Ampel-Koalition ringt ums Heizungsgesetz. SPD und Grüne ...

Kommt das Heizungsgesetz noch vor der Sommerpause? Das hatten die Koalitionsspitzen vereinbart.

Lösung im Juli? Stand der Dinge im endlosen Brennerstreit. ...

Im April sorgte die Einigung der drei beteiligten Regionen für neue Hoffnung im Streit über den Güterverkehr auf der Brennerroute.

Russland im «Kriegschaos» – und Putin tut als wäre ...

Drohnenangriffe in Moskau, Beschuss russischer Grenzregionen – das Echo von Kremlchef Putins Invasion in die Ukraine spüren immer mehr Menschen im eigenen Land.

Pistorius plädiert für stärkeres Engagement im Indo-Pazifik. ...

Bundesverteidigungsminister Pistorius nimmt am sogenannten Shangri-La-Dialog teil.

Wissing: Maßvolle KI-Regulierung muss schnell kommen. Doch ...

Künstliche Intelligenz ist eine Schlüsseltechnologie für die Zukunft.

Pistorius bei asiatischer Sicherheitskonferenz in Singapur. ...

Bundesverteidigungsminister Pistorius nimmt am sogenannten Shangri-La-Dialog teil.

Zahlungsausfall verhindert: Schulden-Drama in USA endet. ...

Aufatmen in den USA und an den Finanzmärkten: Nach langen Verhandlungen endet der erbitterte Schuldenstreit zwischen Demokraten und Republikanern.

Kretschmer: Obergrenze für Asylanträge notwendig

«Wir wollen solidarisch sein aber wir kommen an die Grenzen dessen was möglich ist» sagt der Ministerpräsident von Sachsen - und fordert im Zweifelsfall eine Gesetzesänderung. ...

Schulden-Drama in den USA endet: Zahlungsausfall abgewendet. ...

Aufatmen in den USA und an den Finanzmärkten: Nach wochenlangen Verhandlungen hat der erbitterte Schuldenstreit ein Ende.

Dürr will auch Minderjährige in geplanten Asylzentren ...

FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat sich dafür ausgesprochen in den geplanten Asylzentren an den EU-Außengrenzen auch Unter-18-Jährige festzuhalten bis ihre Anträge ...

Czaja hält harten Kern der AfD-Anhänger für Union nicht ...

CDU-Generalsekretär Mario Czaja hält den "harten Kern" der AfD-Anhänger für die Union für nicht zu erreichen.

Baerbock: Kein ukrainischer Nato-Beitritt «mitten im Krieg». ...

Die Ukraine will beim Nato-Gipfel in Litauen eine konkrete Perspektive auf Aufnahme in das Verteidigungsbündnis bekommen.

Ende des Schulden-Dramas in USA in Sicht. Ein Deal beider ...

Seit Wochen hält der Schuldenstreit zwischen Demokraten und Republikanern die USA in Atem.

Lemke dringt auf starkes Abkommen gegen Plastikmüll im ...

Recycling von Plastik ist gut.

Pistorius stellt Ziel von 203.000 Soldaten bis 2031 infrage. ...

Die Bundeswehr soll größer, schneller, stärker werden.

Lindner gegen neue Subventionen im Wohnungsbau. Mit der ...

Sein Vorschlag: Baukosten ohne staatliches Geld reduzieren, indem man niedrigere Baustandards ansetzt.

Faeser warnt vor Verharmlosung von Rechtsextremismus

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat den Vorwurf zurückgewiesen, die Bedrohung durch Linksextremisten in Deutschland zu unterschätzen.

Michael Roth für Aufnahme der Ukraine in die Nato

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth (SPD), spricht sich für eine Aufnahme der Ukraine in die Nato aus.

Wissing zieht erstes Fazit zum Deutschlandticket

Seit bereits einem Monat kann das Nahverkehrsticket schon gekauft werden.

Serben im Nord-Kosovo demonstrieren weiter. Nachbar Serbien ...

Immer wieder bringen Gewalt und Zusammenstöße den jüngsten Staat Europas in die Schlagzeilen.

Kretschmer verlangt Analyse von Pull-Faktoren

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat seine Warnung vor einer Überforderung der Länder und Kommunen beim Thema Migration erneuert.

Lauterbach vor Gipfel zur Krankenhausreform optimistisch. ...

Im Ringen um die umstrittene Krankenhausreform berät der Bundesgesundheitsminister heute mit seinen Länderkollegen.

Schulden-Drama in USA: Repräsentantenhaus billigt Deal. ...

Seit Wochen hält der Schuldenstreit die USA in Atem.

US-Repräsentantenhaus billigt Deal im Schuldenstreit. Nun ...

Eine weitere Hürde zur Abwendung der Zahlungsunfähigkeit der USA ist genommen: Im Repräsentantenhaus stimmte eine Mehrheit dafür die Schuldenobergrenze vorerst auszusetzen. ...

Lauterbach warnt vor «unkontrolliertem Krankenhaussterben». ...

Im Ringen um die umstrittene Krankenhausreform berät der Bundesgesundheitsminister heute mit seinen Länderkollegen.

Kühnert wirft Union bei Wärmewende populistischen Klamauk ...

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert kritisiert den Stil der Unionsparteien in der Debatte um die Heizungsgesetze.

Bayern fordert Nachbesserung bei Krankenhausreform

Vor der neuen Verhandlungsrunde über die geplante Krankenhausreform am Donnerstag hat der bayerische Ressortchef Klaus Holetschek (CSU) Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach ...

Polen: PiS sorgt mit Auschwitz-Video für Kritik. Gleichzeitig ...

Um Stimmung gegen einen Protestmarsch der Opposition zu machen, zeigt die PiS Bilder aus Auschwitz.

Habeck sieht Fortschritte im Streit ums Heizungsgesetz. ...

Der Ton in der Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP hat sich beruhigt.

Prozess: Beschwerde von Kremlgegner Nawalny abgewiesen. ...

Am Dienstag beginnt ein neuer Prozess gegen den Kremlgegner.

Trauer nach Tod von Jugendfußballer: «Dunkelste Stunde». ...

Ein Berliner Fußball-Teenager stirbt nach einem Streit unter Jugendlichen.

FDP will im Ampel-Streit inhaltlich hart bleiben

Trotz des Drucks von SPD und Grünen auf eine schnelle Einigung im Heizungsstreit will die FDP inhaltlich hart bleiben.

Kretschmann übt deutliche Kritik an Habeck

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) übt deutliche Kritik an Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und der gesamten Ampel-Koalition. ...

Niederlande: Twitter soll Drohungen gegen Politiker stoppen. ...

Auf der Plattform verbreiten sich zunehmend bedrohliche Postings gegen Politiker.

Graffiti am Haus von Buschmann - Polizei ermittelt. Die ...

Das Haus des Justizministers wird beschmiert, auch die Tür wird leicht beschädigt.

Trauer nach Hirntod von Jugendfußballer: «Dunkelste Stunde». ...

Schock und Trauer: In Frankfurt wird ein Berliner Fußballer bei einem Streit von Jugendlichen schwer verletzt.

Union wirft Habeck Hinterzimmer-Politik vor

Der Parlamentsgeschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, beklagt eine mangelnde Einbindung des Parlaments durch die Ampelkoalition.

Scharfe Kritik an Entwurf zum Heizdaten-Gesetz

Nach Berichten über eine Einigung der Ampelkoalition auf einen Gesetzentwurf zur Ermittlung von Heizdaten für die Wärmewende hat der Deutsche Städte- und Gemeindebund ...

Australien vor Referendum über mehr Aborigines-Rechte. ...

Australiens indigene Bevölkerung lebt bis heute zumeist am Rand der Gesellschaft.

Kommt Manson-Anhängerin Van Houten aus Gefängnis frei?. ...

Mitglieder der «Manson Family» hatten 1969 im Auftrag des Kultführers Charles Manson insgesamt sieben Menschen ermordet.

Parlament in Australien für Referendum zu Aborigine-Rechten. ...

Bis heute kämpfen die Ureinwohner Australiens für ihre Landrechte - erst 1967 wurden ihnen überhaupt Bürgerrechte eingeräumt.

Heil wirft CDU ideologische Debatten zur Rente vor

Bundearbeitsminister Hubertus Heil (SPD) lehnt den Vorstoß aus der CDU zur Abschaffung der "Rente mit 63" ab und wirft der Partei "ideologische Debatten" vor.

Destabilisierung Moldaus: EU-Länder verhängen Sanktionen ...

Planung gewalttätiger Demonstrationen unerlaubte Kapitalausfuhr: Weil sie laut EU-Ministerrat die Republik Moldau destabilisieren wollen wurden nun gegen mehrere Geschäftsleute ...

FDP für Lieferung von Marschflugkörpern an die Ukraine ...

Der verteidigungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Alexander Müller hat sich angesichts der Kiewer Bitte an die Bundesrepublik für eine Lieferung von Marschflugkörpern ...

CDU-Politikerin gegen Ende von EU-Beitrittsverhandlungen ...

Die CDU-Bundestagsabgeordnete Serap Güler hält es für falsch angesichts der Wiederwahl des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan die EU-Beitrittsverhandlungen mit ...

CDU Hamburg will Finanzierung von Wärmepumpen mit KfW-Krediten ...

Die CDU Hamburg hat in der Debatte um das Heizungsgesetz eine Finanzierung von Wärmepumpen und anderen Heizungsformen über KfW-Kredite vorgeschlagen.

Lindner-Appell: Grunderwerbsteuer auf Null senken. Der Sparkassenpräsident ...

Die Grunderwerbsteuer macht bis zu 6,5 Prozent des Kaufpreises aus.

Deniz Yücel gegen Nutzung türkischer Konsulate als Wahllokale ...

Der Schriftsteller Deniz Yücel spricht sich für ein Verbot der künftigen Nutzung von türkischen Konsulaten als Wahllokale aus.

Kreml macht Kiew für Drohnenangriffe verantwortlich. Nun ...

Seit Monaten bombardiert Russland in der Ukraine zivile Ziele.

Nouripour: Türkei muss Nato-Blockade von Schweden beenden ...

Nach Finnland will nun auch Schweden in die Nato aufgenommen werden - doch die Türkei unter Erdogan blockiert das Vorhaben vehement.

Grüne fordern von Erdogan Zustimmung für Schwedens Nato-Beitritt ...

Grünen-Chef Omid Nouripour hat den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan nach dessen Wahlsieg aufgefordert die Blockade des schwedischen Nato-Beitritts zu beenden. ...

Politiker streiten über Özdemirs Äußerungen zu Deutschtürken ...

Unter deutschen Politikern hat sich eine Debatte über die scharfen Äußerungen von Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) zum Wahlverhalten von Deutschtürken und ...

Scholz telefoniert mit Erdogan und lädt ihn nach Berlin ...

Nach seiner Wiederwahl ist der türkische Präsident von Kanzler Olaf Scholz zu einem Besuch eingeladen worden.

Illerkirchberg und der Wunsch nach Ruhe. Noch heute spricht ...

Zwei Schülerinnen werden Ende 2022 in Illerkirchberg Opfer eines Messerangriffs.

Kliniken warnen vor Finanznöten - Debatte um Reformpläne. ...

Bund und Länder ringen seit Wochen mühsam um eine Neuaufstellung des Kliniknetzes.

Sieg der Demokratie? Erdogan wird noch einmal Präsident. ...

Die Opposition kam ganz nah an einen Machtwechsel in der Türkei heran.

US-Schulden-Deal: Biden und McCarthy werben um Zustimmung ...

Eine weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise scheint wegen des Deals im US-Schuldenstreit abgewendet - oder? Eine wichtige Hürde muss der Kompromiss noch nehmen.

Berlins Finanzsenator will Verwaltung mithilfe von KI entlasten ...

Berlins neuer Finanzsenator Stefan Evers (CDU) hält Künstliche Intelligenz (KI) für notwendig, um künftig die Berliner Verwaltung zu entlasten.

Ärger über Erdogan-Sympathie - Özdemir fordert «Zeitenwende». ...

Erdogan kann sich weiter auf seine Fans in Deutschland verlassen.

Steinmeier mahnt zu Engagement gegen Rechtsextremismus

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mahnt staatliche Akteure sowie die Bürger zu mehr Engagement gegen Rechtsextremismus und Rassismus.

Grüner Canal Grande in Venedig: Grund wohl klar. Die Behörden ...

Der berühmte Canal Grande von Venedig leuchtet am Morgen des Pfingstsonntags plötzlich grün.

Weber fordert Abbruch des EU-Beitrittsprozesses mit der ...

Nach dem Wahlsieg von Amtsinhaber Recep Tayyip Erdogan bei der türkischen Präsidentschaftswahl hat sich EVP-Chef Manfred Weber dafür ausgesprochen den EU-Beitrittsprozess ...

Özdemir enttäuscht Wahlverhalten von Türken in Deutschland. ...

Insgesamt wurde es diesmal knapp für Recep Tayyip Erdogan - auf seine Wählerinnen und Wähler in Deutschland kann er sich aber weiter verlassen.

Erdogan steht nach Wahlsieg vor gewaltigen Aufgaben. Er ...

Erdogan wurde nach 20 Jahren an der Macht für weitere fünf Jahre gewählt.

Kalenderblatt 2023: 11. Juni

Kalenderblatt 2023: 9. Juni

Kalenderblatt 2023: 7. Juni

Kalenderblatt 2023: 6. Juni

Kalenderblatt 2023: 5. Juni

Scholz würdigt deutsch-türkische Beziehungen. Bundeskanzler ...

Nach der Wiederwahl des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gratulieren ihm EU-Spitzenpolitiker.

Wahlamt: Erdogan nach Auszählung der Hälfte der Stimmen ...

Das Ergebnis der Präsidentschaftswahl in der Türkei wird nicht nur von Türken mit Spannung erwartet.

Stichwahl in der Türkei: Erdogan führt laut Agentur. Eine ...

Das Ergebnis der Präsidentschaftswahl in der Türkei wird nicht nur von Türken mit Spannung erwartet.

Türkei hat abgestimmt - Angriffe auf Wahlhelfer. Die Bevölkerung ...

Das Ergebnis der Präsidentschaftswahl in der Türkei wird nicht nur von Türken mit Spannung erwartet.

Spahn: «Die Rente mit 63 kostet Wohlstand». Denn in vielen ...

Sind frühere Renteneintritte bald Geschichte? CDU-Politiker Spahn würde dies befürworten.

Richtungswahl in Spanien: Test für Sánchez. Viele Probleme ...

Bei den Regionalwahlen in Spanien stand auch die linke Zentralregierung auf dem Prüfstand.

Linke wirft Spahn nach Renten-Vorstoß fehlenden Respekt ...

Nach dem Vorstoß von Unionsfraktionsvize Jens Spahn für ein sofortiges Ende der Rente mit 63 wirft die Linke dem CDU-Politiker "fehlenden Respekt" vor.

AfD gegen CDU: Streit um Untersuchungsausschuss. Doch der ...

Die AfD will Björn Höcke zum stellvertretenden Vorsitzenden eines U-Ausschusses machen - sehr zum Ärger der CDU, die den Politiker nicht wählen möchte.

Spahn fordert Ende der Rente mit 63. Mit seiner Forderung ...

Sind frühere Renteneintritte bald Geschichte? CDU-Politiker Spahn würde dies jedenfalls befürworten.

Regierung sieht Bedarf für Schiene bei 88 Milliarden Euro. ...

Für knapp die Hälfte dieser Summe steht die Finanzierung im Bundeshaushalt bereits.

Erdogan und Kilicdaroglu - Die Kandidaten der Stichwahl. ...

Der türkische Präsident Erdogan muss sich erstmals einer Stichwahl stellen.

ZDF sorgt mit Umfrage zum Heizungsgesetz für Aufsehen

Das ZDF hat mit dem unerwarteten Ergebnis einer Umfrage zum neuen "Heizungsgesetz" für Aufsehen gesorgt.

Erdogan vs. Kilicdaroglu - Kampf um Präsidentschaft. Zwar ...

Der türkische Präsident Erdogan muss sich erstmals einer Stichwahl stellen.

Erdogan vs. Kilicdaroglu - Kampf um Präsidentschaft in ...

Der türkische Präsident Erdogan muss sich erstmals einer Stichwahl stellen.

SPD- und CDU-Politiker rechnen mit Erdogan-Sieg

Bundestagsabgeordnete von SPD und CDU rechnen mit einer Wiederwahl des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan bei der Stichwahl am Sonntag und befürchten eine Verschlechterung ...

Hannovers OB steht zu Einigung mit Letzter Generation

Sollten Städte mit Aktivisten der Letzten Generation verhandeln? Belit Onay machte das schon vor Wochen und findet es immer noch richtig - trotz der staatsanwaltlichen Ermittlungen ...

EU-Kommissar: Twitter verlässt Kodex gegen Desinformation. ...

Twitter will scheinbar aus einem freiwilligen EU-Verhaltenskodex gegen Desinformation austreten.

FDP will nationalen CO2-Emissionshandel für Gebäude vorziehen ...

Die FDP erwartet ein Vorziehen des nationalen CO2-Emissionshandels für die Sektoren Gebäude und Verkehr von 2026 auf Anfang 2024.

Fischer: Europas Sicherheit dauerhaft durch Russland bedroht. ...

Auch ein Waffenstillstand in der Ukraine würde die Kriegsparteien nicht zufriedenstellen, so Ex-Außenminister Joschka Fischer.

Ex-Außenminister Fischer hält Zeitenwende für nicht ausreichend ...

Der frühere deutsche Außenminister Joschka Fischer (Grüne) stellt in Europa eine dringend zu schließende "Sicherheitslücke" fest.

Personenschützer können nicht alles verhindern. Seine ...

Der Kanzler wird von einer unerwarteten Umarmung überrascht.

Habeck kündigt Nachbesserungen beim Heizungsgesetz an. ...

Wochenlange öffentliche Debatten, heftiger Streit in der Regierung: Die Pläne zum schrittweisen Austausch von Öl- und Gasheizungen sorgen für reichlich Ärger.

Habeck kündigt Nachbesserung zu Heizungsgesetz an. Der ...

Seit Wochen gibt es Diskussionen im Heizungsstreit.

Drei Viertel bewerten Klima in Ampel-Regierung als schlecht. ...

Eine große Mehrheit findet, dass die Stimmung zwischen SPD, Grünen und FDP miserabel ist.

Bundestag beschließt Pflegereform

Gesetzlich Versicherte werden künftig höhere Beiträge zur Pflegeversicherung zahlen müssen.

Scholz will Gesprächsfaden zu Putin wieder aufnehmen

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat eine Wiederaufnahme des im Zuge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine abgebrochenen persönlichen Kontakts zu Russlands Präsident ...

Pakistan verhängt Ausreisesperre über Ex-Premier Khan. ...

Der populäre Oppositionsführer Imran Khan und seine Frau dürfen das Land nicht verlassen.

Scholz: Heizungsgesetz soll vor Sommerpause ins Parlament. ...

Alle Beteiligten hätten versichert, offene Fragen «sehr zügig» zu klären, so der Kanzler.

Amnesty: Demonstranten Opfer von «tödlichem Rassismus» ...

Bei der Niederschlagung der Proteste in Peru kommen viele Demonstranten ums Leben.

FDP will Debatte über Kürzung von gesetzlichen Leistungen ...

Die FDP hat eine tabufreie Debatte über Kürzungen im Bundeshaushalt für das kommende Jahr gefordert und nimmt davon auch gesetzliche Leistungen nicht aus.

SPD übt scharfe Kritik an Patriotismus-Vorstoß der Union ...

Der Vize-Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dirk Wiese hat scharfe Kritik an der Unionsforderung nach einem Patriotismus-Programm geübt und die CDU/CSU davor gewarnt ...