Union warnt vor Investitionsstopp durch schärferes Mietrecht
08.02.2026 - 20:24:12
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion verschärft ihre Kritik an den Plänen der Ampel-Koalition für ein schärferes Mietrecht. Sie warnt eindringlich vor einem drohenden Investitionsstopp im Wohnungssektor. Weitere Regulierungen wie eine verschärfte Mietpreisbremse könnten private und institutionelle Investoren abschrecken, so die Befürchtung. Diese Sicht teilen weite Teile der Immobilienwirtschaft.
Mehr Regeln statt mehr Wohnungen?
Im Zentrum des Streits stehen geplante Gesetzesänderungen, die Schlupflöcher bei der Mietpreisbremse schließen und Mieter besser schützen sollen. Die Bundesregierung hält strengere Regeln für notwendig, um dem Mietenanstieg in Ballungsgebieten entgegenzuwirken. Die Union kontert: Der Fokus liege auf Symptombekämpfung, statt die Wurzel des Problems – den Mangel an Wohnraum – anzugehen.
Ein Kernpunkt ist die geplante Verschärfung der Mietpreisbremse, die bereits bis Ende 2029 gilt. Sie begrenzt die Miete bei Neuvermietungen auf maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete. Aus Sicht der Opposition führt eine weitere Verschärfung zu Rechtsunsicherheit und macht Investitionen unattraktiv. „Nicht mehr Regulierung, sondern mehr und schnellerer Wohnungsbau ist das Gebot der Stunde“, fordert etwa der baupolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jan-Marco Luczak.
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Klimaschutz in Gefahr?
Die Debatte ist eng mit den Klimazielen verknüpft. Experten warnen: Strenge Mietregulierungen könnten energetische Sanierungen ausbremsen. Können Vermieter die hohen Kosten für Dämmung oder neue Heizungen nicht auf die Miete umlegen, werden viele Maßnahmen unrentabel. Das stünde im Widerspruch zum Gebäudeenergiegesetz (GEG) und gefährde die Klimaziele.
Die Union fordert deshalb intelligente Anreizsysteme statt starre Obergrenzen. Auch der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung sieht Probleme: Die aktuelle Regulierung erschwere den Umstieg auf klimafreundliche Heizungen. Droht Deutschland ein milliardenschwerer Sanierungsstau?
Was fordert die Immobilienwirtschaft?
Die Kritik der Union findet breite Unterstützung in der Branche. Verbände wie der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA) halten die Mietpreisbremse für ein untaugliches Instrument, das Bauherren abschrecke. Statt weiterer Markteingriffe fordern sie bessere Rahmenbedingungen. Als Haupthemmnisse für den Wohnungsbau nennen sie:
* Hohe Zinsen
* Explodierte Baukosten
* Überbordende Bürokratie
Als Alternative zu den Regulierungsplänen schlägt die CDU/CSU-Fraktion ein Maßnahmenbündel vor:
* Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen
* Baukosten durch Überprüfung von Standards senken
* Steuerliche Anreize für den Neubau schaffen
* Wohneigentum stärker fördern
Nur eine massive Ausweitung des Angebots könne die Mietpreise langfristig stabilisieren, so die Position der Opposition.
Zwei Philosophien prallen aufeinander
Die Auseinandersetzung spiegelt zwei grundverschiedene Ansätze wider: Die Ampel setzt auf Mieter-Schutz durch Regulierung, um Preise kurzfristig zu dämpfen. Die Union vertritt eine angebotsorientierte Politik und argumentiert, dass nur mehr Wohnungen den Wettbewerb und damit die Preise senken.
Beide Seiten stehen vor dem gleichen Problem: Das Regierungsziel von 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr wird krachend verfehlt. Die Zahl der Baugenehmigungen ist zuletzt sogar gesunken. Studien deuten darauf hin, dass Mietpreisregulierungen das Angebot reduzieren können. Gleichzeitig sehen sich Mieter in Großstädten mit extrem angespannten Märkten und hohen Belastungen konfrontiert.
Die Debatte im Bundestag wird sich in den kommenden Monaten zuspitzen. Der Ausgang wird maßgeblich darüber entscheiden, ob Deutschland in eine Investitionsfalle tappt oder einen Weg findet, der sowohl den Neubau ankurbelt als auch Mieter wirksam schützt.
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