SPD-Politiker kritisiert schärfere Bürgergeld-Regelung

Die Pläne der Bundesregierung, mit schärferen Regeln mehr Bürgergeld-Empfänger zur Aufnahme einer Arbeit zu bewegen, stoßen in der SPD auf Kritik.

Hintergrund ist ein entsprechender Maßnahmenkatalog, auf den sich die Koalitionsspitzen bei den Verhandlungen zum Bundeshaushalt Ende der Woche geeinigt haben. Bürgergeld-Bezieher sollen demnach künftig Beschäftigungen mit täglichen Arbeitswegen von bis zu drei Stunden annehmen müssen. Das sogenannte Dynamisierungspaket enthalte zwar "viele gute Maßnahmen", die zum Ankurbeln der Konjunktur führen würden. "Einiges muss die SPD aber auch schlucken - so ist das bei Kompromissen", sagte Sebastian Roloff, SPD-Bundesvorstandsmitglied und Bundestagsabgeordneter, dem "Handelsblatt" (Montagausgabe).

Gleichwohl finde er "eine nochmalige Verlängerung der Pendelzeit ein falsches Signal". Roloff geht aber davon aus, dass der Effekt minimal bleiben werde. Denn diese Regelung werde bei kaum jemandem greifen, erst recht nicht auf dem derzeitigen Arbeitnehmermarkt. Kritisch sieht Roloff auch die geplanten Sanktionen, sofern Bürgergeld-Bezieher ihren Mitwirkungspflichten nicht nachkommen. Das Gesetz sieht schon jetzt gestaffelte Kürzungen des Regelsatzes bei Pflichtverstößen vor. Künftig will die Bundesregierung eine einheitliche Minderungshöhe und -dauer von 30 Prozent für drei Monate einführen. Dies sei im Wesentlichen eine Verschärfung der Regelung vom Januar, die im ersten Halbjahr ihrer Wirksamkeit "bisher gar keinen Effekt" gehabt habe, sagte der SPD-Politiker. "Dementsprechend kann man hinterfragen, ob dies erforderlich ist."