder ...

Das Deutsche Studierendenwerk hat die Bundesregierung dazu aufgerufen den nicht ausgezahlten Anteil des für die studentische Energiepauschale eingeplanten Geldes dennoch ...

Scholz: «Zahl der Flüchtlinge ist im Moment zu hoch». ...

Der Kanzler will den Trend bei den Flüchtlingszahlen in Deutschland mit einem Maßnahmenpaket stoppen.

Bundesregierung beschließt Kindergrundsicherung

Neben der Bürgergeld-Einführung gehört sie zu den großen sozialpolitischen Vorhaben der Ampel: Nun gibt die Bundesregierung den Startschuss für die Gesetzgebung - nach ...

Kabinett will Kindergrundsicherung auf den Weg bringen

Neben der Bürgergeld-Einführung gehört sie zu den großen sozialpolitischen Vorhaben der Ampel: Nun gibt die Bundesregierung den Startschuss für die Gesetzgebung - nach ...

Schneider hält Ziel der Kindergrundsicherung für gescheitert ...

Der Paritätische Wohlfahrtsverband hält die Pläne der Bundesregierung für eine Kindergrundsicherung für völlig unzureichend um Kinderarmut in Deutschland abzubauen. ...

Studie: Ältere fühlen sich durch Banken diskriminiert

Ältere Menschen sehen sich bei der Kreditvergabe durch Banken zunehmend diskriminiert.

Klingbeil: Keine «Zaubermaßnahme» zu Migrationsbegrenzung ...

Die Politik sucht unter wachsendem Druck Antworten auf steigende Flüchtlingszahlen, die in vielen Kommunen zu praktischen Problemen führen.

Al-Wazir begrüßt Habecks Äußerungen zur Flüchtlingspolitik ...

Der stellvertretende hessische Ministerpräsident und Spitzenkandidat der Grünen bei der bevorstehenden Landtagswahl Tarek Al-Wazir (Grüne) hat die jüngsten Äußerungen ...

Gegenseitige Appelle zu stärkerer Begrenzung der Migration ...

Die Politik sucht unter wachsendem Druck Antworten auf steigende Flüchtlingszahlen, die in vielen Kommunen zu praktischen Problemen führen.

Nur wenige russische Deserteure bekommen Asyl in Deutschland ...

Seit Beginn des russischen Angriffs gegen die Ukraine haben rund 3.500 russische Männer im wehrfähigen Alter einen Asylantrag in Deutschland gestellt - aber nur wenige bislang ...

Grüne uneins über Nutzen von CO2-Endlagern

Jutta Paulus Europaabgeordnete der Grünen hat sich skeptisch zur Abscheidung und unterirdischen Speicherung von CO2 geäußert deren Förderung im Entwurf des Grünen-Europawahlprogramms ...

Wohnungsnot erschwert Besetzung von Stellen. Der Deutsche ...

Hohe Mietkosten haben Folgen - weit über den Wohnungsmarkt hinaus.

Mehr rechtsextreme Angriffe auf KZ-Gedenkstätten

Vandalismus, Schmierereien, Angriffe im Netz: KZ-Gedenkstätten werden immer öfter bedroht - deutschlandweit.

KZ-Gedenkstätten: Mehr rechtsextreme Angriffe

Vandalismus, Schmierereien, Angriffe im Netz: KZ-Gedenkstätten werden immer öfter bedroht - deutschlandweit.

Regionale Unterschiede bei Pflegequalität im Heim. Eine ...

Probleme mit Medikamentenversorgung fehlende Vorbeugung und vermeidbare Klinikaufenthalte: Bei der Versorgung in Pflegeheimen gibt es spürbare regionale Qualitätsunterschiede. ...

EVP-Chef Weber sieht Europa in einer neuen Migrationskrise. ...

Auf Lampedusa kommen Tausende Boots-Migranten aus Nordafrika an.

EVP-Chef: «Europa de facto in einer neuen Migrationskrise». ...

Vergangene Woche kamen auf Lampedusa Tausende Menschen aus Nordafrika an.

Thüringen: Ramelow warnt CDU vor «Pakt mit dem Teufel». ...

Ein umstrittener Gesetzentwurf der CDU steht vor der Durchsetzung - gemeinsam mit AfD und FDP.

Thrüringen: Ramelow warnt CDU vor «Pakt mit dem Teufel». ...

Ein umstrittener Gesetzentwurf der CDU steht vor der Durchsetzung - gemeinsam mit AfD und FDP.

Berufsverband lehnt Vorstoß zu Sexkauf-Verbot ab. Solch ...

Um betroffene Frauen besser zu schützen, würde CSU-Politikerin Dorothee Bär den Kauf von Sex in Deutschland verbieten.

Anschläge auf Bahnstrecken: Überwachungsdrohnen gefordert ...

Vergangene Woche war der Fernverkehr auf der Bahnstrecke zwischen Hamburg und Berlin wegen mutmaßlicher Anschläge beeinträchtigt.

Umfrage: Deutsche blicken pessimistisch in die Zukunft. ...

Wirtschaft, Klimawandel, Diskriminierung: Die Gründe für das Unbehagen der Befragten sind vielfältig.

Kleiderordnung an Schulen? Kritik an Vorschlag von Elternrat. ...

In vielen Familien sorgt der Geschmack des Nachwuchses für Zündstoff.

«Deutschland-Pakt»: Länder nehmen Bund in die Pflicht ...

Wer will schon Nein sagen wenn der Kanzler dazu aufruft gemeinsam das Land fit für die Zukunft zu machen? Die Länderregierungschefs nicht die größte Oppositionspartei ...

Griechenland: Dörfer nach Regen-Katastrophe nicht erreichbar. ...

Wassermassen bahnten sich ihren Weg durch Straßen, rissen Menschen und Autos mit: Wie viele Opfer die Unwetter in Griechenland gefordert haben, ist unklar.

Keine Entspannung bei Unwettern im Südosten Europas. Betroffen ...

Wassermassen bahnen sich ihren Weg durch Straßen, reißen Menschen und Autos mit: Griechenland erlebt eine Regen-Katastrophe.

Extremwetter in Griechenland Türkei und Bulgarien dauert ...

Mehrere Tote in Griechenland, Bulgarien und der Türkei: Sturmtief «Daniel» wütet mit schwersten Regenfällen.

Söder lässt seinen Vize Aiwanger im Amt. Doch Bayerns ...

Fast täglich gab es zuletzt neue Vorwürfe gegen Hubert Aiwanger.

Besuch von Aiwanger in KZ-Gedenkstätten gefordert

Aiwanger habe als verantwortlicher Politiker eine Vorbildfunktion: Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung Felix Klein legt dem Freie-Wähler-Chef einen Besuch in ...

Söder: Entlassung Aiwangers wäre nicht verhältnismäßig. ...

Fast täglich gab es zuletzt neue Vorwürfe gegen Hubert Aiwanger.

Ministerpräsident Söder will Aiwanger im Amt belassen

Paus nennt Höhe der Kindergrundsicherung für Bedürftige. ...

Ab 2025 soll die neue Kindergrundsicherung die verschiedenen staatlichen Leistungen für Kinder bündeln.

Ampel- und Unionsvertreter pochen auf Abgrenzung zur AfD. ...

Die Diskussion über die in Umfragen auftrumpfende AfD hält an, selbst von «Landesverrätern» ist nun die Rede.

Hofreiter nennt AfD «Truppe von Landesverrätern». Er ...

Grünen-Politiker Anton Hofreiter vertritt eine klare Haltung gegen die AfD.

Klingbeil: Entscheidung zu Industriestrompreis bis Dezember. ...

Beim Thema Industriestrompreis hofft der SPD-Chef bald auf ein Ergebnis.

Faeser strikt gegen Abschaffung des individuellen Asylrechts. ...

Das individuelle Asylrecht ist im Grundgesetz verankert.

Ataman: Großer Nachholbedarf bei Staatsangehörigkeitsrecht. ...

Das Kabinett entscheidet heute über einen Gesetzentwurf, der die Einbürgerung vereinfachen soll.

Epidemiologe: Corona-Selbsttest bei Erkältungssymptomen. ...

Das RKI meldet wieder mehr bestätigte Corona-Fällen - eine «riesige Welle» sei allerdings nicht zu erwarten.

Klimageld nicht vor 2025? - Rufe nach mehr Tempo nehmen ...

Beim Thema Klimageld fordern Kritiker eine schnellere Einführung.

Spahn fordert Beschränkung der Flüchtlingszahlen. Das ...

Die EU solle 300.000 bis 500.000 Flüchtlinge im Jahr aufnehmen.

Trittin verteidigt Paus: Auf Absprachen kein Verlass. Von ...

Mit ihrer Blockade im Kabinett hat Lisa Paus vor allem eines erreicht: Die selbst ernannte Fortschrittskoalition ist zurück im Streitmodus.

SPD-Chef Klingbeil «fassungslos» über neuen Koalitionsstreit. ...

Der Streit in der Ampel-Koalition geht weiter - zum Frust von SPD-Chef Klingbeil.

Notz hält Maaßen-Beobachtung durch Verfassungsschutz für ...

Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages Konstantin von Notz (Grüne) hält es für angebracht wenn das Bundesamt für Verfassungsschutz seinen ...

Blockade im Kabinett: Koalitions-Rückfall in alte Zeiten. ...

Kaum sind Minister und Kanzler aus dem Sommerurlaub zurück, kommt es zum nächsten Eklat der Ampel-Koalition.

Ampel-Koalition zofft sich bei Wachstumschancengesetz. Nun ...

Eigentlich sollte das Wachstumschancengesetz mit Erleichterungen für Unternehmen heute durchs Kabinett gehen.

«Kompletter Kontrollverlust» - Kritik an Cannabis-Plänen. ...

Das Bundeskabinett will den umstrittenen Gesetzentwurf für eine Cannabis-Legalisierung auf den Weg bringen.

Buschmann verteidigt Cannabis-Pläne gegen Kritik. Der Justizminister ...

Wegen der geplanten Regeln zu Cannabis-Anbau und -Abgabe befürchtet der Richterbund eine Mehrbelastung der Justiz - es müsse Kontrollen geben Verstöße geahndet werden. ...

Kommunen fordern mehr Geld vom Bund für Wärmeplanung

Vor dem Kabinettsbeschluss zur kommunalen Wärmeplanung hat der Deutsche Städtetag mehr finanzielle Unterstützung des Bundes für die Städte und Gemeinden verlangt.

Ampel-Fraktionen unterstützen Netzentgelt-Pläne der Bundesnetzagentur ...

Politiker aller drei Ampel-Fraktionen unterstützen den Vorstoß der Bundesnetzagentur mit einer Reform der Netzentgelte die Stromverbraucher in Windkraft-Ländern finanziell ...