Woidke will Heizungsgesetz in aktueller Fassung nicht mittragen

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) will dem Heizungsgesetz in seiner aktuellen Form nicht zustimmen.

"Ich werde das Gesetz nur mittragen, wenn die noch offenen sozialen Fragen geklärt sind", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgabe). "Bisher ist unklar, wie hoch tatsächlich die Unterstützung für einen Heizungsaustausch ausfällt, welche Ausnahmen es geben könnte und wie Härtefallregelungen gestaltet werden."

Woidke mahnte: "Niemand darf mit diesen drohenden Kosten überlastet werden und gerade in Brandenburg ist das eigene kleine Häuschen oft die einzige Altersvorsorge." In Brandenburg ist 2024 Landtagswahl. In Umfragen liegt derzeit die AfD deutlich vorn.

dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH