EuGH: Polnische Justizreform verstößt gegen EU-Recht

EU-Kommission versus Polen: Im Streit um die Unabhängigkeit der polnischen Justiz hat der Europäische Gerichtshof ein wegweisendes Urteil gesprochen.

Harrys Kampf gegen den britischen Boulevard. Nun naht der ...

Bereits seit Wochen geht es in London um Bespitzelungsvorwürfe mehrerer Prominenter gegen britische Boulevardblätter.

Ehefrau sagt in Prozess um «Badewannen-Mord» aus. Er hat ...

Ein 62-jähriger Mann aus Mecklenburg-Vorpommern sitzt womöglich seit 13 Jahren unschuldig hinter Gittern.

EuGH: Polnische Regeln für Richter verstoßen gegen EU-Recht

Prinz Harry irritiert mit Fehlen bei Bespitzelungsprozess. ...

Erstmals seit mehr als 130 Jahren wird ein Mitglied der Royal Family im Zeugenstand erwartet.

82-Jähriger wollte mit Drogenhandel Rente aufbessern. Die ...

Mit dem Handel von Marihuana wollte ein ehemaliger Seemann seine Rente von monatlich 800 Euro aufbessern.

Harrys Spitzelvorwürfe gegen «Mirror»-Verlag vor Gericht. ...

Erstmals seit dem 19.

Ökonom Stiglitz wirft EZB falsche Maßnahmen vor

Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph Stiglitz kritisiert vor dem Hintergrund der aktuell hohen Inflation die jüngsten Reaktionen der Notenbanken ungewöhnlich scharf.

Baerbock und Heil wollen viermal so viele Visa für Fachkräfte ...

Angesichts von 1 7 Millionen offenen Stellen in Deutschland wollen Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) deutlich mehr ausgebildete ...

Prinz Harry im Zeugenstand: Klage gegen «Mirror»-Verlag. ...

Erstmals seit dem 19.

Senegal: Ausschreitungen nach Urteil gegen Oppositionsführer. ...

Im Senegal wird ein Präsidentschaftskandidat zu zwei Jahren Haft verurteilt.

«Tag X»-Demo bleibt verboten - Lage zunächst ruhig. Trotz ...

In der Nacht zu Samstag gab es in Leipzig Krawalle der linksradikalen Szene.

Verbotene «Tag X»-Demo: Polizei erwartet Zustrom Tausender. ...

Nach ersten Krawallen wappnet sich die Polizei in Leipzig für weiteren Zulauf der linksradikalen Szene.

Bundesverwaltungsgericht mach Weg frei für Irak-Abschiebung ...

Das Bundesverwaltungsgericht hat den Weg für die Abschiebung eines verurteilten Mitgliedes der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) in den Irak frei gemacht.

Verfassungsrichter verteidigt Entscheidungen in der Coronakrise ...

Peter Müller, im September ausscheidender Richter am Bundesverfassungsgericht, hat die Rechtsprechung des obersten deutschen Gerichts in der Corona-Pandemie verteidigt.

«Tag X»-Demo bleibt verboten - Krawall vor Solidaritätstag. ...

Der sogenannte Tag X der linksradikalen Szene in Leipzig bleibt nach einer Gerichtsentscheidung untersagt.

Iran entlässt drei Europäer nach Verhandlungen aus Haft ...

Erneut lässt der Iran drei Europäer frei, nachdem vor einer Woche bereits ein umstrittener Gefangenentausch vollzogen wurde.

WhatsApp-Streit: Johnson erhöht Druck auf Regierung. Doch ...

Eigentlich soll sein umstrittenes Handeln bei der britischen Corona-Untersuchung begutachtet werden.

Klage gegen Verbot der «Tag X»-Demo. Die Organisatoren ...

Darf die linksautonome Szene am «Tag X» in Leipzig demonstrieren oder nicht - diese Entscheidung wird vor Gericht fallen.

Nach Messerangriff von Illerkirchberg: Prozessbeginn in ...

Eine 14-Jährige stirbt nach einem Messerangriff in Illerkirchberg, ihre 13 Jahre alte Freundin überlebt schwer verletzt.

Kindesmissbrauch: Sieben Jahre Haft für Ex-Schulleiter. ...

Er nutzte seine Stellung als Vertrauensperson laut Urteil aus und verging sich an Kindern und Jugendlichen.

Stadt Leipzig verbietet Demonstration für Lina E.

Die Stadt Leipzig hat eine für Samstag angemeldete Demonstration für die Linksextremistin Lina E.

Nach Messerangriff von Illerkirchberg: Prozessbeginn in ...

Eine 14-Jährige stirbt nach einem Messerangriff in Illerkirchberg, ihre 13 Jahre alte Freundin überlebt schwer verletzt.

Zivilklage gegen Bill Cosby wegen sexuellen Missbrauchs. ...

Mehr als 60 Frauen haben den Entertainer in den vergangenen Jahren des sexuellen Übergriffs bezichtigt.

Peek & Cloppenburg: Gericht eröffnet Schutzschirmverfahren ...

Bei der Modekette läuft das Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung wie geplant.

Lina E.: Polizei bereitet sich auf Großeinsatz vor. Derweil ...

Sie ist wegen Angriffen auf Rechtsextreme zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden, befindet sich nach Aussetzung des Haftbefehls auf freiem Fuß.

Bis zu zehn Jahre Haft für Corona-Subventionsbetrug. Eine ...

Im Corona-Jahr 2021 unterstützte der Staat viele Firmen, die infolge des Lockdowns in Bedrängnis geraten waren.

Sampling-Streit von Kraftwerk-Beat nochmal zum EuGH?. Der ...

Der Bundesgerichtshof (BGH) erwägt, den Fall noch einmal dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorzulegen.

Nach Verurteilung von Lina E.: Ruhige Nacht in Leipzig. ...

Zahlreiche Demonstranten sind nach dem Urteil in Leipzig auf der Straße - Steine und Flaschen fliegen auf Beamte, Barrikaden werden errichtet.

Indien und die vielen Straßenhunde: Retten oder töten? ...

In Indien greifen streunende Hunde öfter Menschen an - manchmal sogar tödlich.

Finale im Endlos-Streit um Sampling eines Kraftwerk-Beats?. ...

Seit Jahren gibt es um eine Tonfolge aus dem Kraftwerk-Stück «Metall auf Metall» von 1977 einen Rechtsstreit.

Protest nach Urteil gegen Lina E. - Zusammenstöße in Leipzig. ...

Nach dem Urteil gegen die 28-jährige Studentin Lina E.

Keine Anklage gegen Armie Hammer nach Missbrauchsvorwürfen. ...

Der Star aus «The Social Network» und «Call Me By Your Name» war wegen der Vorwürfe von einer Theaterrolle abgesprungen.

Lina E. kommt vorerst frei - Haftbefehl ausgesetzt. soll ...

Lina E.

Lina E. vorerst auf freiem Fuß

Die am Mittwoch vom Oberlandesgericht Dresden zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilte Lina E.

Prozess: Beschwerde von Kremlgegner Nawalny abgewiesen. ...

Am Dienstag beginnt ein neuer Prozess gegen den Kremlgegner.

Blind nach Ärztefehlern: Patient bekommt Schmerzensgeld. ...

Die Ärzte haben nach Einschätzung des Gerichts auf verschiedene Warnzeichen nicht rechtzeitig reagiert.

Krankenschwester vergewaltigt und getötet: Lebenslange ...

Aus verschmähter Liebe drängt ein 31-jähriger Mann seine Ex-Kollegin in ihre Wohnung.

Lina E.-Prozess: Haftstrafen für Gewalttäter und Proteste. ...

Harte Strafen und lauter Protest: Lina E.

Gericht verurteilt mutmaßliche Linksextremisten. soll für ...

Harte Strafen und lauter Protest: Die Studentin Lina E.

Linksextreme Gruppe um Lina E. zu mehreren Jahren Haft verurteilt ...

Im Mammutprozess gegen vier mutmaßliche Linksextremisten vor dem Oberlandesgericht Dresden sind die Hauptangeklagte Lina E.

Bundesweite Razzia gegen IS-Finanzierungsnetzwerk. Die Sicherheitsbehörden ...

Sie haben Spenden für inhaftierte IS-Anhängerinnen gesammelt, die ihre Kinder im Sinne der islamistischen Terrorideologie erziehen.

Kommt Manson-Anhängerin Van Houten aus Gefängnis frei?. ...

Mitglieder der «Manson Family» hatten 1969 im Auftrag des Kultführers Charles Manson insgesamt sieben Menschen ermordet.

Urteil gegen mutmaßliche Linksextremisten erwartet. Nun ...

Seit September 2021 hat das Oberlandesgericht Dresden gegen mutmaßliche Linksextremisten verhandelt.

Cum-Ex-Schlüsselfigur zu weiterer Freiheitsstrafe verurteilt ...

Im Zusammenhang mit dem Cum-Ex-Skandal ist die mutmaßliche Schlüsselfigur Hanno B.

Über acht Jahre Haft für Cum-Ex-Schlüsselfigur Berger ...

Einst arbeitete Berger als Finanzbeamter für den Staat, später warb er bei Banken und Reichen mit Cum-Ex-Aktiendeals, mit denen der Fiskus um Milliarden geprellt wurde.

Tod von Schlittenhunden - Halterin zu Geldstrafe verurteilt. ...

Zwölf Schlittenhunde sterben in einer lauen Juli-Nacht in einem Transporter.

Tod von zwölf Schlittenhunden - Halterin zu Geldstrafe ...

Zwölf Schlittenhunde sterben in einer lauen Juli-Nacht in einem Transporter.

Über acht Jahre Haft für Cum-Ex-Schlüsselfigur

Einst arbeitet er als hochrangiger Finanzbeamter für den Staat - später bewirbt er bei Reichen ein Geschäftsmodell, das den Fiskus um Milliarden prellt.

Urteil: Über acht Jahre Haft für Cum-Ex-Schlüsselfigur Hanno Berger

Nach Tod von zwölf Schlittenhunden: Halterin vor Gericht. ...

Zwölf Schlittenhunde sterben in einer lauen Juli-Nacht in einem Transporter.

Cum-Ex-Urteil erwartet: Hanno Berger droht lange Haftstrafe. ...

Einst arbeitet er als hochrangiger Finanzbeamter für den Staat - später bewirbt er bei Reichen ein Geschäftsmodell, das den Fiskus um Milliarden prellt.

Frau sammelt Geld für russische Besatzer: Elf Jahre Haft. ...

Eine Ukrainerin muss für gut elf Jahre ins Gefängnis.

Illerkirchberg und der Wunsch nach Ruhe. Noch heute spricht ...

Zwei Schülerinnen werden Ende 2022 in Illerkirchberg Opfer eines Messerangriffs.

NRW-Verfassungsschutz warnt vor neuen Terrorangriffen des ...

Der Verfassungsschutzchef von Nordrhein-Westfalen, Jürgen Kayser, warnt vor neuen Terrorangriffen des "Islamischen Staats" (IS) in Deutschland.

Roger Waters verzichtet auf umstrittenes Outfit. Der Musiker ...

Monatelang gab es Streit um den Auftritt von Roger Waters in der Frankfurter Festhalle.

Anwalt: ChatGPT erfand für Antrag ein halbes Dutzend Urteile. ...

Frei erfundene Fälle inklusive Aktenzeichen - auch das kann ChatGPT offensichtlich.

Prozess gegen mutmaßliche Linksextremisten: Urteil erwartet. ...

Sie soll der Kopf einer kriminellen Vereinigung gewesen sein: Ob das Gericht Lina E.

Zeichen gegen Antisemitismus: Proteste gegen Waters-Konzert. ...

Monatelang gab es in Frankfurt Streit um das Konzert von Roger Waters.

Protest gegen Konzert von Roger Waters. Das machten sie ...

Dass der Pink Floyd-Mitbegründer in Frankfurt auftreten soll, gefällt vielen Menschen vor dem Hintergrund der Antisemitismus-Vorwürfe nicht.

Goldene Palme in Cannes für Justine Triet. Hauptdarstellerin ...

Die Französin ist erst die dritte Frau, die die Goldene Palme gewinnt.

Justine Triet gewinnt Goldene Palme in Cannes. Justine Triet ...

Im Film der französischen Regisseurin spielt Sandra Hüller eine Autorin, die sich nach dem Tod ihres Mannes vor Gericht verantworten muss.

Filmfest Cannes: Goldene Palme für Justine Triet. Justine ...

Im Film der französischen Regisseurin spielt Sandra Hüller eine Autorin, die sich nach dem Tod ihres Mannes vor Gericht verantworten muss.

Zehntausende protestieren in Israel erneut gegen Regierung. ...

Vor allem eine geplante Justizreform von Benjamin Netanjahus Regierung treibt die Menschen auf die Straße.

Aslan klagt gegen Rauswurf von Polizei-Hochschule. Jetzt ...

«Der ganze braune Dreck innerhalb der Sicherheitsbehörden»: Der Polizei-Dozentin Bahar Aslan wurde nach einem kritischen Tweet die Lehrtätigkeit entzogen.

«Vater kam zum Töten» - lebenslange Haft für Mord an ...

Der Vorsitzende Richter spricht von einem nicht begreiflichen Fall: Ein Vater soll seine Kinder aus Rache an seiner Frau ermordet haben.

Phänomen oder Einzelfall? Beratung zu Messerattacken. Fast ...

Nur wenige Wochen nach Amtsantritt leitet Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg das Frühjahrstreffen mit ihren Kolleginnen und Kollegen.

Haftstrafe für Anschlag auf Synagoge. Davon ist das Amtsgericht ...

Ein 22-Jähriger wollte die Synagoge im bayerischen Ermreuth brennen sehen.

Mord an Kindern: Vater muss lebenslang ins Gefängnis. Das ...

Ein Mann wollte offenbar seine Frau bestrafen, die sich von ihm getrennt hatte - und ermordete die gemeinsamen Kinder.

Belgien und Iran vollziehen umstrittenen Gefangenenaustausch. ...

Terrorist gegen Entwicklungshelfer - Belgien und der Iran vollzogen einen seit Monaten geplanten Gefangenenaustausch.

Linke und Grüne kritisieren Vorgehen gegen Letzte Generation ...

Die Linke kritisiert die Ermittlungen gegen die "Letzte Generation" deutlich.

Norditalienische Bärin JJ4 darf weiter nicht getötet werden. ...

Nach der tödlichen Bärenattacke auf einen jungen Jogger in Norditalien geht der Streit um die Zukunft des Bärenweibchens JJ4 weiter.

Pakistan verhängt Ausreisesperre über Ex-Premier Khan. ...

Der populäre Oppositionsführer Imran Khan und seine Frau dürfen das Land nicht verlassen.

Unschuldiger Häftling nach 33 Jahren freigelassen

Mehr als die Hälfte seines Lebens hat Daniel Saldana hinter Gittern verbracht - unschuldig.Er habe keine Mittel und kein Geld gehabt dagegen vorzugehen sagt der 55-Jährige. ...

Aung San Suu Kyi im Gefängnis ohne Kontakt zur Außenwelt. ...

Die Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi und frühere Regierungschefin von Myanmar sitzt in Einzelhaft.

Preisverleihung beim Filmfestival Cannes steht bevor

Noch wurden nicht alle der 21 Wettbewerbsfilme gezeigt, doch einige Filme haben in Cannes bereits viel Lob bekommen.

Froschschenkel: Traditionsgericht mit Umweltproblem. Aber ...

Froschschenkel sind vor allem in Frankreich und Belgien heiß begehrt.

Rechter Kapitol-Stürmer zu härtester Strafe verdonnert. ...

Im Januar 2021 stürmen Trump-Anhänger den Sitz des US-Parlaments in Washington.

Rechtsradikale Gesinnung: Prozess um Anschlag auf Synagoge. ...

In der Silvesternacht 2022 möchte ein junger Mann eine Synagoge in Oberfranken in Brand setzen.

Nach Tod von Deutschem in Südafrika: Prozessstart verschoben. ...

Weil die Anklageschrift noch aussteht, kann der Prozess noch nicht beginnen.

Fuß auf Pelosis Schreibtisch: Kapitol-Angreifer verurteilt. ...

Sein Bild ging um die Welt: Auf Pelosis Stuhl lümmelnd, einen Fuß auf dem Schreibtisch abgelegt, ließ sich Richard Barnett im Kapitol fotografieren.

Der Mount Everest bleibt ein Abenteuer für Reiche. Seither ...

1953 standen erstmals Bergsteiger auf dem Dach der Welt.

Letzte-Generation-Razzia: Forscher warnt vor Radikalisierung. ...

Bislang bleibe die Gruppe «bemerkenswert» ruhig, wenn sie angegriffen werde, sagt Extremismus-Experte Matthias Quent.

Letzte-Generation-Razzia: Forscher fürchtet Radikalisierung ...

Was passiert wenn Menschen die sich für Klimaschutz einsetzen vom Staat nicht unterstützt werden und sich stattdessen im Stich gelassen fühlen? Ein Extremismusforscher ...

Sechs Jahre Haft für US-Rapper Fetty Wap wegen Drogenhandels. ...

2015 wurde Fetty Wap bekannt, landete mit seinem Debütalbum in den Charts und gewann einen MTV Video Music Award.

Wirecard-Buchhalter: Konzern lebte auf Pump

Ein früherer leitender Buchhalter des 2020 kollabierten Skandalkonzerns sagte vor Gericht als Zeuge aus.

Kissinger: Schuld an Ukraine-Krieg nicht bei Russland allein. ...

Ex-US-Außenminister Kissinger kritisiert in einem Interview den «höchst rücksichtslosen» Angriffskrieg Russlands - gibt aber dem Westen auch eine Mitschuld.

Zentralrat der Juden kritisiert Freispruch für Bhakdi. ...

Er verglich die Impfpolitik Israels mit dem Holocaust und stand wegen Volksverhetzung vor Gericht.

«Emmentaler» kann nicht als EU-Marke geschützt werden. ...

Das Emmental liegt in der Schweiz, bekannt durch seinen Käse.

New Yorker Prozess gegen Trump für März 2024 angesetzt. ...

Im November 2024 stehen die nächsten US-Präsidentschaftswahlen an - für die republikanische Kandidatur bewirbt sich auch Ex-Präsident Trump.

Trotz Freispruch vor Gericht? Karlsruhe prüft Neuregelung. ...

Darf jemand für dasselbe Verbrechen mehrfach angeklagt werden? Der Bundestag hat Regeln dazu gelockert - doch das ist heftig umstritten.

Volksverhetzungsvorwurf: «Querdenker»-Ikone freigesprochen ...

Von seinen Anhängern wird er mit Applaus empfangen vor Gericht steht er wegen Volksverhetzung: Im Zuge der Corona-Pandemie soll Bhakdi zum Hass gegen Juden und Jüdinnen ...

Facebook-Konzern Meta ist Clip-Plattform Giphy losgeworden ...

Der Ausflug ins Geschäft mit animierten Gif-Bildern dürfte Meta viel Geld gekostet haben: Der Kaufpreis soll 2020 deutlich höher gelegen haben als der Verkaufspreis jetzt. ...

«Querdenker»-Ikone Bhakdi vor Gericht

Von seinen Anhängern wird er mit Applaus empfangen vor Gericht steht er wegen Volksverhetzung: Im Zuge der Corona-Pandemie soll Bhakdi zum Hass gegen Juden und Jüdinnen ...

Prozess gegen Corona-Kritiker Bhakdi gestartet

Von seinen Anhängern wird er mit Applaus empfangen vor Gericht steht er wegen Volksverhetzung: Im Zuge der Corona-Pandemie soll Bhakdi zum Hass gegen Juden und Jüdinnen ...

Israels Armee zerstört Wohnung des Tel-Aviv-Attentäters. ...

Anfang März schießt ein Attentäter in Tel Aviv auf Passanten und tötet einen Mann.

US-Autorin geht wegen Beleidigung erneut gegen Trump vor. ...

Donald Trump muss E.

Geldstrafen nach Klebe-Aktion in Alter Pinakothek. Die Staatsanwaltschaft ...

Mit den Fingerspitzen hatten sie sich am Rahmen eines Rubens-Gemäldes festgeklebt.

Kein Ende der Sommermärchen-Affäre: Verfahren geht weiter. ...

Im Oktober 2022 war die juristische Aufarbeitung der Affäre rund um die Fußball-WM ergebnislos eingestellt worden.

Gericht entscheidet: Sommermärchen-Verfahren geht weiter