EU-Asylreform: Faeser sieht Fortschritte bei Verhandlungen

Die EU-Asylreform kommt nicht voran - wegen der deutschen Position zu einem Kernelement. Doch in die Hängepartie scheint Bewegung zu kommen. Bundesinnenministerin Faeser sieht Fortschritte.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser sieht Fortschritte bei den Diskussionen über eine umstrittene Krisenverordnung für die geplante europäische Asylreform. «Wir sind schon sehr weit gekommen in den Verhandlungen heute Nacht», sagte die SPD-Politikerin vor einem Treffen der EU-Innenminister in Brüssel.

Über einzelne Aspekte werde noch verhandelt. Sie sei aber sehr zuversichtlich, dass Deutschland bestimmte Punkte noch erreiche. Faeser betonte, dass ein Staat im Krisenfall nicht leichtfertig die Standards für Schutzsuchende herabsenken dürfe.

Die Krisenverordnung ist ein Kernelement der geplanten EU-Asylreform, mit der unter anderem die irreguläre Migration begrenzt werden soll. So soll etwa bei einem besonders starken Anstieg der Migration der Zeitraum verlängert werden können, in dem Menschen unter haftähnlichen Bedingungen festgehalten werden können.

Deutschland ist in den vergangenen Tagen wegen seiner fehlenden Zustimmung für den Teil der Reform zunehmend unter Druck geraten. Am Mittwoch hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach Angaben aus Regierungskreisen im Kabinett den Kurs ausgegeben, dass die Krisenverordnung nicht länger blockiert werden dürfe. Insbesondere die Grünen hatten die Verordnung in der Vergangenheit abgelehnt, weil sie befürchteten, dass in Krisensituationen die Schutzstandards für Migranten in inakzeptabler Weise abgesenkt werden könnten.