Premier Sunak zwischen den Fronten

29 und 57 lauten die Zahlen, die Rishi Sunak fürchten muss.

Tusk will Regierungserklärung abgeben

Knapp zwei Monate nach der Parlamentswahl in Polen will der designierte neue Ministerpräsident Donald Tusk am Dienstag (10.00 Uhr) sein Kabinett vorstellen und eine Regierungserklärung ...

Britisches Parlament soll über neues Asylgesetz abstimmen ...

Für den britischen Premierminister Rishi Sunak geht es am Dienstag um seine politische Zukunft.

Glückwunsch Donald: EU-Spitze begrüßt Regierungswechsel ...

Die Spitzenvertreter der Europäischen Union haben erfreut auf den bevorstehenden Regierungswechsel in Polen reagiert.

Tory-«Bürgerkrieg» um Asylgesetz: Sunak zwischen den ...

Das neue Asylgesetz von Premier Sunak entzweit die Tories.

Machtwechsel in Polen: Tusk will Regierungserklärung abgeben. ...

Viele Wochen nach der Wahl hatte das alte nationalkonservative Regierungslager die Abgabe der Macht hinausgezögert.

Aiwanger wirbt um Boris Palmer und warnt vor Sahra Wagenknecht ...

Der Parteivorsitzende der Freien Wähler Hubert Aiwanger kann sich den Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer als Mitglied in seiner Partei vorstellen: Wir sind eine integrationsfähige Partei, auch für meinungsstarke Politiker wie Boris Palmer ...

Sofia schiebt Eintreibung von Transitgebühren für russisches ...

Bulgarien hat das Eintreiben von Transitgebühren für russisches Erdgas aufgeschoben um den angestrebten Schengen-Beitritt durch mögliche Einwände Ungarns nicht zu gefährden. ...

Gazprom muss doch nicht zahlen - dank Ungarn und Serbien. ...

In wenigen Tagen will Bulgarien Teil des Schengen-Raums sein.

Haseloff: System der Öffentlich-Rechtlichen missbrauchsanfällig ...

Das ZDF soll als öffentlich-rechtlicher Sender nach dem Willen der CDU im Schwerpunkt ein nationales Programm anbieten die ARD ein regionales Programm: Das gehört zum Plan ...

Sondierer: Rechtsregierung mit Wilders sollte möglich sein. ...

Die Vorstellung von Rechtsstaatlichkeit sollten zueinander passen, rät Sondierer Plasterk.

Sondierer: Rechtsregierung mit Wilders sollte möglich sein ...

Knapp drei Wochen nach dem Wahlsieg des Rechtspopulisten Geert Wilders in den Niederlanden ist die Bildung einer Regierung unter seiner Führung anscheinend ein Stück näher ...

FDP-Mitglieder sollen über Verbleib in Koalition abstimmen ...

Es kommt zum Schwur in der FDP: Wie halten es die Mitglieder mit der Ampel? Darüber wird es bald eine Abstimmung geben.

FDP befragt Mitglieder über Verbleib in Ampel-Koalition ...

Der FDP-Bundesvorstand hat beschlossen, eine Mitgliederbefragung zum Verbleib in der Ampel-Koalition durchzuführen.

Regierungswechsel in Polen: Link sieht Chance für EU

Der Vize-Vorsitzende der FDP-Fraktion, Michael Link, erwartet nach dem absehbaren Regierungswechsel in Polen neuen Schwung für die EU.

Morawieckis Regierung fällt bei Vertrauensabstimmung durch. ...

Knapp zwei Monate nach der Wahl in Polen ist der Weg frei für eine proeuropäische neue Regierung unter Donald Tusk.

Morawiecki scheitert bei Vertrauensabstimmung- Weg frei ...

Der amtierende Präsident Polens Mateusz Morawiecki ist mit seinem neuen Kabinett wie zu erwarten gescheitert.

Ein Meisterwerk zum Verständnis von Chinas Auffassung von ...

Ein Meisterwerk zum Verständnis von Chinas Auffassung von Menschenrechten

Arbeitgeberpräsident warnt SPD vor Wortbruch beim Mindestlohn ...

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger hat der SPD vorgeworfen, beim Mindestlohn den nächsten Wortbruch vorzubereiten.

Linnemann nennt CDU wieder regierungsfähig

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sieht seine Partei nach der Einigung auf einen Entwurf für ein neues Grundsatzprogramm als "wieder regierungsfähig" an.

Migranten am Ärmelkanal: London plant 700 Millionen Pfund ...

Eine Ausschreibung in Höhe von Hunderten Millionen Pfund weckt Zweifel ob die britische Regierung an ihr Versprechen glaubt die irreguläre Einreise von Bootsmigranten am ...

Drittstaatenlösung und Kontingente im Asylrecht

Die CDU steuert einen radikalen Systemwechsel in der Asylpolitik Bekenntnisse zu einer deutschen Leitkultur und zur Atomkraft sowie Reformen in der Renten- und Arbeitsmarktpolitik ...

Unions-Fraktionsmanager Frei: Müssten bei Notstandsausrufung ...

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag Thorsten Frei (CDU) hat eine neuerliche Unionsklage in Karlsruhe nicht ausgeschlossen falls die Ampel-Koalition ...

CDU-Spitze legt ersten Entwurf für neues Grundsatzprogramm ...

Die CDU-Spitze diskutiert an diesem Montag (ab 9.00 Uhr) erstmals in großer Runde über den von der Programmkommission der Partei erarbeiteten ersten Entwurf für ein neues ...

Kalenderblatt 2023: 21. Dezember

Vor Abstimmung über Asylpolitik: Ex-Staatsminister attackiert ...

Großbritanniens Premierminister Rishi Sunak bekommt vor einer entscheidenden Abstimmung über seine Migrationspolitik weiter Gegenwind aus der eigenen Partei.

Gender-Verbot-Streit: Gleichberechtigung oder Kulturkampf?. ...

Wie sieht eine geschlechtergerechte Schreibweise aus? Nun spielt das Thema auch in Koalitionsgesprächen eine Rolle.

Nach Parteitagsrede: Medwedew bezichtigt Scholz der Lüge ...

Russlands Ex-Präsident Dmitri Medwedew hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach dessen Rede auf dem Parteitag der SPD der Lüge bezichtigt.

Kretschmer: Milliarden-Einsparpotenzial bei Bürgergeld

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat angesichts der Haushaltskrise erneut auf das große Sparpotenzial bei den Ausgaben für das Bürgergeld verwiesen.

Juso-Chef Türmer fordert von Kanzler Scholz mehr Führung ...

Juso-Chef Philipp Türmer fordert von seinem Parteigenossen und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Haushaltschaos mehr Führung.

Guatemala: Staatsanwaltschaft will Annullierung von Wahl. ...

Der Sozialdemokrat Bernardo Arévalo hatte die Präsidentenwahl in Guatemala mit rund 61 Prozent der Stimmen gewonnen.

Core One Labs Inc. kündigt Erstabkommen zum potenziellen ...

Core One Labs Inc. / CA21872J3073

Esken: Scholz hat Vertrauen von Koalition und der SPD

Vor der Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz auf dem SPD-Parteitag hat ihm Parteichefin Saskia Esken den Rücken gestärkt.

Thüringen: CDU und FDP stimmen mit AfD für Windkraft-Hürden ...

CDU und FDP haben am Freitag im Thüringer Landtag erneut gemeinsam mit der AfD einen Gesetzesentwurf verabschiedet.

Bulgarien spendet Ukraine Panzerfahrzeuge und Luftabwehrraketen ...

Bulgarien wird die Ukraine im russischen Angriffskrieg mit gepanzerten Transportwagen und Luftabwehrraketen unterstützen.

Kühnert als SPD-Generalsekretär wiedergewählt

Kevin Kühnert ist als SPD-Generalsekretär wiedergewählt worden.

SPD-Bundesparteitag votiert gegen starre Schuldenbremse

Die Abgeordneten des SPD-Bundesparteitages haben sich am Freitag für eine Reform der Schuldenbremse ausgesprochen.

Kein schneller Kompromiss über Wachstumspaket in Sicht

Ein schneller Kompromiss zwischen Union und Ampel-Koalition über ein milliardenschweres Wachstumspaket ist vorerst nicht in Sicht.

Draghi könnte EU-Kommissionspräsident werden

Der Ex-Präsident der EZB Mario Draghi wird als möglicher Kandidat für den Chefposten der EU-Kommission gehandelt - Frankreichs Präsident Macron mache sich bereits für ...

Esken und Klingbeil als SPD-Vorsitzende wiedergewählt

Saskia Esken und Lars Klingbeil sind als SPD-Vorsitzende wiedergewählt worden.

Klingbeil und Esken bleiben SPD-Doppelspitze. In den Umfragen ...

Seit zwei Jahren führen Lars Klingbeil und Saskia Esken die SPD zusammen.

ROUNDUP/Aufzug am Jugendstilhaus: BGH urteilt im Februar ...

Die Frage könnte in einer älter werdenden Gesellschaft an Brisanz zunehmen: Unter welchen Voraussetzungen darf bei Mehrfamilienhäusern Gemeinschaftseigentum so verändert ...

Politikberater: Verfassungsschutz-Einstufung wird AfD nicht ...

Der Politikberater Johannes Hillje erwartet keine großen Auswirkungen durch die Einstufung der AfD Sachsen durch den Verfassungsschutz als "gesichert rechtsextrem".

Irreführende Filter - Flixtrain vor Gericht gegen Bahn ...

Der Bahn-Wettbewerber Flixtrain ist vor Gericht erfolgreich gegen irreführende Filteroptionen in einer früheren Reiseauskunft der Deutschen Bahn gewesen.

Reform soll undurchsichtige Wahlkampffinanzierung verhindern ...

Ampel und Union wollen für mehr Transparenz in der Wahlkampffinanzierung sorgen.

AfD-Spitze kritisiert Verfassungsschutz-Gutachten

Die AfD-Spitze kritisiert die Einstufung des sächsischen Landesverbandes durch den Verfassungsschutz als "gesichert rechtsextrem" scharf.

AfD in Sachsen ist gesichert rechtsextremistisch. Nach Thüringen ...

Prüffall, Verdachtsfall, Beobachtungsfall: Behörden attestieren der AfD eine zunehmende Radikalisierung.

Flixtrain: Erfolgreiche Klage gegen Bahn-Filter. Das Urteil ...

Schneller mit privaten Zugunternehmen? Flixtrain klagte, weil die Bahn Verbindungen durch ihre Filtereinstellungen unterschlug.

Dänische Migrationspolitik setzt auf Negativschlagzeilen. ...

Dänemark sorgt mit seinem harschen Vorgehen gegenüber Asylbewerbern immer wieder für Aufsehen.

Irreführende Filter - Flixtrain vor Gericht gegen Bahn ...

Der Bahn-Wettbewerber Flixtrain ist vor Gericht erfolgreich gegen irreführende Filteroptionen in einer früheren Reiseauskunft der Deutschen Bahn gewesen.

Merkel tritt aus Konrad-Adenauer-Stiftung aus

Seit dem Ende ihrer Amtszeit kappt Altbundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) immer mehr Verbindungen zur Politik.

Taiwan entdeckt chinesischen Ballon vor eigener Küste. ...

Chinesische Kampfjets fliegen fast täglich nahe der taiwanischen Küste.

Taiwan entdeckt chinesischen Ballon vor eigener Küste

Taiwans Streitkräfte haben nach eigenen Angaben einen chinesischen Wetterballon vor der Küste des ostasiatischen Inselstaates entdeckt.

Merz will Migration nicht zum Hauptthema bei Wahlkämpfen ...

CDU-Chef Friedrich Merz will Asyl und Einwanderung in den kommenden Wahlkämpfen nicht zum Hauptthema der Unionsparteien machen.

WDH/Taiwan entdeckt chinesischen Ballon vor eigener Küste ...

(Wiederholung: Ortsmarke)TAIPEH - Taiwans Streitkräfte haben nach eigenen Angaben einen chinesischen Wetterballon vor der Küste des ostasiatischen Inselstaates entdeckt. ...

WDH/ROUNDUP: SPD-Parteitag im Zeichen der Haushaltskrise ...

(Im vierten Absatz wurde ein Tippfehler entfernt.)BERLIN - Mit der turnusmäßigen Wahl der Führungsriege beginnt am Freitag in Berlin der erste SPD-Parteitag seit zwei Jahren. ...

SPD-Parteitag im Zeichen der Haushaltskrise

Mit der turnusmäßigen Wahl der Führungsriege beginnt am Freitag in Berlin der erste SPD-Parteitag seit zwei Jahren.

Taiwan entdeckt chinesischen Ballon vor eigener Küste

Chinas Kampfjets fliegen fast täglich um die taiwanische Küste.

Klingbeil: Regierung hat zur Verunsicherung beigetragen ...

Vor dem SPD-Parteitag in Berlin hat der Vorsitzende Lars Klingbeil einen Vertrauensverlust der Menschen in die Ampel-Koalition eingeräumt.

Weil verteidigt Migrationskurs vor SPD-Parteitag

Beim Bundesparteitag der SPD ab diesem Freitag erwartet Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil eine größere Debatte zum Umgang mit Einwanderern.

SPD-Parteitag im Zeichen der Haushaltskrise. Die Wiederwahl ...

Zum Auftakt des SPD-Parteitags sind keine Überraschungen zu erwarten.

Wissler will Preisstopp für Lebensmittel

Die Linkspartei fordert einen Preisstopp für Lebensmittel.

Jusos fordern Scholz zum Einsatz gegen Sozialkürzungen ...

Vor dem SPD-Parteitag hat der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgerufen, in den Haushaltsverhandlungen Kürzungen zu verhindern.

«Deutschlandtrend»: Mehrheit unzufrieden mit Bundesregierung. ...

Schlechtes Zeugnis für die Ampel: 82 Prozent der Menschen in Deutschland sind unzufrieden mit der Bundesregierung.

FDP-Rebellen beklagen Notlüge und «Hütchenspielertricks». ...

Die FDP-Parteispitze steht unter Druck.

Canada One führt magnetische Flugmessung über dem Projekt ...

Canada One Mining Corp. / CA1351641016

SPD-Landeschef fordert mehr Umverteilung

Berlins SPD-Fraktions- und Landeschef Raed Saleh fordert von seiner Partei, ihr soziales Profil zu schärfen.

ATHA Energy erwirbt Latitude Uranium und 92 Energy und schafft ...

Latitude Uranium Corp. / CA51830A1066

Peruanischer Ex-Präsident Fujimori aus Gefängnis entlassen. ...

Wegen Menschenrechtsverletzungen verbüßte der 85-Jährige eine lange Haftstrafe.

Jusos wollen Schuldenbremsen-Aus bei SPD-Parteitag durchsetzen ...

Die Jusos wollen nach dem Urteil des Verfassungsgerichts und drohender Milliardenkürzungen im Bundeshaushalt beim SPD-Parteitag die Abschaffung der Schuldenbremse als neue ...

Ruanda-Pläne: London will Menschenrechte aussetzen. Das ...

London möchte Asylsuchende ungeachtet ihrer Herkunft nach Ruanda abschieben.

Staatsminister tritt im Streit um britische Asylpolitik ...

Der Streit um die Verschärfung der britischen Zuwanderungsgesetze tritt innerhalb der Konservativen Partei von Premierminister Rishi Sunak immer offener zutage.

Staatsminister tritt im Streit um britische Asylpolitik ...

Der Streit um die Verschärfung der britischen Zuwanderungsgesetze tritt innerhalb der Konservativen Partei von Premierminister Rishi Sunak immer offener zutage.

Ruanda-Pläne: London will Menschenrechte aussetzen. Das ...

London möchte Asylsuchende ungeachtet ihrer Herkunft nach Ruanda abschieben.

SPD-Landeschef fordert von Scholz klare Positionierung in ...

Der Vorsitzende der Südwest-SPD hat von Kanzler Olaf Scholz (SPD) in der Haushaltskrise eine deutliche Positionierung gefordert.

London will für Ruanda-Pläne ausdrücklich Menschenrechte ...

Die britische Regierung will sich bei ihren umstrittenen Plänen zur Abschiebung von Asylsuchenden nach Ruanda ausdrücklich nicht von Menschenrechten stoppen lassen.

Projekt «Neue Seidenstraße»: Italien sagt arrivederci. ...

Auf die Mitwirkung Italiens im Megaprojekt für eine «Neue Seidenstraße» war China stolz.

Italien steigt aus Projekt für Neue Seidenstraße aus ...

ROM/PEKING - Der Beginn war großer Pomp: roter Teppich, Ehrenwache, Hubschrauber in der Luft.

Projekt «Neue Seidenstraße»: Italien steigt laut Medien ...

Ganz offiziell ist es noch nicht, aber in Rom deutete bereits seit längerem einiges daraufhin, dass Italien aus dem chinesischen Infrastrukturprojekt aussteigen könnte.

Italien steigt aus Projekt für Neue Seidenstraße aus ...

Italien hat nach Medienberichten China offiziell über den Ausstieg aus dem Projekt für eine "Neue Seidenstraße" informiert.

Presse: Italien steigt aus Projekt für Neue Seidenstraße ...

Italien hat nach Medienberichten China offiziell über den Ausstieg aus dem Projekt für eine "Neue Seidenstraße" informiert.

Macht winkt für Rechtsaußen: Doch was will Geert Wilders?. ...

Der Jubel von Wilders nach seinem Wahlsieg war groß.

Merz: Erster Entwurf des neuen CDU-Grundsatzprogramms fertig. ...

Mit neuen Grundsätzen wollen sich die Christdemokraten nach dem Machtverlust im Jahr 2021 inhaltlich neu aufstellen.

Verian: AfD in Ostdeutschland deutlich vor CDU

Die AfD führt in Ostdeutschland in der Wählergunst derzeit klar vor der CDU.

Hessen: Koalitionsvertrag könnte am 18. Dezember stehen. ...

In Hessen sieht Ministerpräsident Rhein die Koalitionsgespräche zwischen CDU und SPD auf gutem Weg.

Biden nennt Trump als Motivation für Bewerbung zur Wiederwahl ...

US-Präsident Joe Biden will nach der Wahl 2024 noch einmal ins Weiße Haus einziehen - nun hat er sich zu seinen Beweggründen geäußert.

Bundesagentur: Änderung beim Bürgergeld zum Januar nicht ...

Die Anhebung des Bürgergelds lässt sich nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit nicht zum Anfang des Jahres 2024 zurücknehmen.

Bartsch: Ende der Linksfraktion Zäsur für Linke in Europa. ...

Jahrelang machten sie gemeinsam Politik, nun trennen sich auch im Bundestag die Wege der Linken und des «Bündnis Sahra Wagenknecht».

Grüne wollen härteres Vorgehen gegen Rechtsextremismus ...

Die Grünen dringen auf eine konsequentere Bekämpfung von Rechtsextremismus.

Linksfraktion im Bundestag am Ende - Abwicklung läuft. ...

Jahrelang machten sie gemeinsam Politik, nun trennen sich auch im Bundestag die Wege der Linken und des «Bündnis Sahra Wagenknecht».

Biden: Trump ist Motivation für Bewerbung zur Wiederwahl. ...

Haben die Demokraten niemand anderen in petto als den 81-jährigen Biden? Der will trotz aller Kritik an seinem Alter eine zweite Amtszeit als US-Präsident.

AfD scheitert mit Einspruch gegen Bremer Bürgerschaftswahl ...

Das Bremer Wahlprüfungsgericht hat Einsprüche der AfD gegen die Wahl zur Bürgerschaft zurückgewiesen.

Ende nach 18 Jahren: Die Linksfraktion löst sich auf. Grund ...

Die «Liquidation» ihrer Fraktion mitten in der Legislatur, damit schreibt die Linke Geschichte.

Abkommen: London verschärft Zuwanderungsrecht. Premier ...

Etwa 745.000 Menschen wanderten im Vorjahr unterm Strich nach Großbritannien ein.

London verschärft Zuwanderungsrecht

(Aktualisierung nach Vertragsunterzeichnung)LONDON - Mit deutlich schärferen Hürden für ausländische Fachkräfte sowie einem neuen Asylpakt für Abschiebungen nach Ruanda ...

Forsa: Grüne verlieren - AfD legt zu

In der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa haben die Grünen in der Wählergunst nachgelassen.

Lang zur Bürgergeld-Debatte: Merz ist Schutzpatron der ...

Die Grünen halten die wegen der Haushaltsproblematik erneut entflammte Debatte über die Höhe des Bürgergeldes für falsch.

Die Insel schottet sich ab: London verschärft Zuwanderungsrecht ...

Mit deutlich schärferen Hürden für ausländische Fachkräfte sowie einem neuen Asylpakt für Abschiebungen nach Ruanda will sich Großbritannien gegen Migranten abschotten. ...

dynaCERT gibt Abschluss der ersten 2.900.000-Dollar-Tranche ...

dynaCERT Inc. / CA26780A1084

10. Todestag - Das bröckelnde Erbe Mandelas. Von seiner ...

Zehn Jahre ist Südafrikas Nationalheld Nelson Mandela tot.