Neues Rentenalter? Reformdebatte geht weiter. Die Rentenkommission ...

Könnte der Rentenbeginn künftig an die Beitragsjahre gekoppelt werden? Der Vorschlag ruft kontroverse Reaktionen hervor.

Selen erwartet mehr Befugnisse für Verfassungsschutz 2026. ...

Wie gefährlich mutmaßlich russisch gesteuerte hybride Angriffe für Deutschland sind, zeigte der Paketbrand am Flughafen Leipzig/Halle.

CSU-Gesundheitspolitiker rechnet mit Erhöhung der Zusatzbeiträge ...

Vor dem Hintergrund der Warnungen der Techniker Krankenkasse vor steigenden Zusatzbeiträgen zu den gesetzlichen Krankenkassen Anfang des Jahres rechnet auch der Sprecher ...

CSU warnt bei Rentenreform vor Enteignung der Mittelschicht ...

In der Debatte um eine grundlegende Reform des deutschen Rentensystems steht CSU-Chef Markus Söder einer möglichen Ausweitung des Kreises der Einzahlenden skeptisch gegenüber. ...

SPD skeptisch gegenüber vorgezogener Senkung der Körperschaftsteuer ...

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat sich skeptisch gegenüber einer vorgezogenen Senkung der Körperschaftssteuer von Unternehmen geäußert.

Verfassungsschutz-Präsident: Wir brauchen mehr Befugnisse. ...

Wie gefährlich hybride Angriffe für Deutschland sind, zeigte im vergangenen Jahr der Paketbrand am Flughafen Leipzig/Halle.

Foodwatch: EU-Verbot für Veggie-Burger wäre rechtswidrig ...

Ein auf EU-Ebene diskutiertes Verbot von Bezeichnungen wie Veggie-Burger oder Tofu-Wurst wäre laut einem von der Verbraucherschutzorganisation Foodwatch in Auftrag gegebenen ...

EU verhandelt über schwächeres Lieferkettengesetz

Am Montagabend beginnt in Brüssel die vielleicht finale Verhandlungsrunde zur Abschwächung des europäischen Lieferkettengesetzes.

Foodwatch: EU-Verbot für «Veggie-Burger» wäre rechtswidrig. ...

Foodwatch sieht das geplante EU-Verbot für Begriffe wie «Veggie-Burger» als rechtswidrig.

Überrepräsentation syrischer und afghanischer Tatverdächtiger ...

Im Bundeslagebild Kriminalität im Kontext von Zuwanderung für das Jahr 2024 werden syrische und afghanische Staatsangehörige bei mehreren Deliktsbereichen deutlich überproportional ...

Arbeitszeitgesetz: Gewerkschaften und Wirtschaft im Clinch um die Acht-Stunden-Grenze

dpa-AFX Überblick: KONJUNKTUR - Die wichtigsten Meldungen ...

Beziehung zu Europa angespanntDOHA/WASHINGTON - Die neue Sicherheitsstrategie der USA sorgt mit ihrer scharfen Kritik an Europa für Spannungen in den transatlantischen Beziehungen. ...

Söder und Grüner Bayaz: Unternehmenssteuern schneller ...

Angesichts der Konjunkturschwäche sprechen sich sowohl CSU-Chef Markus Söder als auch Baden-Württembergs grüner Finanzminister Danyal Bayaz dafür aus die Unternehmen ...

Neuer CSU-Vorstoß für Aufbau einer europäischen Armee ...

Aus der CSU kommt angesichts der Neupositionierung der USA in der Außen- und Sicherheitspolitik ein neuer Vorstoß für eine europäische Armee.

BSW mit neuer Spitze - und alten Konflikten. Was nun? Fünf ...

Die Wagenknecht-Partei muss künftig ohne die Gründerin im Vorsitz und ohne ihren Namen auskommen.

GESAMT-ROUNUP/Noch mehr Hürden: Welche für Merz bis Weihnachten ...

Das Renten-Drama hat Bundeskanzler Friedrich Merz überstanden.

Grüne: Söders kanadischer Wunsch-Atommeiler ist 66 Jahre ...

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder beruft sich aus Sicht der Grünen bei seinem Ruf nach neuen Mini-Atommeilern für Deutschland auf einen 66 Jahre alten Forschungsreaktor ...

Bundestag beschließt Steuerentlastung: Das ändert sich 2026

Söder und Bayaz wollen Unternehmensteuerreform vorziehen ...

Angesichts der hartnäckigen Konjunkturschwäche gibt es erste Vorstöße aus der Politik, die deutschen Unternehmen schneller zu entlasten.

Rentenpaket 2025: Bundestag beschließt umstrittene Reform

Rentenpaket II und Geothermie-Gesetz: Bundestag setzt Zeichen

Diese Hürden muss Merz bis Weihnachten noch überwinden. ...

Die wochenlange Zitterpartie bei der Rente ist vorbei.

Arbeitszeitgesetz: 72 Prozent gegen Abschaffung des Achtstundentags

Innenminister hält Gefühl der Verunsicherung für nachvollziehbar ...

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat Verständnis für ein wachsendes Unsicherheitsgefühl gezeigt.

GESAMT-ROUNDUP 2/Rentenbeschluss: Mehr Geld für die Senioren ...

BERLIN - Um 13.21 ist es vollbracht.

KORREKTUR/GESAMT-ROUNDUP/Rentenbeschluss: Mehr Geld für ...

(Im 6.

WDH/GESAMT-ROUNDUP/Rentenbeschluss: Mehr Geld für die Senioren ...

(Tippfehler berichtigt)BERLIN - Um 13.21 ist es vollbracht.

Rentengesetz beschlossen – Regierungskrise abgewendet. ...

Die Zitterpartie ist vorbei.

Rentengesetz beschlossen - Regierungskrise abgewendet

BERLIN - Nach monatelangen Diskussionen hat der Bundestag das hochumstrittene Rentengesetz mit absoluter Mehrheit der Koalition beschlossen und damit eine Regierungskrise ...

GESAMT-ROUNDUP/Rentenbeschluss: Mehr Geld für die Senioren. ...

Um 13.21 ist es vollbracht.

Rentenbeschluss: Mehr Geld für die Senioren

Das Abstimmungsfinale des Rentenstreits im Bundestag hat Weichen für die Menschen in Deutschland gestellt.

Innenminister einigen sich zu Asylzentren und Drohnenabwehr ...

Mit Beschlüssen zu Drohnenabwehr Gewaltpornografie und Asylzentren an internationalen Flughäfen haben die Innenminister von Bund und Ländern ihre Herbstkonferenz in Bremen ...

Innenminister einigen sich zu Asylzentren und Drohnenabwehr. ...

Drohnen, Spionage und die EU-Asylreform - dabei ist die Zusammenarbeit der Innenminister von Bund und Ländern notwendig.

Linke wirft Union Machtspielchen mit Rente vor

Die Linksfraktion im Bundestag wirft der Union Machtspielchen in der Rentendebatte vor.

CAREN MIOSGA / am Sonntag 7. Dezember 2025 um 21:45 Uhr ...

München - Das Thema:

Arbeitsministerin Bas: Renten-Abstimmung stabilisiert Koalition ...

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) sieht die Koalition nach der Zustimmung zum umstrittenen Rentengesetz gestärkt.

Bilger kritisiert Weidel-Äußerungen zum Verfassungsschutz ...

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Steffen Bilger hat die jüngsten Aussagen von AfD-Chefin Alice Weidel zum Verfassungsschutz als ...

SPD-Fraktionschef Miersch: Koalition ist handlungsfähig ...

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch reagiert erleichtert auf die Zustimmung des Bundestags zum umstrittenen Rentengesetz mit absoluter Mehrheit.

WDH: Innenminister beschließen Konzept zur Drohnenabwehr ...

(Schlagwort in der Überschrift entfernt)BREMEN - Bei der Abwehr von Drohnen werden Bund und Länder künftig enger zusammenarbeiten.

POLITIK: Innenminister beschließen Konzept zur Drohnenabwehr ...

Bei der Abwehr von Drohnen werden Bund und Länder künftig enger zusammenarbeiten.

Rentengesetz mit 'Kanzlermehrheit' beschlossen

Nach monatelangen Diskussionen hat der Bundestag das in der schwarz-roten Koalition hoch umstrittene Rentengesetz mit absoluter Mehrheit beschlossen.

Innenminister beschließen Konzept zur Drohnenabwehr. Nun ...

Seit Beginn des russischen Krieges gegen die Ukraine haben Drohnensichtungen zugenommen.

Rentengesetz mit «Kanzlermehrheit» beschlossen. Der Bundestag ...

Die lange Zitterpartie ist vorbei.

Innenminister uneinig über Böllerverbot an Silvester. ...

Böllerverbot ja oder nein? Darüber gibt es hitzige Debatten.

Gehältertransparenz: Kabinett bestimmt Zeitplan für neue EU-Vorgaben

Wadephul zur Rentenabstimmung: Koalition absolut stabil

Außenminister Johann Wadephul sieht die Stabilität der schwarz-roten Koalition trotz der wochenlangen Rentendiskussionen und der Rebellion junger Unionsabgeordneter gegen ...

POLITIK/ROUNDUP: Bundestag beschließt Gesetz für neuen ...

Der Bundestag hat grünes Licht für den neuen Wehrdienst gegeben.

Bundestag beschließt Gesetz für neuen Wehrdienst. Vom ...

Bundestag beschließt Gesetz für neuen Wehrdienst

Bund bezahlt Asylzentren - Länder bauen Kapazitäten auf ...

Bund und Länder haben sich bei der Herbstkonferenz der Innenminister darüber verständigt wer die Verantwortung für die Einrichtung von Zentren für Asylprüfungen an den ...

Bund bezahlt Asylzentren - Länder bauen Kapazitäten auf ...

Bund und Länder haben sich bei der Herbstkonferenz der Innenminister darüber verständigt wer die Verantwortung für die Einrichtung von Zentren für Asylprüfungen an den ...

Bas: Ja zu Rentenpaket sicher - schwarz-rote Mehrheit nötig ...

Die SPD-Co-Vorsitzende Bärbel Bas hält es für essenziell, dass das Rentenpaket auch mit der eigenen Mehrheit von Schwarz-Rot durch den Bundestag kommt.

Rentenpaket: Mehr Geld für Rentner Mütter Senioren im ...

Der Rentenstreit in der Koalition steuert auf sein Finale im Bundestag zu.

Verfassungsgericht drägt auf zügige Visa-Entscheidung ...

Die Bundesrepublik muss die Visaanträge eines afghanischen Richters und seiner Familie "umgehend" bescheiden.

EU-Einigung auf schwächeres Waldschutzgesetz

Die EU wird ein zentrales Waldschutzgesetz abschwächen und erneut verschieben.

Bundestag beschleunigt Energiewende drastisch

Umfrage: Mehrheit lehnt Absenkung des Rentenniveaus ab

Drei von vier Deutschen (76 Prozent) fänden es falsch, wenn das Rentenniveau auf unter 48 Prozent der durchschnittlichen Einkommen abgesenkt würde.

+++ Achtung Sperrfrist (Print Radio und Online): 18.00 Uhr ...

Köln - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++

Infratest: Union bleibt in der Sonntagsfrage vor der AfD ...

Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die Union derzeit auf 27 Prozent - unverändert zu Anfang November.

+++ Achtung Sperrfrist (Print Radio und Online): 18.00 Uhr ...

Köln - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++

Finale im Rentenstreit - Hoffen auf Mehrheit

Vor der entscheidenden Renten-Abstimmung im Bundestag haben führende Unionspolitiker mögliche Abweichler in den eigenen Reihen zur Zustimmung aufgerufen.

Merz unterzeichnet Vereinbarung für Olympiabewerbung

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Donnerstag eine politische Vereinbarung zur deutschen Bewerbung um die Olympischen und Paralympischen Spiele unterzeichnet.

Finale im Rentenstreit - Hoffen auf Mehrheit. Vor der Abstimmung ...

Kann die Koalition ihren Rentenstreit am Freitag im Bundestag beilegen - oder beginnt ein Zerfallsprozess? Klarheit soll es kurz nach 13 Uhr geben.

Bundestag lehnt AfD-Antrag auf Weimers Entlassung ab

Der Bundestag hat mit breiter Mehrheit einen Antrag der AfD auf Entlassung von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) abgelehnt.

EU-Reformplan: Finanzmärkte sollen attraktiver werden

Die komplexen Finanzmarktregeln in Deutschland und den anderen EU-Staaten sollen nach dem Willen der Europäischen Kommission grundlegend entschlackt und modernisiert werden. ...

EU-Reformplan: Finanzmärkte sollen attraktiver werden

Die EU-Kommission will mit einem neuen Reformpaket Finanzmarktregeln vereinfachen und mehr Kontrollkompetenzen nach Paris verlagern.

Innenminister wollen bei Drohnenabwehr eng zusammenarbeiten. ...

Drohnensichtungen an Flughäfen und anderen wichtigen Einrichtungen nehmen zu – jetzt ziehen Bund und Länder an einem Strang.

Woidke zur Rente: Halte Diskussion in der Union für unsozial ...

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat die heftige Debatte über das umstrittene Rentenpaket innerhalb der Union kritisiert.

Schulfrei für Protest gegen Wehrdienst-Pläne? Union warnt ...

Der Unions-Verteidigungspolitiker Thomas Erndl (CSU) hat Schulen davor gewarnt ihre Schüler am Freitag bei geplanten Demonstrationen gegen die Wehrdienst-Pläne der schwarz-roten ...

CSU-Landesgruppenchef pocht auf eigene Mehrheit beim Rentenpaket ...

CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann pocht bei der Abstimmung über das umstrittene Rentenpaket im Bundestag am Freitag auf eine eigene schwarz-rote Mehrheit.

Innenminister wollen bei Drohnenabwehr eng zusammenarbeiten ...

Um unerlaubt fliegende Drohnen in Zukunft besser bekämpfen zu können wollen die Innenminister von Bund und Ländern (IMK) ein Drohnenabwehrzentrum einrichten das in knapp ...

CSU will Überförderung der Wärmepumpe beenden

Die CSU will die Förderung von Wärmepumpen verringern - und den Anstieg der Sozialausgaben bremsen.

Innenminister beraten über AfD-Verbotsverfahren

Die Innenminister von Thüringen und Niedersachsen Georg Maier und Daniela Behrens (beide SPD) wollen mit ihren Amtskollegen bei der gemeinsamen Innenministerkonferenz in ...

Schwarz-Rot setzt auf eigene Mehrheit für Rentenpaket

Die Spitzen der schwarz-roten Koalition setzen bei der Abstimmung über das umstrittene Rentenpaket im Bundestag am Freitag auf eine eigene Mehrheit.

Wahlstudie der Adenauer-Stiftung: Merz` Migrationskurs half ...

Die von Friedrich Merz (CDU) kurz vor der Bundestagswahl hervorgehobene Migrationspolitik samt einer gemeinsamen Bundestagsabstimmung mit der AfD hat der Union eher Wählerstimmen ...

Schwarz-Rot setzt auf eigene Mehrheit für Rentenpaket

Gelingt der Koalition eine einvernehmliche Beilegung des Rentenstreits im Bundestag? Oder braucht man die Stimmen der Linken? Vor der Abstimmung am Freitag steigt die Spannung. ...

Linke ebnet Weg zur Verabschiedung des Renten-Pakets. Jetzt ...

Merz und Spahn kämpfen um jede Unionsstimme für das umstrittene Rentenpaket.

CDU-Rentenrebell will für Rentenpaket stimmen

Mit dem 35-jährigen CDU-Bundestagsabgeordneten Carl-Philipp Sassenrath will einer weiterer sogenannter Rentenrebell trotz anhaltender inhaltlicher Bedenken das Haltelinien-Gesetz ...

Linke hilft Koalition aus der Renten-Patsche. Jetzt kommt ...

Merz und Spahn kämpfen um jede Unionsstimme für das umstrittene Rentenpaket.

maybrit illner im ZDF: Showdown im Bundestag – Merz ohne ...

maybrit illner im ZDF: Showdown im Bundestag – Merz ohne Mehrheit?

Zehn Jahre Einbürgerungssperre bei falschen Angaben. Was ...

Wer im Einbürgerungsverfahren falsche oder unvollständige Angaben macht, soll künftig zehn Jahre lang gesperrt werden.

Bundestag soll nicht über Renten-Kommission abstimmen

Der Bundestag wird am Freitag anders als ursprünglich geplant nicht über die Beschlüsse des Koalitionsausschusses als Ergänzung zum umstrittenen Rentenpaket abstimmen. ...

Bayerns Innenminister verteidigt IMK-Pläne zu Stadionverboten ...

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat mit Unverständnis auf Vorwürfe reagiert beim vieldiskutierten Stadionverbot stelle man die gesamte Fanszene unter Generalverdacht. ...

Bundestag soll nicht über Renten-Kommission abstimmen

Er war das Kompromissangebot der Koalitionsspitze an die jungen Renten-Rebellen der Union: Der «Begleittext» zum umstrittenen Rentenpaket wird jetzt aber doch nicht in den ...

Deadline für Renten-Rebellen in Unionsfraktion abgelaufen ...

Die Deadline für Abgeordnete der Unionsfraktion dem Fraktionsvorstand ein geplantes Nein bei der Bundestagsabstimmung zum Rentenpaket am Freitag anzukündigen ist am Mittwochmittag ...

Entschließungsantrag zum Rentenpaket soll nicht beschlossen ...

Im Rahmen der Abstimmung über das Rentenpaket soll der Bundestag am Freitag nicht über den Entschließungsantrag entscheiden den der Koalitionsausschuss von Union und SPD ...

Führung der Unionsfraktion will Abweichler-Zahl nicht nennen ...

Die Spitze der Unionsfraktion will vor der Abstimmung über das Rentenpaket am Freitag im Bundestag zunächst nicht bekanntgeben wie viele Abgeordnete ein Nein oder eine Enthaltung ...

Führung der Unionsfraktion will Abweichler-Zahl nicht nennen. ...

Bis 12.00 Uhr haben die Unions-Abgeordneten Zeit, ein Nein oder eine Enthaltung für die Renten-Abstimmung bei der Fraktionsführung anzumelden.

SPD appelliert an Unions-Abweichler

Die SPD ruft mögliche Abweichler in der Union beim Rentenpaket dazu auf, ihre Entscheidung zu überdenken.

'Tiny Bookshop' räumt Games-Preise ab

Fast wäre einer der besten deutschen Computerspiele-Entwickler in die alte analoge Welt abgebogen.

Renten-Rebellen sollen Farbe bekennen

Nach der unverbindlichen Test-Abstimmung über das Rentenpaket mit vielen Nein-Stimmen will es die Spitze der Unionsfraktion nun genau wissen: Wer von den Abgeordneten den ...

Heilpraktiker: Rechtssicherheit bei Schmerztherapie-Werbung

Thüringens Innenminister kritisiert Bund-Länder-AG zur ...

Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hat vor der am Mittwoch beginnenden Innenministerkonferenz Kritik an der Arbeit der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zum Umgang mit AfD-Mitgliedern ...

Verlieren unmöglich: «Tiny Bookshop» räumt Games-Preise ...

Bücher, Briefmarken und Polaroid-Fotos - wesentliche Elemente des Computerspiels «Tiny Bookshop» erscheinen wie Relikte von früher.

Bis 12.00 Uhr mittags: Renten-Rebellen sollen Farbe bekennen. ...

Die Abstimmung in der Unionsfraktion war nur ein unverbindlicher Test.

Union will Strafmündigkeit herabsetzen

Nach dem Überfall von zwei 13-Jährigen auf einen Kiosk in Dortmund bei dem der Betreiber mit einer Machete schwer verletzt wurde fordert die rechtspolitische Sprecherin ...

Rentenpaket/Meldeschluss am Mittag: Abweichler sollen Farbe ...

Nach dem ersten Stimmungstest zum Rentenpaket mit vielen Nein-Stimmen am Dienstag will die Spitze der Unionsfraktion es nun genau wissen: Wer von den Abgeordneten bei der ...

STICHWORT: Weiterer Rentenfahrplan in Bundestag und Bundesrat ...

Das umstrittene Rentenpaket von Union und SPD soll noch in dieser Woche im Bundestag beschlossen werden.

Viele Nein-Stimmen aus der Union

BERLIN - Die Koalitionsmehrheit für das umstrittene Rentenpaket wackelt: In einer Testabstimmung der Unionsfraktion votierten nach Angaben von Teilnehmern etwa 15 Abgeordnete ...

Renten-Mehrheit wackelt: Viele Nein-Stimmen aus der Union. ...

Der Rentenstreit ist längst zur Existenzfrage für die schwarz-rote Koalition geworden.

Zahlreiche Gegenstimmen der Union

BERLIN - Die Koalitionsmehrheit für das umstrittene Rentenpaket wackelt: In einer Test-Abstimmung der Unionsfraktion votierten nach Angaben von Teilnehmern etwa 15 Abgeordnete ...