Klimaschutz: Hat Verkehrsministerium die Vorgaben erfüllt?. ...

2022 wurde im Verkehrsbereich die gesetzlich vorgeschriebene CO2-Emissionsmenge überschritten.

Kabinett berät zu Verfassungstreue von Schöffen. Damit ...

Schöffen spielen bei Gericht eine wichtige Rolle.

Steinbrück kritisiert SPD-Vorstoß zu Ehegattensplitting. ...

Die Debatte über Kürzungen beim Elterngeld nutzt SPD-Chef Lars Klingbeil, um eine alte Idee hervorzuholen.

Kinderschutzbund für Reform des Ehegattensplittings

Der Deutsche Kinderschutzbund hat sich für eine Reform des Ehegattensplittings und für eine wirksame Kindergrundsicherung ausgesprochen.

Wirtschaftsweiser Truger für Reform des Ehegattensplittings ...

Der Wirtschaftsweise Achim Truger erwartet bei einer Reform des Ehegattensplittings eine Verringerung des Fachkräftemangels um 200.000 Vollzeitstellen.

Israel: Trotz Massenprotesten - Justizreform schreitet voran. ...

Zehntausende Demonstranten können die Regierung offenbar nicht von ihren umstrittenen Plänen abbringen.

Massiver Protest: Israels Regierung pocht auf Justizreform. ...

Bis in die Nacht protestieren wütende Menschen in Tel Aviv, Haifa und Jerusalem gegen die Netanjahu-Regierung.

Patientenschützer fürchten Benachteiligung älterer Patienten ...

Der Vorstand der Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, fürchtet, dass die geplante Krankenhaus-Reform ältere Patienten benachteiligen könnte.

Djir-Sarai nennt Steuerdebatte grotesk

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat Forderungen nach Steuererhöhungen aus den Reihen von SPD und Grünen als "grotesk" bezeichnet.

Bayern will Änderungen an Krankenhausreform im Bundesrat ...

Der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) will Änderungen an der geplanten Krankenhausreform notfalls im Bundesrat durchsetzen.

Israel: Justizreform nimmt weitere Hürde - massive Proteste. ...

Israels Regierung will mit aller Macht die unabhängige Justiz im Land gezielt schwächen - ihrem Ziel kommen sie einen Schritt näher.

SPD verteidigt Vorstoß gegen das Ehegattensplitting. Trotzdem ...

Heizungsgesetz, Deckelung des Elterngelds und nun die Abschaffung des Ehegattensplittings: Der Streit in der Koalition findet kein Ende.

Entwurf: Mindeststeuer bringt 2026 mehr als 900 Millionen. ...

Olaf Scholz hat sie als Finanzminister mitverhandelt, jetzt muss sein Nachfolger die Steuerreform für große Unternehmen über die Ziellinie bringen.

Rufe nach schnellen Finanzspritzen vor der Klinikreform. ...

Lange wurde gestritten, jetzt ist der Weg für eine Krankenhausreform geebnet.

Mindeststeuer bringt 2026 mehr als 900 Millionen. Das könnte ...

Kanzler Scholz hat sie als Finanzminister mitverhandelt, jetzt muss sein Nachfolger die Steuerreform für große Unternehmen über die Ziellinie bringen.

Rufe nach Übergangshilfen für geplante Krankenhausreform. ...

Lange wurde gestritten, jetzt ist der Weg für eine Krankenhausreform geebnet.

Debatte um Abschaffung des Ehegattensplittings: Darum geht's ...

SPD-Chef Klingbeil schlägt vor, das Ehegattensplitting für neue Ehen zu streichen und entfacht damit einen Streit in der Ampel.

Kartellamt verhängt wegen Corona deutlich weniger Bußgelder. ...

Die Pandemie hat die Ermittlungen der Wettbewerbsbehörde in den vergangenen Jahren ausgebremst.

Heil hält Ehegattensplitting für reformbedürftig

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hält das Ehegattensplitting für nicht mehr zeitgemäß.

Bund und Länder finden Linie für Krankenhausreform. Jetzt ...

Es war ein mühsames Ringen um viele komplizierte Punkte für eine Krankenhausreform.

Neues Datenschutzabkommen zwischen EU und USA in Kraft. ...

Zweimal haben sich EU und USA auf ein Abkommen zum Datentransfer geeinigt, zweimal hat das höchste europäische Gericht die Regelung gekippt.

SPD will Ehegattensplitting abschaffen - FDP läuft Sturm ...

Das politische Sommerloch ist noch gar nicht richtig da - doch die Ampel scheint schon Themen zu sammeln, um es zu füllen.

Bund und Länder einig bei Grundzügen für Krankenhausreform. ...

Bund und Länder stritten heftig über eine gemeinsame Linie für eine große Krankenhausreform - sie soll chronische Finanznöte abwenden und die Qualität verbessern.

Bund und Länder einigen sich auf Krankenhausreform

Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern haben sich auf Eckpunkte für eine Krankenhausreform geeinigt.

Verständigung auf Eckpunkte für Krankenhausreform. Jetzt ...

Seit Wochen streiten Bund und Länder über eine gemeinsame Linie für eine Krankenhausreform - sie soll chronische Finanznöte abwenden und die Qualität verbessern.

Kosten für Heizungen seit 2021 stark gestiegen

Heizungen in Deutschland sind inklusive Montage in den vergangenen zwei Jahren um bis zu 66 Prozent teurer geworden.

Witwenrente: Bundesregierung gegen «Wirtschaftsweisen»-Idee. ...

Die Vorsitzende der Wirtschaftsweisen hält an ihrer Idee zum Rentensplitting fest.

Lauterbach wirbt für Verständigung zur Krankenhausreform. ...

Seit Wochen ringen Bund und Länder um eine gemeinsame Linie für eine Neuaufstellung der Kliniken.

Steuerexperte zweifelt an Abschaffung des Ehegattensplittings ...

Der Steuerexperte des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Martin Beznoska, hält eine Abschaffung des Ehegattensplittings für verfassungsrechtlich nicht möglich.

FDP kritisiert Gesundheitspolitik der Länder

Kurz vor neuen Beratungen zur Krankenhausreform hat der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Andrew Ullmann den Ländern eine verfehlte Gesundheitspolitik ...

Witwenrente: «Wirtschaftsweise» verteidigt Splitting-Idee. ...

Die Vorsitzende der Wirtschaftsweisen hält an ihrer Idee zum Rentensplitting fest.

Bund und Länder ringen erneut um Krankenhausreform. Doch ...

Gesundheitsminister Lauterbach setzte zuletzt auf eine schnelle Einigung auf Grundzüge für einen Umbau der Kliniklandschaft.

Weiter relativ viele Beschwerden über Postdienste. Zustellmängel ...

Ist der Brief schon wieder nicht angekommen? Wer auf ein wichtiges Schreiben wartet, den könnte so etwas nerven.

Bundesrat kippt Vorstoß für KI-Einsatz in Verwaltung. ...

Zu riskant: Grünen-Innenpolitikerin Kahn warnte vor einem voreiligen Einsatz von KI bei Verwaltungsentscheidungen.

Abschaffung des Kinderreisepasses beschlossen

Das Pass- und Ausweisgesetz wird geändert: Im Bundestag wurde ein Gesetzentwurf verabschiedet der den Kinderreisepass abschafft und durch einen elektronischen Reisepass ersetzt. ...

Bessere Verbraucherinformation für Autokäufer. Nun ist ...

Ein «Klima-Label» beim Autohändler soll potenziellen Käufern zeigen, wie effizient verschiedene Fahrzeuge sind - an den geltenden Vorgaben aber gibt es viel Kritik.

Nouripour sieht Wettbewerbsgesetz als Schutz gegen Preisabsprachen ...

Der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour sieht in der am Donnerstag beschlossenen Reform des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) einen besseren Schutz vor unlauteren ...

Wieso ausländische Arbeitskräfte wieder gehen. Ein Land ...

Günstige Flüge und dank Internet immer Kontakt nach Hause - mal hier, mal da zu arbeiten, ist kein Problem.

Klinikreform: Lauterbach und seine sechs Probleme. Bei ihrer ...

Bund und Länder wollen die Krankenhauslandschaft völlig umbauen, stehen dabei aber noch vor einem Berg an Problemen.

Warum verlassen ausländische Arbeitskräfte Deutschland?. ...

Günstige Flüge und dank Internet immer Kontakt nach Hause - mal hier, mal da zu arbeiten, ist kein Problem.

Wirtschaftsweise Schnitzer plädiert für Erbschaftsteuerreform ...

Die Chefin der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, hat angesichts der knapper werdenden Haushaltsmittel eine Reform der Erbschaftsteuer gefordert.

Lindner: Hauskauf ohne Grunderwerbsteuer möglich machen. ...

Im Bundeshaushalt muss zukünftig kräftig gespart werden.

Israels Armee beendet Militäreinsatz in Dschenin. Nach ...

Es war der größte Militäreinsatz Israels im besetzten Westjordanland seit Jahrzehnten.

Lucha zur Klinikreform: «Leistungen werden nicht wegfallen». ...

Am Bodensee reden die Gesundheitsminister von Bund und Ländern über den Aufbau einer völlig neuen Krankenhauslandschaft in Deutschland.

Wirtschaftsweise fordert Reform der Schuldenbremse

Die Chefin der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, fordert angesichts der Debatte um Kürzungen im Bundeshaushalt eine Reform der Schuldenbremse.

Bundesjugendspiele: Kein «Wettkampf» für Grundschüler ...

Die Bundesjugendspiele wecken nicht bei allen die schönsten Erinnerungen.

Uniklinik kritisiert Lauterbach wegen Krankenhausreform

Der Chef der Universitätsmedizin Essen Jochen Werner kritisiert Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) wegen der Krankenhaus-Reform: Minister Lauterbach hat eine Jahrhundertreform angekündigt und von Revolution gesprochen, davon sehe ich nichts ...

Deutsche Umwelthilfe kritisiert Heizungsgesetz scharf

Vor der Verabschiedung des Heizungsgesetzes im Bundestag hat die Deutsche Umwelthilfe (DUH) der Ampel-Koalition vorgeworfen mit der Reform nichts mehr zum Klimaschutz beizutragen. ...

Umweltbundesamt: Klimaziele 2030 können noch erreicht werden. ...

Wenn Deutschland so weiter macht wie gehabt, sind die gesteckten Klimaschutzziele für 2030 nicht mehr erreichbar.

Sorge vor Rechtsruck bei Start von Spaniens EU-Ratsvorsitz. ...

In Spanien zeichnet sich vor der vorgezogenen Parlamentswahl ein Erfolg der Konservativen ab.

IW: Entlastungen in Energiekrise übersteigen teilweise ...

Die drei "Entlastungspakete" der Bundesregierung in der Energiekrise haben die Belastungen der Haushalte teilweise überkompensiert.

Kalenderblatt 2023: 14. Juli

Ex-Wehrbeauftragter fürchtet Streichung von Rüstungsprojekten ...

Der bevorstehende Kabinettsbeschluss der Bundesregierung über den Bundeshaushalt 2024 wird die Bundeswehr nach Auffassung des früheren Wehrbeauftragten Hans-Peter Bartels ...

«Bibi Ciao»: Israelis protestieren erneut gegen Justizreform. ...

Zehntausende sind erneut landesweit auf die Straße gegangen und dichteten das Protestlied «Bella Ciao» um.

Heizungsgesetz: SPD betont Mieterschutz. Kritiker beklagen ...

Im langen Ringen um einen Entwurf für das sogenannte Heizungsgesetz hat sich die SPD besonders für Mieter stark gemacht - und zeigt sich nun zufrieden.

Spaniens Regierungschef Sánchez zu Gesprächen in Kiew. ...

Spaniens Regierungschef Sánchez zu Gesprächen in Kiew

SPD: Mieter werden beim Heizungsumstieg geschützt

Das Heizungsgesetz soll Vermietern Anreize geben, in eine klimafreundliche Heizung zu investieren.

Bürgergeld-Reform: Boni und Prämien für Weiterbildung. ...

Zum Jahresbeginn wurde «Hartz IV» offiziell durch das «Bürgergeld» ersetzt.

Krankenkassen werfen Lauterbach verpatzte Pflegereform vor ...

Zum Inkrafttreten der Pflegereform samt Beitragserhöhung haben die Kassen scharfe Kritik an Bund und Ländern geübt.

Krawalle: Frankreich fallen ungelöste Konflikte auf die ...

Die Explosion in den französischen Vorstädten erfolgte plötzlich, die Probleme aber sind lange bekannt.

Pflege drohen Finanzrisiken - Bund will Zuschuss streichen. ...

Gerade wurde eine Finanzreform beschlossen, um die Pflegeversicherung abzusichern - deswegen gelten ab Samstag auch höhere Beiträge.

Kritik bei Grünen zu Holzheizungen im GEG

Bei den Grünen gibt es neuen Ärger bei der Reform des Gebäudeenergiegesetzes (GEG).

Ex-U21-Coach Kuntz: Spiegelbild einer Entwicklung. Ein Knackpunkt ...

Stefan Kuntz hat die Ausbildung von Talenten in Deutschland jahrelang eng begleitet.

EU-Gipfel: Neuer Streit über Asylpolitik?. Für deutliche ...

Beim EU-Gipfel in Brüssel wird ein Austausch über den Söldneraufstand in Russland am vergangenen Wochenende erwartet.

Ex-U21-Coach: Ergebnisse der «Blaue Brief» für Deutschland. ...

Stefan Kuntz hat die Ausbildung von Talenten in Deutschland jahrelang eng begleitet.

Kommunen wollen mehr finanzielle Mittel für Klinikreform ...

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat Bund und Länder aufgefordert, für die Krankenhausreform mehr finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen.

Laumann glaubt an Einigung bei Klinikreform

NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) ist optimistisch, dass vor der Sommerpause eine Einigung in den Verhandlungen um die Krankenhaus-Reform erzielt wird.

Lauterbach: Einigung auf Klinik-Eckpunkte bis 10. Juli. ...

Bund und Länder brauchen doch noch eine Verlängerung, um gemeinsame Grundzüge für eine Krankenhausreform festzuzurren.

Rechnungshof drängt Regierung zu hartem Kurs bei EU-Schuldenregeln ...

Der Bundesrechnungshof übt scharfe Kritik am Vorschlag der EU-Kommission zur Reform der Schuldenregeln in Europa.

Lauterbach sieht Fortschritte bei Verhandlungen zu Klinikreform ...

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sieht Fortschritte bei den Verhandlungen um die Krankenhausreform.

Bundesrechnungshof warnt vor Reform der EU-Schuldenregeln ...

Der Bundesrechnungshof warnt vor der geplanten Reform der EU-Schuldenregeln.

EU-Gipfel beginnt in Brüssel - Asylpolitik im Fokus

In Brüssel sind am Donnerstagmittag die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten zu einem zweitägigen Gipfel zusammengekommen.

Krankenhausreform: Bund beharrt auf Qualitätsvorgaben. ...

Der Bund will eine Reform durchsetzen, die die Kliniken nach Qualitätsvorgaben und Leistungsgruppen einteilt und vergütet.

Neuaufstellund der Kliniken: Bund beharrt auf Qualitätsvorgaben. ...

Der Bund will eine Reform durchsetzen, die die Kliniken nach Qualitätsvorgaben und Leistungsgruppen einteilt und vergütet.

Netanjahu will umstrittene Justizreform entschärfen

Angesichts anhaltender Proteste gegen die geplante Justizreform in Israel hat Ministerpräsident Benjamin Netanjahu eine Entschärfung der Pläne angekündigt.

Zweite Stufe des Bürgergeldes tritt in Kraft. Es soll vor ...

Das neue Bürgergeld zündet die zweite Stufe.

Metsola fordert EU-Beitrittsverhandlungen mit Kiew zum Jahresende ...

EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola fordert vom EU-Gipfel ein starkes Signal an die Ukraine.

R+V-Chef: Reform privater Altersvorsorge voranbringen. Nicht ...

Eine Reform der Riester-Rente ist nach Einschätzung von Branchenexperten überfällig.

EU-Gipfel droht Streit über Migrationspolitik

Ein wichtiges Thema beim EU-Gipfel in Brüssel dürfte der Söldneraufstand am vergangenen Wochenende in Russland sein - deutlich längere Diskussionen werden allerdings in ...

Nigerias Präsident überrascht viele Beobachter. Er startet ...

Seit einem Monat führt Bola Tinubu Afrikas bevölkerungsreichstes Land, das mit Wirtschaftsproblemen und Terrorismus kämpft.

Krankenhausreform: Kassen pochen auf Qualitätsvorgaben. ...

Bund und Länder beraten heute über die Eckpunkte der geplanten Krankenhausreform, die Gesundheitsminister Lauterbach über den Sommer konkretisieren will.

MdB-Flash: Fachkräfteeinwanderung Wohnungsmarkt Hitzeschutz ...

Neben dem Fachkräfteeinwanderungsgesetzes dem Wohnungsmarkt und dem vorgestellten Hitzeschutzplan haben sich die Bundestagsabgeordneten in der letzten Woche auch mit zahlreichen ...

Länder protestieren gegen Lauterbachs Krankenhauspläne. ...

Die vom Gesundheitsminister geplante Reform soll den finanziellen Druck von den Krankenhäuser nehmen.

Länder wollen zusätzliche Mittel gegen Krankenhaus-Insolvenzen ...

Die Bundesländer haben sich vor dem Treffen mit Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zur Krankenhausreform in zentralen Punkten gegen das Vorhaben gestellt und ...

BGH prüft härtere Marktaufsicht bei Amazon. Doch Amazon ...

Wie viel Macht hat Amazon im Online-Einzelhandel? Extrem viel, meint das Bundeskartellamt - und hat den Konzern unter verschärfte Wettbewerbsaufsicht gestellt.

Unionsfraktionen gegen Erhöhung des Rundfunkbeitrags. Für ...

Für ARD, ZDF und Deutschlandradio zahlen Bürgerinnen und Bürger derzeit 18,36 Euro pro Monat.

Mehrheit für Ende der Pflege-Zuzahlungen im Heim. Bremsen ...

Die Pflege im Heim wird für Pflegebedürftige und ihre Familien seit Jahren teurer und teurer.

Gesundheitsminister sieht kein Problem in Klinikschließungen ...

Für Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) wäre es kein Problem wenn durch die Umsetzung seiner Krankenhausreform jede fünfte Klinik in Deutschland schließen ...

Ärzteverband kritisiert Studie zu womöglich vermeidbaren ...

Der Verband leitender Krankenhausärzte hat der Krankenhauskommission Stimmungsmache gegen kleine Häuser und eine unseriöse Werbung für die umstrittene Klinikreform von ...

Bundestag beschließt neues Einwanderungsrecht. Dafür soll ...

Qualifizierte Fachkräfte sollen künftig weniger beschwerlich nach Deutschland kommen können.

Was soll sich ändern bei der Fachkräfteeinwanderung?. ...

Gastwirte, Heizungsbauer und Kliniken haben ein gemeinsames Problem: Ihnen fehlt Fachpersonal.

Faeser: Bekommen «das modernste Einwanderungsrecht der ...

Qualifizierte Fachkräfte sollen künftig weniger beschwerlich nach Deutschland kommen können.

Fachkräfteeinwanderung Weiterbildung: Was soll sich ändern?. ...

Gastwirte, Heizungsbauer und Kliniken haben ein gemeinsames Problem: Ihnen fehlt Fachpersonal.

DGB fordert Umsetzung von Bafög-Reform. Darauf pocht nun ...

Die Ampel will das Bafög «grundlegend» reformieren, so steht es im Koalitionsvertrag.

ARD bündelt Berichterstattung journalistischer Inhalte. ...

Die ARD baut um.

Weniger Todesfälle bei Behandlungen nur in Spezialkliniken ...

Bei komplizierten Eingriffen und bedrohlichen Fällen sind Patienten und Patientinnen auf eine möglichst gute Versorgung im Krankenhaus angewiesen - aber ist das nächstgelegene ...

«Nicht so viel verkehrt»: DLV-Sportchef sieht keine Krise. ...

Im Jahr 2022 erleben Deutschlands Leichtathleten eine sportliche Berg- und Talfahrt, sehen sich aber nicht in der Krise.

MdB-Flash: Gebäudeenergiegesetz bleibt im Fokus

Das geplante neue Gebäudeenergiegesetz ist auch in der vorletzten Sitzungswoche vor der Sommerpause eines der prägendsten Themen im Deutschen Bundestag.

Kabinett beschließt neues Straßenverkehrsgesetz. Umweltverbände ...

Wird sie zu einem «Meilenstein» der Verkehrswende? Das Kabinett beschließt eine Reform des Straßenverkehrsgesetzes.

Noch keine Einigung bei Kindergrundsicherung. Der Kanzler ...

Seit Monaten sorgt die geplante Kindergrundsicherung für Streit in der Ampel-Koalition.