Länderrat: Grünen-Politiker wollen Entschuldigung für ...

Vor dem Länderrat fordern mehrere Grünen-Politiker ein förmliches Fehlerbekenntnis der Partei wegen der Zustimmung zu den Asylplänen des EU-Ministerrats.

Wüst warnt eigene Partei vor populistischer Politik

Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst (CDU), hat seine Partei vor populistischer Politik gewarnt.

Marcel Ciolacu neuer Ministerpräsident Rumäniens. Er folgt ...

Rumänien hat einen neuen Ministerpräsidenten: Marcel Ciolacu von den Sozialdemokraten.

Boris Johnson hat Parlament in Partygate-Affäre belogen ...

Der ehemalige britische Premierminister Boris Johnson hat das Parlament offenbar über Partys während eines Corona-Lockdowns belogen.

Ausschuss stellt Johnson vernichtendes Zeugnis aus. Der ...

Keine Formfehler, sondern ein Verhalten, das «die Demokratie im Herzen trifft».

Schauspielerin und Politikerin Glenda Jackson gestorben

Die Schauspielerin und Politikerin Glenda Jackson ist im Alter von 87 Jahren gestorben.

Kretschmann verteidigt EU-Asylkompromiss. Baden-Württembergs ...

Die EU hat sich auf eine Verschärfung der Asylverfahren geeinigt.

CDU streitet über ihren Kurs

In der CDU gibt es vor dem kleinen Parteitag am Freitag Streit über den richtigen Kurs.

«Grazie Silvio!»: Italien verabschiedet Berlusconi. Rund ...

Silvio Berlusconi hat Italien geprägt wie kein anderer - und auch gespalten.

Italien verabschiedet Silvio Berlusconi. Rund um die Trauerfeier ...

Silvio Berlusconi hat Italien geprägt wie kein anderer - und auch gespalten.

Bayern und CSU legen Klagen gegen Wahlrechtsreform ein

Die Bayerische Staatsregierung und die CSU haben jeweils eine Klage gegen die Reform des Bundestagswahlrechts beim Bundesverfassungsgericht eingereicht.

Wagenknecht will Bundestagsmandat behalten

Sahra Wagenknecht lehnt die Forderung des Linken-Parteivorstandes an sie ab, ihr Bundestagsmandat abzugeben.

Bayern und CSU reichen Klage gegen Wahlrechtsreform ein. ...

Nach zigfacher Ankündigung sind die ersten Klagen gegen die Reform des Bundestagswahlrecht in Karlsruhe auf den Weg gebracht worden.

Linke sucht Strategie für «Comeback». Dem will die Vorstandsspitze ...

Sahra Wagenknecht liebäugelt mit Gründung einer neuen Partei - und setzt ihre Partei einer Zerreißprobe aus.

Historischer Auftritt Trumps vor Gericht in Miami. Diesmal ...

Donald Trump schreibt Geschichte auf seine Art: Nach einer beispiellosen Anklageverlesung in New York muss der Ex-Präsident nun wieder vor Gericht erscheinen.

Trump bekennt sich «nicht schuldig» in Dokumenten-Affäre. ...

Donald Trump schreibt Geschichte auf seine Art: Nach einer beispiellosen Anklageverlesung in New York muss der Ex-Präsident nun wieder vor Gericht erscheinen.

Grüne streiten über Pläne für schärfere EU-Asylregeln. ...

Etliche EU-Staaten beklagen Probleme mit illegaler Migration, deshalb sollen die Asylverfahren nun deutlich verschärft werden.

Forsa-Umfrage: AfD bei 19 Prozent und vor SPD. Ungeachtet ...

Das bundesweite Erstarken der AfD hat zu einer heftigen Debatte über die Gründe geführt.

Al-Wazir verteidigt EU-Asyleinigung

Hessens Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir hat die Asyl-Pläne der EU-Innenminister gegen Kritik aus den eigenen Reihen verteidigt.

Grünen-Abgeordnete fordert Nachbesserungen beim EU-Asyl-Kompromiss ...

Jamila Schäfer, Bundestagsabgeordnete der Grünen, fordert Nachbesserungen beim EU-Asyl-Kompromiss.

Grüner EU-Politiker: Klare Kante gegen EU-Asylbeschluss. ...

Am Wochenende kommen die Grünen bei ihrem Länderrat in Bad Vilbel zusammen.

Kretschmann: Ampel-Streit eine Ursache für AfD-Umfragehoch. ...

In östlichen Bundesländern, aber auch bundesweit legt die AfD in Umfragen weiter zu.

Forsa: AfD überholt SPD - Pistorius am beliebtesten

Die AfD überholt die SPD in der Wählergunst.

Verwirrung über Teilnahme von Kretschmer bei CDU-Grundsatzkonvent ...

In der Union gibt es widersprüchliche Aussagen über die Teilnahme der Ministerpräsidenten von Sachsen und Sachsen-Anhalt Michael Kretschmer und Reiner Haseloff beim Grundsatzkonvent ...

Thüringer AfD will Verfassungsschutz verklagen. Bisher ...

Vor mehr als zwei Jahren wurde die Thüringer AfD vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft.

Berlusconi-Tod wird zur Herausforderung für Rechtskoalition. ...

Silvio Berlusconi tat sich in Italiens Rechtsregierung zuletzt als Vermittler zwischen den Parteien hervor.

Historischer Auftritt von Trump vor Gericht in Miami. In ...

Nach der Anklageverlesung in New York muss Donald Trump nun wieder vor Gericht erscheinen.

Bürgermeisterin von Mexiko-Stadt tritt zurück

Ihr Ziel ist es, ein noch höheres Amt anzutreten: Claudia Sheinbaum möchte die erste Präsidentin des lateinamerikanischen Landes werden.

Scholz sieht Zukunft der SPD nicht bedroht

Ein eher ungewöhnlicher Termin für Bundeskanzler Olaf Scholz: Bei einem Philosophiefestival in Köln diskutierte er über «Arbeit und Demokratie».

Wagenknecht-Unterstützer attackieren Linken-Spitze. Nun ...

Linken-Ikone Sahra Wagenknecht erwägt die Gründung einer eigenen Partei.

AfD klettert in Insa-Umfrage weiter auf neuen Höchststand ...

Die AfD klettert in den Umfragen weiter.

Aiwanger kontert Kritik: Lasse mich nicht mundtot machen. ...

Nach seiner umstrittenen Rede gegen das Heizungsgesetz hagelt es Kritik an Bayerns Regierungsvize Aiwanger.

Aiwanger kontert Kritik: Lasse mich nicht mundtot machen. ...

Nach seiner umstrittenen Rede gegen das Heizungsgesetz hagelt es Kritik an Bayerns Regierungsvize Aiwanger.

Ist Schottlands Unabhängigkeitsbewegung am Ende?. Doch ...

Nicola Sturgeon gilt als Gesicht der schottischen Unabhängigkeitskampagne.

Grünen-Politiker bringen Sonderparteitag zu Asylreform ...

Im Streit um die europäische Asylreform könnten die Grünen auf einen Sonderparteitag zusteuern.

Italiens Polit-Phänomen Berlusconi ist tot. Er sorgte stets ...

Kein Politiker hat Italien so wie Silvio Berlusconi seit Anfang der 1990er Jahre geprägt.

Italiens Ex-Premier Berlusconi mit 86 Jahren gestorben. ...

Milliardär, Gesetzesbrecher, Politikphänomen: Silvio Berlusconi prägte Italien als Ministerpräsident über Jahrzehnte.

Forderungen nach Suspendierung von Sturgeon nach Festnahme. ...

Bereits seit 2021 laufen Ermittlungen zu einer möglichen Zweckentfremdung von Spenden für die Partei SNP.

Linksfraktionsvize kritisiert Beschluss gegen Wagenknecht. ...

Ex-Linksfraktionschefin Wagenknecht denkt über eine Parteigründung nach.

Forsa-Chef macht Grünen-Politik für AfD-Umfragehoch verantwortlich ...

Manfred Güllner, Geschäftsführer des Meinungsforschungsinstituts Forsa, beobachtet Zuwächse der AfD vor allem durch vorherige Wähler der Ampel-Parteien.

Kalenderblatt 2023: 25. Juni

Kalenderblatt 2023: 22. Juni

Kalenderblatt 2023: 20. Juni

Kalenderblatt 2023: 19. Juni

Werteunion fordert Verbot von Antifa als kriminelle Organisation ...

Die "Werteunion" will die Antifa als kriminelle Organisation verbieten lassen.

46 7 Prozent für AfD-Mann bei Landratswahl - Stichwahl. ...

Vor der Landratswahl in Südthüringen hatte Landes-AfD-Chef Björn Höcke das Ziel ausgegeben, dass seine Partei den ersten AfD-Landrat Deutschlands stellen will.

Grünen-Chefin will sozialeres Heizungsgesetz

Grünen-Chefin Ricarda Lang will das Gebäudeenergiegesetz sozialer machen.

Schottische Ex-Regierungschefin Sturgeon wieder freigelassen. ...

Bereits seit 2021 laufen Ermittlungen zu einer möglichen Zweckentfremdung von Spenden für die Partei SNP.

Kritik an Wagenknecht-Entscheidung aus eigenen Reihen

In der Linkspartei verschärft sich der Streit um Sahra Wagenknecht.

Berichte: Schottische Ex-Regierungschefin festgenommen

Die ehemalige schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon ist laut britischen Medienberichten am Sonntag festgenommen worden.

Schottische Ex-Regierungschefin Sturgeon festgenommen. Auch ...

Bereits seit 2021 laufen Ermittlungen zu einer möglichen Zweckentfremdung von Spenden für die Partei SNP.

Söder löst mit Demo-Auftritt Populismus-Vorwurf aus

Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder hat mit einem Auftritt bei einer Demonstration gegen das geplante Heizungsgesetz deutliche Kritik ausgelöst.

Mann von gestern oder für morgen? Johnsons Zukunft unsicher ...

Boris Johnson hat abermals den Schleudergang angeschmissen: Mit einer wütenden Rücktrittserklärung schüttelt der Ex-Premier seine Tory-Partei aufs Neue heftig durch.

Gefechte im Sudan nach Waffenpause fortgesetzt. Ärzte ohne ...

Während der Feuerpause sollten Sudanesen sich mit Nahrung und Medikamenten versorgen.

Linke-Vorstand bricht mit Wagenknecht. Der Linke-Parteivorstand ...

Ex-Linksfraktionschefin Wagenknecht denkt über eine Parteigründung nach.

Söder und Aiwanger heizen Anti-Ampel-Demo an. Der muss ...

«Bürgerlicher» Protest, normaler Wahlkampf oder blanker Populismus? Eine Demo gegen das Heizungsgesetz lockt 13.000 Menschen an - auch Markus Söder.

Montenegro wählt neues Parlament - Neue Machtverteilung. ...

2020 begann der Machtverlust von Langzeit-Präsident Djukanovic in Montenegro.

Schatzmeister wollen Parteiengesetz ändern. Nun planen ...

Wie viel Geld sollen die Parteien vom Staat bekommen? Eine deutliche Erhöhung 2018 wurde von Karlsruhe gestoppt.

Trump wittert nach Anklage «politischen Auftragsmord». ...

Die Anklageschrift gegen Donald Trump in der Dokumenten-Affäre ist brisant.

Sudan: Ärzte ohne Grenzen zu Propagandavideo gedrängt. ...

Die Hilfsorganisation hat seit Ausbruch des Konflikts immer wieder Plünderungen und Angriffe beklagt.

Baerbock über Asylkompromiss: «Einer der schwersten Tage». ...

Um illegale Migration zu begrenzen, soll das EU-Asylsystem deutlich verschärft werden.

Sudan: Ärzte ohne Grenzen Propagandavideo gedrängt. Nun ...

Die Hilfsorganisation hat seit Ausbruch des Konflikts immer wieder Plünderungen und Angriffe beklagt.

Linke: Riexinger hofft nach Bruch mit Wagenknecht auf Rückkehrer ...

Der frühere Linken-Vorsitzende Bernd Riexinger begrüßt den Beschluss des aktuellen Parteivorstands zu einer Zukunft ohne Sahra Wagenknecht und setzt zugleich auf eine Rückkehr ...

Linken-Vorstand stimmt für Zukunft der Partei ohne Wagenknecht ...

Der Parteivorstand der Linken hat sich bei einer Sitzung am Samstag von der ehemaligen Vorsitzenden der Bundestagsfraktion, Sahra Wagenknecht, deutlich distanziert.

Linke: Wagenknecht soll politisches Mandat zurückgeben. ...

Sahra Wagenknecht spielt schon seit längerem mit dem Gedanken, eine neue Partei zu gründen.

Insa: SPD stoppt Abwärtstrend - AfD-Höhenflug hält an ...

Die SPD hat in einer Umfrage ihren Abwärtstrend beendet und liegt nun wieder vor der AfD.

Merz: CDU mitverantwortlich für Entstehen der AfD. Auf ...

Vor allem im Osten Deutschlands kommt die AfD auf relativ gute Umfragewerte.

AfD-Politiker zweifeln an Umfragehoch

Spitzenpolitiker der AfD haben mit Zurückhaltung auf die hohen Umfragewerte ihrer Partei reagiert.

AfD-Höhenflug: Günther sieht Mitverantwortung der Union. ...

Vor allem im Osten Deutschlands kommt die AfD auf relativ gute Umfragewerte.

«Die Party ist vorbei»: Ex-Premier Johnson tritt zurück. ...

Boris Johnson stürzt nun doch über die «Partygate»-Affäre.

Geheimdokumente in Dusche: Schwere Vorwürfe gegen Trump. ...

Hunderte Geheimdokumente nahm Trump aus dem Weißen Haus mit.

Wegen «Partygate»: Ex-Premier Johnson legt Mandat nieder. ...

Die «Partygate»-Affäre um illegale Lockdown-Feiern holt Boris Johnson ein.

Linken-Chef wirft Wagenknecht parteischädigendes Verhalten ...

Der Vorsitzende der Linkspartei Martin Schirdewan hat unmittelbar vor einer Vorstandssitzung an diesem Wochenende über den weiteren Umgang mit Sahra Wagenknecht der Parteirebellin ...

Wagenknecht macht Parteispitze für Umfrageergebnisse verantwortlich ...

Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht hat die Führung ihrer Partei für die derzeitigen Umfrageergebnisse verantwortlich gemacht.

Geteiltes Echo zur Asyl-Einigung der EU-Mitgliedsstaaten ...

Die Einigung der EU-Innenminister zur Reform des EU-Asylrechts wird von den im Bundestag vertretenen Parteien unterschiedlich bewertet.

Pläne für EU-Asylreform sorgen für Kritik. Vor allem ...

Fortschritt oder Tabubruch? Die Meinungen zum Durchbruch in den Verhandlungen über eine europäische Asylreform könnten unterschiedlicher kaum sein.

Thüringer CDU-Bürgermeister will auch mit AfD reden. Er ...

«Nicht alle in dieser Partei sind Faschisten», sagt Michael Brychcy.

SPD und CDU fürchten Folgen einer Rückzahlung in Millionenhöhe ...

SPD und CDU fürchten die Folgen eines Verfassungsgerichtsurteils zur Parteienfinanzierung, ihnen drohen Rückzahlungen in Millionenhöhe.

EU-Asylkompromiss: Heftige Debatten bei den Grünen. Nun ...

In ihren anderthalb Jahren Regierungszeit haben die Grünen schon einige Kompromisse gemacht.

Mit 70 steht Xi Jinping «erst am Anfang». Alter spielt ...

Mit 70 steht Xi Jinping «erst am Anfang»

Gegner der Wahlrechtsreform bereiten Klage vor. Doch es ...

Der Bundespräsident hat das Gesetz zu der umstrittenen Reform des Wahlrechts unterzeichnet.

Erneute Trump-Anklage: Was das heißt und wie es weitergeht. ...

Ex-US-Präsident Donald Trump macht öffentlich, dass Anklage gegen ihn erhoben wurde - schon wieder.

Gegner der Wahlrechtsreform bereiten Gang nach Karlsruhe ...

Der Bundespräsident hat das Gesetz zu der umstrittenen Reform des Wahlrechts unterzeichnet.

Nach EU-Asylkompromiss: Grüne vor heftigen Debatten. Nun ...

In ihren anderthalb Jahren Regierungszeit haben die Grünen schon einige Kompromisse gemacht.

Brandenburgs Verfassungschutz sieht AfD auf extremistischem ...

Brandenburgs Verfassungsschutz sieht die AfD weiter auf einem extremistischem Kurs.

Steinmeier unterzeichnet Wahlrechtsreform - Union will klagen ...

Nach der Ausfertigung des neuen Wahlrechts durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier will die Union umgehend dagegen vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.

Scholz und Meloni: Freundschaft trotz Differenzen. Kanzler ...

Die Befürchtungen, dass die ultrarechte italienische Regierungschefin Meloni zur Gefahr für Europa werden könnte, haben sich bisher nicht bestätigt.

Scholz drückt italienischen Flutopfern Mitgefühl aus

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Betroffenen der Flut in Italien und sein Mitgefühl ausgedrückt.

Faeser erteilt Forderung nach überparteilicher Asyl-Kommission ...

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat der Forderung des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) nach Berufung einer überparteilichen Kommission ...

Per Kommunalwahl zur Macht? AfD will Landrat stellen

Die AfD will in Südthüringen ihren ersten Landrat Deutschlands stellen - und fokussiert auch schon die Kommunalwahl 2024.

Scholz besucht italienische Regierungschefin Meloni in Rom. ...

Die Befürchtungen, dass Italiens rechtsradikale Regierungschefin zur Gefahr für Europas werden könnte, bestätigten sich bislang nicht.

Faeser dringt auf EU-Asylreform warnt vor Scheitern. Deutschlands ...

Heute unternehmen die EU-Innenminister einen neuen Versuch, eine große Reform des europäischen Asylsystems auf den Weg zu bringen.

Pence startet Wahlkampf mit verbalem Angriff auf Trump. ...

Mike Pence will US-Präsident werden und fordert seinen früheren Chef Donald Trump heraus.

Fraktionen zurückhaltend zu möglichem AfD-Verbotsverfahren ...

Mehrere im Bundestag vertretene Fraktionen reagieren zurückhaltend auf die Studie des Deutschen Instituts für Menschenrechte nach der die Voraussetzungen für ein Verbot ...

Ex-US-Vize Mike Pence bewirbt sich für Präsidentenwahl. ...

Mike Pence will US-Präsident werden und fordert Donald Trump, seinen ehemaligen Chef, heraus.

Schwedisches Gericht genehmigt Auslieferung an Türkei. ...

Die Zustimmung der Türkei zu einem Nato-Beitritt Schwedens steht noch aus.

Institut: Voraussetzungen für AfD-Verbot sind erfüllt. ...

Die Hürden dafür, dass eine Partei verboten wird, sind in Deutschland sehr hoch.

Nouripour begrüßt Protestbrief gegen Asylkurs der Grünen ...

Grünen-Chef Omid Nouripour begrüßt den Protestbrief der Parteibasis gegen den Asylkurs der Grünenspitze.

Menschenrechtsinstitut hält Verbot der AfD für möglich ...

Das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) sieht die Voraussetzungen für ein Verbot der AfD erfüllt.

Fridays for Future sendet 101 Klima-Fragen an die FDP

«Warum sind wenige Porsche wichtiger als Mobilität für alle?» - «Steht das F in FDP für Fossile?» Mit diesen und anderen ernst gemeinteren Fragen wenden sich die Klimaaktivsten ...