Kretschmann sieht 2025 große Chancen für Schwarz-Grün ...

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hält Schwarz-Grün auf Bundesebene weiterhin für eine realistische Option.

Unionsfraktionsvize schließt Zusammenarbeit mit BSW aus. ...

Eine Kooperation von CDU und CSU mit dem Bündnis von Sahra Wagenknecht? Das hält Andrea Lindholz für ausgeschlossen.

Krebsdiagnose bei König Charles - wie geht es weiter?

Die Krebserkrankung von König Charles wirft ein Schlaglicht auf die britische Monarchie.

Kretschmann sieht 2025 große Chancen für Schwarz-Grün. ...

CDU-Chef Merz erklärte die Grünen zum Hauptgegner in der Bundesregierung.

Technische Probleme: Stimmen in El Salvador neu ausgezählt ...

Viele Stimmen bei der Präsidenten- und Parlamentswahl in El Salvador müssen neu ausgezählt werden.

Ein Jahr nach Erdbeben - Gedenken an Zehntausende Tote. ...

Vor einem Jahr erschütterten schwere Erdbeben die Türkei und das Nachbarland Syrien, Zehntausende Menschen starben.

Grüne greifen die FDP an

Der Widerstand der FDP gegen das geplante Lieferkettengesetz der EU sorgt für massive Verärgerung bei den Grünen.

Umstrittener Präsident El Salvadors bei Wahl vorne. Dann ...

Das kleinste Land Mittelamerikas galt lange als einer der gefährlichsten Orte der Welt.

Russland: Nadeschdin droht das Aus bei Präsidentenwahl. ...

Die Kandidatur von Kriegsgegner Boris Nadeschdin bei der russischen Präsidentenwahl steht auf der Kippe.

Biden und Swift: Wahlkampfhilfe für den US-Präsidenten? ...

Dem ältesten US-Präsidenten aller Zeiten fehlt es in seiner Wiederwahlkampagne an Schwung.

Biden und der Popstar: Hilft Swift Biden im Wahlkampf?

Dem ältesten US-Präsidenten aller Zeiten fehlt es in seiner Wiederwahlkampagne an Schwung.

Esken sieht wachsendes Interesse an Mitwirkung in Parteien ...

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken spricht angesichts der Demonstrationen gegen Rechtsextremismus von einem wachsenden Interesse an demokratischen Parteien.

Todesstrafe für China-Kritiker: Australien «entsetzt». ...

Der Prozess gegen Schriftsteller Yang Hengjun lief hinter verschlossenen Türen ab.

Warum die AfD in Thüringen mit mehr Macht rechnen kann. ...

In Thüringen, Sachsen und Brandenburg werden im Herbst Landtage gewählt.

Proteste bescheren NRW-Parteien Mitgliederzuwach

Die Sorge vor einem Erstarken der Rechtsextremisten und die Demonstrationen in zahlreichen deutschen Städten mit Tausenden Teilnehmern schlagen sich offenbar in den Mitgliederkarteien ...

Umstrittener Präsident El Salvadors bei Wahl weit vorne. ...

El Salvador galt lange als eines der gefährlichsten Länder der Welt.

El Salvador: Bukele steuert auf Wiederwahl zu. Menschenrechtsaktivisten ...

Mit seiner Politik der harten Hand gegen kriminelle Banden hat der junge Präsident Bukele die Salvadorianer von sich überzeugt.

Barley: «Die AfD ist aufgeflogen». Die Proteste Hunderttausender ...

Die Vizepräsidentin des EU-Parlaments Barley fühlt sich beim Treffen radikaler Rechter in Potsdam an die Zeit der Nationalsozialisten erinnert.

Salvadorianer stimmen über Präsidenten und Parlament ab. ...

Salvadorianer stimmen über Präsidenten und Parlament ab

Guterres eröffnet Sicherheitskonferenz. Konferenzleiter ...

Krisen ohne Ende: Seit Jahren ist die Münchner Sicherheitskonferenz eigentlich eine Unsicherheitskonferenz.

Bartsch zieht sich vom Vorsitz der Linken-Gruppe zurück. ...

Die Linke steckt nach der Abspaltung des Bündnis Sahra Wagenknecht seit Monaten in einer tiefen Krise.

Erste Katholikin an Nordirlands Spitze. Doch die Demografie ...

Gegründet wurde Nordirland ausdrücklich als Hochburg probritischer Protestanten.

Stadt Potsdam: Einreiseverbotsverfahren gegen Sellner

Nach einem «Abwägungsprozess» macht die Stadt Potsdam nun Nägel mit Köpfen und will juristisch ein Einreiseverbot gegen Martin Sellner erwirken.

Wolf Biermann beklagt mangelnde Solidarität mit Israel

Der Liedermacher Wolf Biermann fordert mehr Solidarität der Deutschen mit Israel.

Juso-Chef fordert Untersuchungsausschuss zu Maaßen. Der ...

Untersuchungsausschüsse in Bundestag werden normalerweise von der Opposition eingesetzt.

US-Demokraten: Biden gewinnt Vorwahl in South Carolina. ...

US-Präsident Biden will bei der Wahl im November erneut antreten.

Justizminister fordert besseren Schutz des Verfassungsgerichts ...

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) fordert eine parteiübergreifende Initiative zum besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts.

AfD-Chefin Weidel bezeichnet Verfassungsschutz als Verfassungsfeind ...

AfD-Chefin Alice Weidel hat das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) mit heftigen Vorwürfen kritisiert.

Erstmals Katholikin an Regierungsspitze von Nordirland. ...

Auf den Tag genau nach zwei Jahren bekommt Nordirland wieder eine Regierung.

BSW will bis Bundestagswahl nur etwa 2.000 Mitglieder haben ...

Die neue Partei von Sahra Wagenknecht will bis zur Bundestagswahl 2025 nicht mehr als etwa 2.000 Mitglieder haben.

Europa-Grüne wählen Deutsche zur Spitzenkandidatin. Die ...

In vier Monaten wird in den EU-Ländern ein neues Europaparlament gewählt.

Mast: Weidel kennt deutsches Kulturgut nicht

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD im Bundestag Katja Mast hat nach der Rattenfänger -Aussage von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier AfD-Chefin Alice ...

O'Neill: Wahl ist historischer Tag für Nordirland. Das ...

Noch nie stand eine Politikerin an der Spitze der nordirischen Regionalregierung, die das britische Gebiet eigentlich auflösen will.

AfD BSW und Putin bei Sicherheitskonferenz unerwünscht. ...

Die Zeiten, in denen alle im Bundestag vertretenen Parteien zur Münchner Sicherheitskonferenz eingeladen wurden, sind vorbei.

100.000 Menschen zu Demo gegen rechts am Bundestag erwartet. ...

Seit gut drei Wochen demonstrieren immer wieder Zehntausende gegen rechts und gegen die AfD.

Historische Wahl soll politische Krise in Nordirland beenden. ...

Auf den Tag genau nach zwei Jahren soll Nordirland wieder eine Regierung bekommen.

Kühnert kritisiert FDP-Blockade bei EU-Lieferkettengesetz ...

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert drängt auf die Einführung des europäischen Lieferkettengesetzes.

Esken drängt auf Verabschiedung von Demokratiefördergesetz ...

Die SPD-Parteivorsitzende Saskia Esken hat vor dem Hintergrund der Proteste gegen die AfD eine schnelle Verabschiedung des geplanten Demokratiefördergesetzes angemahnt.

Entlassungen in Kubas Kabinett - Wirtschaftsminister muss ...

Im wirtschaftlich schwer angeschlagenen Kuba sind drei Minister entlassen worden.

Entlassungen: Kubas Wirtschaftsminister muss gehen. Eine ...

Kuba erlebt eine seiner schwersten Wirtschaftskrisen seit der Revolution vor 65 Jahren.

Koalition einig: Cannabis-Legalisierung zum 1. April. Dann ...

Eigentlich hatte sich die Ampel längst auf die Cannabis-Freigabe verständigt.

Liminski warnt vor neuer Türkei-naher Partei

NRW-Europaminister Nathanael Liminski (CDU) hat eindringlich vor dem Spaltungspotenzial der neu gegründeten Türkei-nahen Vereinigung Dava gewarnt.

Manuka Resources gibt Abschluss einer 2 5-Mio.-AUD-Cash-Platzierung ...

Manuka Resources Ltd. / AU0000090292

Cannabis wird zum 1. April legalisiert

Nach langem Ringen haben sich Ampel-Koalitionsfraktionen auf die letzten Einzelheiten zur Legalisierung von Cannabis verständigt.

Koalition einig: Cannabis wird zum 1. April legalisiert. ...

Eigentlich hatte sich die Ampel schon im Herbst auf die Cannabis-Freigabe verständigt.

Linke und Wagenknecht-Partei bekommen als Gruppen zusätzliche Rechte im Bundestag

Umfrage: Wer würde es aktuell in den Bundestag schaffen?. ...

Welche Parteien würden in den Bundestag einziehen, wenn an diesem Sonntag Bundestagswahl wäre? Das hat die Forschungsgruppe Wahlen erhoben.

Schwesig fordert mehr Sichtbarkeit des Kanzlers

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) übt deutliche Kritik an der Ampelkoalition.

Spitzenpolitiker warnen vor Erdogan-Ableger Dava

Spitzenpolitiker warnen vor der Etablierung eines Ablegers der türkischen Regierungspartei AKP von Präsident Recep Tayyip Erdogan in Deutschland.

Brings will Karneval politischer machen

Peter Brings, der Bandleader der Kölsch-Rockband Brings, will den Karneval politischer machen.

US-Republikanerin Nikki Haley will nicht aufgeben im Duell ...

Die republikanische Präsidentschaftsbewerberin Nikki Haley will sich in ihrem wenig chancenreichen Duell mit Donald Trump um die Präsidentschaftskandidatur ihrer Partei ...

Linke freut sich über «Eintrittswelle». Jetzt aber registriert ...

Die Linke hat Rückschläge und eine Spaltung hinter sich.

US-Republikanerin Nikki Haley will nicht aufgeben. Doch ...

Wie lange hält die Republikanerin Nikki Haley durch? Ihre Gegner allen voran Trump bemühen sich eifrig ihre Präsidentschaftsambitionen für gescheitert zu erklären. ...

Mihalic kritisiert Aufnahmepraxis von Bündnis Sahra Wagenknecht ...

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hat Kritik an der Aufnahmepraxis des "Bündnis Sahra Wagenknecht" geübt.

Ramelow kritisiert Neiddebatte gegen Landwirte

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat die Diskussion über die Angemessenheit von Subventionen für Landwirte als "Neiddebatte" bezeichnet.

ARD-DeutschlandTREND: Jeder Zweite gegen AfD-Verbot – ...

Köln - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++

Unterschriftensammlung «Höcke stoppen» übergeben. Das ...

Mit mehr als 1,6 Millionen Unterschriften fordern Menschen den Entzug einiger Grundrechte für Björn Höcke.

Thüringen: SPD drängt auf Änderung der Ministerpräsidenten-Wahl ...

Der Thüringer SPD-Chef und Innenminister Georg Maier dringt auf eine schnelle Änderung der Landesverfassung im Freistaat.

Ampel-Streit über FDP-Blockade von EU-Lieferkettengesetz ...

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag Katharina Dröge hat den Druck auf die FDP erhöht die Blockade des geplanten europäischen Lieferkettengesetzes aufzugeben. ...

FDP-Vize: Stopp der EU-Lieferkettenrichtlinie ist richtig ...

Der FDP-Vize Johannes Vogel hat die Ablehnung aus seiner Partei gegen das geplante EU-Lieferkettengesetz verteidigt.

Faktencheck: Manipuliert die Ampel das Wahlrecht?. Was an ...

CDU-Chef Merz wirft der Ampel Manipulation vor: Sie wolle mit einer Abstimmung über das Wahlrecht sicherstellen, dass Grünen-Politikerin Roth ihren Wahlkreis behalte.

Türkische Gemeinde hält Dava-Gruppierung für chancenlos ...

Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland Gökay Sofuoglu hält die Dava-Gruppierung (Demokratische Allianz für Vielfalt und Aufbruch) die zur Europawahl antreten ...

Maaßen: Werteunion ist offen für AfD-Initiativen. Von ...

Für die CDU ist eine Zusammenarbeit mit der AfD tabu, für die Werteunion nicht ganz.

Wiese kritisiert Aussagen der Union zur Wahlkreiseinteilung ...

Vor der Abstimmung des Bundestages über den Gesetzentwurf der Ampel-Fraktionen zur Änderung des Wahlrechts ruft die SPD die Union zur Mäßigung auf.

London will Brexit-Kontrollen zu Nordirland stark reduzieren ...

Großbritannien will die nach dem Brexit eingeführten Kontrollen im Handel zwischen Nordirland und dem Rest des Vereinigten Königreichs weitestgehend beenden.

US-Rechte fürchten Taylor Swift. Sie haben Sorge die Sängerin ...

Megastar, Spielerfreundin - und Geheimagentin des Pentagons? Rechte in den USA wissen um die Popularität Taylor Swifts.

Stoltenberg: USA werden treue Nato-Verbündete bleiben

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg ist Befürchtungen entgegengetreten, dass der Ausgang der US-Präsidentenwahl die Zukunft der Nato gefährden könnte.

Verfassungsschutz hat Maaßen in den Blick genommen. Das ...

Der ehemalige Chef des Verfassungsschutzes ist jetzt selbst ein Fall für den Verfassungsschutz.

Südtirol mit neuartiger Mitte-Rechts-Regierung. Für die ...

Südtirol ist in Deutschland vor allem als Urlaubsziel bekannt.

London will Brexit-Kontrollen im Handel mit Nordirland streichen ...

Großbritannien will die nach dem Brexit eingeführten Kontrollen im Handel zwischen Nordirland und dem Rest des Vereinigten Königreichs beenden.

AfD-Positionspapier zur Remigration räumt mit Deportationslüge ...

AfD-Positionspapier zur Remigration räumt mit Deportationslüge auf

Cosa Resources schließt den Erwerb des Titan-Uranprojekts ...

Cosa Resources Corp. / CA22113C1014

Merz fordert Führungsrolle von Deutschland und Frankreich ...

Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat die Ampel-Regierung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert gemeinsam mit Frankreich eine Führungsrolle in der Europäischen Union ...

Warnungen vor Handelshürden bei Start neuer Brexit-Kontrollen ...

Gut drei Jahre nach dem Austritt aus der EU-Zollunion und dem Binnenmarkt beginnt Großbritannien mit der Kontrolle von Lebensmittelimporten aus der Staatengemeinschaft.

US-Präsidentschaftskandidatur - Was will Nikki Haley?. ...

Das Rennen um die Präsidentschaftskandidatur der US-Republikaner scheint vorbei, bevor es richtig angefangen hat.

Latitude Uranium kündigt die Einreichung und Versendung ...

Latitude Uranium Corp. / CA51830A1066

Start neuer Brexit-Kontrollen: Warnungen vor Handelshürden. ...

Es könnte so verschiedene Waren wie Schweinefleisch, Tulpen oder Erdbeeren betreffen: In Großbritannien wächst die Angst vor neuen Lieferengpässen.

Ableger von Erdogan-Partei: Stübgen fordert wachsames Auge ...

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz Michael Stübgen (CDU) hat sich dafür ausgesprochen die Aktivitäten eines möglichen Ablegers der türkischen Regierungspartei ...

Warnungen vor Handelshürden bei Start neuer Brexit-Kontrollen ...

Gut drei Jahre nach dem Austritt aus der EU-Zollunion und dem Binnenmarkt beginnt Großbritannien mit der Kontrolle von Lebensmittelimporten aus der Staatengemeinschaft.

Mehr Widerstandskraft für das Bundesverfassungsgericht?. ...

Das Bundesverfassungsgericht wacht darüber, dass das Grundgesetz eingehalten wird.

Präsidentschaftsbewerber gibt auf - und wirbt für Putin. ...

Präsidentschaftsbewerber gibt auf - und wirbt für Putin

Mehr Widerstandskraft für das Verfassungsgericht?. Wegen ...

Das Bundesverfassungsgericht wacht darüber, dass das Grundgesetz eingehalten wird.

Regierungskrise in Nordirland soll nach zwei Jahren enden. ...

Seit fast zwei Jahren gibt es in Nordirland keine funktionierende Regierung.

1 6 Mio. Unterstützer für Entzug von Höckes Grundrechten. ...

Vor mehr als zwei Monaten war die Aktion gestartet worden.

Ex-Verkehrsminister Scheuer: Rückzug aus Bundespolitik. ...

Es gab bereits skeptische Stimmen gegenüber einer erneuten Kandidatur von Andreas Scheuer.

Pakistans Ex-Premier Khan zu zehn Jahren Haft verurteilt. ...

Der populäre Ex-Premier soll zehn Jahre ins Gefängnis.

Gereon Bollmann: Zum Rücktritt des Vizepräsidenten des ...

Berlin - Das Bundesschiedsgericht der Alternative für Deutschland hat in seiner gestrigen Sitzung über die Nachfolge seines zurückgetretenen Vizepräsidenten Roland Ulbrich ...

Union warnt vor Einflussnahme auf Bundesverfassungsgericht ...

Der Politikwissenschaftler und Politik- und Kommunikationsberater Johannes Hillje sieht in den Protesten gegen die AfD eine Möglichkeit zur Schwächung der Partei bei Wahlen. ...

Ampel und Union wollen das Verfassungsgericht vor AfD schützen ...

Die Ampelfraktionen und die Union wollen gemeinsam das Grundgesetz ändern, um das Bundesverfassungsgericht vor Angriffen der AfD zu schützen.

Politikwissenschaftler Hillje sieht AfD nach Demos geschwächt ...

Der Politikwissenschaftler und Politik- und Kommunikationsberater Johannes Hillje sieht in den Protesten gegen die AfD eine Möglichkeit zur Schwächung der Partei bei Wahlen. ...

Spahn wirft Ampel Stärkung des Erdogan-Ablegers DAVA vor ...

Die Union wirft der Bundesregierung vor, mit der beschlossenen Reform des Staatsbürgerschaftsrechts der neu gegründeten Partei DAVA massiv neue Wähler zuzuführen.

Insa: BSW erreicht in Wählergunst sieben Prozent

Die Partei BSW kann wenige Tage nach ihrer Gründung bereits auf den Einzug in den Bundestag hoffen.

Europaparlament: CDU/CSU-Gruppe fordert Aufklärung über ...

Die Gruppe der CDU/CSU-Abgeordneten im Europaparlament hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) aufgefordert die Gründung und die Finanzierung der DAVA-Partei sorgfältig ...

Auch Hofreiter warnt vor DAVA

Der Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter fordert ein Zurückdrängen des Einflusses des türkischen Staates in Deutschland.

Steinmeier mahnt zu Bündnis gegen Extremismus. «Wenn unsere ...

Hundertausende gingen am Wochenende auf die Straße, um gegen rechts zu demonstrieren.

Amthor warnt vor Erdogan-Partei DAVA

CDU-Innenpolitiker Philipp Amthor hat die neue Europa-Partei DAVA des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan als Stachel in der Funktionsfähigkeit unserer freiheitlichen Demokratie ...

Proporz-Gerangel - Datenschutz-Beauftragung schützen. Der ...

Berlin - Die aktuelle Amtsperiode des Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationssicherheit (BfDI), Ulrich Kelber, neigt sich dem Ende zu.

CDU mit 10-Punkte-Papier zur Stärkung der Landwirtschaft. ...

Die CDU will sich als «Partei der Landwirtschaft» positionieren.

Meloni verspricht Afrika 'Ehrenplatz' bei G7-Gipfel

Italien will seinen Vorsitz in der Gruppe sieben großer westlicher Industrienationen (G7) nutzen um die Beziehungen zum afrikanischen Kontinent auf eine neue Grundlage zu ...

Beck kritisiert Erdogan wegen DAVA-Partei

Der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft Volker Beck hat die Rolle des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan bei der Gründung des AKP-Ablegers DAVA kritisiert. ...