Kubicki nennt Habecks Antworten zu Heizungsgesetz unzureichend

Der FDP-Vizevorsitzende Wolfgang Kubicki sieht die Fragen der Liberalen zum geplanten Gebäudeenergiegesetz auch nach einem Gespräch zwischen Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Vertretern der Fraktionen nicht ausreichend beantwortet.

Nach "kursorischer Übersicht" könne er feststellen, dass einige Fragen "nicht oder nur unzureichend beantwortet wurden", sagte Kubicki den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Die vom Bundeswirtschaftsministerium vorgelegten Ausführungen zum 65-Prozent-Ziel bei den Erneuerbaren stünden in "erheblichem Widerspruch" zu denen, die eine von Kubicki erbetene Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages darlege.

"Demnach ist das 65-Prozent-Ziel mit dem aktuellen Strommix mit Wärmepumpen nicht zum 1. Januar 2024 einzuhalten", sagte der FDP-Politiker. "Wenn der Vorwurf von geschönten Prognosen und Falschinformationen des Ministeriums nicht überzeugend ausgeräumt wird, haben wir ein Problem." Der Gesetzentwurf für einen Novellierung des Gebäudeenergiegesetzes nennt als Anforderung an neu eingebaute Heizungen ab 2024, dass "mindestens 65 Prozent der mit der Anlage bereitgestellten Wärme mit erneuerbaren Energien" erzeugt werden müssen. Gleichzeitig nennt der Entwurf verschiedene technische Möglichkeiten, mit denen das Gesetz als erfüllt gilt, darunter elektrische Wärmepumpen. Die Auswertung des Wissenschaftlichen Dienstes, auf die Kubicki sich bezieht, behandelt unter anderem die Frage, ob die 65-Prozent-Quote auch mit dem aktuellen, teilweise fossilen Strommix erreichbar ist. Dazu heißt es, dass unter anderem strombetriebene Heizungen "aktuell noch keinen Anteil Erneuerbarer Energie von 65 Prozent haben würden, aber perspektivisch diese Quote erreichen und überschreiten sollen". Konkret nennt der Wissenschaftliche Dienst unter Berufung auf Daten des Umweltbundesamtes das Beispiel einer Wärmepumpe mit einer Jahresarbeitszahl von 3,0: Um 100 kWh Heizungswärme zu erzeugen, brauche diese 67 kWh Umgebungswärme und 33 kWh Strom. Für die 33 kWh Strom wird ein Primärenergiebedarf von 76 kWh angesetzt, von denen derzeit 51 kWh nicht erneuerbar produziert würden, 26 kWh erneuerbar. Im Beispiel bezieht die Wärmepumpe also ein Drittel ihres Energiebedarfs aus Strom. Dieser Strom wiederum wird bislang zu rund zwei Dritteln nicht erneuerbar erzeugt. Für die CO2-Bilanz von Heizungsformen wird jedoch für gewöhnlich ihre gesamte Lebensdauer betrachtet. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hatte am Dienstag Vertreter der drei Koalitionsfraktionen getroffen, um offene Fragen zu beantworten zum Gebäudeenergiegesetz, oft auch Heizungsgesetz genannt. Dabei hatte die FDP-Fraktion auch nach Erreichbarkeit der 65-Prozent-Quote mit dem aktuellen Strommix gefragt. In der schriftlichen Antwort auf die Fragen der FDP-Fraktion heißt es dazu: "Grundsätzlich wird bei der Berechnung des erneuerbaren Anteils bei Wärmepumpen vereinfachend davon ausgegangen, dass die von einer Wärmepumpe bereitgestellte Wärme weit überwiegend erneuerbar ist." Dies berücksichtigte die zu erwartende Entwicklung bei der Stromerzeugung. Bis 2030 sollen bereits mindestens 80 Prozent der Stromerzeugung in Deutschland erneuerbar sein, bis 2035 soll die Stromversorgung nahezu klimaneutral sein. "Ein im Jahr 2025 installierter Stromverbraucher würde über einen Betrachtungszeitraum von 20 Jahren im Mittel mit 89 Prozent erneuerbarem Strom versorgt, erfolgt die Installation im Jahr 2028 betrüge der mittlere erneuerbare Anteil bereits 94 Prozent", schreibt das Wirtschaftsministerium. Zudem könnten schon mit dem aktuellen Strommix im Vergleich zu einer fossilen Heizung CO2-Emissionen eingespart werden, argumentiert das Haus von Robert Habeck, weil Wärmepumpen überwiegend aus Umgebungswärme Heizungswärme produzieren. Um drei kWh Heizungswärme zu erzeugen, wäre bei einer Wärmepumpe mit einer Jahresarbeitszahl von drei nur ein kWh Strom nötig. "Selbst wenn der Strommix 100 Prozent fossil wäre, würde die Wärme zu 2/3 mit Umweltwärme erzeugt und somit im Jahresmittel typischerweise ein Anteil von über 65 Prozent Erneuerbaren Energien erreicht", heißt es in der Antwort. Auch der FDP-Abgeordnete Frank Schäffler zeigte sich unzufrieden mit den Antworten. Er sagte dem "Tagesspiegel" (Samstagausgabe): "Einige Antworten werfen neue Fragen auf. Insbesondere zu den Beispielrechnungen für unsanierte Häuser im Bestand. Diese erscheinen mir schön gerechnet."

dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH