Söder rechnet mit SPD-Zustimmung zum Koalitionsvertrag

CSU-Chef Markus Söder rechnet mit einer Zustimmung der SPD-Basis zum Koalitionsvertrag.

SPD-Mitgliedervotum zum Koalitionsvertrag endet

Nach der Zustimmung von CDU und CSU zum schwarz-roten Koalitionsvertrag richten sich die Augen auf die SPD: Bis heute Abend 23.59 Uhr können die rund 358.000 Parteimitglieder ...

Putins befristete Waffenruhe reicht weder Kiew noch den ...

Mit befristeten Waffenruhen will der Kreml Dialogbereitschaft zeigen und die Verhandlungen über einen Frieden in der Ukraine in die Länge ziehen.

SPD-Mitgliedervotum zum Koalitionsvertrag endet. Jetzt hängt ...

CDU und CSU haben den Weg für die schwarz-rote Regierungskoalition frei gemacht.

Was bringt der «Soft-Start» für die E-Patientenakte?. ...

Bei der Digitalisierung im Gesundheitswesen hinkt Deutschland hinterher.

Menschenrechte: Trump als «Brandbeschleuniger» in der ...

Die Welt befindet sich der Organisation Amnesty International zufolge in einer «globalen Menschenrechtskrise».

Amnesty Report 2024/25: Staatengemeinschaft versagt in der ...

Berlin - Den Bericht State of the World's Human Rights (Englisch) ausgewählte ins Deutsche übersetzte Kapitel sowie weiteres Pressematerial zum Download finden Sie hier. ...

Prien will respektvollen Umgang in Koalition

Die designierte Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) hat die schwarz-rote Koalition in spe zu Zusammenhalt und Respekt aufgerufen.

Grüne in Hamburg billigen Koalitionsvertrag

Die Hamburger Grünen haben den Koalitionsvertrag für eine Weiterführung der Zusammenarbeit mit der SPD gebilligt.

Südwest-SPD nominiert Esken nicht erneut für Bundesvorstand. ...

Die SPD-Bundesvorsitzende Saskia Esken erfährt derzeit gehörig Gegenwind - auch im eigenen Landesverband.

Pistorius lehnt Trumps Ukraine-Friedens-Vorschlag ab

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) vergleicht den Friedensvorschlag der USA zur Ukraine mit dessen Kapitulation.

Neue Pause - alte Forderungen

MOSKAU - Die Ukraine die USA und auch die geschäftsführende Bundesregierung haben verhalten auf Moskaus Ankündigung einer Waffenruhe im Ukraine-Krieg während der Gedenktage ...

Pistorius sieht Aussichten für Feuerpause skeptisch

Der geschäftsführende Verteidigungsminister Boris Pistorius setzt wenig Hoffnung in die vom russischen Präsidenten Wladimir Putin angekündigte Feuerpause im Angriffskrieg ...

Pistorius sieht Aussichten für Feuerpause skeptisch. Der ...

Der Angriff Russlands auf die Ukraine hat auch für die Nato alles verändert.

Waffenruhe in der Ukraine: Neue Pause – alte Forderungen ...

Zum zweiten Mal innerhalb weniger Wochen kündigt der Kreml eine temporäre Feuerpause im Angriffskrieg gegen die Ukraine an.

dpa-AFX Überblick: KONJUNKTUR vom 28.04.2025 - 17.00 Uhr ...

GESAMT-ROUNDUP: Neue Regierung rückt näher - CDU stimmt Koalitionsvertrag zuBERLIN - Acht Tage vor der geplanten Kanzlerwahl im Bundestag hat die CDU dem mit CSU und SPD ...

Verband: Strompreiszone-Teilung lohnt sich wirtschaftlich ...

Eine Aufsplittung der deutschen Strompreiszone würde sich einer Analyse des europäischen Netzbetreiberverbands Entso-E zufolge wirtschaftlich lohnen.

Ungewöhnliche Karrieren: Quereinsteiger im Bund

Nicht nur Berufspolitiker schaffen es ins Kabinett: Ein Überblick über Persönlichkeiten, die als Quereinsteiger Ministerämter auf Bundesebene übernahmen.

Verband: Strompreiszone-Teilung lohnt sich wirtschaftlich. ...

Schon lange wird über eine Aufteilung der deutschen Strompreiszone diskutiert.

GESAMT-ROUNDUP: Neue Regierung rückt näher - CDU stimmt ...

Acht Tage vor der geplanten Kanzlerwahl im Bundestag hat die CDU dem mit CSU und SPD ausgehandelten Koalitionsvertrag zugestimmt.

Neue Regierung rückt näher - CDU stimmt Koalitionsvertrag ...

Der nächste Schritt für eine schwarz-rote Regierung ist gemacht: Nach der CSU stimmt die CDU für den Koalitionsvertrag.

Stärkere Bundeswehr wichtigste Regierungsaufgabe

BRÜSSEL - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Aufrüstung Deutschlands als dringendstes politisches Projekt für die kommenden Jahre bezeichnet.

CDU stimmt Koalitionsvertrag zu

Nach der CSU hat auch die CDU dem Koalitionsvertrag mit der SPD zugestimmt.

Stärkere Bundeswehr wichtigste Regierungsaufgabe

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Aufrüstung Deutschlands als dringendstes politisches Projekt für die kommenden Jahre bezeichnet.

CDU-Parteitag gibt grünes Licht für Koalitionsvertrag

Die CDU hat dem Koalitionsvertrag mit der SPD zugestimmt.

CDU stimmt Koalitionsvertrag zu

Nach der CSU hat auch die CDU dem Koalitionsvertrag mit der SPD zugestimmt.

CDU stimmt Koalitionsvertrag zu

Steinmeier: Stärkere Bundeswehr wichtigste Regierungsaufgabe. ...

Steinmeier: Stärkere Bundeswehr wichtigste Regierungsaufgabe

Merz verspricht Politikwechsel bei Migration und Wirtschaft ...

CDU-Chef Friedrich Merz sieht trotz interner Kritik am Koalitionsvertrag mit der SPD einen Politikwechsel in der Migrations- und Wirtschaftspolitik mit der künftigen Regierung. ...

Merz will Reformen der Sozialversicherungen

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz dringt auf Reformen der großen Sozialversicherungen für Rente, Gesundheit und Pflege in der künftigen Bundesregierung.

SPD stellt Minister nächste Woche vor

Eine Woche nach CDU und CSU will auch die SPD am kommenden Montag ihre sieben Ministerinnen und Minister für die künftige Bundesregierung bekanntgeben.

Merz rechtfertigt Kehrtwende bei Schuldenbremse

CDU-Chef Friedrich Merz hat die Kehrtwende seiner Partei für eine Lockerung der Schuldenbremse in der künftigen schwarz-roten Koalition gerechtfertigt.

Söders CSU setzt auf Dobrindt, Bär und Rainer

Für die CSU sollen Alexander Dobrindt, Dorothee Bär und Alois Rainer Minister im neuen Bundeskabinett werden.

Inhalte vor Personal: SPD stellt Minister nächste Woche ...

Bei CDU und CSU steht das Personaltableau für die neue Regierung, die SPD lässt sich noch Zeit.

Söders CSU setzt auf Dobrindt Bär und Rainer. Nun gibt ...

Lange war gerätselt worden, wer im neuen Bundeskabinett welchen Posten bekommen soll.

Merz spürt vor Regierungsstart keine Euphorie

CDU-Chef Friedrich Merz hat beim Kleinen Parteitag der CDU in Berlin um Zustimmung für den Koalitionsvertrag mit der SPD geworben.

Dobrindt will Asylpolitik 'vom Kopf auf Füße stellen'

Die im Wahlkampf von der Union versprochene Wende in der deutschen Migrationspolitik steht ganz oben auf der Prioritätenliste des designierten Bundesinnenministers Alexander ...

SPD will Kabinettsbesetzung nächste Woche bekanntgeben

Die SPD will am kommenden Montag - und damit eine Woche nach CDU und CSU - die Namen ihrer sieben Ministerinnen und Minister bekanntgeben.

SPD will Kabinettsbesetzung nächste Woche bekanntgeben. ...

Bei CDU und CSU steht das Personaltableau für die neue Regierung, die SPD lässt sich noch Zeit.

Staatsdienst statt freie Wirtschaft: Manager wird Minister. ...

Sein Name ist die große Überraschung: Der Chef von MediaMarktSaturn soll Digitalminister in der neuen Koalition aus Union und SPD werden.

Merz zu Koalitionsvertrag: Anstrengung hat sich gelohnt ...

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat zu Beginn eines Kleinen Parteitags in Berlin für den Koalitionsvertrag von Union und SPD geworben.

CDU-Politikerin Schenderlein wird Sport-Staatsministerin. ...

Mit dem Posten eines Staatsministers für den Sport verbinden die deutschen Sportspitzen große Hoffnungen.

KORREKTUR/ROUNDUP: CDU und CSU legen Kabinettsliste vor ...

(Alter Wildberger und Frei berichtigt)BERLIN - Acht Tage vor der geplanten Kanzlerwahl im Bundestag haben CDU und CSU ihre Kabinettsliste vorgelegt.

Kleiner CDU-Parteitag soll Koalitionsvertrag absegnen

Die CDU ist am Montag in Berlin zu einem Kleinen Parteitag zusammengekommen.

Merz-Kabinett: Ein Medienunternehmer wird Politiker. Die ...

Ein Kulturstaatsminister hat vielfältige Aufgaben, von der Medienpolitik bis zur Erinnerungskultur.

Wenig Widerspruch gegen elektronische Patientenakte

Der Widerspruch bei Versicherten gegen die elektronische Patientenakte (ePA) hält sich nach Angaben des scheidenden Bundesgesundheitsministers Karl Lauterbach in Grenzen. ...

CDU und CSU legen Kabinettsliste vor - Manager fürs Digitale ...

Acht Tage vor der geplanten Kanzlerwahl im Bundestag haben CDU und CSU ihre Kabinettsliste vorgelegt.

CDU und CSU legen Kabinettsliste vor - Manager fürs Digitale. ...

Die Spannung hielt lange.

Bundesregierung will Scholz-Gespräch mit Trump nicht überbewerten ...

Die Bundesregierung will dem kurzen Gespräch das Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Samstag bei der Trauerfeier für Papst Franziskus im Vatikan mit US-Präsident Donald ...

Faeser verspricht guten Übergang im Bundesinnenministerium ...

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat ihrem designierten Nachfolger Alexander Dobrindt (CSU) zu seiner Nominierung gratuliert und ihm einen guten Übergang zugesagt. ...

CDU-Vorstand empfiehlt Ja zu Koalitionsvertrag

Die CDU-Führung hat sich für die Annahme des Koalitionsvertrags von Union und SPD ausgesprochen.

Auch CSU benennt Ministerriege - Dobrindt wird Innenminister ...

Nach der CDU hat auch die CSU ihre Ministerriege für das neue Bundeskabinett benannt.

CDU-Vorstand empfiehlt Ja zu Koalitionsvertrag. Die Parteiführung ...

Als zweite der drei Regierungsparteien in spe entscheidet die CDU über die Billigung des Koalitionsvertrags.

Elektronische Patientenakte startet am Dienstag bundesweit ...

Nach dem Abschluss der Testphase startet die elektronische Patientenakte (ePA) für alle am Dienstag bundesweit.

CSU-Kabinettsposten: Bär soll Forschungsministerin werden ...

CSU-Vize Dorothee Bär soll in der neuen Bundesregierung das Ministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt übernehmen.

Kretschmer: Mit CDU-Kabinettsliste Politikwechsel möglich ...

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat die Vorschläge für die künftigen Mitglieder des Bundeskabinetts aus seiner Partei begrüßt.

Karsten Wildberger: Von der Konzernspitze ins Bundeskabinett ...

Sein Name ist die große Überraschung: Der Chef von MediaMarktSaturn soll Digitalminister in der neuen Koalition aus Union und SPD werden.

CDU-Politikerin Schenderlein wird Sportministerin. Jetzt ...

Mit dem Posten eines Staatsministers für den Sport verbinden die deutschen Sportspitzen große Hoffnungen.

CDU-Kabinettsliste: Erfahrung und eine Prise Überraschung. ...

Acht Tage vor der geplanten Kanzlerwahl präsentiert Parteichef Merz sein Tableau der CDU-Ministerinnen und -Minister.

Kreise: Dobrindt wird Innenminister. Nun gibt es Stück ...

Lange war gerätselt worden, wer im neuen Bundeskabinett welchen Posten bekommen soll.

Niedersächsischer Wirtschaftsminister fordert bezahlbare ...

Der niedersächsische Wirtschaftsminister und designierte Ministerpräsident Olaf Lies sieht in bezahlbaren E-Autos eine Frage der gesellschaftlichen Teilhabe.

Nato feiert Beitritt Deutschlands

Mit einem Festakt wird heute in Brüssel an den Beitritt Deutschlands zur Nato vor knapp 70 Jahren erinnert.

Union stellt Ministerriege vor - CDU-Votum über Schwarz-Rot ...

Gut eine Woche vor der geplanten Wahl von Friedrich Merz zum Bundeskanzler wollen CDU und CSU ihr Personaltableau für die Regierungsmannschaft präsentieren.

Wie sieht die künftige E-Auto-Förderung aus?. Wir werden die E-Mobilität mit Kaufanreizen fördern ...

Das Ziel ist klar - der genaue Weg aber nicht.

Trump glaubt Selenskyj könnte Anspruch auf Krim aufgeben ...

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj könnte nach Einschätzung von US-Präsident Donald Trump bei einem Friedensabkommen mit Russland auf die Schwarzmeer-Halbinsel ...

IG Metall warnt vor Scheitern der Regierungsbildung

Angesichts der wirtschaftlichen Situation in Deutschland darf die Regierungsbildung aus Sicht der IG-Metall-Vorsitzenden Christiane Benner nicht am Votum der SPD-Parteibasis ...

VDA fordert schnelle Klarheit über Kaufanreize für E-Autos ...

Der Verband der Automobilindustrie fordert eine schnelle Entscheidung der neuen Bundesregierung über neue Kaufanreize für Elektroautos.

CDU entscheidet über Schwarz-Rot - Union will Ministerriege ...

Gut eine Woche vor der geplanten Wahl von CDU-Chef Friedrich Merz zum Bundeskanzler entscheiden die Christdemokraten am Montag auf einem Kleinen Parteitag über den mit der ...

Wie sieht die künftige E-Auto-Förderung aus?

Union und SPD wollen den Absatz von Elektroautos mit staatlichen Maßnahmen ankurbeln.

Trump glaubt Selenskyj könnte Anspruch auf Krim aufgeben. ...

Bislang hat Selenskyj Gebietsabtretungen an Russland kategorisch ausgeschlossen.

Union stellt Ministerriege vor - CDU-Votum über Schwarz-Rot. ...

CDU und CSU wollen nun Klarheit schaffen, wer für sie künftig am Kabinettstisch sitzt.

Südwest-CDU rechnet mit klarem Ja zum Koalitionsvertrag ...

Der kleine CDU-Parteitag wird sich nach Ansicht des baden-württembergischen Landeschefs Manuel Hagel an diesem Montag klar für eine Regierungszusammenarbeit mit der SPD ...

Nach Fahrt in Menschenmenge: Mord-Anklage gegen 30-Jährigen. ...

Es sollte ein frohes Straßenfest werden, dann fährt ein Auto in die Menge, mindestens elf Menschen sterben.

70 Jahre Bündnistreue: Nato feiert Beitritt Deutschlands. ...

70 Jahre Bündnistreue: Nato feiert Beitritt Deutschlands

Schwarz-Rot will Sport- und Musikfans besser vor Abzocke ...

SPD und Union wollen Sport- und Musikfans vor überteuerten Tickets für Sportereignisse, Konzerte und andere Veranstaltungen besser schützen.

Pistorius weist CDU-Vorschläge zum Umgang mit der AfD zurück ...

In einer Online-Schalte mit SPD-Mitgliedern hat Verteidigungsminister Boris Pistorius sich gegen den Vorschlag gestellt die AfD im Bundestag wie andere Oppositionsparteien ...

Merz will sehr gute Regierungsmannschaft präsentieren ...

Vor der Entscheidung der CDU über den schwarz-roten Koalitionsvertrag gewinnt die künftige Ministerriege der Union immer mehr Konturen.

Merz will «sehr gute Regierungsmannschaft» präsentieren. ...

Zu Wochenbeginn wollen CDU und CSU ihre Kandidaten für das Bundeskabinett vorstellen.

Pistorius: es geht in der Ukraine um den Frieden in Europa ...

Der geschäftsführende Verteidigungsminister Boris Pistorius hält die Vorschläge von US-Präsident Donald Trump für umfangreiche Gebietsabtretungen der Ukraine an Russland ...

Merz kündigt 'sehr gute Regierungsmannschaft' an

CDU-Chef Friedrich Merz hat für die Zeit nach seiner Wahl am 6.

Steinmeier sieht Schlüsselrolle Deutschlands in der Nato ...

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird am Montag zum 70.

Union und SPD auf der Zielgeraden

BERLIN - Vor der Entscheidung der CDU über den schwarz-roten Koalitionsvertrag gewinnt die künftige Ministerriege der Union immer mehr Konturen.

Lob aus SPD für erfahrenen und kenntnisreichen Wadephul ...

Aus der SPD gibt es Zustimmung für den offenbar von der CDU vorgesehenen Außenminister Johann Wadephul (CDU).

Wirtschaft erwartet Tempo von neuer Bundesregierung

Die deutsche Wirtschaft erwartet von Union und SPD nach der Billigung des Koalitionsvertrags Tempo bei der Umsetzung.

Union und SPD auf der Zielgeraden

Vor der Entscheidung der CDU über den schwarz-roten Koalitionsvertrag gewinnt die künftige Ministerriege der Union immer mehr Konturen.

Bericht: Wadephul soll Außenminister werden

Der CDU-Politiker Johann Wadephul soll nach Informationen des Portals "Table Media" Außenminister einer Regierung unter einem Bundeskanzler Friedrich Merz werden.

«Bodenlos» und «verstörend»: Umgang mit Esken spaltet ...

Ende Juni soll die SPD-Führung neu gewählt werden.

Union nennt Selenskyjs Trump-Gespräch diplomatisches Meisterstück ...

Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion Jürgen Hardt (CDU) hat dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nach dessen Treffen mit US-Präsident Donald Trump ...

Bericht: Merz-Kabinett nimmt langsam Form an

Das künftige Bundeskabinett nimmt langsam Form an.

Union und SPD auf der Zielgeraden. Erste Namen werden berichtet. ...

Gleich zu Wochenbeginn wollen CDU und CSU ihre Kandidaten für das neue Bundeskabinett vorstellen.

Bayerns Juso-Chef: Umgang mit Esken «bodenlos». Über ...

Lars Klingbeil scheint als künftiger SPD-Chef gesetzt.

Faeser holt geplatzten Kurzbesuch in Syrien nach. Bundesinnenministerin ...

Im zweiten Anlauf hat es jetzt geklappt.

Schweitzer fordert Veränderungen an SPD-Spitze

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer fordert Veränderungen an der SPD-Spitze.

CDU-Generalsekretär gesteht Selbstzweifel

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat Selbstzweifel wegen des Abschneidens seiner Partei bei der Bundestagswahl eingestanden.

Bericht: Wadephul soll Außenminister werden. Längst kursieren ...

Am Montag wollen CDU und CSU ihre Kandidaten für das neue Bundeskabinett vorstellen.

Kritik an SPD-Chef Klingbeil wegen Umgang mit Esken

In der SPD gibt es Unmut über den Umgang mit der Parteivorsitzenden Saskia Esken und die neue Machtrolle ihres Co-Vorsitzenden Lars Klingbeil.

Wirtschaft erwartet von neuer Bundesregierung Geschlossenheit ...

Die deutsche Wirtschaft erwartet von Union und SPD nach der Billigung des Koalitionsvertrags Tempo, Entschlossenheit und Geschlossenheit in der neuen Bundesregierung.

Faeser nach Syrien gereist

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ist gemeinsam mit ihrem österreichischen Amtskollegen Gerhard Karner in die syrische Hauptstadt Damaskus gereist.

Faeser holt geplatzten Besuch in Damaskus nach. Bundesinnenministerin ...

Im zweiten Anlauf hat es jetzt geklappt.

Linnemann tritt für Spahn als Unionsfraktionschef ein

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat sich für Jens Spahn als Unionsfraktionschef ausgesprochen.