Bayern wettert gegen geplantes Cannabis-Gesetz

Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) hat das geplante Cannabis-Gesetz von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) scharf kritisiert.

Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung fast fertig

Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) verspricht, dass die sogenannte Kindergrundsicherung bald kommt.

Regierung weist Warnungen vor verschiedenen Strompreiszonen ...

Die Bundesregierung hat Warnungen aus Bayern vor unterschiedlichen Strompreiszonen in Deutschland zurückgewiesen.

Kalenderblatt 2023: 21. August

Richterbund bekräftigt Kritik an Cannabis-Plänen. Im Vorfeld ...

Die Regierung dürfte die drogenpolitische Kehrtwende wohl in der neuen Woche auf den Weg bringen.

Netzagentur: Niedrigere Stromgebühren für Windkraftregionen. ...

Zwischen dem Norden und dem Süden gibt es schon länger Streit darüber, wer die Kosten für die Anbindung von Windrädern schultern soll.

Hanfparade zieht durch Berlin. Das diesjährige Motto lautete: ...

Die Hanfparade findet seit 1997 statt, im vergangenen Jahr nahmen etwa 1500 Menschen daran teil.

Netzagentur kündigt niedrigere Gebühren für Windkraft-Regionen ...

Bundesnetzagentur-Präsident Klaus Müller hat eine Strompreisreform mit niedrigeren Gebühren für Regionen mit viel Windkraft in Aussicht gestellt.

EU-Richtlinie: Werneke will Reform des Mindestlohn-Gesetzes ...

Verdi-Chef Frank Werneke hat die Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns auf 14 Euro im Jahr 2024 durch die Bundesregierung und eine Reform des Mindestlohn-Gesetzes gefordert. ...

Faeser kündigt Reform der Sicherheitsprüfungen in Behörden ...

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat in der Debatte um die Enttarnung eines mutmaßlichen Russland-Spions bei der Bundeswehr eine Novellierung von Sicherheitsprüfungen ...

Sozialverband: 24 Milliarden Euro für Kindergrundsicherung. ...

Bundesfamilienministerin Paus bezifferte einen weitaus geringeren Betrag für die jährlichen Kosten der geplanten Kindergrundsicherung.

Elterngeld-Kürzung: Jährliche Ersparnis bis zu 500 Millionen. ...

Finanzminister Lindner hat seinen Kollegen fürs kommende Jahr eine Sparrunde verordnet.

Buschmann verspricht Unternehmen substanzielle Entlastung. ...

Unternehmen klagen oft über überbordende Bürokratie.

Woidke kritisiert Heizungsgesetz und SPD-Rolle in der Ampel. ...

Das sogenannte Heizungsgesetz ist viel und heftig kritisiert worden.

Woidke kritisiert Heizungsgesetz und Rolle der SPD in der ...

Das sogenannte Heizungsgesetz ist viel und heftig kritisiert worden.

Cannabis: Drogenbeauftragter will besseren Schutz von Jugendlichen ...

Der Drogenbeauftragte der Bundesregierung Burkhard Blienert (SPD) hat die Pläne von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) begrüßt den Gesetzentwurf zur Cannabis-Legalisierung ...

Krankenkassen sollen bei Widersprüchen getäuscht haben ...

Das Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS) hat elf Kranken- und zwei Pflegekassen abgemahnt.

Insa: Relative Mehrheit für schnelleren Klimaschutz

Eine relative Mehrheit der Bundesbürger würde sich ein schnelleres Vorgehen der Bundesregierung beim Klimaschutz wünschen.

Irans Präsident Raisi droht Frauen ohne Kopftuch. Viele ...

Irans Präsident Raisi droht Frauen ohne Kopftuch

Mehr Wärmepumpen-Fachwissen gefragt - Schub für Handwerk? ...

Nach langem Hickhack soll es im September soweit sein und das umstrittene Heizungsgesetz kommen.

Aufenthaltsrecht für 1277 Geduldete mit unklarer Identität. ...

Mit ihrer Reform des Aufenthaltsrechts wollen SPD, Grüne und FDP jenen helfen, die arbeiten, aber als Geduldete jahrelang in Unsicherheit gelebt haben.

Lauterbach will über Cannabis-Risiken aufklären. Zuvor ...

Cannabis könnte in Deutschland bald unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt sein.

Woidke will Heizungsgesetz in aktueller Fassung nicht mittragen ...

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) will dem Heizungsgesetz in seiner aktuellen Form nicht zustimmen.

Rehabilitierung homosexueller Soldaten - bisher 178 Anträge. ...

Homosexuelle Soldaten wurden in den Anfangsjahren der Bundeswehr diskriminiert.

Experten beklagen Schutzlücken für jüdisches Leben in ...

Der Leiter des Berliner Tikvah-Instituts Volker Beck fordert die Schließung von Lücken beim grundgesetzlich garantierten Schutz jüdischen Lebens in den Gesetzen des Landes ...

Putin lässt Nationalgarde schwer bewaffnen

Der russische Präsident Wladimir Putin hat zuletzt ein Gesetz unterzeichnet das es der russischen Nationalgarde Rosgwardija ermöglicht mit schweren Waffen ausgerüstet zu ...

Neues Parteienbündnis will in Thailand eine Regierung bilden. ...

In Thailand zeichnet sich ein mögliches neues Regierungsbündnis ab.

Kalenderblatt 2023: 14. August

Faeser will Angehörige von Clans kollektiv abschieben

Das Bundesinnenministerium unter Nancy Faeser (SPD) schlägt vor, Angehörige von kriminellen "Clans" auch dann abzuschieben, wenn diese keine Straftaten begangen haben.

Zuwanderungsgesetz: Gedämpfte Erwartungen. Doch wie schnell ...

Die Koalition hat die Hürden bei der Fachkräfteeinwanderung gesenkt.

Faeser verteidigt Pläne zur Verschärfung der Abschiebe-Regeln ...

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat ihre Pläne für eine Verschärfung der Abschiebe-Regeln verteidigt und die Bundesländer zur Mitarbeit aufgefordert.

SPD will Demokratiefördergesetz schnell durchbringen

Die SPD dringt auf eine schnelle Verabschiedung des sogenannten "Demokratiefördergesetzes" im Bundestag.

DRK fordert Bildungsurlaub zur Stärkung des Ehrenamts in ...

Angesichts des Personalmangels in Schwimmbädern hat das Deutsche Rote Kreuz (DRK) die Länder zur einheitlichen Stärkung des Ehrenamts durch Bildungsurlaub für Beschäftigte ...

Steinmeier will EU-Sperrklausel-Gesetz zunächst nicht unterzeichnen ...

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird das Zustimmungsgesetz zur Einführung einer prozentualen Hürde bei Europawahlen vorerst nicht ausfertigen.

Neuer Streit um den Mindestlohn. Für die anderen sind Forderungen ...

12,41 Euro: Für die einen ist die beschlossene Mindestlohn-Erhöhung ein Skandal, weil viel zu gering.

Arznei-Engpässe: «Blicken mit Sorge auf Herbst und Winter». ...

Viele Eltern mussten im vergangenen Winter Apotheken nach passenden Medikamenten für ihre Kinder abklappern.

Paus: Gleiche Chancen bei frühkindlicher Bildung in Kitas. ...

Kitas sollen bundesweit den gleichen Standard erreichen - dafür sollen die Länder den Löwenanteil von Bundesmitteln in die Qualität investieren.

Rechtswidrige Inhalte - Internetplattformen in der Pflicht ...

«Was offline verboten ist, muss es auch online sein», sagt Digitalminister Wissing - und will mit einem neuen Gesetz Internetplattformen ins Visier nehmen.

Kinderärzte warnen vor erneuten Medikamenten-Engpässen. ...

Der Präsident des Berufsverbandes der Kinder- und Jugendärzte befürchtet einen weiteren Lieferengpass wichtiger Arzneimittel.

Mindestlohn: Braucht es eine grundlegende Reform?. Für ...

12,41 Euro: Für die einen ist die beschlossene Mindestlohn-Erhöhung ein Skandal, weil viel zu gering.

Mindestlohn: Ruf nach grundlegenden Reformen wird lauter. ...

12,41 Euro - für die einen ist die beschlossene Mindestlohn-Erhöhung ein Skandal.

Arbeitgeber warnen vor «Populismus mit der Lohntüte». ...

12,41 Euro - für die einen ist die beschlossene Mindestlohn-Erhöhung ein Skandal.

Tausende bei Pro-Putsch-Demos - Bundeswehrflug aus dem Niger. ...

Der Niger feiert seine Unabhängigkeit.

Kinderärzte warnen vor Medikamentenmangel in Herbst und ...

Kinderärzte warnen vor einem neuen Medikamentenmangel in der kalten Jahreszeit.

Bundeswehr fliegt rund 30 Personen aus dem Niger aus. Deutschland ...

Der Konflikt im Niger könnte nach dem Putsch eskalieren.

Bundeswehr fliegt rund 50 Personen aus dem Niger aus. Deutschland ...

Der Konflikt im Niger könnte nach dem Putsch eskalieren.

Tausende bei Pro-Putsch-Demos im Niger. Tausende Bürger ...

Der Niger feiert seine Unabhängigkeit.

Elektronische Patientenakte wird bislang kaum genutzt

Die Elektronische Patientenakte (ePA) wird bislang vergleichsweise wenig genutzt.

Habeck für Solarparks mit Nutzen für die Biodiversität ...

Der Bundeswirtschaftsminister setzt auf den weiteren Ausbau von Solarenergie und auf eine Symbiose aus Energieerzeugung und Artenvielfalt und landwirtschaftlicher Nutzung. ...

DGB-Chefin: «Mit Steuergeldern kein Lohndumping fördern». ...

Die Koalition will etwas dagegen tun, dass immer weniger Beschäftigte nach Tarif bezahlt werden.

Israels Oberstes Gericht berät über Amtsenthebungsgesetz. ...

Ein im Frühjahr verabschiedetes Gesetz in Israel soll den Regierungschef vor einer Amtsenthebung schützen.

Oberstes Gericht prüft Gesetz zur Absicherung des Premiers ...

Nach der umstrittenen Justizreform in Israel sorgt jetzt ein weiteres Gesetz für Zündstoff: Der Erlass erschwert die Amtsenthebung des Premiers.

Heizungsgesetz: Unionsfraktion sieht 90 offene Fragen

Die Partei pocht auf Antworten der Bundesregierung zum Heizungsgesetz: Die Pläne seien nicht ausgereift und brauchen laut dem CDU-Bundestagsabgeordneten Heilmann «eine grundsätzliche ...

Hängepartie in Thailand: Premierwahl erneut verschoben. ...

Noch immer gibt es in Thailand keine neue Regierung.

Unionsfraktion sieht 90 offene Fragen beim Heizungsgesetz. ...

Das umstrittene Heizungsgesetz wurde noch vor der Sommerpause durch Karlsruhe gestoppt.

Nazi-Symbole bei Polizisten? Durchsuchungen bei fünf Beamten. ...

Fünf Polizeibeamte stehen im Verdacht, noch in ihrer Zeit als Polizeianwärter Nazi-Symbole und andere menschenverachtende Inhalte geteilt zu haben.

Windräder vor der Haustür - Länder wollen Geld für Kommunen. ...

Die Zahl der Windräder in Deutschland steigt, nur nicht überall schnell genug.

Wahlmanipulation Kapitolsturm: Schwere Vorwürfe gegen Trump. ...

Bis heute hat Donald Trump seine Niederlage 2020 nicht eingestanden.

Lügen über Wahlbetrug und Kapitol-Attacke: Trump angeklagt. ...

Bis heute hat Donald Trump seine Niederlage 2020 nicht eingestanden.

Keine Neuauflage deutsch-israelischer Regierungskonsultationen ...

Die Bundesregierung blockt den Wunsch der israelischen Regierung nach einer Neuauflage der deutsch-israelischen Regierungskonsultationen offenbar ab.

Wahl 2020 und Kapitol-Attacke: Trump erneut angeklagt. Sein ...

Bis heute hat Donald Trump seine Niederlage 2020 nicht eingestanden.

WHO: Deutschland bei Tabakkontrolle unter Schlusslichtern. ...

Immer mehr Länder gehen gegen den Tabakkonsum vor, stellt die Weltgesundheitsorganisation fest.

Kalenderblatt 2023: 11. August

Kalenderblatt 2023: 8. August

Pro-Putsch-Proteste im Niger - Ecowas droht mit Gewalt. ...

Nach dem Putsch im Niger sichern Tausende dem Militär ihre Unterstützung zu.

Pro-Putsch-Proteste im Niger - Warnung an den Westen. Der ...

Nach dem Putsch im Niger sichern Tausende dem Militär ihre Unterstützung zu.

Israel: Warnung vor schweren Schäden bei Justizumbau. Ein ...

Die rechts-religiöse Regierung in Israel hat einen wichtigen Teil der kontroversen Justizreform bereits durchgesetzt.

Niger: Putsch birgt Folgen für Migration nach Europa. Ob ...

Der Niger ist ein wichtiger Partner der EU zur Eindämmung der Migration über das Mittelmeer.

Iran verschärft umstrittene Strafreform der Kopftuchpflicht. ...

Irans Metropolen haben sich nach den massiven Protesten im Herbst 2022 verändert.

Sohn von Kolumbiens Präsidenten Petro festgenommen. Es ...

«Als Person und Vater schmerzt mich so viel Selbstzerstörung»: Der Sohn des kolumbianischen Präsidenten ist festgenommen worden.

Arbeitsminister will Bedingungen von Paketboten verbessern ...

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will die oft prekären Arbeitsbedingungen für Paketboten auf der so genannten letzten Meile - dem Weg zwischen Verteilzentrum und ...

Netanjahu warnt vor Eingreifen des Obersten Gerichts. Ministerpräsident ...

Israels Oberstes Gericht will sich im September mit der umstrittenen Justizreform der Regierung befassen.

Japan fährt ältesten Atomreaktor wieder hoch. Jetzt geht ...

Trotz Fukushima will Japan nicht auf Atomstrom verzichten.

Tausende Israelis protestieren wieder gegen Justizreform. ...

Israels Regierung treibt die Schwächung der Justiz weiter voran.

Kriegsrecht verhindert weiter ukrainische Parlamentswahlen. ...

Kurz nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine im Februar 2022 verhängte das Parlament in Kiew das Kriegsrecht.

Nach Putin-Haftbefehl: Russland fahndet nach IStGH-Richterin. ...

Russland geht gegen Tomoko Akane vor und schreibt sie polizeilich zur Suche aus.

Neue Proteste in Israel gegen Justizumbau. Ein Ende des ...

Israels Regierung treibt die Schwächung der Justiz voran.

Thailand: Wahl des Premiers verschoben. Jetzt ist das Verfassungsgericht ...

Die Regierungsbildung in Thailand verzögert sich weiter: Die zweite Parlamentsabstimmung über den künftigen Ministerpräsidenten wird verlegt.

Viele offene Fragen nach Beginn des Justizumbaus in Israel. ...

Nach dem Ja des Parlaments zur Schwächung der Justiz geht eine Schockwelle durch Israel.

Herkunftskennzeichnung von Fleisch wird ausgeweitet

Unverpacktes Fleisch von Schwein, Schaf, Ziege und Geflügel muss künftig eine Herkunftskennzeichnung aufweisen.

Historiker: Deutschland muss Druck ausüben auf Israel. ...

In den Straßen Israels halten die Proteste gegen die umstrittene Justizreform unvermindert an.

Amnesty: Simbabwe geht vor Wahlen gegen Kritiker vor. Im ...

Laut der Menschenrechtsorganisation leidet die Bevölkerung des Landes stark unter systematischer und brutaler Unterdrückung der derzeitigen Regierung.

USA: Keine Kürzungen der Militärhilfen an Israel

Nach dem Umbau der Justiz in Israel sollen die Militärhilfen der USA an das Land nicht gekürzt oder gestoppt werden.

Kritik an CSU-Forderung nach Arbeitszwang für Flüchtlinge ...

Enzo Weber Wissenschaftler am Institut für Arbeitsmarkt und Berufsforschung Nürnberg hat den Vorstoß von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt Leistungen für Asylbewerber ...

Wichtige Regel in Bidens Migrationspolitik ungültig. Ein ...

Migration ist ein polarisierendes Thema in den USA.

Buschmann besorgt über Justizreform in Israel

Nach der Verabschiedung eines wichtigen Teils der umstrittenen Justizreform in Israel gibt es Kritik aus der deutschen Bundespolitik.

Justizreform: Warnungen in Israel vor «Bürgerkrieg». ...

Der Widerstand gegen die Regierungspläne zur Schwächung der Justiz in Israel hält an.

Justizreform vertieft Spaltung der israelischen Gesellschaft. ...

Seit Langem ringen die Israelis um den Kurs ihres Landes.

Parlament in Israel billigt Gesetz zu Justizumbau. Bei einer ...

Zehntausende protestieren landesweit gegen das Gesetz zur Schwächung der Justiz - es gibt Zusammenstöße mit der Polizei.

Grünen-Politiker will Özil höchste Sportauszeichnung ...

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Philip Krämer will dem ehemaligen Fußball-Nationalspieler Mesut Özil das Silberne Lorbeerblatt entziehen.

Putin verbietet «Geschlechtsumwandlungen» in Russland. ...

Putins Unterschrift folgt auf den einstimmigen Duma-Beschluss von Mitte Juli.

Israelisches Parlament billigt Gesetz zu Justizumbau. Seit ...

Israels Regierung bringt einen wichtigen Teil ihrer umstrittenen Justizreform durchs Parlament.

Israel: Umstrittene Justizreform teils verabschiedet. Mit ...

Israels Regierung will die unabhängige Justiz schwächen.

Israels Parlament verabschiedet Teil der Justizreform. Mit ...

Israels Regierung will die unabhängige Justiz schwächen.

Israels Parlament verabschiedet Gesetz zu umstrittenem Justizumbau

Sachsen-Anhalt will Kommunen an Windpark-Gewinnen beteiligen ...

Sachsen-Anhalts Energieminister Armin Willingmann (SPD) will den Bau neuer Windkraftanlagen für Städte und Dörfer deutlich lukrativer als bisher machen.

Israel: Justizreform in entscheidender Phase. Der Präsident ...

Schon heute könnte Israels Parlament über ein Kernelement der umstrittenen Pläne der Regierung abstimmen.

Kalenderblatt 2023: 1. August

Ifo: Lücke im Militäretat von über 100 Milliarden Euro ...

In den nächsten Jahren kommen auf die Bundesregierung enorme Ausgaben für Verteidigung zu wenn sie an ihrem Ziel festhalten will dafür im mehrjährigen Durchschnitt zwei ...

FDP bekräftigt Blockade von Süßigkeiten-Werbegesetz

Trotz jüngster Korrekturen am geplanten Gesetz zum Verbot von an Kinder gerichteter Werbung (KWG) für ungesunde Lebensmittel bleibt die FDP bei ihrer ablehnenden Haltung. ...