BSW will Mitte Juli Landesverband in Berlin gründen

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) will auch in der Hauptstadt einen eigenen Landesverband gründen.

Heil: Berufsanerkennung bremst schnelle Job-Integration

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil sieht beim sogenannten Job-Turbo für Geflüchtete noch Hürden.

Spaniens Justiz: Keine Amnestie für Separatisten Puigdemont. ...

Die linke Regierung will den Katalonien-Konflikt mit einer Amnestie entspannen.

Höcke erneut wegen Nazi-Parole zu Geldstrafe verurteilt. ...

Thüringens AfD-Chef Björn Höcke sieht sich ein zweites Mal zu Unrecht angeklagt.

Höcke wegen Nazi-Spruchs verurteilt. Er sieht sich als ...

Es ist schon das zweite Urteil gegen AfD-Politiker Höcke wegen einer verbotenen Nazi-Parole.

Höcke wegen SA-Parole zu weiterer Geldstrafe verurteilt ...

Thüringens AfD-Landeschef Björn Höcke ist auch im zweiten Prozess um die Verwendung einer verbotenen SA-Parole vom Landgericht Halle (Saale) zu einer Geldstrafe verurteilt ...

Bayerischer Verfassungsschutz darf AfD beobachten. Obwohl ...

Die AfD wollte sich in Bayern gegen die Beobachtung durch den Verfassungsschutz wehren.

Hintergründe für Messerattacke auf Bundespolizei unklar. ...

Erneut ist es zu einem Messerangriff auf Polizeikräfte gekommen.

Staatsanwaltschaft fordert Bewährungsstrafe für Höcke. ...

Schon einmal ist Thüringens AfD-Chef Höcke wegen eines Nazi-Spruchs verurteilt worden.

Prozess wegen Nazi-Spruchs gegen Höcke geht weiter. Ursprünglich ...

Thüringens AfD-Chef Höcke muss sich weiter wegen einer Nazi-Parole verantworten.

EU-Kommissionsvize appelliert im Kampf gegen Korruption ...

EU-Kommissionsvizepräsidentin Vera Jourova erwartet von Ungarn im EU-Vorsitz ein entschiedenes Vorgehen gegen Korruption in Europa.

Rechtsnationale könnten Mehrheit holen

PARIS - Das rechtsnationale Rassemblement National könnte künftig stärkste Kraft in der französischen Nationalversammlung werden.

Wahl in Frankreich: Rechtsnationale könnten Mehrheit holen. ...

Frankreichs Nationalversammlung könnte deutlich nach rechts rücken.

Rechtsnationale könnten Mehrheit holen

Das rechtsnationale Rassemblement National könnte künftig stärkste Kraft in der französischen Nationalversammlung werden.

Wahl in Frankreich: Rechtsnationale bei erster Runde vorne. ...

Frankreichs Nationalversammlung könnte deutlich nach rechts rücken.

Rutte ruft zu anhaltender Unterstützung der Ukraine auf ...

Der scheidende Ministerpräsident der Niederlande und künftige Generalsekretär der Nato, Mark Rutte, hat zur anhaltenden Unterstützung der Ukraine aufgerufen.

Biden trotzt Forderungen nach Rückzug

Nach seinem desaströsen Auftritt beim TV-Duell mit seinem Kontrahenten Donald Trump versucht US-Präsident Joe Biden, die Reihen hinter sich zu schließen.

Nach TV-Debakel: Biden trotzt Forderungen nach Rückzug. ...

Bidens desaströser Auftritt beim Duell gegen Trump hat seine Eignung fürs Amt infrage gestellt.

Nach TV-Debakel: Biden trotzt Forderungen nach Rückzug

Nach seinem desaströsen Auftritt beim TV-Duell mit seinem Kontrahenten Donald Trump versucht US-Präsident Joe Biden, die Reihen hinter sich zu schließen.

Freispruch im Fall Panama Papers : Keine ausreichenden Beweise ...

Vor acht Jahren brachte der Finanzskandal um die "Panama Papers" Politiker, Sportler und Prominente aus der ganzen Welt in Bedrängnis.

Lauterbach: Cannabis-Anbauvereine machen Dealer arbeitslos. ...

Drei Monate nach der Cannabis-Freigabe für Erwachsene können nun nicht-kommerzielle «Anbauvereinigungen» an den Start gehen.

Lauterbach: Mit Cannabis-Anbauvereinen machen wir Dealer ...

Zum Start der Cannabis-Anbauvereine verteidigt Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach die Neuerung.

Massenproteste in Israel gegen die Regierung. Derweil ist ...

Nach monatelanger Geiselhaft hat eine Gaza-Geisel eine wichtige Botschaft.

Massenprotesten in Israel gegen die Regierung. Derweil ist ...

Nach monatelanger Geiselhaft hat eine Gaza-Geisel eine wichtige Botschaft.

Lauterbach: Cannabis-Anbauvereinen machen Dealer arbeitslos. ...

Drei Monate nach der Cannabis-Freigabe für Erwachsene können nun nicht-kommerzielle «Anbauvereinigungen» an den Start gehen.

Blockaden und bunte Demo: Essen protestiert gegen die AfD. ...

Mit Sitzblockaden versuchen Aktivisten, den AfD-Parteitag in Essen zu verhindern.

NRW-Regierungschef Wüst: Respekt statt Rassismus. NRW-Ministerpräsident ...

Tausende Menschen protestieren gegen den AfD-Bundesparteitag.

Thüringens SPD fürchtet Anstieg der Altersarmut in Ostdeutschland ...

Der thüringische SPD-Vorsitzende Georg Maier hat vor Altersarmut in Ostdeutschland gewarnt.

Ökonomen warnen vor neuem außenpolitischen Kurs der AfD ...

Führende Ökonomen haben vor Bestrebungen einflussreicher AfD-Politiker gewarnt, Deutschland stärker gegen die EU und die USA zu positionieren.

Reformer Peseschkian bei Iran-Wahl vorn - Stichwahl am 5. Juli

Ramelow will 100-Milliarden-Sondervermögen für die Bahn ...

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow hat ein 100-Milliarden-Sondervermögen für die Deutsche Bahn gefordert.

Hardliner gegen Reformer: Knappes Rennen bei Iran-Wahl

Bei der Präsidentenwahl im Iran deutet sich ein knappes Rennen zwischen zwei Bewerbern an.

Präsidentenwahl im Iran: Entscheidung oder Stichwahl?

Im Iran haben zwei Hardliner und ein moderater Bewerber gute Chancen auf das Präsidentenamt.

FDP pocht auf mehr Sanktionen beim Bürgergeld

FDP-Fraktionschef Christian Dürr fordert in der Diskussion um den Bundeshaushalt mehr Sanktionen gegen Bürgergeld-Empfänger, die sich nicht an die Regeln halten.

Ramelow fordert 100 Milliarden Euro für Bahn-Modernisierung. ...

Ein Bericht über mögliche steigende Ticketpreise und gestrichene Verbindungen sorgt für Aufregung vor allem in Ostdeutschland.

Union drängt auf Rücknahme der Reform der Bundesjugendspiele ...

Unionsfraktionsvize Sepp Müller hat sich der Forderung des Hessischen Kultusministeriums nach einer Rücknahme der Reform der Bundesjugendspiele angeschlossen.

Der Iran wählt einen neuen Präsidenten

TEHERAN - Nach dem Tod von Präsident Ebrahim Raisi wählt der Iran einen Nachfolger.

Frankfurt stellt Umweltprämie vor

Mit einem Deutschlandticket für ein Jahr will die Stadt Frankfurt Autofahrerinnen und Autofahrer zur Abmeldung des eigenen Autos bewegen.

Iran wählt neuen Präsidenten

TEHERAN - Nach dem Tod von Präsident Ebrahim Raisi wählt der Iran einen Nachfolger.

Bidens Debatten-Desaster und die Panik der Partei

ATLANTA/WASHINGTON - Joe Biden kämpft.

Nach TV-Duell: Bei US-Demokraten geht die Angst um. Das ...

Der US-Präsident sollte beim TV-Duell gegen Trump Zweifel wegen seines Alters abschütteln.

Lauterbach will bessere Bedingungen für Hausärzte

Die Hausarztpraxis in der Nähe ist für viele eine wichtige Anlaufstelle - doch das Netz droht auszudünnen.

Biden vermasselt TV-Duell - Debatte über Rückzug aus dem ...

(mehr Details)ATLANTA/WASHINGTON - Der schwache Auftritt von US-Präsident Joe Bidens beim ersten TV-Duell gegen seinen Herausforderer Donald Trump schürt in der Demokratischen ...

Bidens Debatten-Desaster: Debatte über Rückzug aus Rennen ...

Er verliert den Faden und ist teilweise nicht zu verstehen: Der Auftritt des US-Präsidenten bei der TV-Debatte gegen Trump löst bei den Demokraten Panik aus.

Nach Tod von Raisi: Iran wählt neuen Präsidenten. So oder ...

Im Iran haben zwei Hardliner und ein moderater Bewerber gute Chancen auf das Präsidentenamt.

Lauterbach will bessere Bedingungen für Hausärzte

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach will einen zunehmenden Mangel an Hausärztinnen und Hausärzten mit besseren Arbeitsbedingungen in den Griff bringen.

Für von der Leyen beginnt Endspurt im Rennen um Topjob. ...

Für Ursula von der Leyen verläuft der Kampf um eine zweite Amtszeit als EU-Kommissionschefin bislang ohne große Probleme.

Iran wählt neuen Präsidenten

(aktualisiert)TEHERAN - Im Iran hat die Abstimmung zur Präsidentenwahl begonnen.

Biden schwach im TV-Duell: Experten spekulieren über: Kandidatenwechsel ...

Nach einem wackligen Auftritt von US-Präsident Joe Biden im TV-Duell gegen Herausforderer Donald Trump halten Transatlantik-Experten einen kurzfristigen Kandidatenwechsel ...

SPD weist Buschmann-Vorwurf bei Mietpreisbremse zurück

Die SPD weist den Vorwurf von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP), die geplante Verlängerung der Mietpreisbremse zu verzögern, scharf zurück.

Bidens Debatten-Desaster und die Panik der Partei. Das Gegenteil ...

Der US-Präsident sollte beim TV-Duell gegen Trump Zweifel wegen seines Alters abschütteln.

«Katastrophe»: Biden versagt bei TV-Duell gegen Trump

Er verliert den Faden und ist teilweise nicht zu verstehen: Der Auftritt des US-Präsidenten bei der TV-Debatte gegen Trump vor einem Millionenpublikum wirft schwierige Fragen ...

«Katastrophe» - Biden versagt bei TV-Duell gegen Trump ...

Er verliert den Faden und ist teilweise nicht zu verstehen: Der Auftritt des US-Präsidenten bei der TV-Debatte gegen Trump vor einem Millionenpublikum wirft schwierige Fragen ...

'Katastrophe' - Biden versagt bei TV-Duell gegen Trump

ATLANTA/WASHINGTON - US-Präsident Joe Biden hat mit einem kraftlosen Auftritt beim ersten TV-Duell gegen seinen Herausforderer Donald Trump Zweifel an seiner Eignung für ...

Religionsführer Chamenei eröffnet Präsidentenwahl im ...

Ajatollah Ali Chamenei gilt als mächtigster Mann in der Islamischen Republik.

Religionsführer Chamenei eröffnet Präsidentenwahl im ...

Irans Religionsführer Ajatollah Ali Chamenei hat die Präsidentenwahl im Iran eröffnet.

Der Iran wählt neuen Präsidenten - zwischen Hoffnung und ...

Der Iran wählt an diesem Freitag einen neuen Präsidenten.

Biden kann bei TV-Duell gegen Trump nicht punkten

US-Präsident Joe Biden hat beim ersten TV-Duell gegen seinen Herausforderer Donald Trump einen wackligen Auftritt hingelegt und Zweifel an seiner Eignung für das Amt geweckt. ...

Justizminister: Straftäter müssen vor Ausweisung Strafe ...

In der Debatte über die Abschiebung ausländischer Straftäter hat Bundesjustizminister Marco Buschmann betont diese müssten zumindest einen Teil ihrer Strafe zuvor in Deutschland ...

Scholz gratuliert neu nominiertem EU-Spitzentrio

Bundeskanzler Olaf Scholz hat dem vom Europäischen Rat nominierten neuen EU-Spitzentrio gratuliert.

Buschmann: SPD verzögert Verlängerung der Mietpreisbremse ...

Bundesjustizminister Marco Buschmann wirft der SPD vor, die geplante Verlängerung der Mietpreisbremse zu verzögern.

Biden kann bei TV-Duell gegen Trump nicht punkten. Der Auftritt ...

Vor der TV-Debatte gegen Trump war Biden abgetaucht - um gut vorbereitet bei dem Duell abzuliefern.

Arbeitgeber loben griechische Sechs-Tage-Woche

Steffen Kampeter Geschäftsführer des Arbeitgeberverbandes (BDA) lobt den Vorschlag der griechischen Regierung zum Angebot einer Sechs-Tage-Woche bei Lohnzuschlägen von ...

Boliviens Präsident weist Verschwörung mit Militärs zurück. ...

Abtrünnige Militärs fordern in dem armen Andenstaat die Regierung heraus.

Fast am Ziel: Von der Leyen für zweite Amtszeit nominiert. ...

Ursula von der Leyen ist auf dem Weg in eine zweite Amtszeit als EU-Kommissionspräsidentin.

Boliviens Präsident weist Verschwörung mit Putschisten ...

Abtrünnige Militärs fordern in dem armen Andenstaat die Regierung heraus.

Buschmann: Straftäter müssen vor Ausweisung Strafe absitzen. ...

Nach der Messerattacke von Mannheim sollen Straftäter wieder nach Afghanistan abgeschoben werden können.

Reul warnt vor gewaltsamen Störungen des AfD-Bundesparteitags ...

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) warnt angesichts des bevorstehenden AfD-Bundesparteitages in Essen vor gewaltsamen Störungen.

Von der Leyen für zweite Amtszeit nominiert. Nun folgt ...

Ursula von der Leyen hat knapp drei Wochen nach der Europawahl eine weitere Hürde auf dem Weg zu einer zweiten Amtszeit als EU-Kommissionspräsidentin genommen.

Göring-Eckardt erklärt missglückten Tweet zur Nationalmannschaft ...

Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) hat erklärt warum sie nach dem Sieg der deutschen Nationalmannschaft über Ungarn einen in die Kritik geratenen ...

Ampelpolitiker kritisieren China-Alleingang von Wissing

Der Alleingang von Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) in der China-Politik sorgt nicht nur innerhalb der Bundesregierung für Unmut.

Özdemir für kleine Mehrwertsteuer-Anhebung bei Fleisch. ...

Nach den Traktoren-Protesten im Winter gegen die Agrarpolitik stellt sich der Minister beim Bauerntag.

Özdemir für kleine Mehrwertsteuer-Anhebung bei Fleisch ...

COTTBUS - Bundesagrarminister Cem Özdemir setzt sich für eine leichte Anhebung der Mehrwertsteuer auf Fleisch ein um den Umbau der Tierhaltung zu höheren Standards zu finanzieren. ...

Spahn verteidigt Vorgehen bei Corona-Masken-Beschaffung

Der frühere Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat sein Vorgehen bei der Beschaffung von Corona-Masken gegen Kritik verteidigt.

Rufe nach Konsequenzen in Migrationspolitik wegen Gewalttat ...

Nach dem gewaltsamen Tod eines 20-Jährigen in Bad Oeynhausen fordert der Bürgermeister der nordrhein-westfälischen Stadt Lars Bökenkröger (CDU) Konsequenzen in der Migrationspolitik. ...

Kommt Bewegung bei Mehrwertsteuer für Fleisch?

Bundesagrarminister Cem Özdemir setzt sich für eine leichte Anhebung der Mehrwertsteuer auf Fleisch ein um den Umbau der Tierhaltung zu höheren Standards zu finanzieren. ...

Fall Bystron: Durchsuchungen auch in Tschechien. Vor seinem ...

Bald müssen die Ermittler im Fall des AfD-Bundestagsabgeordneten Petr Bystron eine Zwangspause einlegen.

Kühnert wirft Merz Ehrverletzung von Zugezogenen vor

In der Debatte über das am Donnerstag in Kraft tretende Staatsbürgerschaftsrecht hat SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert CDU-Chef Friedrich Merz mangelnden Respekt gegenüber ...

Lauterbach wirbt für umstrittene Klinikreform

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat für Verbesserungen der Versorgung durch die umstrittene Krankenhausreform geworben.

Habeck lobt Merkels «Normalität in Perfektion». Zu ihrem ...

16 Jahre lang prägte sie Deutschland als Bundeskanzlerin - im Juli wird Angela Merkel 70 Jahre alt.

Özdemir für Anhebung der Mehrwertsteuer auf Fleisch

Bundesagrarminister Cem Özdemir hat sich für eine leichte Anhebung der Mehrwertsteuer auf Fleisch ausgesprochen um einen Umbau der Tierhaltung zu höheren Standards mitzufinanzieren. ...

Buschmann lehnt verschärfte Greenwashing-Richtlinie ab

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) lehnt die geplante Anti-Greenwashing-Richtlinie der Europäischen Union strikt ab.

Berichte: Weitere Durchsuchung bei AfD-Politiker Bystron ...

In Tschechien durchsuchten am Donnerstag offenbar erneut Behörden Objekte des AfD-Politikers Petr Bystron.

Hardliner Haschemi macht Rückzieher vor Iran-Wahl

Kurz vor der Präsidentschaftswahl im Iran hat der Hardliner Amirhussein Ghasisadeh Haschemi seine Kandidatur zurückgezogen.

EVP verlangt von Kallas und Costa klare Aussagen in der ...

Vor dem EU-Gipfel hat EVP-Chef Manfred Weber die Kandidaten für den EU-Ratspräsidenten- und Außenbeauftragten-Posten zu einem Bekenntnis für den Stopp illegaler Migration ...

Weber gibt Macron Mitschuld am Aufstieg von Rechtsradikalen ...

Angesichts der bevorstehenden Parlamentswahlen in Frankreich gibt EVP-Chef Manfred Weber dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron die Mitschuld am Aufstieg von Rechtsradikalen. ...

EVG wirft Regierung Raubbau an Zukunftsfähigkeit der Bahn ...

Vor dem Hintergrund der Haushaltsverhandlungen sowie der Debatte über mögliche Streichungen von Fernverkehrsverbindungen der Deutschen Bahn über der Vorsitzende der Eisenbahn- ...

Ex-Präsident von Honduras zu 45 Jahren Haft verurteilt. ...

Juan Orlando Hernández nutzte sein Amt als Präsident von Honduras dafür, Drogen in die USA zu schaffen.

CDU will mehr Wettbewerb im Fernverkehr

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann kritisiert das gerade zur EM deutlich sichtbar gewordene Bahn-Chaos als Management-Fehler.

dpa-AFX Überblick: KONJUNKTUR vom 26.06.2024 - 17.00 Uhr ...

EZB-Rat Rehn: Zwei weitere Zinssenkungen im laufenden Jahr angemessen HELSINKI - Finnlands Notenbankchef Olli Rehn geht von weiteren Zinssenkungen der Europäischen Zentralbank ...

Ende einer langen Odyssee: Assange ist zurück in Australien. ...

Letzter Akt in der Saga um Julian Assange: Nach einem großen Finale auf einer Pazifikinsel ist der Wikileaks-Gründer in Australien gelandet.

Prozess gegen Höcke wegen Nazi-Parole dauert länger. Am ...

Thüringens AfD-Chef steht zum zweiten Mal wegen einer verbotenen Nazi-Parole vor Gericht.

Kenias junge Protestgeneration drängt auf Wandel. Junge ...

Kenia hat Tage des Zorns und der Unruhe erlebt.

Scholz warnt vor Hängepartie bei EU-Posten

Bundeskanzler Olaf Scholz hat nach der Einigung zwischen Konservativen Sozialdemokraten und Liberalen auf die Besetzung der wichtigsten EU-Posten eine schnelle Umsetzung angemahnt. ...

Scholz bezeichnet Ergebnis der Europawahl als Einschnitt ...

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat das Ergebnis der Europawahl als "Einschnitt" bezeichnet.

Scholz warnt vor «Wettbewerb mit Populisten». Und betont: ...

Wie soll auf das Ergebnis der Europawahl reagiert werden? Der Kanzler nimmt Stellung in seiner Regierungserklärung.

Weitere Anträge im Prozess gegen Höcke wegen Nazi-Parole. ...

Es zeichnet sich ein langer zweiter Verhandlungstag ab im Prozess um Thüringens AfD-Chef Höcke.

SPD-Politiker kritisiert Streichung von IC-Verbindungen ...

Der SPD-Verkehrspolitiker Martin Kröber hat die von der Deutschen Bahn geplanten Streichungen von Fernverkehrsverbindungen im Osten scharf kritisiert und den Rücktritt des ...

70 Prozent halten Staat für überfordert. Besonders unter ...

Viele Bürgerinnen und Bürger trauen dem Staat nicht mehr zu, die aktuellen Krisen zu bewältigen.

Bundesregierung geht gegen Terrorismus-Verherrlichung vor ...

Die Bundesregierung hat am Mittwoch einen Regelungsvorschlag für Verschärfungen im Ausweisungsrecht beschlossen.