Pistorius vor Nato-Gipfel verärgert über geringen Wehretat ...

Verteidigungsminister Boris Pistorius hat sich vor dem Nato-Gipfel zur gewachsenen Verantwortung Deutschlands für die Verteidigung im Bündnis bekannt.

FDP: Weg vom Acht-Stunden-Tag

Die FDP im Bundestag macht sich für ein Ende des Acht-Stunden-Tags für Deutschlands Beschäftigte in heutiger Form stark.

Unions-Außenexperte Hardt setzt auf Experten-Regierung ...

Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag Jürgen Hardt ist nach dem überraschenden Ausgang der französischen Parlamentswahl optimistisch dass eine harte ...

Pistorius vor Nato-Gipfel verärgert über geringen Wehretat. ...

Der Verteidigungsminister reist zum Nato-Gipfel und besucht vorher eine Übung mit Verbündeten im hohen Norden der USA.

Grüne fordern rasche Neuregelung der Schienenmaut

Die Grünen im Bundestag fordern eine rasche gesetzliche Neuregelung der Schienenmaut.

SPD-Politiker kritisiert schärfere Bürgergeld-Regelung ...

Die Pläne der Bundesregierung, mit schärferen Regeln mehr Bürgergeld-Empfänger zur Aufnahme einer Arbeit zu bewegen, stoßen in der SPD auf Kritik.

Linksbündnis gewinnt Frankreich-Wahl - Macron hält sich ...

Nach der Parlamentswahl in Frankreich ist der erwartete Rechtsruck in der Nationalversammlung wohl ausgeblieben, die Regierungsbildung dürfte aber wohl schwierig werden.

Neuer Präsident im Iran - Gedämpfte Hoffnung auf Wandel ...

Nach seinem Sieg bei der Präsidentschaftswahl im Iran steht der vergleichsweise moderate Kandidat Massud Peseschkian vor großen Herausforderungen.

Neuer Präsident im Iran - Gedämpfte Hoffnung auf Wandel ...

Der neu gewählte Präsident des Irans forderte im Wahlkampf Reformen und bessere Beziehungen zum Westen.

WDH: Moderater Politiker Peseschkian gewinnt Wahl im Iran ...

(technische Wiederholung)TEHERAN - Der Iran steht nach dem Wahlsieg des vergleichsweise moderaten Präsidentschaftskandidaten Massud Peseschkian vor einem möglichen Politikwechsel. ...

Moderater Politiker Peseschkian gewinnt Wahl im Iran

Der Iran steht nach dem Wahlsieg des vergleichsweise moderaten Präsidentschaftskandidaten Massud Peseschkian vor einem möglichen Politikwechsel.

Neue britische Regierung will engere Handelsbeziehung mit ...

Die neue britische Regierung will in Handelsfragen enger mit der EU zusammenarbeiten, schließt aber eine Umkehr des Brexits aus.

Volkswagen holt GTI-Treffen vom Wörthersee nach Wolfsburg ...

VW DE0007664039 holt das traditionelle GTI-Treffen vom Wörthersee nach Wolfsburg.

Erneut Demonstrationen in Israel für Geisel-Deal. Die Menschen ...

Die Proteste in Israel gegen die Regierung Netanjahu reißen nicht ab.

Röttgen hält Macrons Projekt für gescheitert

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hält das Projekt des französischen Präsidenten Emmanuel Macron das Parteiensystem in Frankreich aus der Mitte heraus neu zu gründen ...

Zehntausende fordern in Israel Geisel-Deal. Doch die Verhandlungen ...

Genau neun Monate nach dem Hamas-Massaker in Israel fordern Angehörige der Geiseln von Regierungschef Netanjahu endlich ein Abkommen und schöpfen neue Hoffnung.

Weil will Amt nicht vorzeitig an Nachfolger abgeben

Stephan Weil will 2027 als Ministerpräsident von Niedersachsen abtreten, plant aber nicht, sein Amt frühzeitig an einen Nachfolger abzugeben.

Röttgen sieht Krise der Demokratie des Westens

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen beklagt eine "Krise der Demokratie des Westens".

Scholz: Etat 2025 ist ein guter Haushalt. Die Probleme des ...

Die Opposition sieht den Haushaltskompromiss der Ampel als Mogelpackung an.

Babst: Nato schaut auf Putin wie auf Lord Voldemort

Nato-Expertin Stefanie Babst fordert ein deutlich härteres Vorgehen des Bündnisses gegen Russland.

Landkreise für Verlängerung von Grenzkontrollen über ...

Trotz der sinkenden Zahl von Asylanträgen ist nach den Worten des Präsidenten des Deutschen Landkreistages Reinhard Sager die Belastungssituation in den Landkreisen nach ...

Ungarn begründet Baerbock-Absage mit «Terminänderung». ...

Deutsche Politiker machten sich zuletzt in Budapest rar.

Dobrindt verteidigt Vorstoß zu Ukraine-Flüchtlingen im ...

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt verteidigt seinen umstrittenen Vorstoß zu Ukraine-Flüchtlingen im Bürgergeld.

Moderater Politiker Peseschkian gewinnt Wahl im Iran. Im ...

Der gemäßigtere Kandidat setzte sich knapp gegen seinen erzkonservativen Konkurrenten durch.

Bartsch nennt BSW One-Woman-Show ohne Lösungskompetenz

Linken-Politiker Dietmar Bartsch sieht in der neuen Partei von Sahra Wagenknecht (BSW) trotz hoher Umfragewerte keine dauerhafte Konkurrenz.

Reformer Peseschkian gewinnt Präsidentenwahl im Iran

Reformer Peseschkian führt bei Präsidentenwahl im Iran ...

Mit Spannung wird das Endergebnis der Präsidentenwahl im Iran erwartet.

Hardliner gegen Reformer: Auszählung der Iran-Wahl läuft ...

Mit Spannung werden die Ergebnisse bei der Präsidentenwahl im Iran erwartet.

Kremlgegner Kara-Mursa in Straflager-Klinik - Zustand unklar. ...

Der prominente inhaftierte Kremlgegner Wladimir Kara-Mursa gilt nach Giftanschlägen seit langem als schwer angeschlagen.

SPD-Haushaltsexperte fordert Nachbesserung bei Wehretat

Der von den Spitzen der Ampel-Koalition gefundene Kompromiss zum Bundeshaushalt 2025 ist mit Blick auf den Verteidigungshaushalt aus Sicht des SPD-Haushaltspolitikers Andreas ...

Ex-Grüne Sekmen begründet Wechsel zur CDU mit Migrationspolitik ...

Die Bundestagsabgeordnete Melis Sekmen begründet ihren Partei- und Fraktionsaustritt bei den Grünen auch mit der Migrationspolitik.

Union und Linke fordern Finanzierungsplan für Digitalpakt ...

Da trotz der Haushaltseinigung weiterhin offen ist inwieweit sich das Bundesbildungsministerium (BMBF) an einer Fortsetzung des Digitalpakts Schule beteiligen wird pochen ...

Neuer britischer Premier Starmer stellt Weichen für Neustart. ...

Großbritannien erlebt einen Umbruch.

SPD-Haushälter bezeichnet geplante Wehrausgaben als ernüchternd ...

Als "ernüchternde Zahl" hat der zuständige SPD-Haushaltspolitiker Andreas Schwarz das geringe Plus im Verteidigungsetat bezeichnet.

Bundesrat für Postgesetz-Reform - Briefversand dauert länger ...

Die Reform des veralteten Postgesetzes ist beschlossene Sache.

Großbritannien braucht einen Neustart

Großbritannien hat erstmals seit mehr als einem Jahrzehnt wieder einen sozialdemokratischen Premierminister.

Neuer Premier Starmer: Großbritannien braucht einen Neustart. ...

Großbritannien erlebt einen Umbruch.

Neuer Premier Starmer: Großbritannien braucht einen Neustart ...

Der neue britische Premierminister Keir Starmer hat bei seinem ersten Auftritt als Regierungschef eine Rückkehr zu Stabilität und Wachstum versprochen.

KORREKTUR: Länder fordern vom Bund Geld für Digitalpakt ...

(Letzter Absatz korrigiert: Jens Brandenburg ist Staatssekretär im Bundesbildungsministerium)BERLIN - Im Ringen um die weitere digitale Ausstattung der Schulen halten die ...

Traton prüft Batteriefabrik - Salzgitter hofft auf Zuschlag ...

Die VW DE0007664039-Lkw-Tochter Traton DE000TRAT0N7 prüft den Bau einer weiteren Batteriefabrik für E-Laster ihrer Marken MAN und Scania.

Traton prüft Batteriefabrik - Salzgitter hofft auf Zuschlag. ...

Die Lkw-Bauer setzen auf Elektro-Laster und brauchen dafür viele Batterien.

Länder fordern vom Bund Geld für Digitalpakt Schule

Im Ringen um die weitere digitale Ausstattung der Schulen halten die Länder den Druck auf den Bund hoch.

Nato-Generalsekretär: Orban hat Bündnis vor Moskau-Reise ...

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat sich klarer öffentlicher Kritik am Besuch des ungarischen Regierungschefs Viktor Orban in Moskau vorerst nicht angeschlossen.

Keir Starmer ist neuer britischer Premierminister

Keir Starmer ist neuer Premierminister des Vereinigten Königreichs.

Bundesrat für Postgesetz-Reform - Briefversand dauert länger ...

Die Reform des veralteten Postgesetzes ist beschlossene Sache.

Bundesrat für Postgesetz-Reform - Briefversand dauert länger. ...

Als das Postgesetz letztmals tiefgreifend reformiert wurde, hielten viele Bundesbürger E-Mails noch für neumodischen Schnickschnack und Chats waren ihnen unbekannt.

Reformkandidat gegen Hardliner

TEHERAN - Im Iran läuft die Stichwahl um das Präsidentenamt.

Bundestag beschließt Entlastungen für Bauern

Für Landwirte kommen nach den bundesweiten Bauernprotesten gegen das Ende von Diesel-Vergünstigungen andere Entlastungen in Sicht.

Bundestag beschließt Entlastungen für Bauern

Nach großem Unmut über das Ende von Diesel-Subventionen hatte die Politik den Landwirten Erleichterungen versprochen - die ersten sind jetzt eingelöst.

Winkler sieht bei liberalen Eliten moralischen Größenwahn ...

Der Historiker Heinrich August Winkler sieht an der aktuellen Misere der liberalen Demokratien auch eine Mitschuld der liberalen Eliten.

Scholz verspricht milliardenschwere Entlastungen für Unternehmen ...

Bundeskanzler Olaf Scholz hat milliardenschwere Entlastungen für Unternehmen in Deutschland angekündigt.

Reformkandidat gegen Hardliner

(Aktualisierung: nach Auftakt)TEHERAN - Im Iran läuft die Stichwahl um das Präsidentenamt.

Türkische Ultras: Fans sollen Wolfsgruß in Berlin zeigen. ...

Das EM-Viertelfinale zwischen der Türkei und den Niederlanden ist politisch aufgeladen.

Rufe nach Vorbereitung auf Vogelgrippe-Ausbreitung in Europa ...

Der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Andrew Ullmann mahnt eine gute Vorbereitung auf eine mögliche Verbreitung des Vogelgrippe-Erregers in Europa ...

Meyer-Werft-Hilfen: Minister hofft auf schnelle Entscheidung ...

Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies setzt auf eine zeitnahe Entscheidung ob und in welchem Umfang das Land und der Bund der angeschlagenen Meyer Werft helfen könnten. ...

Reformkandidat gegen Hardliner

Im Iran gehen an diesem Freitag der gemäßigte Präsidentschaftskandidat Massud Peseschkian und der Hardliner Said Dschalili in die Stichwahl.

Bundestag soll Entlastungen für Bauern beschließen

Nach den bundesweiten Bauernprotesten gegen das Ende von Diesel-Vergünstigungen im Winter soll der Bundestag (11.05 Uhr) zugesagte Entlastungen für die Landwirte beschließen. ...

Stichwahl im Iran: Reformkandidat gegen Hardliner. Hardliner ...

Zuletzt attackierten sich die beiden Kandidaten in TV-Duellen.

Rechtspopulist Farage zieht ins britische Parlament ein. ...

Sieben Mal scheiterte Nigel Farage.

Bundestag soll Entlastungen für Bauern beschließen. Die ...

Nach großer Empörung über Ende von Diesel-Subventionen hatte die Politik den Landwirten andere Entlastungen versprochen.

Prognose: Rechtspopulist Farage zieht ins Parlament ein. ...

Sieben Mal scheiterte Nigel Farage.

Ampelpolitiker wollen dauerhafte Grenzkontrolle

Politiker der Ampelkoalition wollen die stationären Kontrollen an allen deutschen Außengrenzen durch die Bundespolizei vorerst beibehalten.

Kuban kritisiert WM-Video der Bundeszentrale für politische ...

Der CDU-Bundestagsabgeordnete und frühere Junge Union-Chef Timan Kuban hat ein mittlerweile gelöschtes Video der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) zur Fußball-WM ...

CDU-Abgeordnete im EU-Parlament wollen Hilfen für Stahlunternehmen ...

CDU-Abgeordnete im Europäischen Parlament fordern von der neuen EU-Kommission einen "Europäischen Stahlpakt".

Lauterbach will Schaden durch Maskenkäufe minimieren

Gesundheitsminister Karl Lauterbach will drohende Milliardenrisiken für den Bund infolge von Maskenkäufen zu Beginn der Corona-Krise möglichst gering halten.

Bundestag beschließt Lauterbachs Medizinforschungsgesetz ...

Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstagnachmittag ein neues Medizinforschungsgesetz verabschiedet.

Lauterbach will Schaden durch Maskenkäufe minimieren

Gesundheitsminister Karl Lauterbach will drohende Milliardenrisiken für den Bund infolge von Maskenkäufen zu Beginn der Corona-Krise möglichst gering halten.

Geplanter Erdogan-Besuch sorgt für Kontroverse

Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland Gökay Sofuoglu sieht keinen Grund den geplanten Besuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan beim Viertelfinalspiel ...

Grüne lehnen Sparvorschläge von CDU-Politiker Middelberg ...

Die Grünen haben mit Empörung auf die jüngsten Sparvorschläge von Unionsvize Mathias Middelberg reagiert.

SPD will deutsche Autobauer vor Handelsstreit mit China ...

Die SPD hat sich dafür ausgesprochen, die deutschen Autobauer vor verzerrtem Wettbewerb in der Elektromobilität mit China zu schützen.

Kühnert gesteht Fehler im Wahlkampf ein

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat Fehler im Europawahlkampf eingestanden.

Wolfsgruß-Debatte: Erdogan reist nach Berlin. Nun ändert ...

Der türkische Präsident Erdogan sollte am Samstag eigentlich nach Aserbaidschan reisen.

#DogsAtPollingStations: Tierische Wahl in Großbritannien. ...

Die Briten gelten als besonders tierfreundlich.

Steigt Biden aus US-Wahlkampf aus? Demokraten nervös

Im US-Wahlkampf wird die Luft für Präsident Joe Biden dünner: Nach seinem desaströsen Auftritt bei der TV-Debatte gegen Herausforderer Donald Trump verschlechtern sich ...

Steigt Biden aus US-Wahlkampf aus? Demokraten nervös. Mehrere ...

Joe Bidens Umfragewerte sinken, erste Parteimitglieder fordern offen seinen Rückzug aus dem Rennen um die Präsidentschaft.

Haushalt: Rhein will neue Föderalismusreform

Angesichts der aktuellen Debatte um mögliche Einsparungen im Bundeshaushalt hat sich der hessische Ministerpräsident und Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz Boris ...

Scholz macht Ländern Zusage zu Finanzierung des Deutschlandtickets ...

Bundeskanzler Olaf Scholz macht den Ländern Zusagen zur Finanzierung des Deutschlandtickets in diesem Jahr.

Bundesregierung startet Aufbau von Lkw-Schnellladenetz

Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) haben am Mittwoch den offiziellen Startschuss für ein Lkw-Schnellladenetz an den Bundesautobahnen ...

Lebt es sich überall gleich gut? Ampel sieht Fortschritte ...

In der Stadt fährt häufiger der Bus dafür ist auf dem Land wohnen billiger: Die Bedingungen sind nicht überall gleich - aber sind sie «gleichwertig»? Die Regierung zeichnet ...

Lauterbach kündigt Konzept für Pflegereform an

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach peilt angesichts steigender Milliardenkosten eine weitere Pflegereform noch vor der Bundestagswahl an.

Scholz macht Ländern Zusage zu Finanzierung des Deutschlandtickets ...

Bundeskanzler Olaf Scholz macht den Ländern Zusagen zur Finanzierung des Deutschlandtickets in diesem Jahr.

UN-Menschenrechtschef: Sorge wegen Hassreden und Populisten. ...

Wahlkämpfe verleiten besonders Populisten zu Hassreden und Verunglimpfungen anderer, sagt der höchste UN-Menschenrechtsexperte.

Größter Solarpark Deutschlands bei Leipzig in Betrieb ...

Sonnenstrom statt Braunkohle: Nach rund zwei Jahren Planungs- und Bauzeit ist der Energiepark Witznitz südlich von Leipzig offiziell eröffnet worden.

Scholz gibt Garantie: Deutschland wird nicht Kriegspartei ...

Bundeskanzler Olaf Scholz sichert den Bürgern zu dass Deutschland durch seine Unterstützung für die Ukraine in deren Abwehrkampf gegen Russland nicht zur Kriegspartei wird. ...

Lauterbach kündigt Konzept für Pflegereform an

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat angesichts steigender Kosten eine Pflegereform noch vor der Bundestagswahl angekündigt.

Lauterbach kündigt Konzept für Pflegereform an. Die Koalition ...

In der alternden Gesellschaft sind immer mehr Menschen auf Pflege angewiesen - doch die Finanzierung ist angespannt.

Tote und Verletzte bei russischem Raketenangriff auf Dnipro ...

Bei russischen Raketenangriffen sind in der südostukrainischen Großstadt Dnipro mindestens fünf Menschen getötet worden.

Habeck bestätigt Untersagung von geplantem China-Geschäft ...

Der geplante Verkauf des Gasturbinengeschäfts von MAN Energy Solutions an die chinesische Firma CSIC Longjiang wird von der Bundesregierung untersagt.

Höckes Verteidiger legen Revision gegen zweites Urteil ...

Zweimal stand der AfD-Politiker Björn Höcke vor Gericht.

UN-Menschenrechtschef besorgt über Hassreden und Populisten. ...

Wahlkämpfe verleiten besonders Populisten zu Hassreden und Verunglimpfungen anderer.

Gysi und Bartsch fordern «personelle Erneuerung» der Linken. ...

Nur noch 2,7 Prozent bei der Europawahl - wenn das so weitergehe, führe das für die Linke in die «Katastrophe», meint der frühere Fraktionschef Gysi.

Teilnahme an Potsdamer Treffen kein Grund für Kündigung. ...

An dem Potsdamer Treffen zur «Remigration» hat auch eine Angestellte der Stadt Köln teilgenommen – sie bekam dafür die fristlose Kündigung.

Bayerns Wissenschaftsminister: Skepsis zu: Wirtschaftsreform-Gesprächen ...

Bayerns Wissenschaftsminister Markus Blume hat zurückhaltend auf den Appell von Ministerpräsidenten und Landesfinanzministern reagiert gemeinsam mit der Ampel-Regierung ...

KORREKTUR: Kaum Fortschritte bei Kindergrundsicherung - ...

(Im dritten Absatz wurde bei der Funktion Benteles korrigiert: Sozialverband VdK.

Kaum Fortschritte bei Kindergrundsicherung - Verbände wütend ...

Die parlamentarischen Verhandlungen zur Einführung einer Kindergrundsicherung gestalten sich nach wie vor schwierig.

Diaby: Benehmen der AfD im Bundestag «Nährboden für Gewalt» ...

Der aus dem Bundestag scheidende SPD-Politiker stellt fest dass sich der Umgang im Parlament seit dem Einzug der AfD verschlimmert habe - mit Folgen auch außerhalb der Volksvertretung. ...

Kaum Fortschritte bei Kindergrundsicherung - Verbände wütend. ...

Eigentlich sollte der Entwurf von Familienministerin Paus längst im Parlament beschlossen sein, doch die Ampel-Fraktionen können sich nicht einigen.

Nach Bidens TV-Patzer: Krisenstimmung bei den Demokraten ...

Ein demokratischer Kongressabgeordneter aus Texas prescht voran und ruft Joe Biden im Wahlkampf zum Rückzug auf.

AfD-Mann einziger Bürgermeisterkandidat in Großschirma. ...

Keine Alternative mehr: Bei der Bürgermeisterwahl im sächsischen Großschirma Anfang September ist der AfD-Politiker Weigand einziger Bewerber.

Besuch in Kiew: Orban schlägt Selenskyj Feuerpause vor

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj dazu aufgefordert im Krieg mit Russland eine Feuerpause in Erwägung zu ziehen. ...