Grüne wollen bei Schulden nicht auf Zusagen von Merz vertrauen ...

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge (Grüne) will sich bei dem geplanten Sondervermögen für Infrastruktur nicht auf Zusagen von CDU-Chef Friedrich Merz verlassen.

Nach Regierungssturz: Neuwahl in Portugal am 18. Mai. Das ...

Der überraschende Sturz der Regierung führt Portugal in eine ungewisse Zukunft.

BSW scheitert in Karlsruhe mit Anträgen auf Neuauszählung ...

Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere Anträge des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) abgelehnt mit denen die Partei noch vor der Feststellung des endgültigen Wahlergebnisses ...

Linke kritisiert Schuldenvorschlag der Grünen

Die Linkspartei hat die Überlegungen der Grünen zu Ausnahmen von der Schuldenbremse kritisiert.

Grüne sehen kaum Fortschritte bei Finanzpaket-Gesprächen ...

Die Grünen sehen kaum Fortschritte bei den Verhandlungen mit CDU, CSU und SPD zum milliardenschweren Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur.

Südwest-CDU kommt Grünen bei Verteidigungs-Schulden entgegen ...

Der Vorsitzende der CDU Baden-Württemberg Manuel Hagel hat sich offen dafür gezeigt Verteidigungsausgaben erst oberhalb von 1 5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts von der ...

US-Demokraten im Senat wollen Übergangshaushalt blockieren ...

Der Übergangshaushalt mit dem die US-Republikaner bis Mitte September regieren wollen ist laut Demokraten vom Tisch - und die Vereinigten Staaten rücken einem sogenannten ...

Familienfirma stürzt Regierung

Die undurchsichtigen Geschäfte eines Unternehmens der Familie von Ministerpräsident Luís Montenegro haben seine konservative Minderheitsregierung in Portugal zu Fall gebracht ...

Neuer Krisenherd Portugal: Familienfirma stürzt Regierung. ...

In Portugal schien die Welt bis vor wenigen Wochen noch weitgehend in Ordnung.

16 AGs für schwarz-rote Koalitionsverhandlungen

CDU, CSU und SPD wollen mit 16 Arbeitsgruppen in ihre vertieften Verhandlungen über eine künftige Koalition starten.

KORREKTUR/ROUNDUP: 16 AGs für schwarz-rote Koalitionsverhandlungen ...

(Teilnehmer korrigiert)BERLIN - CDU, CSU und SPD wollen mit 16 Arbeitsgruppen in ihre vertieften Verhandlungen über eine künftige Koalition starten.

16 AGs für schwarz-rote Koalitionsverhandlungen

CDU, CSU und SPD wollen mit 16 Arbeitsgruppen in ihre vertieften Verhandlungen über eine künftige Koalition starten.

Regierungswechsel auf Trumps Wunschinsel. Dafür wird die ...

In Grönland möchte kaum jemand, dass die Insel US-Gebiet wird, auch die Politik nicht.

16 AGs für schwarz-rote Koalitionsverhandlungen

256 Politikerinnen und Politiker sollen jetzt das inhaltliche Programm einer künftigen schwarz-roten Regierung ausarbeiten – und das möglichst zügig.

WDH: Habeck will Schuldenpaket teilen - Söder fordert Einlenken ...

(Im vierten Absatz erster Satz wurde der zuvor fehlende Nachname von Ministerpräsident Markus Söder ergänzt.)MÜNCHEN - Bei den Verhandlungen über das von Union und SPD ...

Habeck will Schuldenpaket teilen - Söder fordert Einlenken ...

Bei den Verhandlungen über das von Union und SPD geplante 500-Milliarden-Schuldenpaket schlägt der scheidende Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) eine Abtrennung ...

Bundeswahlleiterin verteidigt Wahlvorbereitung

Bundeswahlleiterin Ruth Brand hat Vorwürfen widersprochen, sie habe die Bundestagswahl schlecht vorbereitet und dadurch Probleme bei der Stimmabgabe hervorgerufen.

Weil fordert neues SPD-Grundsatzprogramm

Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) spricht sich für ein neues Grundsatzprogramm seiner Partei aus.

Niederländisches Parlament lehnt EU-Verteidigungsplan ab ...

Das niederländische Parlament hat mit knapper Mehrheit den Aufrüstungsplan der EU-Kommission abgelehnt.

Trumps Wunschinsel Grönland vor Regierungswechsel

Auf Grönland bahnt sich ein Regierungswechsel an.

Neuer Krisenherd Portugal: Familienfirma stürzt Regierung ...

Die undurchsichtigen Geschäfte eines Unternehmens der Familie von Ministerpräsident Luís Montenegro haben die konservative Minderheitsregierung in Portugal zu Fall gebracht. ...

Trumps Wunschinsel Grönland vor Regierungswechsel. Dafür ...

In Grönland möchte kaum jemand, dass die Insel ein US-Territorium wird, auch die allermeisten Politiker nicht.

US-Repräsentantenhaus stimmt Überbrückungshaushalt zu ...

Das US-Repräsentantenhaus in Washington hat mit den Stimmen der Republikaner einem Überbrückungshaushalt bis Ende September zugestimmt.

Portugals Premierminister verliert Vertrauensfrage

Portugals Premierminister Luis Montenegro von der sozialdemokratischen Partei PSD hat am Dienstagabend eine Abstimmung über die Vertrauensfrage im Parlament verloren.

Portugals konservative Regierung vom Parlament gestürzt. ...

Portugal steht vor der dritten vorgezogenen Parlamentswahl in gut drei Jahren.

Schulden: Spahn will über kluge Vorschläge der Grünen ...

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion Jens Spahn (CDU) hat sich offen dafür gezeigt in der Debatte um neue Milliardenschulden über die Vorschläge der Grünen ...

Wagenknecht klagt in Karlsruhe auf Neuauszählung der Wahl ...

(Klarstellung wer die Anträge gestellt hat)BERLIN - Die BSW-Parteigründerin Sahra Wagenknecht zieht wegen des knapp verpassten Einzugs in den Bundestag nach Karlsruhe um ...

Wagenknecht klagt in Karlsruhe auf Neuauszählung der Wahl. ...

Das Bündnis Sahra Wagenknecht ist bei der Bundestagswahl sehr knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert.

CDU sieht wenig Aussicht auf Erfolg von BSW-Klage zur Wahl ...

Der Bundestagsabgeordnete und Bundesvorsitzende des Vereins Klima-Union Thomas Heilmann (CDU) sieht kaum eine Chance dass die Klage des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) vor ...

Haseloff drängt auf Einigung zu Milliarden-Schulden

Reiner Haseloff (CDU) Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt hat vor einem Scheitern der laufenden Gespräche zwischen Union SPD und Grünen zu dem schwarz-roten Milliarden-Schuldenplan ...

BSW klagt in Karlsruhe auf Neuauszählung der Wahl

BERLIN - Das Bündnis Sahra Wagenknecht zieht wegen des knapp verpassten Einzugs in den Bundestag vor das Bundesverfassungsgericht um eine neue Auszählung der Wählerstimmen ...

BSW klagt in Karlsruhe auf Neuauszählung der Bundestagswahl ...

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) klagt vor dem Bundesverfassungsgericht auf Neuauszählung der Bundestagswahl.

Brandmann kündigt Rückzug als Vorsitzende der Jungen Liberalen ...

Franziska Brandmann will auf dem Bundeskongress der Jungen Liberalen im September nicht erneut als Bundesvorsitzende antreten.

Klondike Gold erhält 500.000 $ für Pacht von Seifenlagerstätte ...

Klondike Gold Corp. / CA4989033010

Parlamentswahl auf Grönland begonnen. Ein Mann im fernen ...

Begleitet von beispielloser Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit wird auf der größten Insel der Erde ein neues Parlament gewählt.

KI Konsum Konjunktur - Chinas Schlachtplan im Handelskrieg ...

Mit überragenden Mehrheiten seines nicht frei gewählten Parlaments macht sich China bereit für den Kampf um technologische Vorherrschaft und den drohenden Handelskrieg. ...

KI Konsum Konjunktur – Chinas Schlachtplan im Handelskrieg. ...

Überschattet vom Handelskrieg mit den USA entscheidet China beim Volkskongress, wie es die Wirtschaft ankurbeln will.

Juso-Chef: Könnte Koalitionsvertrag so nicht zustimmen

Juso-Chef Philipp Türmer sieht bei den Sondierungsergebnissen von Union und SPD eine rote Linie überschritten und zweifelt die Juso-Unterstützung für einen Koalitionsvertrag ...

Trumps Wunschinsel Grönland wählt ein neues Parlament

Unter dem Eindruck der lautstarken Besitzansprüche von US-Präsident Donald Trump wählen die Menschen auf Grönland heute ein neues Parlament.

Trumps Wunschinsel Grönland wählt ein neues Parlament. ...

Noch nie hat sich die Welt so sehr für eine Wahl auf Grönland interessiert wie heute.

Göring-Eckardt verteidigt Nein der Grünen zum Schuldenpaket ...

Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) sieht das Vorhaben von Union und SPD mit dem alten Bundestag noch eine Änderung der Schuldenregel für höhere ...

Juso-Chef droht mit Absage an schwarz-rote Koalition

Der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer droht mit Ablehnung des Koalitionsvertrages, sollte seine Partei in den Verhandlungen keine substanziellen Verbesserungen erreichen.

Bovenschulte warnt Grüne vor Scheitern des Finanzpakets ...

Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) hat die Grünen davor gewarnt das von Union und SPD ausgehandelte Finanzpaket in Bundestag oder Bundesrat scheitern zu lassen. ...

Merkel: Es geht um Deutschland und Europa in diesen Tagen ...

Die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Europa angesichts aktueller politischer Herausforderungen zum Zusammenhalt aufgefordert.

Grüne lehnen schwarz-rote Finanzpläne ab - aber wollen ...

BERLIN - Die Grünen wollen dem geplanten milliardenschweren Verteidigungs- und Infrastrukturpaket von Union und SPD in seiner aktuellen Form nicht zustimmen.

Grüne lehnen schwarz-rote Finanzpläne ab - aber wollen ...

BERLIN - Die Grünen wollen dem geplanten milliardenschweren Verteidigungs- und Infrastrukturpaket von Union und SPD in seiner aktuellen Form nicht zustimmen.

Van Aken zu Reform der Schuldenbremse im alten Bundestag ...

Linken-Chef Jan van Aken hat trotz der Verfassungsklage seiner Partei Bereitschaft signalisiert, die Schuldenbremse noch im alten Bundestag zu reformieren.

Regierungskoalition in Estland zerbrochen

Im baltischen EU- und Nato-Mitgliedsland Estland ist das bislang regierende Dreierbündnis zerbrochen.

Grüne lehnen schwarz-rote Finanzpläne ab - aber wollen ...

BERLIN - Die Grünen wollen dem geplanten milliardenschweren Verteidigungs- und Infrastrukturpaket von Union und SPD in seiner aktuellen Form nicht zustimmen.

Merz: 16 Arbeitsgruppen à 16 Verhandler für Schwarz-Rot ...

CDU, CSU und SPD wollen nach Angaben der Union mit 256 Verhandlern über die Details für einen schwarz-roten Koalitionsvertrag beraten.

Kirche will sich weiter in Politik einmischen. Jetzt hat ...

Wie politisch darf die Kirche sein? Darüber gab es zuletzt eine Debatte – CSU-Chef Söder empfahl mehr Zurückhaltung.

Ein Wirtschaftsexperte soll Kanada führen

OTTAWA - Der frühere Zentralbankchef Mark Carney soll Kanada als Nachfolger von Premierminister Justin Trudeau durch wirtschaftlich turbulente Zeiten und in wahrscheinliche ...

Habeck wirft Union und SPD Klientelpolitik vor

Noch-Vizekanzler Robert Habeck unterstützt das Nein der Grünenspitze zum Schuldenpaket von CDU, CSU und SPD.

Bätzing findet AfD-Abschneiden «sehr besorgniserregend». ...

Die katholische Kirche hat sich vor einem Jahr in einem Papier klar von der AfD distanziert.

Bayerische Jusos: Schwarz-rote Pläne nicht zustimmungsfähig ...

Die bayerischen Jusos üben scharfe Kritik an zentralen Punkten der Sondierungsvereinbarung von Union und SPD - und halten die Pläne so für nicht zustimmungsfähig.

Grüne lehnen schwarz-rote Finanzpläne ab - aber wollen ...

BERLIN - Die Grünen wollen dem geplanten milliardenschweren Verteidigungs- und Infrastrukturpaket von Union und SPD in seiner aktuellen Form nicht zustimmen.

Grüne lehnen schwarz-rote Finanzpläne ab – aber wollen ...

Union und SPD haben nun bei ihrer Koalitionsbildung ein massives Problem: Die Grünen machen erst einmal nicht mit bei den geplanten Änderungen des Grundgesetzes.

SPD will weiter mit Grünen verhandeln

Die SPD setzt trotz der Ablehnung der Grünen weiter auf eine Einigung zur geplanten Schuldenaufnahme für Verteidigung und Infrastruktur.

Scholz will sich auch bei Koalitionsverhandlungen zurückhalten ...

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will nach dem Abschluss der Sondierungen von Union und SPD auch bei den geplanten Koalitionsverhandlungen keine größere Rolle spielen.

dpa-AFX Überblick: KONJUNKTUR vom 10.03.2025 - 12.30 Uhr ...

Grünen-Fraktionsspitze will Finanzpaket nicht zustimmenBERLIN - Die Grünen wollen dem milliardenschweren Verteidigungs- und Infrastrukturpaket von CDU/CSU und SPD nicht ...

DAX-FLASH: Dax reagiert kaum auf Grünen-Ablehnung des Finanzpakets ...

Die Entscheidung der Grünen gegen eine Zustimmung zum Verteidigungs- und Infrastrukturpaket von CDU/CSU und SPD hat dem ohnehin schwachen Dax DE0008469008 am Montagmittag ...

Grüne pochen auf Mittel für Klimaschutz im Sondervermögen ...

Die Grünen lassen weiter offen, ob sie den Finanzplänen von Union und SPD zustimmen.

Esken verteidigt geplante Milliarden-Schulden

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat die im Sondierungspapier zwischen ihrer Partei und der Union geplanten Milliarden-Schulden verteidigt.

Ein Wirtschaftsexperte soll Kanada führen

Der frühere Zentralbankchef Mark Carney soll Kanada als Nachfolger von Premierminister Justin Trudeau durch wirtschaftlich turbulente Zeiten und in wahrscheinliche Neuwahlen ...

Kanadas Liberale wählen Mark Carney zum Trudeau-Nachfolger ...

In Kanada hat die Liberale Partei den ehemaligen Bankmanager Mark Carney zum Nachfolger von Justin Trudeau als Parteichef gewählt.

Mark Carney soll Kanada führen

Der ehemalige Zentralbankchef Mark Carney soll Kanada als Nachfolger von Premierminister Justin Trudeau durch wirtschaftlich turbulente Wochen und in voraussichtliche Neuwahlen ...

CDU berät über Aufnahme von Koalitionsverhandlungen

Nach entsprechenden Entscheidungen von CSU und SPD will am Montag auch die CDU-Führung über die Aufnahme von schwarz-roten Koalitionsverhandlungen beraten.

Wirtschaftsexperte Carney wird Trudeau-Nachfolger in Kanada ...

Der ehemalige Zentralbankchef Mark Carney wird neuer Vorsitzender der Liberalen Partei in Kanada.

Trudeau-Nachfolger Carney: Kanada wird nie Teil der USA

Der neue Vorsitzende der Liberalen Partei Kanadas, Mark Carney, tritt US-Präsident Donald Trump genauso entschieden entgegen wie sein Vorgänger Justin Trudeau.

Trudeau-Nachfolge: Ein Wirtschaftsexperte soll Kanada führen. ...

Der neue Vorsitzende der Liberalen Partei Kanadas heißt Mark Carney.

Linkspartei will in vier Jahren auf 150.000 Mitglieder wachsen ...

Die Linkspartei will aus ihrem unerwarteten Erfolg bei der Bundestagswahl lernen.

Trudeau-Nachfolger: Mark Carney soll Kanada führen. Auf ...

Ein Wirtschaftsfachmann wird Vorsitzender der Liberalen Partei in Kanada - und damit auch Premierminister.

Wirtschaftsexperte Carney wird Trudeau-Nachfolger in Kanada

Söder will sich bei Gesprächen mit Grünen zurückhalten ...

An den Gesprächen mit den Grünen zur Unterstützung der milliardenschweren Schuldenpläne von Union und SPD will sich CSU-Chef Markus Söder nicht beteiligen.

Miersch hält Scheitern der Koalitionsverhandlungen für ...

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hält trotz erfolgreicher Sondierungen mit der Union ein Scheitern der weiteren Gespräche zur Regierungsbildung für möglich.

CSU-Vorstand stimmt für Aufnahme von Koalitionsverhandlungen ...

Die CSU hat als erste Partei formal der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen der Union mit der SPD zugestimmt.

CSU-Vorstand stimmt für Aufnahme von Koalitionsverhandlungen ...

Die CSU hat als erste Partei formal der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen der Union mit der SPD zugestimmt.

Union und SPD wollen Koalitionsverhandlungen aufnehmen

BERLIN - Knapp zwei Wochen nach der Bundestagswahl haben sich die Spitzen von Union und SPD in den zentralen Streitfragen geeinigt und wollen nun konkrete Koalitionsverhandlungen ...

CSU-Vorstand gibt grünes Licht für Koalitionsverhandlungen ...

Nach der Einigung von Union und SPD auf ein Sondierungspapier hat die CSU als erste Partei formal für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen gestimmt.

CSU-Vorstand stimmt für Aufnahme von Koalitionsverhandlungen. ...

Union und SPD haben die ersten Hürden auf dem Weg zu einer möglichen Koalition genommen.

Ex-Wehrbeauftragte werben für weitere Pistorius-Amtszeit ...

Drei ehemalige Wehrbeauftragte des Bundestages haben sich für eine weitere Amtszeit von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ausgesprochen.

Insa: Linke klettert auf zehn Prozent - CDU/CSU fällt deutlich ...

Die Linke kann einer Umfrage zufolge erstmals seit langem wieder zweistellige Zustimmungswerte verzeichnen.

Union und SPD wollen Koalitionsverhandlungen aufnehmen

Knapp zwei Wochen nach der Bundestagswahl haben sich die Spitzen von Union und SPD in den zentralen Streitfragen geeinigt und wollen nun konkrete Koalitionsverhandlungen aufnehmen. ...

Union und SPD wollen Koalitionsverhandlungen aufnehmen. ...

Erst die schwierigen Finanzfragen, jetzt Migration und Wirtschaft.

Der Fahrplan für eine schwarz-rote Regierung. Bevor eine ...

Der wohl wichtigste Schritt ist getan.

Union und SPD erzielen Durchbruch in Sondierungsgesprächen ...

Knapp zwei Wochen nach der Bundestagswahl haben sich die Spitzen von Union und SPD in den zentralen Streitfragen geeinigt und wollen nun konkrete Koalitionsverhandlungen über ...

Union und SPD erzielen Durchbruch in Sondierungsgesprächen. ...

Erst die schwierigen Finanzfragen, jetzt Migration und Wirtschaft.

Unterhändler von Union und SPD empfehlen Koalitionsgespräche. ...

Die Regierungsbildung kommt voran.

GNW-News: Die Economic Comprehensive Experimental Zone am ...

ZHENGZHOU China March 08 2025 (GLOBE NEWSWIRE) -- In der zentralchinesischen Provinz Henan gibt es einen Hotspot voller Enthusiasmus und Möglichkeiten - die Economic Comprehensive ...

Männersache Politik? Was wenig Frauen im Bundestag bedeuten. ...

Mehr Männer, weniger Vielfalt? Im neuen Bundestag finden sich weniger Frauen als zuvor.

EVP will Drohnenarmee an EU-Ostflanke

Nach den Beschlüssen des EU-Sondergipfels zur Aufrüstung Europas hat der Partei- und Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP) Manfred Weber (CSU) sich für eine ...

Waigel für Neuanlauf bei Pkw-Maut

Ex-Bundesfinanzminister Theo Waigel plädiert zur Sanierung der Infrastruktur für die Einführung einer Pkw-Maut.

P2P Group Ltd. gibt den Abschluss der ersten Tranche seiner ...

P2P Group Ltd. / CA69381H1064

Balearen planen Maßnahmen zur Eindämmung des Massentourismus ...

Die Regierung der Balearen will mit konkreten Maßnahmen die Auswüchse des Massentourismus auf Mallorca und den anderen Inseln der spanischen Mittelmeer-Region eindämmen. ...

Balearen planen Maßnahmen zur Eindämmung des Massentourismus. ...

Auf Mallorca und in vielen anderen Besucher-Hochburgen Spaniens wächst der Unmut gegen die negativen Folgen des Massentourismus.

Sächsischer CDU-Landrat bezeichnet Brandmauer als unsäglich ...

In der ostdeutschen CDU gibt es nach der Bundestagswahl neue Debatten um den Umgang mit der AfD.

Dobrindt rechnet mit Sondierungen auch am Wochenende

Die Sondierungen von Union und SPD werden sich nach Einschätzung von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt auch noch auf das anstehende Wochenende erstrecken.

Dobrindt rechnet mit Sondierungen auch am Wochenende. Vom ...

Insgeheim hatten viele in Union und SPD gehofft, dass die Verhandlungen vor dem Wochenende abgeschlossen werden könnten.

GNW-News: CGTN: Wie Chinas große Provinzwirtschaften die ...

PEKING March 07 2025 (GLOBE NEWSWIRE) -- Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) der Provinz Jiangsu ist im Jahr 2024 um 5 8 Prozent gegenüber dem Vorjahr gewachsen und bestätigt ...

Ex-Grünen-Chefin Lang: Merz-Wahlkampf war eine Sauerei

Grünen-Politikerin Ricarda Lang hält die Kehrtwende von CDU-Chef Friedrich Merz bei den Themen Schuldenbremse und Sondervermögen für demokratiegefährdend.