Parlamentswahl in Serbien festigt Macht von Präsident Vucic. ...

Der starke Mann in Belgrad kann vorerst aufatmen.

Kalenderblatt 2023: 30. Dezember

Wahlforscher: Vucic-Partei gewinnt Parlamentswahl in Serbien. ...

Mit einem gemeinsamen Antreten wollte die liberale Opposition ihre Aussichten verbessern.

AfD-Kandidat gewinnt erstmals Oberbürgermeisterwahl. Im ...

Ein Parteibuch hat Tim Lochner nicht.

Putin: «Geben Souveränität nicht für Wurst auf». Nun ...

Auftakt seines Wahlkampfs um die Präsidentschaft: Putins Wiederwahl gilt als gesetzt.

Serbien wählt neues Parlament. Seine Übermacht im Lande ...

Präsident Vucic lässt sein Volk gerne wählen.

Hape Kerkeling würde AfD-Verbot gutheißen. Und was seine ...

In einem Interview erklärt der 59-Jährige, warum er ein Verbot der AfD sinnvoll fände.

Kritik an irregulärer Migration - Vize nimmt Premier Sunak ...

Der britische Vizeregierungschef Oliver Dowden hat Premierminister Rishi Sunak gegen Kritik an Aussagen über Flüchtlinge in Schutz genommen.

Britische Abgeordnete profitiert von Corona-Regierungsaufträgen ...

Nach langem Leugnen hat eine konservative Abgeordnete im britischen Oberhaus eingeräumt dass sie von umstrittenen Regierungsaufträgen für Corona-Schutzkleidung finanziell ...

Wagenknecht doch zu Führung ihrer Partei bereit

Entgegen bisheriger Äußerungen steht Sahra Wagenknecht nun doch bereit, um ihre neue Partei zumindest in einer Doppelspitze zu führen.

Bürger Serbiens entscheiden über neues Parlament. Doch ...

Die Fortschrittspartei von Präsident Vucic ist die klare Favoritin bei den serbischen Parlamentswahlen.

Thüringer AfD geht gegen Landesverfassungsschutzbericht ...

Thüringens Verfassungsschutz stuft den AfD-Landesverband im März 2021 in einem Bericht als gesichert rechtsextremistisch.

Wagenknecht-Partei will mit 20 Kandidaten zur Europawahl ...

Die Vorsitzende des Vereins Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) Amira Mohamed Ali geht davon aus dass die künftige Wagenknecht-Partei mit 20 Kandidaten zur Europawahl im Juni ...

Plagiatsvorwürfe gegen AfD-Chefin Weidel - Universität ...

Hat Alice Weidel in ihrer Doktorarbeit unsauber zitiert oder gar abgeschrieben? Anonyme Vorwürfe stehen im Raum.

USA setzen auf Palästinenserbehörde für Zeit nach Gaza-Krieg. ...

Die Palästinenserbehörde von Mahmud Abbas gilt als gemäßigter als die islamistische Hamas, und die USA halten sie bei einer Friedenslösung für unverzichtbar.

GESAMT-ROUNDUP: USA setzen auf Palästinenserbehörde für ...

Für eine dauerhafte Nahost-Friedenslösung nach einem Ende des Gaza-Krieges zwischen Israel und der islamistischen Hamas sehen die USA die gemäßigtere Palästinenserbehörde ...

Klingbeil kritisiert neues CDU-Grundsatzprogramm

SPD-Chef Lars Klingbeil hat scharfe Kritik an dem neuen Grundsatzprogramm der CDU geäußert.

Hofreiter kritisiert Schlingerkurs in Ukrainepolitik

Der grüne Europaausschussvorsitzende Anton Hofreiter hat die jüngsten Aussagen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zur Ukraine begrüßt zugleich aber eine Diskrepanz zum ...

CDU-Spitze: Beschwerde gegen Partei-Verbleib von Maaßen. ...

Das langjährige CDU-Mitglied Hans-Georg Maaßen ist wegen mehrerer umstrittener Äußerungen stark in Kritik geraten.

Fragestunde des neuseeländischen Umweltministers im neuseeländischen ...

Manuka Resources Ltd. / AU0000090292

Spahn kritisiert Verschiebung von Asylverschärfungen

CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hat die Verschiebung der Asylverschärfungen der Ampelkoalition kritisiert.

US-Republikaner gehen weiter gegen Biden vor. Absatz) Abstimmung ...

(Aktualisierung: Zitat ergänzt (5.

Parteispendenaffäre in Japan: Vier Minister treten zurück. ...

Mitglieder der liberaldemokratischen Partei sollen Einnahmen aus Spendenveranstaltungen nicht richtig deklariert haben.

US-Republikaner forcieren Ermittlungen zur Amtsenthebung ...

Die Republikaner im US-Repräsentantenhaus treiben die Ermittlungen zu einem möglichen Amtsenthebungshebungsverfahren gegen US-Präsident Joe Biden voran und machen die Untersuchungen ...

US-Republikaner: Ermittlungen zur Amtsenthebung Bidens. ...

Vor Kurzem haben die Republikaner Ermittlungen zur Aufnahme eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Biden gestartet.

US-Republikaner zu Amtsenthebungs-Ermittlungen gegen Biden. ...

Vor Kurzem haben die Republikaner Ermittlungen zur Aufnahme eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Biden gestartet.

Barsele und Gold Line geben Zusammenschluss zur Gründung ...

Barsele Minerals Corp. / CA0688921083

Gysis langer Weg zum Rednerpult. Da werden nicht nur die ...

Keine Fraktion mehr: Die Linke muss sich im Bundestag auf eine neue Realität einstellen.

Wagenknecht: Haushaltseinigung der Ampel beschämender Kompromiss ...

Die Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht sieht in der Einigung der Ampel-Spitzen zum Bundeshaushalt 2024 einen "beschämenden Kompromiss auf Kosten der Bürger".

FDP-Vize Vogel: Deutschland liefert in EU Hälfte der Ukraine-Hilfe ...

FDP-Vize Johannes Vogel sieht die Hilfe aus der Europäischen Union für die Ukraine ungleich verteilt.

Wagenknecht: Haushaltskompromiss geht auf Kosten der Bürger ...

Die Bundestagsabgeordnete und ehemalige Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht die im Januar eine eigene Partei gründen will hat die Einigung der Ampel-Koalition zum Haushalt ...

Liga-Spiele in der Türkei ruhen bis 19. Dezember. Zudem ...

Nun steht fest, wann in der höchsten Liga der Türkei nach der Attacke auf einen Schiedsrichter wieder gespielt werden soll.

Grünen-Politikerin Piechotta für Prüfung von AfD-Verbot ...

Die sächsische Grünen-Bundestagsabgeordnete Paula Piechotta spricht sich dafür aus, ein Verbot der AfD zu prüfen.

Polens Präsident vereidigt Regierung von Donald Tusk. Der ...

Zwei Monate nach der Parlamentswahl in Polen ist der Regierungswechsel geschafft.

Präsident vereidigt Regierung von Donald Tusk

(mehr Details)WARSCHAU - Polens Präsident Andrzej Duda hat die neue proeuropäische Regierung von Donald Tusk vereidigt.

Polens Präsident vereidigt neue Regierung von Donald Tusk. ...

Knapp zwei Monate nach der Parlamentswahl ist in Polen der Machtwechsel vollzogen.

Polens Präsident vereidigt neue Regierung von Donald Tusk ...

Polens Präsident Andrzej Duda hat die neue proeuropäische Regierung von Donald Tusk vereidigt.

Britischer Minister zu Ruanda-Gesetz: Killing the bill wäre ...

Der britische Innenminister James Cleverly hat Hoffnung geäußert, dass das Gesetz zum Asylpakt mit Ruanda im kommenden Jahr durchs Parlament gehen wird.

JU fordert CDU zur konsequenten Haltung gegen Rente mit ...

Die Junge Union fordert die CDU-Führung zu einer klaren Haltung gegen die Rente mit 63 auf.

Biden dämpft Erwartungen Selenskyjs - Die Nacht im Überblick ...

WASHINGTON - US-Präsident Joe Biden hat bei einem Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj die Aussichten auf eine schnelle Bewilligung weiterer US-Hilfen ...

Biden dämpft Erwartungen Selenskyjs - Die Nacht im Überblick ...

US-Präsident Joe Biden hat bei einem Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj die Aussichten auf eine schnelle Bewilligung weiterer US-Hilfen gedämpft.

Polens Präsident will Kabinett von Tusk vereidigen

Polens Präsident Andrzej Duda will am Mittwoch (09.00 Uhr) das neue Kabinett von Regierungschef Donald Tusk vereidigen.

UN verlangt per Resolution Waffenstillstand in Gaza. Zugleich ...

Die UN stimmt für einen sofortigen Waffenstillstand.

Polnisches Parlament spricht Tusk Vertrauen aus

Polens künftiger Regierungschef Donald Tusk hat eine Vertrauensabstimmung im polnischen Parlament überstanden.

Aufatmen für britischen Premier Sunak. Absatzes wurden ...

(neu: Am Ende des 3.

Ruanda-Modell: Britisches Parlament billigt Sunaks Asylgesetz ...

Das britische Unterhaus hat das Asylgesetz von Premierminister Rishi Sunak gebilligt.

Aufatmen für britischen Premier Sunak

Im Streit um seine Asylpolitik ist der britische Premierminister Rishi Sunak einer historischen Niederlage im Parlament entgangen.

Streit um Asylpakt: Britischer Premier entgeht Niederlage. ...

Mit seinem neuen Asylgesetz hat Premier Sunak seine Konservative Partei entzweit.

Streit um Asylpakt mit Ruanda: Britischer Premier entgeht ...

Im Streit um den britischen Asylpakt mit Ruanda ist Premierminister Rishi Sunak am Dienstagabend einer empfindlichen Niederlage im Parlament entgangen.

Wagenknecht weist Spenden-Vorwürfe zurück

Sahra Wagenknecht hat den Vorwurf zurückgewiesen, ihr Bündnis finanziere sich auch durch Spenden aus Russland.

Tusk will führende Rolle für Polen in der EU. Auch in ...

Donald Tusk stellt in seiner ersten Regierungserklärung klar: Polen wird «laut und entschieden» für die Unterstützung der Ukraine einstehen.

Trittin legt Abgeordnetenmandat nieder

Jürgen Trittin (Grüne) legt zum Jahreswechsel sein Bundestagsmandat nieder.

Bericht: CDU- und AfD-Abgeordnete in Verhandlungen über ...

Mehrere Parlamentarier der AfD darunter Abgeordnete des Bundestags mehrerer Landtage und des Europäischen Parlaments verhandeln offenbar mit CDU-Abgeordneten über die Gründung ...

BKA: 18 islamistische Anschläge seit 2010 verhindert. Die ...

Seit dem Jahr 2010 wurden in Deutschland laut Bundeskriminalamt 18 islamistische Terroranschläge verhindert.

NRW-Verfassungsschutz: AfD-Nachwuchs ist Verdachtsfall. ...

Der AfD-Nachwuchs in Nordrhein-Westfalen steht ab jetzt unter Beobachtung des Verfassungsschutzes.

Wagenknecht-Bündnis im Bundestag offiziell konstituiert ...

Im Bundestag hat sich das Bündnis von mehreren ehemaligen Linken-Abgeordneten rund um Sahra Wagenknecht am Dienstag offiziell konstituiert.

Premier Sunak zwischen den Fronten

LONDON - 29 und 57 lauten die Zahlen, die Rishi Sunak fürchten muss.

Besuch in Washington: Selenskyjs wichtigste Reise. Am wichtigsten ...

Selenskyj ist in Washington und hat einen vollen Terminkalender.

Sunak will rechten Flügel im Abschiebegesetz-Streit auf ...

Wenige Stunden vor einer entscheidenden Abstimmung über seine Migrationspolitik versucht der britische Premierminister Rishi Sunak potenzielle Rebellen seiner Konservativen ...

NRW-Verfassungsschutz: AfD-Nachwuchs ist Verdachtsfall. ...

Der AfD-Nachwuchs in Nordrhein-Westfalen steht ab jetzt unter Beobachtung des Verfassungsschutzes.

Selenskyjs wichtigste Reise. Der ukrainische Präsident ...

Er hat eine Mission.

Premier Sunak zwischen den Fronten

29 und 57 lauten die Zahlen, die Rishi Sunak fürchten muss.

Tusk will Regierungserklärung abgeben

Knapp zwei Monate nach der Parlamentswahl in Polen will der designierte neue Ministerpräsident Donald Tusk am Dienstag (10.00 Uhr) sein Kabinett vorstellen und eine Regierungserklärung ...

Britisches Parlament soll über neues Asylgesetz abstimmen ...

Für den britischen Premierminister Rishi Sunak geht es am Dienstag um seine politische Zukunft.

Glückwunsch Donald: EU-Spitze begrüßt Regierungswechsel ...

Die Spitzenvertreter der Europäischen Union haben erfreut auf den bevorstehenden Regierungswechsel in Polen reagiert.

Tory-«Bürgerkrieg» um Asylgesetz: Sunak zwischen den ...

Das neue Asylgesetz von Premier Sunak entzweit die Tories.

Machtwechsel in Polen: Tusk will Regierungserklärung abgeben. ...

Viele Wochen nach der Wahl hatte das alte nationalkonservative Regierungslager die Abgabe der Macht hinausgezögert.

Aiwanger wirbt um Boris Palmer und warnt vor Sahra Wagenknecht ...

Der Parteivorsitzende der Freien Wähler Hubert Aiwanger kann sich den Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer als Mitglied in seiner Partei vorstellen: Wir sind eine integrationsfähige Partei, auch für meinungsstarke Politiker wie Boris Palmer ...

Sofia schiebt Eintreibung von Transitgebühren für russisches ...

Bulgarien hat das Eintreiben von Transitgebühren für russisches Erdgas aufgeschoben um den angestrebten Schengen-Beitritt durch mögliche Einwände Ungarns nicht zu gefährden. ...

Gazprom muss doch nicht zahlen - dank Ungarn und Serbien. ...

In wenigen Tagen will Bulgarien Teil des Schengen-Raums sein.

Haseloff: System der Öffentlich-Rechtlichen missbrauchsanfällig ...

Das ZDF soll als öffentlich-rechtlicher Sender nach dem Willen der CDU im Schwerpunkt ein nationales Programm anbieten die ARD ein regionales Programm: Das gehört zum Plan ...

Sondierer: Rechtsregierung mit Wilders sollte möglich sein. ...

Die Vorstellung von Rechtsstaatlichkeit sollten zueinander passen, rät Sondierer Plasterk.

Sondierer: Rechtsregierung mit Wilders sollte möglich sein ...

Knapp drei Wochen nach dem Wahlsieg des Rechtspopulisten Geert Wilders in den Niederlanden ist die Bildung einer Regierung unter seiner Führung anscheinend ein Stück näher ...

FDP-Mitglieder sollen über Verbleib in Koalition abstimmen ...

Es kommt zum Schwur in der FDP: Wie halten es die Mitglieder mit der Ampel? Darüber wird es bald eine Abstimmung geben.

FDP befragt Mitglieder über Verbleib in Ampel-Koalition ...

Der FDP-Bundesvorstand hat beschlossen, eine Mitgliederbefragung zum Verbleib in der Ampel-Koalition durchzuführen.

Regierungswechsel in Polen: Link sieht Chance für EU

Der Vize-Vorsitzende der FDP-Fraktion, Michael Link, erwartet nach dem absehbaren Regierungswechsel in Polen neuen Schwung für die EU.

Morawieckis Regierung fällt bei Vertrauensabstimmung durch. ...

Knapp zwei Monate nach der Wahl in Polen ist der Weg frei für eine proeuropäische neue Regierung unter Donald Tusk.

Morawiecki scheitert bei Vertrauensabstimmung- Weg frei ...

Der amtierende Präsident Polens Mateusz Morawiecki ist mit seinem neuen Kabinett wie zu erwarten gescheitert.

Ein Meisterwerk zum Verständnis von Chinas Auffassung von ...

Ein Meisterwerk zum Verständnis von Chinas Auffassung von Menschenrechten

Arbeitgeberpräsident warnt SPD vor Wortbruch beim Mindestlohn ...

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger hat der SPD vorgeworfen, beim Mindestlohn den nächsten Wortbruch vorzubereiten.

Linnemann nennt CDU wieder regierungsfähig

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sieht seine Partei nach der Einigung auf einen Entwurf für ein neues Grundsatzprogramm als "wieder regierungsfähig" an.

Migranten am Ärmelkanal: London plant 700 Millionen Pfund ...

Eine Ausschreibung in Höhe von Hunderten Millionen Pfund weckt Zweifel ob die britische Regierung an ihr Versprechen glaubt die irreguläre Einreise von Bootsmigranten am ...

Drittstaatenlösung und Kontingente im Asylrecht

Die CDU steuert einen radikalen Systemwechsel in der Asylpolitik Bekenntnisse zu einer deutschen Leitkultur und zur Atomkraft sowie Reformen in der Renten- und Arbeitsmarktpolitik ...

Unions-Fraktionsmanager Frei: Müssten bei Notstandsausrufung ...

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag Thorsten Frei (CDU) hat eine neuerliche Unionsklage in Karlsruhe nicht ausgeschlossen falls die Ampel-Koalition ...

CDU-Spitze legt ersten Entwurf für neues Grundsatzprogramm ...

Die CDU-Spitze diskutiert an diesem Montag (ab 9.00 Uhr) erstmals in großer Runde über den von der Programmkommission der Partei erarbeiteten ersten Entwurf für ein neues ...

Kalenderblatt 2023: 21. Dezember

Vor Abstimmung über Asylpolitik: Ex-Staatsminister attackiert ...

Großbritanniens Premierminister Rishi Sunak bekommt vor einer entscheidenden Abstimmung über seine Migrationspolitik weiter Gegenwind aus der eigenen Partei.

Gender-Verbot-Streit: Gleichberechtigung oder Kulturkampf?. ...

Wie sieht eine geschlechtergerechte Schreibweise aus? Nun spielt das Thema auch in Koalitionsgesprächen eine Rolle.

Nach Parteitagsrede: Medwedew bezichtigt Scholz der Lüge ...

Russlands Ex-Präsident Dmitri Medwedew hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach dessen Rede auf dem Parteitag der SPD der Lüge bezichtigt.

Kretschmer: Milliarden-Einsparpotenzial bei Bürgergeld

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat angesichts der Haushaltskrise erneut auf das große Sparpotenzial bei den Ausgaben für das Bürgergeld verwiesen.

Juso-Chef Türmer fordert von Kanzler Scholz mehr Führung ...

Juso-Chef Philipp Türmer fordert von seinem Parteigenossen und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Haushaltschaos mehr Führung.

Guatemala: Staatsanwaltschaft will Annullierung von Wahl. ...

Der Sozialdemokrat Bernardo Arévalo hatte die Präsidentenwahl in Guatemala mit rund 61 Prozent der Stimmen gewonnen.

Core One Labs Inc. kündigt Erstabkommen zum potenziellen ...

Core One Labs Inc. / CA21872J3073

Esken: Scholz hat Vertrauen von Koalition und der SPD

Vor der Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz auf dem SPD-Parteitag hat ihm Parteichefin Saskia Esken den Rücken gestärkt.

Thüringen: CDU und FDP stimmen mit AfD für Windkraft-Hürden ...

CDU und FDP haben am Freitag im Thüringer Landtag erneut gemeinsam mit der AfD einen Gesetzesentwurf verabschiedet.

Bulgarien spendet Ukraine Panzerfahrzeuge und Luftabwehrraketen ...

Bulgarien wird die Ukraine im russischen Angriffskrieg mit gepanzerten Transportwagen und Luftabwehrraketen unterstützen.

Kühnert als SPD-Generalsekretär wiedergewählt

Kevin Kühnert ist als SPD-Generalsekretär wiedergewählt worden.

SPD-Bundesparteitag votiert gegen starre Schuldenbremse

Die Abgeordneten des SPD-Bundesparteitages haben sich am Freitag für eine Reform der Schuldenbremse ausgesprochen.

Kein schneller Kompromiss über Wachstumspaket in Sicht

Ein schneller Kompromiss zwischen Union und Ampel-Koalition über ein milliardenschweres Wachstumspaket ist vorerst nicht in Sicht.

Draghi könnte EU-Kommissionspräsident werden

Der Ex-Präsident der EZB Mario Draghi wird als möglicher Kandidat für den Chefposten der EU-Kommission gehandelt - Frankreichs Präsident Macron mache sich bereits für ...