Polen, EU

EuGH: Polnische Regeln für Richter verstoßen gegen EU-Recht

Veröffentlicht: 05.06.2023 um 14:59 Uhr, dpa.de

Die Richterinnen und Richter in Luxemburg hatte Polen wegen Verstößen gegen wesentliche Prinzipien des EU-Rechts verurteilt. (Archivbild) - Bild: Arne Immanuel Bänsch/dpa
Die Richterinnen und Richter in Luxemburg hatte Polen wegen Verstößen gegen wesentliche Prinzipien des EU-Rechts verurteilt. (Archivbild) - Bild: Arne Immanuel Bänsch/dpa

Polen hat in einem Streit mit der EU um die Unabhängigkeit und das Privatleben von Richtern eine endgültige Niederlage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) erlitten. Die polnische Justizreform aus dem Jahr 2019 verstoße gegen EU-Recht, verkündete das Gericht am Montag in Luxemburg.

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