Letzte Runde im Scholz-Kabinett. Nächste Woche will Friedrich ...

Nächster Schritt weg von der Macht: Olaf Scholz und sein Kabinett kommen zu einer letzten Sitzung zusammen.

Arbeitslosigkeit sinkt leicht

NÜRNBERG - Dank einer leichten Frühjahresbelebung ist die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland im April im Vergleich zum Vormonat um 36.000 auf 2 932 Millionen Menschen ...

SPD sagt Ja zu Koalition - Klingbeil soll Vizekanzler werden ...

BERLIN - Die SPD hat den Weg für eine schwarz-rote Koalition mit großer Mehrheit der Mitglieder frei gemacht und will mit Parteichef Lars Klingbeil an der Spitze in die ...

Heil bezeichnet Integration von Ukrainern als Erfolg

Mehr als 300.000 der rund eine Million nach Deutschland geflüchteten Ukrainerinnen und Ukrainer haben nach Angaben von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) in Deutschland ...

SPD sagt Ja zu Koalition – Klingbeil soll Vizekanzler ...

Die letzte Hürde vor Unterzeichnung des Koalitionsvertrags ist genommen.

Rente steigt um 3,74 Prozent

Die mehr als 21 Millionen Rentnerinnen und Rentner in Deutschland erhalten zum 1.

Leiter der KZ-Gedenkstätte Neuengamme beklagt zunehmende ...

Der Leiter der KZ-Gedenkstätte Neuengamme, Oliver von Wrochem, beklagt zunehmende Angriffe und Vandalismus.

Rente steigt um 3,74 Prozent

Zum Abschied sorgt die Ampel-Koalition noch einmal für mehr Geld bei den Rentnerinnen und Rentnern: Turnusgemäß brachte das Bundeskabinett ein spürbares Rentenplus auf ...

Koalitionsvertrag wird am 5. Mai im Gasometer unterzeichnet ...

Nach der Zustimmung der SPD-Mitglieder zur schwarz-roten Koalition haben Union und SPD nun zur Unterzeichnung des Koalitionsvertrages eingeladen: am kommenden Montag (5.

Kabinett beschließt Rentenerhöhung zum 1. Juli

Die scheidende Bundesregierung hat die von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) im März angekündigte Rentenerhöhung auf den Weg gebracht.

Jusos akzeptieren SPD-Votum für Koalition

Das Ja der SPD-Basis zum Koalitionsvertrag mit der Union wird von den Jusos akzeptiert, obwohl sie für Ablehnung geworben hatten.

Miersch: Große Rückendeckung der SPD-Basis für Koalition ...

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat sich erleichtert und zufrieden mit dem Ergebnis des SPD-Mitgliedervotums zum schwarz-roten Koalitionsvertrag gezeigt.

Miersch bestätigt: Klingbeil wird Finanzminister und Vizekanzler ...

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat bestätigt, dass Parteichef Lars Klingbeil Finanzminister und Vizekanzler in der kommenden Regierung werden soll.

Wirtschaft wächst leicht zu Jahresstart - aber Ausblick ...

FRANKFURT - Trotz eines Mini-Wachstums im ersten Quartal droht der deutschen Wirtschaft das nächste Krisenjahr.

Jury wählt Entwurf für neues Einheitszentrum aus

Das geplante Einheitszentrum in Halle (Saale) soll von einem Planungsteam um die Architektenbüros Richter Musikowski und "ST Raum A" gebaut werden.

Klingbeil soll Vizekanzler und Finanzminister werden

SPD-Chef Lars Klingbeil soll Vizekanzler in der neuen Bundesregierung werden.

Wirtschaft wächst leicht zu Jahresstart - aber Ausblick ...

Mini-Wachstum zu Jahresbeginn aber trübe Aussichten: Die deutsche Wirtschaft hat in den ersten drei Monaten um 0 2 Prozent zum Vorquartal zugelegt wie das Statistische Bundesamt ...

Klingbeil soll Vizekanzler und Finanzminister werden. Der ...

Es war schon lange erwartet worden, jetzt ist es entschieden.

Kreise: Klingbeil soll Vizekanzler werden

Wirtschaft wächst leicht zu Jahresstart - aber Ausblick ...

Lichtblick im ersten Quartal: Die deutsche Wirtschaft ist wieder minimal gewachsen.

Klingbeil soll Vizekanzler werden

SPD-Mitglieder billigen Koalitionsvertrag mit großer Mehrheit ...

Die SPD-Mitglieder haben den Koalitionsvertrag mit der Union mit großer Mehrheit gebilligt.

Verhaltene Frühjahrsbelebung: Arbeitslosigkeit sinkt leicht ...

Die Frühjahresbelebung auf dem deutschen Arbeitsmarkt bleibt weiter schwach - wenngleich sie höher ausfällt als noch in den Vorjahren.

SPD-Mitglieder stimmen Koalitionsvertrag zu

Nach CSU und CDU haben auch die Mitglieder der SPD mit großer Mehrheit dem Vertrag über die Bildung einer schwarz-roten Regierungskoalition zugestimmt.

SPD-Mitglieder stimmen Koalitionsvertrag zu

Nach CSU und CDU haben die Mitglieder der SPD dem Vertrag über die Bildung einer schwarz-roten Regierungskoalition zugestimmt.

Berichte: SPD-Mitglieder billigen Koalitionsvertrag mit ...

Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Berlin: Berichte: SPD-Mitglieder billigen Koalitionsvertrag mit großer Mehrheit.

SPD-Mitglieder stimmen Koalitionsvertrag zu

Aktien Frankfurt Eröffnung: Dax überspringt 22.500-Punkte-Marke ...

Die Serie freundlicher Handelstage für den Dax DE0008469008 hat sich am Mittwoch fortgesetzt.

SPD kritisiert künftigen Agrarminister für Absage von ...

Die SPD fordert den künftigen CSU-Landwirtschaftsminister Rainer nach seiner Absage höherer Abgaben auf Fleisch dazu auf, Alternativen vorzulegen.

Frei mahnt künftige Koalitionspartner zu fairem Umgang

Der designierte Kanzleramtschef Thorsten Frei hat die künftigen Koalitionspartner zu einem fairen Umgang ermahnt.

Schweitzer rechnet mit breiter Zustimmung für Koalitionsvertrag ...

Zum Ende der SPD-Mitgliederbefragung hat sich der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz Alexander Schweitzer (SPD) optimistisch gezeigt dass es mehrheitlichen Rückhalt für ...

Abschiedstreffen des Scholz-Kabinetts

Schlussakkord nach dreieinhalb Jahren: Das Kabinett von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kommt am Mittwoch (11.00 Uhr) im Berliner Kanzleramt zu seiner voraussichtlich letzten ...

SPD-Mitglieder haben über Koalitionsvertrag entschieden ...

Die Mitglieder der SPD haben über den Koalitionsvertrag mit CDU und CSU entschieden.

Faeser: Syrien-Reise Auftakt für Abschiebung abgelehnter ...

Die noch amtierende Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sieht in ihrer Reise nach Syrien den Beginn einer neuen Phase in der deutschen Rückführungspolitik.

Gauck Merkel und Wulff bleiben Zapfenstreich für Scholz ...

Altbundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die früheren Bundespräsidenten Joachim Gauck und Christian Wulff werden am Großen Zapfenstreich für den scheidenden Bundeskanzler ...

Kein Aufschwung in Sicht: Schrumpft die Wirtschaft erneut?. ...

Die deutsche Wirtschaft könnte 2025 das dritte Jahr in Folge zurückgehen.

Mit Steinmeier: Kirchentag in Hannover beginnt. Die Gästeliste ...

Bundespräsident Steinmeier eröffnet den Kirchentag in Hannover: Veranstalter und Polizei stellen sich auf Zehntausende Besucher ein.

SPD gibt Mitgliedervotum zum Koalitionsvertrag bekannt. ...

CSU und CDU haben schon Ja zum Koalitionsvertrag gesagt.

Union kündigt Einschnitte auch für aktuelle Rentner an ...

Der künftige Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) rechnet mit Steuerentlastungen für kleine und mittlere Unternehmen ab dem Jahr 2027.

SPD-Mitglieder haben über Koalitionsvertrag entschieden. ...

Wie die Parteibasis entschieden hat, ist noch nicht bekannt.

IG Metall fordert Reichensteuer und höheren Spitzensteuersatz ...

In der Steuer-Debatte fordert die Chefin der IG Metall, Christian Benner, eine Reichensteuer.

SPD-Mitgliederentscheid über Koalitionsvertrag beendet

Die SPD hat ihren Mitgliederentscheid über den Koalitionsvertrag mit der Union beendet.

Stefan Kornelius wird neuer Regierungssprecher

Der langjährige SZ-Journalist Stefan Kornelius wird neuer Sprecher der Bundesregierung.

Pistorius: Hybride Angriffe sind sehr ernste Gefahr

Der geschäftsführende Verteidigungsminister Boris Pistorius will die Abwehr von Internet-Angriffen verstärken.

Verunsicherung nach Stromausfall

Am Tag nach dem historischen Stromausfall ist die entscheidende Frage offen: Was hat den beispiellosen Blackout in Spanien und Portugal ausgelöst? In den Städten und Dörfern ...

Wie Reise in Steinzeit: Verunsicherung nach Stromausfall. ...

Nach dem historischen Stromausfall gibt es in Spanien und Portugal viele gute Nachrichten.

Bericht: Burkhard Jung soll Städtetagspräsident werden ...

Der Deutsche Städtetag bekommt offenbar einen neuen Präsidenten.

Frankreich wirft Russland Cyber-Attacken vor

Frankreich wirft Russland etliche Cyber-Attacken auf französische Einrichtungen und Ereignisse vor unter anderem auf die Olympischen Spiele im vergangenen Jahr und die Wahlen ...

Stromausfall sorgt für Verunsicherung

Am Tag nach dem historischen Stromausfall ist die entscheidende Frage offen: Was hat den beispiellosen Blackout in Spanien und Portugal ausgelöst? In den Städten und Dörfern ...

Frankreich wirft Russland Cyber-Attacken vor. Im Fokus seien ...

Paris beschuldigt den russischen Militärgeheimdienst, mit Cyber-Attacken zu versuchen, Frankreich zu destabilisieren.

SPD und Grüne in Hamburg unterzeichnen Koalitionsvertrag ...

SPD und Grüne in Hamburg haben rund zwei Monate nach der Bürgerschaftswahl ihren neuen Koalitionsvertrag unterzeichnet.

Forsa: AfD bleibt stärkste Kraft - Union fällt weiter

Die AfD ist in der von Forsa gemessenen Wählergunst stärkste Kraft geblieben.

«Wie Steinzeit-Reise»: Stromausfall sorgt für Verunsicherung. ...

Nach dem historischen Stromausfall gibt es in Spanien und Portugal viele gute Nachrichten.

Frei sieht Herausforderungen bei Rente

Der designierte Kanzleramtschef Thorsten Frei sieht die Reform der sozialen Sicherungssysteme als große Aufgabe der künftigen Koalition mit der SPD an.

Faeser fordert mehr Schutz für kritische Infrastruktur

Angesichts der jüngsten Stromausfälle in Spanien und Portugal hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) auch in Deutschland mehr Schutz für kritische Infrastruktur gefordert. ...

Faeser fordert EU-Bürokratieabbau für Abschiebungen

Abschiebungen von Migranten sollten aus Sicht von Bundesinnenministerin Nancy Faeser durch den Abbau von Regelungen auf EU-Ebene erleichtert werden.

Faeser dringt auf Schutz kritischer Infrastrukturen

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) fordert angesichts der jüngsten Stromausfälle in Spanien und Portugal mehr für den Schutz kritischer Infrastrukturen auch in Deutschland ...

Bundespolizei gelingt Schlag gegen Schleuserbande

Der Bundespolizei ist am Dienstag in Niedersachsen ein Schlag gegen eine mutmaßliche Schleuserbande gelungen.

Die deutsche Wirtschaft stagniert das Vertrauen vieler Unternehmer ...

Patrick Antoniou (ICF Bank): „Stillstand in der Wirtschaft - warum Deutschland jetzt handeln muss

Söder rechnet mit SPD-Zustimmung zum Koalitionsvertrag

CSU-Chef Markus Söder rechnet mit einer Zustimmung der SPD-Basis zum Koalitionsvertrag.

SPD-Mitgliedervotum zum Koalitionsvertrag endet

Nach der Zustimmung von CDU und CSU zum schwarz-roten Koalitionsvertrag richten sich die Augen auf die SPD: Bis heute Abend 23.59 Uhr können die rund 358.000 Parteimitglieder ...

Putins befristete Waffenruhe reicht weder Kiew noch den ...

Mit befristeten Waffenruhen will der Kreml Dialogbereitschaft zeigen und die Verhandlungen über einen Frieden in der Ukraine in die Länge ziehen.

SPD-Mitgliedervotum zum Koalitionsvertrag endet. Jetzt hängt ...

CDU und CSU haben den Weg für die schwarz-rote Regierungskoalition frei gemacht.

Was bringt der «Soft-Start» für die E-Patientenakte?. ...

Bei der Digitalisierung im Gesundheitswesen hinkt Deutschland hinterher.

Menschenrechte: Trump als «Brandbeschleuniger» in der ...

Die Welt befindet sich der Organisation Amnesty International zufolge in einer «globalen Menschenrechtskrise».

Amnesty Report 2024/25: Staatengemeinschaft versagt in der ...

Berlin - Den Bericht State of the World's Human Rights (Englisch) ausgewählte ins Deutsche übersetzte Kapitel sowie weiteres Pressematerial zum Download finden Sie hier. ...

Prien will respektvollen Umgang in Koalition

Die designierte Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) hat die schwarz-rote Koalition in spe zu Zusammenhalt und Respekt aufgerufen.

Grüne in Hamburg billigen Koalitionsvertrag

Die Hamburger Grünen haben den Koalitionsvertrag für eine Weiterführung der Zusammenarbeit mit der SPD gebilligt.

Südwest-SPD nominiert Esken nicht erneut für Bundesvorstand. ...

Die SPD-Bundesvorsitzende Saskia Esken erfährt derzeit gehörig Gegenwind - auch im eigenen Landesverband.

Pistorius lehnt Trumps Ukraine-Friedens-Vorschlag ab

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) vergleicht den Friedensvorschlag der USA zur Ukraine mit dessen Kapitulation.

Neue Pause - alte Forderungen

MOSKAU - Die Ukraine die USA und auch die geschäftsführende Bundesregierung haben verhalten auf Moskaus Ankündigung einer Waffenruhe im Ukraine-Krieg während der Gedenktage ...

Pistorius sieht Aussichten für Feuerpause skeptisch

Der geschäftsführende Verteidigungsminister Boris Pistorius setzt wenig Hoffnung in die vom russischen Präsidenten Wladimir Putin angekündigte Feuerpause im Angriffskrieg ...

Pistorius sieht Aussichten für Feuerpause skeptisch. Der ...

Der Angriff Russlands auf die Ukraine hat auch für die Nato alles verändert.

Waffenruhe in der Ukraine: Neue Pause – alte Forderungen ...

Zum zweiten Mal innerhalb weniger Wochen kündigt der Kreml eine temporäre Feuerpause im Angriffskrieg gegen die Ukraine an.

dpa-AFX Überblick: KONJUNKTUR vom 28.04.2025 - 17.00 Uhr ...

GESAMT-ROUNDUP: Neue Regierung rückt näher - CDU stimmt Koalitionsvertrag zuBERLIN - Acht Tage vor der geplanten Kanzlerwahl im Bundestag hat die CDU dem mit CSU und SPD ...

Verband: Strompreiszone-Teilung lohnt sich wirtschaftlich ...

Eine Aufsplittung der deutschen Strompreiszone würde sich einer Analyse des europäischen Netzbetreiberverbands Entso-E zufolge wirtschaftlich lohnen.

Ungewöhnliche Karrieren: Quereinsteiger im Bund

Nicht nur Berufspolitiker schaffen es ins Kabinett: Ein Überblick über Persönlichkeiten, die als Quereinsteiger Ministerämter auf Bundesebene übernahmen.

Verband: Strompreiszone-Teilung lohnt sich wirtschaftlich. ...

Schon lange wird über eine Aufteilung der deutschen Strompreiszone diskutiert.

GESAMT-ROUNDUP: Neue Regierung rückt näher - CDU stimmt ...

Acht Tage vor der geplanten Kanzlerwahl im Bundestag hat die CDU dem mit CSU und SPD ausgehandelten Koalitionsvertrag zugestimmt.

Neue Regierung rückt näher - CDU stimmt Koalitionsvertrag ...

Der nächste Schritt für eine schwarz-rote Regierung ist gemacht: Nach der CSU stimmt die CDU für den Koalitionsvertrag.

Stärkere Bundeswehr wichtigste Regierungsaufgabe

BRÜSSEL - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Aufrüstung Deutschlands als dringendstes politisches Projekt für die kommenden Jahre bezeichnet.

CDU stimmt Koalitionsvertrag zu

Nach der CSU hat auch die CDU dem Koalitionsvertrag mit der SPD zugestimmt.

Stärkere Bundeswehr wichtigste Regierungsaufgabe

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Aufrüstung Deutschlands als dringendstes politisches Projekt für die kommenden Jahre bezeichnet.

CDU-Parteitag gibt grünes Licht für Koalitionsvertrag

Die CDU hat dem Koalitionsvertrag mit der SPD zugestimmt.

CDU stimmt Koalitionsvertrag zu

Nach der CSU hat auch die CDU dem Koalitionsvertrag mit der SPD zugestimmt.

CDU stimmt Koalitionsvertrag zu

Steinmeier: Stärkere Bundeswehr wichtigste Regierungsaufgabe. ...

Steinmeier: Stärkere Bundeswehr wichtigste Regierungsaufgabe

Merz verspricht Politikwechsel bei Migration und Wirtschaft ...

CDU-Chef Friedrich Merz sieht trotz interner Kritik am Koalitionsvertrag mit der SPD einen Politikwechsel in der Migrations- und Wirtschaftspolitik mit der künftigen Regierung. ...

Merz will Reformen der Sozialversicherungen

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz dringt auf Reformen der großen Sozialversicherungen für Rente, Gesundheit und Pflege in der künftigen Bundesregierung.

SPD stellt Minister nächste Woche vor

Eine Woche nach CDU und CSU will auch die SPD am kommenden Montag ihre sieben Ministerinnen und Minister für die künftige Bundesregierung bekanntgeben.

Merz rechtfertigt Kehrtwende bei Schuldenbremse

CDU-Chef Friedrich Merz hat die Kehrtwende seiner Partei für eine Lockerung der Schuldenbremse in der künftigen schwarz-roten Koalition gerechtfertigt.

Söders CSU setzt auf Dobrindt, Bär und Rainer

Für die CSU sollen Alexander Dobrindt, Dorothee Bär und Alois Rainer Minister im neuen Bundeskabinett werden.

Inhalte vor Personal: SPD stellt Minister nächste Woche ...

Bei CDU und CSU steht das Personaltableau für die neue Regierung, die SPD lässt sich noch Zeit.

Söders CSU setzt auf Dobrindt Bär und Rainer. Nun gibt ...

Lange war gerätselt worden, wer im neuen Bundeskabinett welchen Posten bekommen soll.

Merz spürt vor Regierungsstart keine Euphorie

CDU-Chef Friedrich Merz hat beim Kleinen Parteitag der CDU in Berlin um Zustimmung für den Koalitionsvertrag mit der SPD geworben.

Dobrindt will Asylpolitik 'vom Kopf auf Füße stellen'

Die im Wahlkampf von der Union versprochene Wende in der deutschen Migrationspolitik steht ganz oben auf der Prioritätenliste des designierten Bundesinnenministers Alexander ...

SPD will Kabinettsbesetzung nächste Woche bekanntgeben

Die SPD will am kommenden Montag - und damit eine Woche nach CDU und CSU - die Namen ihrer sieben Ministerinnen und Minister bekanntgeben.

SPD will Kabinettsbesetzung nächste Woche bekanntgeben. ...

Bei CDU und CSU steht das Personaltableau für die neue Regierung, die SPD lässt sich noch Zeit.

Staatsdienst statt freie Wirtschaft: Manager wird Minister. ...

Sein Name ist die große Überraschung: Der Chef von MediaMarktSaturn soll Digitalminister in der neuen Koalition aus Union und SPD werden.

Merz zu Koalitionsvertrag: Anstrengung hat sich gelohnt ...

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat zu Beginn eines Kleinen Parteitags in Berlin für den Koalitionsvertrag von Union und SPD geworben.