Martin Schulz warnt vor Meloni

Martin Schulz der frühere Kanzlerkandidat der Sozialdemokraten und heutige Vorsitzende der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung warnt davor sich von der italienischen Ministerpräsidentin ...

Merz sieht Schuld für AfD-Hoch in Flüchtlingspolitik der ...

CDU-Chef Friedrich Merz macht die Flüchtlingspolitik der Ampel für die hohen Umfragewerte der AfD verantwortlich.

Brasiliens Präsident Lula und SPD vereinbaren Zusammenarbeit ...

Demokratische Werte der Kampf gegen Rechts und die Klimakrise: Das sind einige der Themen über die Deutschlands Sozialdemokraten und Lulas PT einen regelmäßigen Austausch ...

Nach Auszeit: Palmer kehrt zurück ins Tübinger Rathaus. ...

Einen Monat lang lässt Tübingens Oberbürgermeister sein Amt ruhen, um den Skandal rund um seine Verwendung des «N-Wortes» für sich aufzuarbeiten.

SPD und Lulas Partei PT schließen Partnerschaftsabkommen ...

Die SPD und die brasilianische Arbeiterpartei PT von Präsident Luiz Inacio Lula da Silva haben ein Partnerschaftsabkommen geschlossen.

Nach Erklärung zum «Hauptgegner»: Grüne kritisieren ...

Nach dem Wahlerfolg der AfD im thüringischen Kreis Sonneberg spricht CDU-Chef Merz von den Grünen als «Hauptgegner» in der Bundesregierung.

Grüne kritisieren Merz für Hauptgegner-Aussage

Die Politische Bundesgeschäftsführerin der Grünen Emily Büning hat CDU-Chef Friedrich Merz schlechten Stil im Umgang mit den Grünen als Koalitionspartner der CDU in den ...

Verfassungsrechtler warnt vor AfD-Beteiligung in Landesregierungen ...

Der Bielefelder Verfassungsrechtler Franz Mayer hat angesichts des Umfragehochs der AfD und der 2024 anstehenden Landtagswahlen in Thüringen Sachsen und Brandenburg vor weitreichenden ...

AfD-Erfolg: Wagenknecht kritisiert eigene Partei. Der Linken ...

Sahra Wagenknecht erwägt die Gründung einer eigenen Partei.

Rechtsaufsicht prüft Sesselmanns Demokratie-Tauglichkeit. ...

Die Thüringer AfD wurde vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft.

Forsa: AfD weiter zweitstärkste Kraft

Die AfD bleibt in der Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa weiterhin die zweitstärkste Kraft.

Weidel würde CDU-Minderheitsregierung unterstützen. Obwohl ...

Um politisch mehr mitzumischen, würde die AfD eine Minderheitsregierung der CDU unterstützen.

Unionsfraktionen gegen Erhöhung des Rundfunkbeitrags. Für ...

Für ARD, ZDF und Deutschlandradio zahlen Bürgerinnen und Bürger derzeit 18,36 Euro pro Monat.

Weidel offen für Koalition mit CDU. Obwohl die CDU eine ...

Um politisch mehr mitzumischen, würde die AfD eine Minderheitsregierung der CDU unterstützen.

Wagenknecht sieht eigene Niederlage im internen Machtkampf ...

Sahra Wagenknecht (Linke) hat ihrer eigenen Einschätzung zufolge den Machtkampf in der Linken verloren.

Mohring sieht Schuld für AfD-Hoch nicht nur bei Ampel

Der ehemalige thüringische CDU-Landeschef Mike Mohring sieht nicht nur die Ampelregierung in der Verantwortung für das aktuelle AfD-Hoch und den Wahlsieg in Sonneberg.

Klingbeil will AfD-Erfolge mit gutem Regieren kontern

SPD-Chef Lars Klingbeil will die jüngsten Erfolge der AfD in Umfragen und bei der Landratswahl in Sonneberg mit "gutem Regieren" kontern.

Wüst vielen Deutschen noch unbekannt

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) der derzeit als möglicher Kanzlerkandidat diskutiert wird hat offenbar noch Nachholbedarf was seine bundesweiten Bekanntheitswerte ...

Röttgen warnt CDU vor Kulturkampf

Der CDU-Politiker Norbert Röttgen hat seine Partei davor gewarnt, einen "Kulturkampf" gegen vermeintlich fortschrittliche Gesellschaftspolitik zu entfesseln.

Ringen mit dem AfD-Erfolg: Merz für klare Kante gegen Grüne. ...

Nach dem AfD-Wahlsieg im thüringischen Sonneberg diskutieren andere Parteien über die richtigen Konsequenzen.

Faeser warnt vor Übernahme von AfD-Sprache

«Die Brandmauer nach rechts» müsse bestehen bleiben mahnt die Innenministerin mit Blick auf die Wahl in Thüringen - auch um Deutschland als Wirtschaftsstandort nicht zu ...

Stadtwerke warnen vor überhasteter GEG-Verabschiedung

Die Stadtwerke warnen die Ampel-Koalition davor, das Gebäudeenergiegesetz (GEG) überhastet und nicht ausreichend gut genug vor der Sommerpause zu verabschieden.

Bericht: GEG-Entwurf soll bis Mittwoch vorliegen

Der überarbeitete Entwurf zum Gebäudeenergiegesetz (GEG) soll offenbar bis spätestens Mittwoch fertig vorliegen.

Voigt kritisiert Belehrungen und Vorwürfe aus Westdeutschland ...

Der Thüringer CDU-Landeschef Mario Voigt hat nach der Landratswahl in Sonneberg Belehrungen aus Westdeutschland scharf kritisiert.

CDU-Chef Merz will Auseinandersetzung mit Grünen verstärken. ...

Der CDU-Chef sucht weiter die Auseinandersetzung mit den Grünen.

Angriff auf SPD-Mailkonten - Womöglich Daten abgeflossen. ...

Russische Akteure haben eine Sicherheitslücke in der E-Mail-Software der SPD ausgenutzt.

Frei warnt Union vor Aussparung gewisser Themen nach AfD-Wahlsieg ...

Nach der Wahl des AfD-Kandidaten Robert Sesselmann zum Landrat im thüringischen Sonneberg wird in der CDU davor gewarnt Themen auszusparen nur weil die AfD über sie spricht. ...

AfD-Sieg in Sonneberg - und nun?. Für Höcke nur ein Anfang. ...

Ein Beben hatte Thüringens AfD-Chef Björn Höcke angekündigt, nun ist es passiert: Mit Robert Sesselmann ist der erste AfD-Landrat Deutschlands gewählt worden.

Thüringens Innenminister fürchtet Aushöhlung der Demokratie ...

Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) führt den Erfolg der AfD bei der Landratswahl in Sonneberg auch auf Versäumnisse im Landtag zurück und fürchtet eine Aushöhlung ...

Griechenland bleibt in konservativer Hand. Die größte ...

Die Konservativen gehen in Griechenland in eine zweite Amtszeit.

Weil: Wahl in Sonneberg zeigt Ost-West-Unterschied

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) blickt besorgt auf das Ergebnis der Landratswahl im thüringischen Sonneberg.

Alte und neue Gesichter im neuen Bremer Senat. Auch die ...

SPD-Politiker Andreas Bovenschulte bleibt Bürgermeister.

Experte: Wahlen im Osten könnten «Triumphzug» der AfD ...

Ein AfD-Politiker gewinnt in Thüringen eine Landratswahl - ausgerechnet in einem Bundesland, wo die AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft wurde.

Kalenderblatt 2023: 5. Juli

Sierra Leone: Oppositionsführer spricht von Attentatsversuch. ...

Polizisten sollen die Zentrale der Oppositionspartei APC umstellt haben, für die Samura Kamara bei den Präsidentschaftswahlen ins Rennen gegangen war.

Parteien streiten über Kampf gegen Clan-Kriminalität

Über den Umgang mit Clan-Kriminalität ist ein heftiger Parteienstreit entbrannt.

AfD erobert erstes Landratsamt - Präzedenzfall in Thüringen. ...

Die AfD hatte in den vergangenen Wochen dreimal nach einem kommunalen Spitzenamt im Osten gegriffen - im Thüringer Kreis Sonneberg hat es nun geklappt.

Zentralrat der Juden spricht nach Sonneberg-Wahl von Dammbruch ...

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland Josef Schuster hat die Wahl des AfD-Politikers Robert Sesselmann im thüringischen Sonneberg zum ersten AfD-Landrat ...

AfD stellt ihren ersten Landrat in Deutschland. Eine Premiere ...

Der Thüringer Kreis Sonneberg an der Grenze zu Bayern wird künftig von einem Landrat mit AfD-Parteibuch regiert.

AfD stellt erstmals einen Landrat in Deutschland

Erster AfD-Landrat gewählt

Der Landkreis Sonneberg wird der erste in Deutschland mit einem AfD-Landrat.

Prognose: Konservative gewinnen Parlamentswahl in Griechenland ...

Bei der zweiten Parlamentswahl in Griechenland binnen fünf Wochen zeichnet sich ab dass die konservative Partei Nea Dimokratia (ND) des früheren Ministerpräsidenten Kyriakos ...

Rot-grün-rotes Regierungsbündnis für Bremen steht. Die ...

SPD-Bürgermeister Andreas Bovenschulte führt das kleinste Bundesland Bremen seit vier Jahren.

Rot-grün-rote Koalition in Bremen steht

In den Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Grünen und Linkspartei in Bremen ist offenbar eine Einigung erzielt worden.

Schottische Regierungspartei diskutiert über Unabhängigkeit. ...

Zurück in die EU wollen viele Menschen in Schottland auch sieben Jahre nach dem Brexit-Referendum.

Biograf hält Wüst für wandlungsfähiger als Merz

In der langsam an Fahrt aufnehmenden Debatte über den nächsten Kanzlerkandidaten der Union zeichnet sich NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) nach Ansicht seines Biografen ...

Vereinfachter Geschlechtseintrag: Was die Ampel plant. Die ...

Für Betroffene ist es bislang kompliziert, das eigene Geschlecht offiziell anpassen zu lassen.

Asylstreit bei den Grünen geht weiter

Schleswig-Holsteins Familienministerin Aminata Touré (Grüne) hält den Richtungsstreit in ihrer Partei um die europäische Asylreform auch nach dem jüngsten Parteitagsbeschluss ...

AfD spekuliert auf Wahlerfolg in Thüringen - Erster Landrat?. ...

Hat im Thüringer Kreis Sonneberg künftig ein AfD-Landrat das Sagen? Das entscheiden die Wähler heute.

Günther bekräftigt Kritik an Kurs der CDU-Spitze

Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat die eigene Partei erneut deutlich kritisiert.

Konservative in Griechenland rechnen mit klarem Wahlsieg. ...

Die griechischen Konservativen werden nach den Parlamentswahlen allen Anzeichen nach weiter regieren können.

Wagenknecht nennt AfD-Höhenflug als Argument für Parteigründung ...

Die Linken-Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht hat den wachsenden Zuspruch für die AfD als Argument für die Gründung einer eigenen Partei genannt.

Ex-Parteichef Meuthen kritisiert Kurs der AfD

Der frühere AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen hat die zunehmende Radikalisierung seiner alten Partei scharf kritisiert.

Sachsens Grüne setzen auf Spitzen-Trio. Mit dabei auch ...

Mit gleich drei Gesichtern wollen die Grünen die Sachsen im kommenden Jahr überzeugen.

Insa: AfD erreicht neuen Höchstwert

Die AfD kann sich in Umfragen erneut verbessern und könnte rein rechnerisch als Juniorpartner eine parlamentarische Mehrheit mit der Union erreichen.

Schottische Regierungspartei erklärt Plan für Unabhängigkeit. ...

Schon seine Vorgängerin war eine glühende Verfechterin der Unabhängigkeitserklärung von London.

Antirassismus-Beauftragte besorgt über AfD-Umfragehoch

Die Antirassismus-Beauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan, hat besorgt auf den Höhenflug der AfD in Umfragen und bei Kommunalwahlen reagiert.

Antirassismusbeauftragte warnt vor Spaltung in Gesellschaft. ...

Im thüringischen Sonneberg könnte am Sonntag ein Kandidat der AfD zum Landrat bestimmt werden.

Dobrindt warnt vor verfrühter Kanzlerkandidaturdebatte. ...

Die Union soll sich noch nicht mit Personalfragen beschäftigen, fordert CSU-Landesgruppenchef Dobrindt.

CDU Thüringen für mehr Diplomatie im Ukraine-Krieg

Der Vorsitzende der thüringischen CDU Mario Voigt unterstützt die Initiative des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) bei der Lösung des Ukraine-Konflikts ...

Wüst schließt Kanzlerkandidatur nicht aus. Für CDU-Chef ...

Will er sich aufstellen - oder nicht? NRW-Ministerpräsident Wüst hält sich zu einer möglichen Kanzlerkandidatur bedeckt.

Berlins CDU-Chef rät Merz zu mehr Gelassenheit

Berlins CDU-Chef und Regierender Bürgermeister Kai Wegner rät seinem Bundesvorsitzenden, Friedrich Merz, zu mehr Gelassenheit mit innerparteilicher Kritik.

Habeck gibt grünes Licht für Verkauf von Viessmann-Geschäft. ...

Im April hatte der hessische Heizungsbauer angekündigt, seine Klimasparte an den US-Konkurrenten Carrier Global zu verkaufen.

Jeder dritte Eintrag im Lobbyregister beim Bundestag fehlerhaft ...

Von den rund 6.000 Einträgen im Lobbyregister beim Deutschen Bundestag ist ungefähr jeder dritte fehlerhaft.

AfD liegt im «Deutschlandtrend» bei 19 Prozent. Der Parteichef ...

Der AfD-Höhenflug geht weiter: Im ARD-«Deutschlandtrend» erreicht die Partei ihren dort bisher höchsten Wert und liegt dabei vor der SPD.

Testfeld Thüringen? AfD mit Chancen bei Landratswahl. Es ...

Am Sonntag könnte es so weit sein: Zehn Jahre nach Gründung will die AfD erstmals einen Landkreis regieren.

Merz steht zu CDU-Generalsekretär Czaja: «Sehr gute Arbeit». ...

In der Debatte um die hohen Umfragewerte der AfD wird auch über die Rolle des CDU-Generalsekretärs spekuliert.

AfD zieht auch bei Infratest an SPD vorbei

Die AfD zieht jetzt auch in der von Infratest erhobenen "Sonntagsfrage" an der SPD vorbei.

Merz steht zu CDU-Generalsekretär Czaja: «Sehr gute Arbeit». ...

In der Debatte um die hohen Umfragewerte der AfD wird auch über die Rolle des CDU-Generalsekretärs spekuliert.

CDU-Chef Merz will Mario Czaja als Generalsekretär behalten ...

CDU-Chef Friedrich Merz hat seinem Generalsekretär Mario Czaja den Rücken gestärkt.

Weidel hat Lust auf AfD-Kanzlerkandidatur. Die AfD - momentan ...

Parteien mit realistischer Chance aufs Kanzleramt benennen vor Bundestagswahlen Kanzlerkandidaten.

Völkische «Initiative Zusammenrücken» wird beobachtet. ...

Als «völkische Siedler» suchen Rechtsextremisten bevorzugt in Sachsen und Thüringen nach einer neuen Heimat.

Weidel schließt Höcke als Kanzlerkandidaten nicht aus

AfD-Chefin Alice Weidel schließt nicht aus dass auch der umstrittene Vorsitzende der thüringischen AfD-Landtagsfraktion Björn Höcke Kanzlerkandidat ihrer Partei werden ...

Kopfnicken und Bier: Wüst und Merz demonstrieren Einigkeit ...

Wer wird der nächste Kanzlerkandidat der CDU? Zuletzt gab es Spekulationen über Auseinandersetzungen zwischen Merz und Wüst.

Polizei ermittelt nach Angriff auf Auto von Pechstein. Nun ...

Pechsteins Auftritt in ihrer Polizei-Uniform bei einer CDU-Veranstaltung hatte für Kritik gesorgt.

Bartsch sieht Linke bei Zurückdrängung der AfD gefordert ...

Der Fraktionschef der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, sieht auch seine Partei in der Verantwortung, den Höhenflug der AfD zu stoppen.

SPD wirft Union Eklat im Innenausschuss vor

Bei der Sitzung des Innenausschusses zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS) bei der es auch um Clankriminalität ging hat die Union ihre Redezeiten offenbar deutlich ...

Chrupalla verteidigt Kanzlerkandidaten-Idee

Der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla hat die Pläne verteidigt, mit einem eigenen Kanzlerkandidaten in den Bundestagswahlkampf zu gehen.

Schweizer Bundespräsident Berset verlässt Regierung. Rechte ...

Zum Jahresende wird Alain Berset seine derzeitige Position aufgeben.

Kaczynski in Polen wieder Vize-Regierungschef. Nun kehrt ...

Jaroslaw Kaczynski galt bisher schon als eigentlich starker Mann Polens.

Nachtragshaushalt auf dem Prüfstand: «Heftiges Programm» ...

Trotz Schuldenbremse wurde der Haushalt 2021 mit 60 Milliarden Euro aufgestockt - bei Notlagen wie der Corona-Krise geht das.

Flexibilität beim Klimaschutz: Kabinett beschließt Reform. ...

Die Bundesregierung will ihre Klimaschutz-Regeln rundum erneuern.

Brandenburger CDU will demokratisches Spektrum attraktiver ...

Angesichts steigender Umfragewerte für die AfD fordert Brandenburgs CDU-Chef Jan Redmann, das "demokratische Spektrum" attraktiver zu machen.

AfD will erstmals Kanzlerkandidaten aufstellen. Jetzt will ...

Die AfD freut sich derzeit über einen Umfrage-Höhenflug.

AfD will Kanzlerkandidat aufstellen

Die AfD will für die kommende Bundestagswahl einen Kanzlerkandidaten aufzustellen.

Voigt wirbt für lösungsorientierte Politik

Der Landes- und Fraktionsvorsitzende der Thüringer CDU, Mario Voigt, wirbt angesichts des Höhenflugs der AfD in den Umfragen für eine lösungsorientierte Politik.

Unionsfraktionsvize rät von Diskussion über Kanzlerkandidat ...

Der Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg (CDU) hat seine Partei ermahnt sich auf die inhaltliche Neuaufstellung statt auf die Frage der Kanzlerkandidatur zu konzentrieren. ...

Bär verteidigt Pechstein-Auftritt

Die stellvertretende CSU-Vorsitzende Dorothee Bär hat Claudia Pechsteins umstrittene Aussagen beim CDU-Grundsatzkonvent verteidigt.

Siem über Golfsport: «Wissen nicht wo Reise hingeht». ...

Wie geht es nach dem überraschenden Schulterschluss im Profi-Golf weiter? Das fragen sich auch deutsche Profis.

Neue finnische Regierung im Amt - Abschied von Sanna Marin. ...

Seit Ende 2019 wurde Finnland von der Sozialdemokratin Sanna Marin geführt, nun übernimmt der Konservative Petteri Orpo.

Forsa: Union verliert erneut - AfD vor allem bei Männern ...

Die Unionsparteien haben in der Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa erneut an Wählergunst eingebüßt.

Frei hält Selbstkritik Habecks für unzureichend

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Thorsten Frei hält es für ungewiss ob mit der Selbstkritik von Wirtschaftsminister Robert Habeck ...

Rainer Wendt gibt CDU Mitschuld an Pechstein-Debatte

Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft Rainer Wendt hat der CDU eine Mitschuld an der Diskussion über den Redebeitrag von Bundespolizistin und Olympiasiegerin ...

SPD siegt bei Schwerin-Wahl - Beobachter dennoch besorgt. ...

Amtsinhaber Rico Badenschier von der SPD gewinnt deutlich bei der Bürgermeisterwahl in Schwerin.

Yvonne Magwas distanziert sich von Pechstein-Auftritt

Bundestagsvizepräsidentin Yvonne Magwas (CDU) hat den Auftritt der Eisschnellläuferin und Bundespolizistin Claudia Pechstein beim CDU-Grundsatzkonvent am Wochenende scharf ...

GdP kritisiert Pechstein-Rede bei CDU-Bundesausschuss

Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) mit Zuständigkeit für die Bundespolizei Andreas Roßkopf hat den Auftritt von Bundespolizistin und Ex-Eisschnelläuferin ...

Pechstein in Uniform - Was Beamten erlaubt ist

Nach dem Auftritt der Olympionikin Pechstein auf einer CDU-Veranstaltung in Polizeiuniform stellt sich die Frage der Neutralitätspflicht von Beamten.

Frei weist Kritik an Pechstein-Rede zurück

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Thorsten Frei hält die Vorwürfe gegen die Eisschnellläuferin und Bundespolizistin Claudia Pechstein ...

Johnsons «Partygate»-Lügen setzen Premier Sunak unter ...

Mit überwältigender Mehrheit hat das britische Unterhaus einen vernichtenden Bericht über die Lügen von Boris Johnson im «Partygate»-Skandal angenommen.

Bericht: AfD will Position zur EU weiter verschärfen

Die AfD will ihre Position zur Europäischen Union (EU) offenbar weiter verschärfen.