Bayerns Innenminister stärkt Dobrindt den Rücken

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat sich in der regierungsinternen Diskussion um die Migrationspolitik an die Seite von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt ...

UNHCR: 122 Millionen Vertriebene - viele Syrien-Rückkehrer ...

Weltweit gibt es nach dem neuen Weltflüchtlingsbericht rund 122 Millionen Vertriebene, die vor Gewalt und Konflikten aus ihrer Heimat fliehen mussten.

UNHCR: 122 Millionen Vertriebene - viele Syrien-Rückkehrer. ...

Seit Jahren steigen mit immer neuen Krisen und Konflikten die weltweiten Flüchtlingszahlen.

Otte wirft Pistorius Versäumnisse bei Modernisierung vor ...

Der neue Wehrbeauftragter des Bundestages, Henning Otte (CDU), wirft Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) Versäumnisse bei der Modernisierung der Bundeswehr vor.

SPD-Manifest: Saar-CDU-Chef stellt Koalitionsfrage

In der Debatte um das Manifest prominenter SPD-Politiker zur Neuausrichtung der Russlandpolitik ruft der saarländische CDU-Chef Stephan Toscani die Führung der Sozialdemokraten ...

WDH/Bahn bleibt dabei: Familienreservierung wird abgeschafft ...

(Der 2. Satz im 2. Absatz wurde gestrichen.

Positionspapier gegen Aufrüstung erschüttert die SPD

BERLIN - Trotz heftiger Kritik aus der eigenen Partei halten SPD-Politiker an einem Positionspapier fest, das eine Abkehr von der Aufrüstungspolitik fordert.

SPD-Chef Klingbeil gegen Kehrtwende in der Ukraine-Politik ...

SPD-Chef Lars Klingbeil distanziert sich vom Grundsatzpapier mehrerer SPD-Politiker, die eine Neuausrichtung der Verteidigungspolitik und Gespräche mit Russland fordern.

Brantner pocht auf Begründung für Dobrindts Zurückweisungen ...

Grünen-Chefin Franziska Brantner ist der Auffassung dass die schwarz-rote Bundesregierung nicht weiter an den von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) angeordneten verschärften ...

Projekt kauft 110 Schwarzfahrer aus Gefängnis frei

Du kommst aus dem Gefängnis frei: Das Projekt Freiheitsfonds kauft heute nach eigenen Angaben bundesweit rund 110 Menschen aus der Haft frei die wegen Schwarzfahrens einsitzen. ...

Projekt kauft 110 Schwarzfahrer aus Gefängnis frei. Wird ...

Wer ohne Fahrschein unterwegs ist, muss mit einer Geldstrafe rechnen.

Mützenich: Friedenspapier kein Angriff auf Klingbeil

Der langjährige SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich hat das sogenannte Friedens-Manifest und eine Gesprächsoffenheit gegenüber Russland verteidigt und sieht es nicht ...

Grünen-Vorsitzende beklagt Kakophonie in der SPD

Franziska Brantner die Co-Vorsitzende der Grünen beklagt nach der Veröffentlichung des sogenannten Manifests zur Außen- und Sicherheitspolitik eine Kakophonie in der SPD ...

Koalition uneins über Verwendung von Palantir-Software

In der schwarz-roten Koalition ist eine Debatte über die Verwendung der polizeilichen Analyseplattform "Vera" des US-Herstellers Palantir entbrannt.

Justizministerin Hubig: Dobrindt muss Begründung für Zurückweisungen ...

Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) muss nach Einschätzung von Justizministerin Stefanie Hubig schnell auf die Eilentscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts zu Zurückweisungen ...

Pistorius zu Gesprächen über weitere Militärhilfe in ...

KIEW - Verteidigungsminister Boris Pistorius will die Militärhilfe für die Ukraine weiter ausbauen.

Pistorius zu Gesprächen über weitere Militärhilfe in ...

Russland hat seine Luftangriffe auf Städte und militärische Ziele in der Ukraine drastisch verstärkt.

Positionspapier gegen Aufrüstung erschüttert die SPD

Trotz heftiger Kritik aus der eigenen Partei halten SPD-Politiker an einem Positionspapier fest, das eine Abkehr von der Aufrüstungspolitik fordert.

Pistorius in der Ukraine - Gespräche über Militärhilfe ...

Verteidigungsminister Boris Pistorius ist zu politischen Gesprächen in der ukrainischen Hauptstadt Kiew eingetroffen.

Pistorius zu Gesprächen in Kiew

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ist am Donnerstagmorgen zu politischen Gesprächen in der ukrainischen Hauptstadt Kiew eingetroffen.

Pistorius in Kiew - Gespräche über weitere Militärhilfe ...

Verteidigungsminister Boris Pistorius ist zu politischen Gesprächen in der ukrainischen Hauptstadt Kiew eingetroffen.

Bahn bleibt dabei: Familienreservierung wird abgeschafft ...

Ungeachtet großer Kritik an der geplanten Abschaffung der Familienreservierung hält die Deutsche Bahn an ihrem Vorhaben fest.

Pistorius in der Ukraine - Gespräche über Militärhilfe. ...

Russland hat seine Luftangriffe auf Städte und militärische Ziele in der Ukraine drastisch verstärkt.

Pistorius in Kiew - Gespräche über weitere Militärhilfe

Rehlinger distanziert sich von SPD-Manifest

Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat sich kritisch zum außen- und sicherheitspolitischen Manifest mehrerer SPD-Mitglieder geäußert - und dabei ...

Bahn bleibt dabei: Familienreservierung wird abgeschafft. ...

Will die Bahn Familien vom Zug ins Auto treiben? Der Aufschrei ist laut, weil vergünstigte Reservierungen für Familien wegfallen sollen.

Scharfe Kritik aus CDU an SPD-Manifest

Die Forderung prominenter SPD-Politiker nach einer Kehrtwende in der Sicherheits- und Außenpolitik der Bundesregierung stößt in der Union auf scharfe Kritik.

BDA gegen Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) lehnt die wegen der anspannten Finanzlage der Krankenkassen vorgeschlagene Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze ...

SPD-regierte Länder wenden sich gegen Nutzung von Palantir-Software ...

Die SPD-regierten Länder wenden sich gegen die Absicht der Unions-geführten Länder Software des US-Unternehmens Palantir für eine bessere Ermittlungsarbeit der Sicherheitsbehörden ...

Linke will Mehrwertsteuersenkung auch für Grundnahrungsmittel ...

Angesichts der von Union und SPD beschlossenen Senkung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie drängt die Linksfraktion jetzt auch auf eine Reduzierung bei Grundnahrungsmitteln ...

Justizministerin dringt auf bessere Kontrolle Sozialer Netzwerke ...

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) dringt angesichts des jüngsten Verfassungsschutzberichts der besonders eine zunehmende Radikalisierung jüngerer Menschen beklagt ...

Hubig mahnt Dobrindt zu Begründung für Zurückweisungen ...

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) aufgefordert nach dem negativen Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin möglichst ...

Wiese fordert bessere Vorbereitung auf hybride Kriegsführung ...

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Dirk Wiese, fordert eine bessere Vorbereitung auf Russlands hybride Kriegsführung.

Brantner nennt Manifest aus SPD-Reihen höchst irritierend ...

Grünen-Chefin Franziska Brantner hat das jüngste Manifest prominenter SPD-Politiker für eine Abkehr von der Aufrüstungspolitik und direkte diplomatische Gespräche mit ...

Bundeswehrverband für Bau neuer Kasernen im zweistelligen ...

Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, André Wüstner, sieht die Bundesregierung bei der Aufrüstung der Streitkräfte unter starkem Zeitdruck.

Von Notz warnt vor Sabotage durch Russland

Der Grünen-Sicherheitspolitiker Konstantin von Notz fordert eine massive Stärkung der deutschen Nachrichtendienste.

Merz zu SPD-Russlandpapier: Bundesregierung vollkommen einig ...

Kanzler Friedrich Merz setzt ungeachtet von Forderungen aus der SPD nach einem Ende der Aufrüstung und direkten Gesprächen mit Russland auf Einigkeit innerhalb der schwarz-roten ...

Urteil im Compact-Prozess wird am 24. Juni verkündet

Im Prozess um das Verbot des Magazins Compact wird das Bundesverwaltungsgericht am 24.

Ex-SPD-Chef Walter-Borjans wendet sich gegen Nachfolger ...

Der frühere SPD-Parteichef Norbert Walter-Borjans macht seinem Nachfolger Lars Klingbeil in der Verteidigungspolitik schwere Vorwürfe.

Grüne wollen Ausschuss-Sondersitzungen zu Maskenkäufen ...

Die Grünen machen Druck für eine vollständige Offenlegung von Untersuchungsergebnissen zur Beschaffung von Schutzmasken in der Corona-Krise.

Debatte über SPD-Manifest entbrannt

In der SPD ist eine Debatte über das sogenannte "Manifest" mehrerer Spitzenpolitiker für einen neuen Kurs in der Sicherheitspolitik entbrannt.

Pistorius: Manifest zu Russland ist Realitätsverweigerung ...

Verteidigungsminister Boris Pistorius hat Forderungen prominenter Politiker aus seiner SPD nach einer Kehrtwende in der Russland-Politik scharf zurückgewiesen.

Nach Graz: Prien betont Fokus auf mentale Gesundheit von ...

Nach dem Amoklauf in Graz hat Bundesbildungsministerin Karin Prien ihren österreichischen Amtskollegen kontaktiert.

Esken drückt Betroffenen des Amoklaufs in Graz Mitgefühl ...

Nach dem Amoklauf in Graz hebt die SPD-Vorsitzende Saskia Esken die Bedeutung von Sicherheit an Schulen hervor.

Gesundheitsrisiko Klimawandel: WHO-Gremium soll Hilfe bieten ...

Angesichts der steigenden Gesundheitsrisiken, die vom Klimawandel ausgehen, hat die Weltgesundheitsorganisation (WHO) einen paneuropäischen Ausschuss ins Leben gerufen.

Gesundheitsrisiko Klimawandel: WHO-Gremium soll Hilfe bieten. ...

Hitzewellen, Überschwemmungen, Luftverschmutzung: Der Klimawandel birgt viele Gesundheitsrisiken.

Miersch distanziert sich von SPD-Manifest zu Außenpolitik ...

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat sich von der Forderung seines Amtsvorgängers Rolf Mützenich und weiterer prominenter SPD-Politiker nach einem Kurswechsel in der Außen- ...

Behrens will Abschiebeflüge nach Afghanistan und Syrien ...

Die niedersächsische Innenministerin Daniela Behrens (SPD) fordert zeitnah Abschiebungen von Straftätern und Gefährdern nach Afghanistan und Syrien.

Für besseres Angebot: Welche Bahn-Reformen sich Wettbewerber ...

Die Bundesregierung muss bei den Reformen für die Deutsche Bahn (DB) aus Sicht von Wettbewerbern Tempo machen, um Angebot und Qualität zu verbessern.

SPD-Manifest: Wagenknecht bietet Verfassern Zusammenarbeit ...

BSW-Parteichefin Sahra Wagenknecht hat das "Manifest" einer Reihe von SPD-Politikern für einen anderen außenpolitischen Kurs begrüßt.

Grüne wollen Ausschuss-Sondersitzungen zu Maskenkäufen ...

Die Grünen machen Druck für eine vollständige Offenlegung von Untersuchungsergebnissen zur Beschaffung von Schutzmasken in der Corona-Krise.

SPD-Politiker fordern diplomatische Gespräche mit Russland ...

Prominente SPD-Politiker stellen sich gegen die Sicherheits- und Verteidigungspolitik der schwarz-roten Bundesregierung und ihrer eigenen Parteiführung.

SPD-Politiker fordern diplomatische Gespräche mit Russland ...

Ein «Manifest» sorgt für Unruhe im politischen Berlin: Mehrere SPD-Politiker fordern eine sofortige Kehrtwende in der Außenpolitik – und positionieren sich damit nicht ...

Fiedler will Silvesterfeuerwerk nur in gewissen Zonen

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Sebastian Fiedler, schließt sich in Sachen Böllerbeschränkungen dem Chef der Innenministerkonferenz an.

Sicherheit im Zug und Abschiebungen

Bei ihrer Frühjahrskonferenz wollen die Innenminister von Bund und Ländern über elektronische Fußfesseln für Gewalttäter die Bekämpfung von sexualisierter Gewalt gegen ...

Truger: Mindestlohn notfalls per Gesetz auf 15 Euro anheben ...

Der Wirtschaftsweise Achim Truger fordert eine deutliche Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns auf 15 Euro.

Deutscher Nato-General fordert Rückkehr zur Wehrpflicht ...

Der deutsche Nato-General Christian Badia fordert angesichts des zusätzlichen Bedarfs von bis zu 60.000 Bundeswehr-Soldaten eine Rückkehr der Wehrpflicht in Deutschland. ...

Kliniken fordern Milliarden-Soforthilfe

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) fordert angesichts der prekären Lage vieler Kliniken Soforthilfen von der Bundesregierung.

Innenministerkonferenz: Sicherheit im Zug und Abschiebungen. ...

Bei der Innenministerkonferenz in Bremerhaven geht es um die Bekämpfung von Gewalt im öffentlichen Raum, und um Wetten im Amateursport.

Deutscher Nato-General drängt auf Rückkehr zur Wehrpflicht ...

Der führende deutsche Nato-General Christian Badia hält angesichts des zusätzlichen Bedarfs von bis zu 60.000 Bundeswehr-Soldaten und zehntausenden Reservisten eine Rückkehr ...

Bremen will Einschränkung von Silvesterfeuerwerk ermöglichen ...

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) will das Silvesterfeuerwerk nach den Ausschreitungen der vergangenen Jahre deutlich begrenzen. ...

Südekum erteilt kompletter Streichung des Bürgergelds ...

Der Düsseldorfer Ökonom Jens Südekum hat einer kompletten Streichung des Bürgergelds für Arbeitsverweigerer eine Absage erteilt.

SPD-Politiker fordern Partei zu Kurswechsel bei Verteidigung ...

Mit einem als "Manifest" bezeichneten Grundsatzpapier fordern prominente Sozialdemokraten eine sofortige Kehrtwende in der Außen- und Sicherheitspolitik.

Steuerzahlerbund fürchtet Zweckentfremdung von Infrastrukturschulden ...

Der Verein "Bund der Steuerzahler" und die Union haben vor einer Zweckentfremdung der Infrastruktur-Schulden durch die Länder gewarnt.

Merz schließt zusätzliche Schritte bei Wehrdienst nicht ...

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) schließt nicht aus, dass die bisher von der Koalition geplante Freiwilligkeit beim Wehrdienst noch einmal in Frage gestellt wird.

Warken will Bundestag Infos über Maskenkäufe übermitteln ...

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will dem Bundestag nach eigenen Worten Informationen aus dem bislang geheim gehaltenen Untersuchungsbericht zur Beschaffung von ...

Luftverkehrslobby fordert finanzielle Erleichterungen

Die Luftverkehrsbranche erhofft sich von der neuen Bundesregierung finanzielle Erleichterungen.

dpa-AFX Überblick: KONJUNKTUR vom 10.06.2025 - 17.00 Uhr ...

EZB-Rat Vujcic: Notenbank soll mit Zinssenkung bis September wartenFRANKFURT - Die Europäische Zentralbank (EZB) hat nach Einschätzung des Ratsmitglieds Boris Vujcic keine ...

Caritas befürwortet Freiwilligkeit bei Wehr- und Zivildienst ...

In der Debatte ob sich Deutschlands Verteidigungsfähigkeit nur über die Rückkehr zur Wehrpflicht sichern lässt bezieht nun auch Caritas-Präsidentin Eva Welskop-Deffaa ...

Merz gegen Commerzbank-Übernahme - 'nicht akzeptabel'

In der Debatte um eine mögliche Übernahme der Commerzbank DE000CBK1001 durch die italienische Großbank Unicredit IT0005239360 hat sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ...

Nach Kritik: Aus für Hamburger Ballettintendant Demis Volpi. ...

Schon seit Wochen war die Stimmung beim Hamburg Ballett schlecht.

Warken will Bundestag Informationen über Maskenkäufe zugänglich ...

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will dem Bundestag nach eigenen Worten Informationen aus dem bislang geheim gehaltenen Untersuchungsbericht zur Beschaffung von ...

KORREKTUR/Union gegen Erhöhung von Kassenbeiträgen für ...

(Die Meldung vom 9.6.2025, 5.15 Uhr wurde berichtigt.

Merz gegen Commerzbank-Übernahme - 'nicht akzeptabel'

Im Streit um eine mögliche Übernahme der Commerzbank DE000CBK1001 durch die italienische Großbank Unicredit IT0005239360 hat sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hinter ...

Marine-Inspekteur gegen überstürzte Wehrpflicht-Wiedereinführung ...

Marine-Inspekteur Jan Christian Kaack warnt vor einer überstürzten Wiedereinführung der Wehrpflicht.

Forsa: SPD verliert - AfD legt zu

Die SPD hat in der von Forsa gemessenen Wählergunst zuletzt nachgelassen.

Wiese drängt auf Prüfung eines AfD-Verbotsverfahren

Nach der Vorstellung des neuen Verfassungsschutzberichts warnt der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion Dirk Wiese vor Verstrickungen der AfD mit Russland und ...

Hamburg Ballett: Aus für Ballettintendant Demis Volpi. ...

Schon seit Wochen war die Stimmung beim Hamburg Ballett schlecht.

Warken will Haushaltsausschuss über Maskenbericht informieren ...

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat angekündigt Teile des Untersuchungsberichts zur Maskenbeschaffung während der Corona-Pandemie dem Bundestag zugänglich ...

CDA drückt in Bürgergeld-Debatte aufs Tempo

Der Chef der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) Dennis Radtke drückt in der Bürgergeld-Debatte auf das Tempo äußert sich aber im Konflikt mit der SPD beschwichtigend. ...

Schneider: Meere müssen stärker geschützt werden. Der ...

Plastikmüll in den Meeren ist zu einem Problem geworden.

Verband lädt Linnemann in Sozialberatung ein

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) lädt CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann nach dessen jüngsten Äußerungen zum Bürgergeld in eine Sozialberatung ein.

Verfassungsschutzbericht: Maier drängt auf AfD-Verbotsverfahren ...

Im Vorfeld der Vorstellung des neuen Verfassungsschutzberichts hat Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) ein AfD-Verbotsverfahren gefordert.

Bundesgericht verhandelt über Verbot von «Compact»-Magazin. ...

Im Juli 2024 verbot das Bundesinnenministerium das rechtsextreme Magazin «Compact».

DIHK will mehr Arbeitsanreize für Bürgergeldempfänger ...

Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) hat weitergehende Maßnahmen beim Bürgergeld angemahnt.

SPD offen für Bund-Länder-Arbeitsgruppe zu AfD-Verbotsverfahren ...

SPD und Linke haben sich offen gezeigt für den Vorschlag der Grünen, mit einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe eine Grundlage für ein neues AfD-Verbotsverfahren zu legen.

Günther und Röttgen sprechen sich für Wehrpflicht aus ...

Angesichts der internationalen Bedrohungslage macht die CDU Druck auf den Koalitionspartner SPD den geplanten freiwilligen Wehrdienst in eine Wehrpflicht umzuwidmen oder mit ...

DRK pocht auf Milliardeninvestitionen für Bevölkerungsschutz ...

Angesichts der gestiegenen Bedrohungslage fordert das Deutsche Rote Kreuz (DRK) Milliardeninvestitionen in den Schutz der Bürger in Deutschland.

Was geschah am 10. Juni?

Tag für Tag gibt es Ereignisse, Anekdoten, Geburts- oder Sterbetage, an die erinnert werden soll.

SPD nimmt Wadephul gegen Kritik aus den eigenen Reihen in ...

In der Debatte über den Umgang mit der israelischen Regierung wird Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) aus Reihen der SPD gegen Kritik aus der Union in Schutz genommen. ...

IMK-Chef will deutlich stärkere Steuerung der Migration ...

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Ulrich Mäurer (SPD), spricht sich für eine deutlich stärkere Steuerung der Migration aus.

Bremer Innensenator kritisiert Verfassungsschutz-Gutachten ...

Der Bremer Innensenator und Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Ulrich Mäurer (SPD), blickt kritisch auf die Debatte um ein AfD-Verbot.

GMK-Vorsitzende fordert Klarheit bei Klinik-Soforthilfen ...

Die Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz Thüringens Ressortchefin Katharina Schenk fordert schnell Klarheit über die im Koalitionsvertrag von Union und SPD versprochenen ...

Ex-Außenminister Fischer fordert Wehrpflicht

Der ehemalige Außenminister Joschka Fischer hat sich für eine Rückkehr der Wehrpflicht ausgesprochen.

UN-Ozeankonferenz eröffnet

In Nizza hat am Montag die dritte UN-Ozeankonferenz (Unoc) begonnen.

Ex-Außenminister Fischer für Rückkehr zur Wehrpflicht ...

Der frühere Außenminister Joschka Fischer (Grüne) spricht sich für eine Rückkehr zur Wehrpflicht aus.

Umweltminister mahnt vor UN-Konferenz zu verstärktem Meeresschutz ...

Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hat kurz vor der UN-Ozeankonferenz in Nizza zu verstärktem Meeresschutz aufgerufen.

SPD kritisiert Linnemanns harten Bürgergeld-Kurs

Das Drängen von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann auf einen harten Kurs beim vereinbarten Umbau des Bürgergelds stößt beim Koalitionspartner SPD auf deutliche Kritik. ...

Lies zur Energiewende: Menschen im Norden nicht überlasten ...

Der Ausbau erneuerbarer Energien darf für Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies nicht zu einer Überlastung der Menschen in Norddeutschland führen.

Wüstner: Bremsen bei Wehrpflicht ist verantwortungslos ...

Der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, André Wüstner, hat Forderungen nach Vorbereitungen auf eine mögliche neue Wehrpflicht bekräftigt.