Einheitsfeiern in Hamburg gehen mit zentralem Festakt weiter. ...

Einheitsfeiern in Hamburg gehen mit zentralem Festakt weiter

Designierter EU-Klimakommissar will neues Klimaziel für ...

Kritiker werfen dem angehenden EU-Klimakommissar Wopke Hoekstra mangelnde Kompetenz und fehlende Visionen vor.

Migrationsexperte Knaus: EU-Binnengrenzkontrollen sind gescheitert ...

Aus Sicht des Migrationsexperten Gerald Knaus lässt sich die irreguläre Migration in der Europäischen Union nicht durch verstärkte Grenzkontrollen an den EU-Binnengrenzen ...

Wadephul plädiert für Aufstockung der KFOR-Truppen

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johann Wadephul, hat für eine Aufstockung der westlichen Truppen im Kosovo plädiert.

Baerbock will Ukraine für Winter stärken

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) will die Ukraine für die bevorstehende Kälteperiode stärken.

Historische Reise - EU-Außenminister besuchen gemeinsam ...

Europa steht geschlossen zur Ukraine - dieses Signal soll von einem Besuch der EU-Außenminister in Kiew ausgehen.

Roth sieht EU-Außenministertreffen in Kiew als wichtiges ...

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags Michael Roth (SPD) hat das Sondertreffen der EU-Außenminister in Kiew begrüßt aber auf offenkundige Uneinigkeit ...

Torf in Irland: Heimelig, aber unheimlich schädlich

Kommerziell darf in Irland kein Torf mehr abgebaut und vertrieben werden, zur Rettung der Moore und zum Wohle des Klimas.

Tech-Konzerne sollen für Netznutzung zahlen. den europäischen ...

Müssen Internet-Konzerne wie Google, Amazon & Co.

Deutsche Rüstungsexporte steuern auf Rekord zu. Der dürfte ...

2021 hatte die große Koalition von CDU/CSU und SPD in ihrem letzten Regierungsjahr einen Rekord bei den Rüstungsexporten aufgestellt.

Linke will Twitter-Nachfolger verstaatlichen

Die Linkspartei fordert eine Verstaatlichung des Kurznachrichtendienstes X/Twitter.

Buschmann will EU-Chatkontrolle verhindern

Die Bundesregierung will Pläne der EU-Kommission für eine "Chatkontrolle" verhindern.

EU-Außenminister zu historischem Treffen in Kiew. Aber ...

Immer wieder fahren ausländische Politiker nach Kiew - zur Sicherheit werden die Reisen vorher geheimgehalten.

EU-Außenminister in Kiew zusammengekommen

Die Außenminister der EU-Staaten sind am Montag zu einem informellen Treffen zur Unterstützung der Ukraine in Kiew zusammengekommen.

EU-Außenminister treffen sich in Kiew

Ukraine weist Zweifel an Wirksamkeit der Russland-Sanktionen ...

Der ukrainische Präsidentenberater Wladyslaw Wlasjuk weist Zweifel an der Wirksamkeit der Russland-Sanktionen zurück.

Solarbranche braucht hunderttausende Fachkräfte. Besonders ...

Trotz schwacher Konjunktur ist Fachkräftemangel eine Hauptsorge der deutschen Wirtschaft.

Reul will Sozialleistungen für Ausreisepflichtige beschränken ...

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) will Sozialleistungen für ausreisepflichtige Asylbewerber beschränken.

Türkei nahm über Flüchtlingsdeal nur 2.140 Personen zurück ...

Die Türkei hat im Rahmen des Flüchtlingsabkommens mit der EU seit 2016 nur etwas mehr als 2.000 Flüchtlinge zurückgenommen.

Union fordert schärfere Bedingungen für Ausreisepflichtige. ...

Die Asylbewerberzahlen steigen, und die Union macht Druck.

Kalenderblatt 2023: 15. Oktober

Kalenderblatt 2023: 12. Oktober

Kommunen wollen EU-weite Angleichung der Asylbewerberleistungen ...

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert eine Angleichung der staatlichen Asylbewerberleistungen innerhalb der EU.

Polizeigewerkschaft sieht Nachbesserungsbedarf bei Grenzkontrollen ...

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hält die bisherigen Schritte von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) zur Bekämpfung der Schleuserkriminalität für nicht ausreichend.

Ampel offen für Aufstockung der Bundeswehr-Präsenz im ...

Angesichts der Spannungen zwischen Serbien und Kosovo haben sich Vertreter von SPD Grünen und FDP für eine Stärkung der Nato-geführten Friedensmission Kfor angesprochen ...

Sorge im Kosovo - Baerbock warnt vor Eskalation. Deutschlands ...

Zwischen Kosovo und Serbien schaukeln sich die Spannungen weiter hoch.

Entwicklungsministerin zweifelt an Stärkung der EU-Außengrenzen ...

Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) sieht eine Stärkung der EU-Außengrenzen sowie das Migrationsabkommen zwischen der EU und Tunesien kritisch.

Nouripour wirbt für EU-Asylreform

Grünen-Chef Omid Nouripour wirbt für die geplante europäische Asylreform, verwahrt sich aber zugleich gegen Angriffe auf seine Partei in der Debatte.

Baerbock warnt vor weiterer Eskalation im Kosovo-Konflikt. ...

Zwischen Kosovo und Serbien schaukeln sich die Spannungen weiter hoch.

Slowakei: Linksruck kann Ukraine-Unterstützung schwächen ...

Der Ausgang der Parlamentswahl in der Slowakei könnte Auswirkungen über seine Grenzen hinaus haben - vor allem für die von Russland angegriffene Ukraine.

FDP sieht sich nach Zertifikate-Kauf als klimaneutrale Fraktion ...

Die FDP im Bundestag hat ihre CO2-Emissionen des Jahres 2022 durch Kompensationszertifikate ausgeglichen.

Trittin verlangt Stopp der Gasimporte aus Aserbaidschan

Nach der Vertreibung von 100.000 Menschen aus Bergkarabach fordert der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin die Bundesregierung und die EU auf schärfer gegen die Verantwortlichen ...

Schulze: Sachleistungen sind hoher bürokratischer Aufwand. ...

FDP und Union hatten zuletzt Sachleistungen statt Bargeld für Asylbewerber gefordert.

Heizöl ist in Deutschland im Europavergleich eher günstig. ...

Beim Tanken blicken die Deutschen oft neiderfüllt in andere europäische Länder, weil der Sprit dort deutlich billiger ist.

Slowakei: Linksnationale Smer-Partei gewinnt Parlamentswahl. ...

Die linksnationale Oppositionspartei des ehemaligen Langzeit-Regierungschefs Fico hat die Parlamentswahl gewonnen.

Slowakei: Liberaler Newcomer bei Wahl vor Sieg. Nun scheint ...

Die linksnationale Oppositionspartei «Richtung - Slowakische Sozialdemokratie» (Smer-SSD) lag in den Umfragen vorn.

Weber warnt vor Scheitern von EU-Asylreform

Im Ringen um die europäische Asylreform hat der EVP-Vorsitzende Manfred Weber (CSU) die Bundesregierung vor Störmanövern gewarnt.

Slowakei: Liberaler Newcomer gewinnt wohl Parlamentswahl. ...

Die linksnationale Oppositionspartei «Richtung - Slowakische Sozialdemokratie» (Smer-SSD) lag in den Umfragen vorn.

Kosovo: Serbische Armee kommt aus drei Richtungen. Sticheleien ...

Der Dauerkonflikt zwischen Serbien und dem Kosovo lässt den Balkan nicht zur Ruhe kommen.

Gewerkschaft der Polizei: Kampf gegen Schleuser richtig. ...

Deutschland, Polen und Tschechien wollen stärker gegen irreguläre Migration an ihren Grenzen vorgehen.

Spannungen: USA fordern Serbien zur Deeskalation auf. Blinken ...

Die USA sind besorgt über einen «beispiellosen» Truppenaufmarsch Serbiens an der Grenze zum Kosovo.

Kanzler bezeichnet Zahl der Flüchtlinge als zu hoch

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat eine schnellstmögliche Eindämmung der irregulären Migration in Aussicht gestellt.

EU droht weiter mit Strafzöllen auf E-Autos aus China

EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis hat die Androhung von Strafzöllen auf Elektroautos aus China verteidigt.

Deutschland schmiedet Partnerschaft mit Zentralasien. Das ...

Länder wie Kasachstan Usbekistan oder Turkmenistan waren aus deutscher Sicht lange Zeit eine Region im Schatten der Großmächte Russland und China an der es nur mäßiges ...

Geplante EU-Asylreform: Was man dazu wissen muss. Muss sich ...

Im Ringen um die Reform der EU-Asylregeln dringt Italien auf weitere Zugeständnisse Deutschlands.

Madrid: Feijóo scheitert bei Wahl zum Regierungschef. Nun ...

Das Projekt eines Rechtsbündnisses auf nationaler Ebene in Spanien scheitert - der Konservative Feijóo fällt erneut durch.

Madrid: Feijóo scheitert bei Wahl zum Regierungschef. ...

Das Projekt eines Rechtsbündnisses auf nationaler Ebene ist in Spanien gescheitert.

Feijóo scheitert bei Wahl zum spanischen Regierungschef. ...

Gut zwei Monate nach der Wahl wartet Spanien weiter auf eine neue Regierung.

Staatschefs aus Zentralasien in Berlin - Eierwurf auf Rahmon ...

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Freitag die Staatspräsidenten aller fünf Staaten Zentralasiens im Bundeskanzleramt empfangen.

Uno kritisiert Tunesien-Deal der EU

Die Vereinten Nationen üben scharfe Kritik an der Vereinbarung zwischen der EU und Tunesien.

Lemke zu PFAS-Chemikalien: Gefährliche Stoffe beschränken. ...

Sie werden auch Ewigkeits-Chemikalien genannt - und können Umwelt- wie Gesundheitsschäden verursachen: Die Umweltministerin will PFAS-Chemikalien deshalb beschränken.

Europas Offshore-Industrie schöpft Produktionskapazitäten ...

Die europäischen Hersteller von Offshore-Windrädern schöpfen ihre Produktionskapazitäten bei Weitem nicht aus.

Forscher fürchtet US-Sanktionen gegen Europa

Der US-Politikwissenschaftler und Sanktionsforscher Abraham L.

EU-Asylreform: Italien stört sich an ziviler Seenotrettung. ...

Seit langem ringt die EU um eine Asyl-Reform.

Schweden will Militär um Hilfe gegen kriminelle Gangs bitten. ...

Kriminelle Gangs versetzen Schweden in Angst und Schrecken.

Militär-Experte: Ukrainische Teilerfolge werden überschätzt ...

Die Gegenoffensive der Ukraine läuft - doch nach Einschätzung eines Militär-Experten gab es bisher keinen operativen Durchbruch.

Energiebranche warnt vor neuen Preissprüngen. Gegenwärtig ...

Vor einem Jahr holte die Ampel in der Energiekrise zu einem «Doppelwumms» an Maßnahmen aus - er zeigte Wirkung für Verbraucherinnen und Verbraucher.

Bauernverband hält feste Wolfs-Abschussquoten für nötig. ...

Weidetierhalter fordern eine Begrenzung der Wolfszahlen.

Spaniens Parlament stimmt über Feijóo als Regierungschef ...

Der konservative spanische Wahlsieger Feijóo unternimmt einen zweiten und wohl letzten Versuch, im Parlament zum Regierungschef gewählt zu werden.

Über 180.000 Migranten flüchteten 2023 übers Mittelmeer ...

Während die EU-Staaten mit einer Asylreform ringen, berichten die Vereinten Nationen von mehr Menschen, die über das Mittelmeer nach Europa kamen.

Mehr Migranten 2023 übers Mittelmeer in Europa angekommen. ...

Während die EU-Staaten mit einer Asylreform ringen, berichten die Vereinten Nationen von mehr Migranten, die über das Mittelmeer nach Europa kamen.

Zuwanderungsskepsis in Deutschland wächst

Die Skepsis gegenüber der Zuwanderung ist in Deutschland insgesamt gestiegen.

EU-Asylreform: Deutschland will Krisenverordnung zustimmen. ...

Nach erheblichem Druck aus Brüssel will die Bundesregierung die umstrittene Krisenverordnung nun doch akzeptieren.

Bundesregierung will Weg für strittigen Teil der EU-Asylreform ebnen

EU-Asylreform: Faeser sieht Fortschritte bei Verhandlungen. ...

Kommt es zum Durchbruch in den Verhandlungen um die geplante EU-Asylreform? Faeser zeigt sich vor dem EU-Innenministertreffen optimistisch.

EU-Asylreform: Faeser sieht Fortschritte bei Verhandlungen. ...

Die EU-Asylreform kommt nicht voran - wegen der deutschen Position zu einem Kernelement.

Grüne äußern weiterhin Bedenken gegen Asyl-Krisenverordnung ...

Die Grünen haben weiterhin massive Bedenken gegen die Krisenverordnung des geplanten europäischen Asylrechts.

Seenotretter unter Alternativen Nobelpreisträgern 2023. ...

Sie sind Retter von Menschen und Ökosystemen: Die diesjährigen Alternativen Nobelpreisträger erleben dabei oft immenses Leid und Gegenwind.

Zahlen zur Migration: Wie viele kommen und bleiben?

Die Debatte über Asylpolitik heizt sich auf.

Short-Chance:.

EUR/USD Analyse: hier scheppert es gewaltig

Faktencheck: Auch Ausländer müssen in Rentenkasse einzahlen. ...

Das deutsche Sozialsystem ist kompliziert und sorgt oft für Debatten - vor allem, wenn es um Leistungen für Ausländer geht.

Berlin zeigt sich für EU-Asylreform optimistisch. Doch ...

Die EU-Asylreform kommt nicht voran - wegen der deutschen Position zu einem Kernelement.

Österreichische Regierung lehnt private Seenotrettung ab ...

Vor dem Treffen der EU-Innenminister am Donnerstag in Brüssel hat Österreich die durch Deutschland mitfinanzierten privaten Seenotrettungsmaßnahmen vor der Küste Italiens ...

EU-Asylreform: Faeser erwartet Einigung auf Kernelement. ...

Die Bundesregierung geriet in Brüssel wegen ihrer Position zur geplanten EU-Asylreform immer mehr unter Druck, die Verhandlungen stockten.

Merz gibt Asylsuchenden Schuld an Arztterminmangel

CDU-Chef Friedrich Merz sieht die Schuld für einen Mangel an Arztterminen bei Asylbewerbern.

Asyl: Grüne haben weiter Bedenken gegen EU-Krisenverordnung ...

Die Grünen haben weiterhin massive Bedenken gegen die Krisenverordnung als Teil des geplanten neuen europäischen Asylrechts.

Faeser dringt auf Abschluss von EU-Asylreform

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) drängt auf eine Einigung bei der europäischen Asylreform.

Scholz zu Asylpolitik: EU-Reformpaket soll kommen. Auch ...

In den Kommunen ist angesichts steigender Flüchtlingszahlen Druck im Kessel.

Scholz schaltet sich in EU-Asylreform ein. Beim Thema EU-Asylreform ...

In Brüssel hatte es zuletzt erhebliche Kritik an der Bundesregierung gegeben.

Scholz empfängt fünf zentralasiatische Staatschefs. Nach ...

Der Bundeskanzler empfängt am Freitag fünf zentralasiatische Staatschefs im Kanzleramt.

Bericht: Deutschland beendet Asylblockade in EU

Deutschland will offenbar keinen Widerstand mehr gegen die geplante Krisenverordnung in der europäischen Asylpolitik leisten.

GfK-Konsumklima sinkt - Deutsche sparen mehr. Eine Erholung ...

Viele Menschen verzichten zurzeit auf Anschaffungen und halten ihr Geld lieber zusammen.

EU: Für Netzabdeckung in Europa mehr Investitionen nötig. ...

In Sachen Internet hat die EU-Kommission sich bis 2030 viel vorgenommen - etwa ein bessere Netzabdeckung, Online-Behördengänge für alle und mehr Know-How.

Erster Versuch der Regierungsbildung in Spanien gescheitert ...

Der konservative Oppositionsführer Alberto Núñez Feijóo hat für das Amt des Ministerpräsidenten kandidiert - jedoch ohne Erfolg.

Experten: Klimawandel wird massive Veränderungen bringen ...

Nie zuvor haben Hitzerekorde und Waldbrände ein solches Ausmaß erreicht wie 2023 - so die Mahnung von Wissenschaftlern beim Extremwetterkongress in Hamburg.

Faeser im Innenausschuss: Mehr Kontrollen direkt an Grenze. ...

Die Schleuserkriminalität an den Grenzen zu Tschechien und Polen muss stärker bekämpft werden - darin sind sich alle einig.

Experten: Klimawandel wird großteils ungebremst erfolgen. ...

Waldbrände, Hitzewellen, Überflutungen: Die extremen Wetterereignisse 2023 sind nach Ansicht von Experten eine Wendemarke.

Ziel erreicht: Gasspeicher zu über 95 Prozent gefüllt. ...

Vor Beginn der Heizperiode sind die deutschen Gasspeicher fast voll.

Das ändert sich im Oktober. Auch in der Freizeit warten ...

Der neue Monat bietet für manche Heizungsbesitzer Möglichkeiten, an Geld zu kommen.

EU-Parlamentspräsidentin: Blockade für Asylreform lösen. ...

Die Länder der EU verhandeln derzeit über eine Reform des gemeinsamen Asylsystems.

Kontrollen an den Grenzen strittig: Faeser im Innenausschuss. ...

Die Schleuserkriminalität an den Grenzen zu Tschechien und Polen muss stärker bekämpft werden - darin sind sich alle einig.

Jugendliche verklagen Staaten auf Klimaschutz. Sie hoffen ...

Im Kampf um eine bessere Zukunft verklagen sechs Kinder und Jugendliche gleich die Regierungen von 32 Staaten in Europa.

FDP fürchtet Wortbruch der EU-Kommission bei E-Fuels für ...

Die FDP hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) davor gewarnt, beim geplanten Verbot von Fahrzeugen mit Verbrennermotor wortbrüchig zu werden.

Söder gibt Aiwanger-Affäre Schuld an CSU-Umfragewerten ...

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder gibt der Affäre um Hubert Aiwanger Chef der Freien Wähler und bayerischer Wirtschaftsminister die Schuld an den gesunkenen Umfragewerten ...

EU-Kommission will mehr Investitionen in Künstliche Intelligenz ...

Der EU-Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte Nicolas Schmit hat darauf gepocht dass Europa stärker in Technologien wie Künstliche Intelligenz investieren solle. ...

EU-Kommissar warnt vor Folgen des Erstarkens rechtsextremer ...

Der EU-Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte Nicolas Schmit hat vor den wirtschaftlichen Gefahren eines Erstarkens rechter und rechtsextremer Kräfte in der EU ...

FDP-Fraktion wirft Grünen Blockade bei EU-Asyl-Reform vor ...

Die FDP-Fraktion im Bundestag wirft den Grünen vor zentrale Elemente der geplanten Asyl-Reform der EU zu blockieren und damit die gesamten Verhandlungen aufs Spiel zu setzen. ...

Kubicki geht auf Distanz zu Bundeshilfe für Seenotretter ...

Der FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki ist nach Kritik der italienischen Regierung auf Distanz zur Finanzhilfe der Bundesregierung für zivile Seenotretter-Organisationen gegangen. ...

Scholz sieht jetzt auch große Brisanz in Migrationskrise ...

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hält die Lage in der Migrationskrise mittlerweile auch für brisant.

EU-Kommission kritisiert Desinformation auf Kurznachrichtendienst ...

Die EU-Kommission hat den Kurznachrichtendienst X vormals Twitter für ein hohes Maß an Desinformation auf der Plattform kritisiert und das Netzwerk zur Einhaltung von Gesetzen ...