Berlins Regierungschef Wegner für stufenweise Bürgergeld-Sanktionen ...

Beziehern von Bürgergeld sollte aus Sicht von Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner (CDU) schrittweise immer mehr Geld gestrichen werden wenn sie mehrfach zumutbare ...

SPD-Chefin Esken für regelmäßige Prüfung eines AfD-Verbots ...

Geht der Höhenflug der AfD in diesem Jahr weiter? SPD-Chefin Esken spricht von einer «großen Gefahr» für die Demokratie in Deutschland.

Strack-Zimmermann beklagt Zögern bei Ukraine-Unterstützung ...

FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann kritisiert, dass die gelieferten deutschen Panzer an die Ukraine nur langsam repariert werden.

Tschentscher: Zustimmung zu Deal zwischen MSC und HHLA wird ...

Die Zustimmung zum umstrittenen Einstieg der weltgrößten Reederei MSC beim Hamburger Hafenlogistiker HHLA DE000A0S8488 wird nach Einschätzung von Bürgermeister Peter Tschentscher ...

Mehrheit rechnet 2024 mit einem AfD-Ministerpräsidenten. ...

In Kommunen hat die AfD in Ostdeutschland bereits Wahlen gewonnen.

Befragungsinitiator fordert FDP-Spitze zu Kurswechsel auf ...

Nach der knapp verlorenen Mitgliederbefragung in der FDP sieht Initiator Matthias Nölke seine Partei gespalten und fordert die FDP-Spitze zum Kurswechsel auf.

Knappe Mehrheit bei FDP-Mitgliederbefragung für Ampel-Verbleib ...

Bei der FDP-Mitgliederbefragung über einen Verbleib in der Ampelkoalition hat sich eine knappe Mehrheit für eine Fortsetzung der Regierung mit SPD und Grünen ausgesprochen. ...

WDH/Kreise: Knappe Mehrheit bei FDP-Mitgliederbefragung ...

(Schreibfehler im letzten Wort korrigiert: Parteimitglieder)BERLIN - Bei der FDP-Mitgliederbefragung hat sich eine knappe Mehrheit für den Verbleib in der Ampel-Koalition ...

Kreise: Knappe Mehrheit bei FDP-Mitgliederbefragung für ...

Bei der FDP-Mitgliederbefragung hat sich eine knappe Mehrheit für den Verbleib in der Ampel-Koalition mit SPD und Grünen ausgesprochen.

FDP-Mitgliederbefragung: Mehrheit für Verbleib in der Ampel

Knappe Mehrheit bei FDP-Mitgliederbefragung für Verbleib in der Ampel

Mehrwertsteuer auf Speisen im Restaurant steigt wieder auf ...

Restaurantbesucher müssen sich mit dem Jahreswechsel auf möglicherweise steigende Preise für Speisen einstellen.

Ökonomin: Neuverschuldung auch in normalen Zeiten zu stark ...

Die Vorsitzende der "Wirtschaftsweisen", Monika Schnitzer, hat für eine Reform der Schuldenbremse plädiert.

Studierendenwerk fordert kontinuierliche Bafög-Erhöhung ...

Das Deutsche Studierendenwerk hat gefordert, die Bafög-Sätze kontinuierlich an die Einkommens- und Preisentwicklung anzupassen.

Pflege-Entlastungen kommen - Warnung vor 'Kostenlawine'

Angesichts immer höherer Kosten für die Pflege greifen zum neuen Jahr Entlastungen für Pflegebedürftige zu Hause und im Heim.

Wegner plädiert für Magnetschwebebahn-Strecken in die ...

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner plädiert dafür, die Außenbezirke per Magnetschwebebahn besser anzubinden.

Bauernpräsident Rukwied: Preise für Lebensmittel müssen ...

Lebensmittel müssen aus Sicht von Landwirten teurer werden, um die Kosten ihrer Erzeugung zu decken.

Bauernpräsident will höhere Preise

Bauernpräsident Joachim Rukwied spricht sich für höhere Preise von Lebensmitteln aus.

Pflege-Entlastungen kommen - Warnung vor «Kostenlawine». ...

Schon seit Jahren wird die Pflege für Millionen Menschen teurer und teurer.

Studierendenwerk fordert kontinuierliche Bafög-Erhöhung. ...

Die Ampel hat sich vorgenommen, Bafög «grundlegend» zu reformieren.

Buschmann hält nichts von generellem Sexkauf-Verbot. Vorausgesetzt ...

Prostitution ist in Deutschland legal.

Bauernpräsident Rukwied kündigt neue Proteste an

Bauernpräsident Joachim Rukwied hat weitere Proteste wegen der von der Bundesregierung geplanten Streichung von Agrarsteuer-Vergünstigungen angekündigt.

Israel weitet Einsätze im Süden des Gazastreifens aus. ...

Die israelische Armee geht weiter hart gegen die Hamas im Gazastreifen vor.

GESAMT-ROUNDUP: Israel weitet Einsätze im Süden des Gazastreifens ...

Israels Armee weitet nach eigenen Angaben ihre Einsätze in der Gegend um die Stadt Chan Junis im Süden des Gazastreifens aus.

SPD-Politiker fordern schnellere Einigungen der Ampel. Die ...

Zum Jahresende werden gerne gute Vorsätze für die Zukunft gefasst.

Lang sieht für Ampel noch genug zu tun

Trotz der anhaltenden Querelen der Ampel-Regierung rechnet die Grünen-Chefin Ricarda Lang nicht damit dass das Bündnis aus SPD FDP und ihrer Partei vorzeitig auseinanderbricht. ...

Branche vor Rekord beim Verkauf neuer Gasheizungen. Die ...

Im kommenden Jahr tritt das Heizungsgesetz in Kraft.

Ein Jahr als Israels Regierungschef: Netanjahu unter Druck. ...

Ein Jahr als Israels Regierungschef: Netanjahu unter Druck

SPD-Chefin erteilt Asylverfahren außerhalb der EU klare ...

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat der in der Union angeregten Verlagerung von Asylverfahren in Länder außerhalb der Europäischen Union eine klare Absage erteilt.

Verbraucherzentralen warnen vor hohen Preisbelastungen 2024. ...

Die stärksten Preissteigerungen haben sich wieder beruhigt, doch echte Entspannung sehen Verbraucherschützer nicht.

Branche 2023 vor Rekord beim Verkauf neuer Gasheizungen ...

Im kommenden Jahr tritt das Heizungsgesetz in Kraft.

Der Bio-Markt erholt sich vom Preisschock

Das Geschäft mit Bio-Lebensmitteln hat in der Zeit der hohen Inflation gelitten - nach Branchenangaben geht es aber wohl schon wieder aufwärts.

SPD-Chefin erteilt Asylverfahren außerhalb der EU klare ...

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat der von der Union geforderten Verlagerung von Asylverfahren in Länder außerhalb der Europäischen Union eine klare Absage erteilt.

SPD-Vize Achim Post fordert schnellere Einigungen der Ampel ...

Der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Achim Post hat von der Ampel-Koalition in Berlin künftig schnellere Einigungen ohne offenen Streit eingefordert.

Branche steuert 2023 auf Rekord beim Verkauf neuer Gasheizungen ...

In diesem Jahr und damit vor dem Start des neuen Heizungsgesetzes haben sich viele Hauseigentümer noch eine neue Gasheizung gekauft.

Verbraucherzentralen warnen vor weiter hohen Preisbelastungen ...

Die Verbraucherzentralen warnen trotz einer zuletzt schwächeren Inflation vor weiterhin hohen Preisbelastungen 2024.

Der Bio-Markt erholt sich vom Preisschock

Bei Tomaten Äpfeln oder Eiern greifen viele gern zu Bio - doch in Zeiten steigender Preise geriet auch der Markt für nachhaltig erzeugte Produkte in eine Schwächephase. ...

Esken erteilt Asylverfahren außerhalb der EU klare Absage. ...

Die Union preist Asylverfahren außerhalb der EU als Erfolgsrezept gegen irreguläre Migration an.

dpa-AFX Überblick: KONJUNKTUR vom 28.12.2023 - 17.00 Uhr ...

USA: Erstanträge auf Arbeitslosenhilfe steigen stärker als erwartetWASHINGTON - In den USA ist die Zahl der Erstanträge auf Arbeitslosenhilfe stärker als erwartet gestiegen. ...

Polen bekommt EU-Vorschuss von fünf Milliarden Euro

Polen hat nach dem Regierungswechsel einen Vorschuss von fünf Milliarden Euro aus den lange blockierten Corona-Hilfen der EU bekommen.

Kommt jetzt der Durchbruch für E-Rezepte für alle?. Das ...

Im Alltag läuft längst vieles online - von Bankgeschäften bis zum Buchen des nächsten Urlaubs.

Praxisärzte fordern stabile Technik bei E-Rezepten für ...

Die Praxisärzte bauen auf stabile technische Bedingungen für den Start verpflichtender elektronischer Rezepte am 1.

Göring-Eckardt über Ostdeutschland die AfD und Nackensteaks. ...

Die Grünen stressen manchmal, das weiß auch Bundestags-Vize Katrin Göring-Eckardt.

Netzagentur rechnet mit anhaltend hohen Strompreisen. Und ...

Die Großhandelspreise für Strom sind zwar deutlich günstiger als 2022, für die Verbraucher bleiben die Strompreise jedoch hoch.

Netzagentur rechnet mit anhaltend hohen Strompreisen

Der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, rechnet mit weiter hohen Strompreisen für Verbraucher.

Aufschwung nicht in Sicht - Wirtschaft geht mit Sorgen ins ...

Spitzenverbände der Wirtschaft sehen einen baldigen Konjunkturaufschwung in Deutschland nicht in Sicht und gehen mit großen Sorgen ins neue Jahr.

EnBW-Chef: Ausbau der Erneuerbaren wird weiter an Fahrt ...

Mit Blick auf bürokratische Hürden bei der Energiewende sieht der Chef des Energiekonzerns EnBW DE0005220008 deutliche Fortschritte.

IG-Metall-Chefin: Regierung fehlt klare Strategie für Industrie ...

Die neue Chefin der IG Metall hat vor fatalen Folgen der jüngsten Sparbeschlüsse auf die deutsche Industrie gewarnt.

DGB-Chefin fordert neuen Konsens für Milliarden-Investitionen ...

DGB-Chefin Yasmin Fahimi pocht angesichts des großen Bedarfs an öffentlichen Investitionen in Deutschland auf eine überparteiliche Anstrengung zur Reform der Schuldenbremse. ...

Kretschmer für Sondervermögen und Hilfe für die kommunale ...

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat sich für Änderungen an der Schuldenbremse des Bundes ausgesprochen - aber ohne sie grundsätzlich infrage zu stellen. ...

IG-Metall-Chefin: Regierung fehlt Strategie für Industrie. ...

Christiane Benner ist als neue IG Metall-Chefin erst zwei Monate im Amt.

Söder fordert Abschaffung des neuen Bundestagswahlrechts. ...

«Eine Regierungsbeteiligung der CSU kann es nur geben, wenn die Wahlrechtsänderungen rückgängig gemacht werden.

Kretschmer sieht Merz als klaren Kanzlerkandidaten der Union ...

Die "K-Frage" innerhalb der Union ist laut Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) bereits beantwortet - und zwar zu Gunsten von CDU-Chef Friedrich Merz.

Industrie sieht kaum noch Chancen für früheren Kohleausstieg ...

Die Industrie sieht kaum noch Chancen für einen vorgezogenen Kohleausstieg in Deutschland.

Buschmann für Bekenntnis zu Israel bei Einbürgerungen. ...

Sollte das Bekenntnis zu Israel Voraussetzung sein, um eingebürgert werden zu können? Sachsen-Anhalts Innenministerin hatte das per Erlass angewiesen.

Fast jeder Zweite rechnet mit vorzeitigem Ampel-Aus. Nach ...

Die Ampel ist nicht unbedingt für Harmonie bekannt.

Merz will die Ampel-Regierung so schnell wie möglich ablösen. ...

Der Streit über den Haushalt 2024 und die Kürzungspläne der Ampel geht weiter.

Schleswig-Holsteins Integrationsministerin kritisiert EU-Asylreform ...

Schleswig-Holsteins Integrationsministerin Aminata Touré (Grüne) übt scharfe Kritik am geplanten neuen EU-Asylrecht.

Günther fordert «normalen Arbeitsmodus» von Ampel-Koalition. ...

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther erwartet von Olaf Scholz nicht, dass er die Vertrauensfrage stellt.

Günther fordert «normalen Arbeitsmodus» von Ampel-Koalition. ...

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther erwartet von Olaf Scholz nicht, dass er die Vertrauensfrage stellt.

Buschmann: Nachhutgefechte sollten wir 2024 vermeiden. Der ...

Der aktuelle Deutschlandtrend sieht die drei Ampel-Parteien insgesamt bei 33 Prozent.

Industrie sieht kaum noch Chancen für früheren Kohleausstieg. ...

Die Ampel will den Kohleausstieg in ganz Deutschland «idealerweise» auf 2030 vorziehen.

Wirtschaftsweise Schnitzer spricht sich für Ukraine-Soli ...

Die Vorsitzende der fünf Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, spricht sich für einen Ukraine-Soli zur besseren Unterstützung des von Russland überfallenen Landes aus.

Kubicki will deutsche Entwicklungshilfe um ein Drittel kürzen ...

Der stellvertretende Bundestagspräsident Wolfgang Kubicki (FDP) fordert die deutsche Entwicklungshilfe um etwa 12 Milliarden Euro zu kürzen was mehr als einem Drittel der ...

US-Einsatz im Roten Meer - EU bereitet Unterstützung vor. ...

Angriffe von Huthi-Rebellen auf Schiffe im Roten Meer bedrohen den internationalen Handel.

Dobrindt fordert rasche Neuwahl - Ampel hat Legitimation verloren ...

BERLIN - CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat sich angesichts des anhaltenden Haushaltsstreits der Ampel-Koalition für eine vorgezogene Neuwahl am 9.

Ampelpolitiker drängen auf Änderungen im Haushalt

Politiker der Ampelkoalition drängen auf Änderungen am geplanten Haushalt für das nächste Jahr.

USA: Über 20 Länder beteiligen sich an Militärbündnis ...

Mehr als 20 Länder haben sich nach Angaben der USA angesichts der Angriffe von Huthi-Rebellen bislang bereit erklärt bei der Militärallianz zum Schutz von Schiffen im Roten ...

USA: Über 20 Länder beteiligen sich an Militärbündnis ...

Mehr als 20 Länder haben sich nach Angaben der USA angesichts der Angriffe von Huthi-Rebellen bislang bereit erklärt bei der Militärallianz zum Schutz von Schiffen im Roten ...

Starke Nachfrage nach Urlaubsreisen - Sorgen wegen Ticketsteuer ...

Das Geschäft mit den schönsten Wochen des Jahres läuft nach den harten Corona-Jahren wieder auf Hochtouren.

Starke Nachfrage nach Urlaubsreisen. Die Tourismusbranche ...

Die Reiselust der Menschen ist zurück.

Dobrindt fordert rasche Neuwahl - Ampel hat Legitimation verloren ...

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat sich angesichts des anhaltenden Haushaltsstreits der Ampel-Koalition für eine vorgezogene Neuwahl am 9.

So sieht die neue Heizungsförderung aus

Hauseigentümer haben endlich Klarheit darüber, wie die künftige staatliche Förderung beim Umstieg auf eine neue klimafreundliche Heizung aussieht.

Neue Richtlinie zur Förderung des Heizungstauschs kommt ...

Hauseigentümer haben bald endlich Klarheit darüber, wie die künftige staatliche Förderung beim Umstieg auf eine neue klimafreundliche Heizung aussieht.

Dobrindt fordert Neuwahl - «Ampel hat Legitimation verloren». ...

Der Streit um Kürzungen im Haushalt 2024 zwischen SPD, Grünen und FDP ist nicht ausgestanden.

UN: Hunderttausenden in Gaza droht der Hungertod. Es fehlt ...

Die Lage der Palästinenser wird immer verzweifelter.

Klarheit für Verbraucher: So sieht die Heizungsförderung ...

Im September haben Bundestag und Bundesrat das neue Heizungsgesetz beschlossen.

Geywitz wirft Buschmann Blockade der Mietrechtsnovelle vor ...

Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) hat Kritik an Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) beim Umgang mit der geplanten Mietrechtsnovelle geübt.

Italien blockiert Reform des Euro-Rettungsfonds

ROM/BRÜSSEL - Die geplante Reform des Rettungsfonds ESM für die 20 Mitgliedsländer der Euro-Zone wird von Italien blockiert.

dpa-AFX Überblick: KONJUNKTUR vom 21.12.2023 - 17.00 Uhr ...

USA: Wirtschaft wächst im Sommer schwächer als gedachtWASHINGTON - Die US-Wirtschaft ist im Sommer etwas schwächer gewachsen als bisher bekannt.

Italien blockiert Reform des Euro-Rettungsfonds. Nun kommt ...

Mit der Überarbeitung des Euro-Rettungsfonds ESM sollte vor allem mehr Geld für im Fall der Fälle zu rettende Banken in der EU bereitstehen.

Italien blockiert Reform des Euro-Rettungsfonds

Die geplante Reform des Rettungsfonds ESM für die 20 Mitgliedsländer der Euro-Zone wird von Italien blockiert.

Verbraucher werden Kosten nicht merken

Verbraucherinnen und Verbraucher müssen der zuständigen Ministerin Steffi Lemke zufolge keine spürbaren Mehrkosten wegen der geplanten Plastikabgabe der Ampel-Koalition ...

Nouripour: Rechnung der Verbraucherzentrale zu Klimageld ...

Grünen-Chef Omid Nouripour hat positiv auf die Forderung der Verbraucherzentralen nach einem Klimageld in Höhe von 139 Euro für jeden reagiert.

Italienisches Parlament lehnt Reform des Euro-Rettungsfonds ...

Die italienische Abgeordnetenkammer hat die von den Euro-Staaten seit Jahren geplante Reform des Euro-Rettungsfonds ESM am Donnerstag mit großer Mehrheit abgelehnt.

Verkehrsminister sieht keinen Zeitdruck bei Schenker-Verkauf ...

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) sieht die Bundesregierung beim geplanten Verkauf der Bahn-Tochter Schenker wegen der Haushaltskrise nicht unter Handlungsdruck. ...

Wissing kündigt Revision gegen Klima-Urteil an

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) will gegen das Klima-Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg in Revision gehen.

Lemke zu Plastikabgabe: Verbraucher werden Kosten nicht ...

Verbraucherinnen und Verbraucher müssen der zuständigen Ministerin Steffi Lemke zufolge keine spürbaren Mehrkosten wegen der geplanten Plastikabgabe der Ampel-Koalition ...

Mützenich: Anforderungen für das Aussetzen der Schuldenbremse ...

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat von den Ampel-Fraktionen nachdrücklich das Aussetzen der Schuldenbremse für das kommende Jahr gefordert und andernfalls vor einer Spaltung ...

Plastikabgabe: Verbraucher werden Kosten nicht merken

Um Geld in den Haushalt zu bekommen, sollen Unternehmen künftig eine Plastikabgabe an die EU selbst zahlen.

Klingbeil ruft Regierung zu mehr Verantwortungsgefühl auf ...

SPD-Chef Lars Klingbeil hat Mitglieder der Bundesregierung zu mehr Verantwortungsgefühl ermahnt.

Höhere Luftverkehrssteuer macht Airlines nicht glücklich. ...

Die nationale Kerosinsteuer ist vom Tisch, doch auch die stattdessen geplante höhere Luftverkehrssteuer findet in der Branche keine Zustimmung.

Italien mit neuen EU-Schuldenregeln insgesamt zufrieden

Italiens Finanzminister Giancarlo Giorgetti hat sich insgesamt zufrieden über den ausgehandelten Kompromiss für eine Reform der EU-Schuldenregeln geäußert.

Ampel beendet Streit über Einbürgerung und Abschiebung. ...

Noch in der vergangenen Woche konnten zwei zentrale Gesetze in der Migrationspolitik nicht vom Bundestag beschlossen werden - die Ampel war sich wieder mal nicht einig.

dpa-AFX Überblick: KONJUNKTUR vom 20.12.2023 - 17.00 Uhr ...

EZB-Ratsmitglied Knot gegen rasche ZinssenkungenFRANKFURT - Der niederländische Notenbankchef Klaas Knot ist gegen rasche Zinssenkungen im Euroraum.

Streit um mögliches Huawei-Verbot im 5G-Netz hält an

In der Ampel-Koalition wächst die Unruhe über die Verzögerungen beim geplanten Verbot von Huawei-Bauteilen im modernsten Mobilfunknetz 5G.

Deutschland prüft weiter Beteiligung

Die Bundesregierung hat die Führung in Teheran aufgefordert, die Angriffe der vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen auf den Schiffsverkehr im Roten Meer zu unterbinden.

Auch höhere Luftverkehrssteuer macht Airlines nicht glücklich ...

Die Luftverkehrsbranche hat Pläne der Bundesregierung für eine höhere Ticketsteuer bei Passagierflügen kritisiert.

Internationale Airlines gegen höhere Luftverkehrssteuer ...

Der Airline-Verband Barig sowie die Fluggesellschaft Easyjet GB00B7KR2P84 haben sich gegen die von der Bundesregierung geplante Erhöhung der Luftverkehrssteuer gewandt.

Nagel: Effekte von Haushaltskompromiss auf Inflation sind ...

Bundesbank-Präsident Joachim Nagel rechnet mit begrenzten Folgen des Haushaltskompromisses der Ampel-Koalition für die Inflation in Deutschland.