FDP gegen Leistungen für Ausreisepflichtige

Nach dem tödlichen Anschlag in Solingen stellen Politiker von FDP und Union Sozialleistungen für abgelehnte Asylbewerber infrage.

Nach Solingen: FDP gegen Leistungen für Ausreisepflichtige. ...

Der Anschlag von Solingen hat die Debatte um Migration angeheizt.

Scholz kündigt schnelle Verschärfung des Waffenrechts ...

Drei Tote und acht Verletzte - der Anschlag von Solingen sorgt für Entsetzen.

Nach Solingen: Scholz will Abschiebungen beschleunigen

Nach dem tödlichen Messerangriff von Solingen will Bundeskanzler Olaf Scholz Abschiebungen "notfalls mit rechtlichen Regelungen" weiter beschleunigen.

Scholz kündigt in Solingen Verschärfung des Waffenrechts ...

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat nach dem Messer-Attentat von Solingen eine Verschärfung des Waffenrechts angekündigt.

Staatssekretär Straetmanns wechselt zum BSW

Der Staatssekretär des Justiz- und Verbraucherschutzministeriums Mecklenburg-Vorpommern, Friedrich Straetmanns, wechselt von der Linken ins Bündnis Sahra Wagenknecht.

Solingen-Anschlag befeuert Asyl- und Sicherheitsdebatte. ...

Ein Syrer, dessen Abschiebung 2023 gescheitert ist, soll den Messeranschlag verübt haben.

Debatte über Abschiebung und Messer-Gesetze nimmt Fahrt ...

(Neu: 6. Abs.: SPD-Fraktionsivze Wiese, 13.

Debatte über Abschiebung und Messer-Gesetze nimmt Fahrt ...

Nach dem Messerangriff von Solingen und vor den Landtagswahlen im Osten nimmt die Debatte über schärfere Abschieberegeln und ein strengeres Waffenrecht an Härte zu.

Debatte über Abschiebung und Messer-Gesetze nimmt Fahrt ...

Als Tatverdächtiger von Solingen gilt ein Syrer, dessen Abschiebung 2023 gescheitert ist.

Vance: «Katzen-Frauen»-Kommentar wurde missverstanden. ...

Trumps Vizekandidat J.D. Vance haben Aussagen aus der Vergangenheit eingeholt.

Bundesanwaltschaft ermittelt zu Solingen

Nach dem tödlichen Messerangriff von Solingen hat die Bundesanwaltschaft den Fall an sich gezogen und ermittelt gegen den Tatverdächtigen wegen Mordes und des Verdachts ...

Tausende bei CSD in Bremen Jena Magdeburg und Plauen. Mit ...

Tausende Menschen sind beim Christopher Street Day in mehreren deutschen Städten durch die Straßen gezogen.

Linke warnt vor hektischem Aktionismus nach Attentat von ...

Nach der Festnahme des mutmaßlichen Täters des Solinger Attentats warnt die Linke davor, Menschen mit Migrationshintergrund generell verantwortlich zu machen.

Terrorverdacht: Bundesanwaltschaft ermittelt zu Solingen. ...

Auf dem «Festival der Vielfalt» in Solingen tötet ein Mann mehrere Menschen.

Debatte über strengere Messer-Gesetze nimmt Fahrt auf. ...

In der Ampel-Koalition wird schon länger über Maßnahmen gegen Messer-Kriminalität debattiert.

Union fordert anlassunabhängige Messerkontrollen

Die Union fordert nach dem Messerattentat im nordrhein-westfälischen Solingen mit drei Toten die Einführung von "anlassunabhängigen Messerkontrollen".

Bundesanwaltschaft übernimmt Solingen-Ermittlungen. Einen ...

Auf dem «Festival der Vielfalt» in Solingen tötet ein Mann mehrere Menschen.

Gesuchter Tatverdächtiger nach Angriff in Solingen gefasst. ...

Auf dem «Festival der Vielfalt» in Solingen tötet ein Mann mehrere Menschen und flieht.

Was geschah am 25. August?

Tag für Tag gibt es Ereignisse, Anekdoten, Geburts- oder Sterbetage, an die erinnert werden soll.

Habeck fordert nach Messerangriff strengere Waffengesetze ...

Nach dem Messerangriff von Solingen hat sich Vizekanzler Robert Habeck für ein strengeres Waffenrecht ausgesprochen.

IS reklamiert Messerangriff in Solingen für sich - Festnahme ...

Auf einem «Festival der Vielfalt» sticht ein Unbekannter auf Menschen ein und kann fliehen.

Anschlag in Solingen - IS reklamiert Tat für sich. Vieles ...

Auf einem «Festival der Vielfalt» sticht ein Unbekannter auf Menschen ein und kann fliehen.

Anschlag in Solingen - Terror-Motiv nicht ausgeschlossen ...

Nach dem tödlichen Messerangriff von Solingen schließt die Staatsanwaltschaft einen terroristischen Hintergrund nicht aus.

Tausende bei Pride-Paraden in Jena Magdeburg und Bremen. ...

Tausende Menschen sind beim Christopher Street Day in mehreren deutschen Städten durch die Straßen gezogen.

Anschlag in Solingen - Terror-Motiv nicht ausgeschlossen. ...

Auf einem «Festival der Vielfalt» sticht ein Unbekannter auf Menschen ein und kann fliehen.

Nach Solinger Anschlag viele Fragen offen - Täter geflohen. ...

Auf einem «Festival der Vielfalt» sticht ein Unbekannter wahllos auf Menschen ein und kann dann fliehen.

Der Anschlag von Solingen Deutschland und der Tag danach. ...

Solingen steht unter Schock.

Kloeppel und von der Groeben: Abschied mit Gefühl und Rekord ...

Sie gehörten zu den bekanntesten TV-Nachrichtenmoderatoren und haben nun aufgehört: die RTL-Urgesteine Peter Kloeppel und Ulrike von der Groeben.

Täter nach tödlichem Solinger Messerangriff auf der Flucht ...

SOLINGEN - Nach dem tödlichen Messerangriff von Solingen fahndet die Polizei weiter mit einem Großaufgebot nach dem Täter.

Täter nach tödlichem Solinger Messerangriff auf der Flucht. ...

Täter nach tödlichem Solinger Messerangriff auf der Flucht

Kretschmer warnt vor dramatischem Vertrauensverlust

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) warnt davor dass viele Menschen aus Ärger über die Regierungspolitik inzwischen für demokratische Parteien nicht ...

Günther: Nein zu Schwarz-Grün wäre völlig unglaubwürdig ...

Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat die Union davor gewarnt, eine Koalition mit den Grünen im Bund auszuschließen.

Drei Tote bei Stadtfest: Solingen im Ausnahmezustand

Am vielen Blaulicht im gesamten Stadtgebiet ist die absolute Ausnahmesituation in Solingen zu erkennen: Polizisten stehen bewaffnet auf abgesperrten Straßen Sichtschutzwände ...

Drei Tote bei Stadtfest: Solingen im Ausnahmezustand

Was als fröhliches Straßenfest beginnt, mündet in Blutvergießen und Panik.

Merz erschrocken über Hass gegen Grüne

CDU-Chef Friedrich Merz zeigt sich erschrocken über den Hass gegen Grünen-Politiker und sieht seine Partei mit Blick auf schwarz-grüne Koalitionen in den Ländern davon ...

Drei Tote bei Anschlag mit Messer auf Solinger Stadtfest. ...

Drei Tote bei Anschlag mit Messer auf Solinger Stadtfest

Ministerpräsident Günther gegen Ausschluss von Schwarz-Grün ...

Die nächste Bundestagswahl ist noch rund ein Jahr entfernt angesichts vieler Auseinandersetzungen in der Ampel-Koalition denken die Parteien aber schon jetzt über Koalitionsoptionen ...

Drei Tote bei Messerangriff auf Solinger Stadtfest. Tausende ...

Drei Tote bei Messerangriff auf Solinger Stadtfest

Was geschah am 24. August?

Tag für Tag gibt es Ereignisse, Anekdoten, Geburts- oder Sterbetage, an die erinnert werden soll.

RTL-Nachrichtenduo Kloeppel und von der Groeben gehen. RTL ...

Sie gehören zu den bekanntesten TV-Nachrichtenmoderatoren und hören jetzt auf: RTL-Urgesteine Peter Kloeppel und Ulrike von der Groeben.

Dürr kritisiert Bezeichnung der Ampel als Übergangskoalition ...

FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat Grünen-Chef Omid Nouripour für dessen Aussage, die Ampelregierung sei eine "Übergangskoalition", scharf kritisiert.

Thüringen: SPD weist Wagenknechts Bedingungen für Koalition ...

Vor der Thüringer Landtagswahl hat SPD-Spitzenkandidat und Innenminister Georg Maier Forderungen von BSW-Chefin Sahra Wagenknecht eine Absage erteilt.

Roth kritisiert Haushaltsstreit um Ukraine-Hilfen

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth (SPD), hat den Streit um die Hilfszahlungen an die Ukraine erneut scharf kritisiert.

Habeck will Klimaschutz und CO2-Speicherung fördern

BERLIN - Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will die Umstellung auf klimafreundlichere Produktionsweisen sowie unterirdische Kohlendioxid-Speicherung mit rund 3 3 Milliarden ...

Besuch in Kiew: Ampel-Außenpolitiker trauen Modi Vermittlerrolle ...

Außenpolitiker der Ampelkoalition wünschen sich von Indiens Premier Modi eine Vermittlerrolle zwischen Russland und der Ukraine.

Habeck will Klimaschutz und CO2-Speicherung fördern

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will die Umstellung auf klimafreundlichere Produktionsweisen sowie unterirdische Kohlendioxid-Speicherung mit rund 3 3 Milliarden Euro ...

Führende FDP-Politiker weiterhin überzeugt von Ampelkoalition ...

Führende FDP-Politiker bekennen sich überraschend deutlich zur Ampelkoalition.

Gabriel: Harris wird Europa weiterhin als Partner sehen

Der ehemalige Außenminister und aktuelle Vorsitzender der Atlantik-Brücke Sigmar Gabriel ist der Ansicht dass Kamala Harris Europa nach einem möglichen Wahlsieg weiter ...

Haseloff sieht Wagenknechts Putin-Nähe als No-Go für die ...

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat sich deutlich von möglichen Koalitionsoptionen mit dem BSW von Sahra Wagenknecht distanziert.

Weil: Bei Rettung der Meyer Werft auf gutem Weg

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hat sich angesichts der geplante Staatshilfen optimistisch für die Meyer Werft in Papenburg geäußert.

Kühnert fordert Herdenschutz für bedrohte Personen

Angesichts stark gestiegener Fallzahlen von rechtsextrem motivierten Straftaten im ersten Halbjahr 2024 hat sich SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert besorgt über diese Entwicklung ...

Neuer Solarstrom-Rekord im Juli erreicht

Im Juli sind in Deutschland 10,1 Terrawattstunden (TWh) Solarstrom produziert worden - so viel wie noch nie in einem Monat.

Ampel-Politiker wollen Staatsleistungen an Kirchen beenden ...

Die zuständigen Fachpolitiker der Ampel wollen noch im Herbst einen Gesetzentwurf zur Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen vorlegen obwohl die Bundesländer das ...

Infratest: AfD in Umfrage zur Wahl in Thüringen stärkste ...

Zehn Tage vor der Landtagswahl in Thüringen käme die AfD aktuell auf 30 Prozent (+2 Prozentpunkte im Vergleich zu Mitte Juni) und wäre damit stärkste Kraft.

Wüst und Söder uneins über schwarz-grüne Koalition im ...

In der Union ist eine Debatte über den richtigen Umgang mit den Grünen und eine schwarz-grüne Koalition im Bund entbrannt.

Ramelow kritisiert Anhebung der Schienenmaut

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat die Entscheidung der Bundesregierung die Bahn mit mehr Eigenkapital auszustatten wodurch die Schienenmaut stark steigen ...

Werden 'Trumpf' Meyer Werft nicht aufgeben

PAPENBURG - Bundeskanzler Olaf Scholz sichert der um ihre Existenz kämpfenden Meyer Werft die Unterstützung des Bundes zu.

Scholz: Werden «Trumpf» Meyer Werft nicht aufgeben. Noch ...

Für die kriselnde Meyer Werft ist eine Rettung in Sicht: Bundeskanzler Scholz sagt dem Unternehmen die Unterstützung des Bundes zu.

Habeck gegen Abschaffung des Bürgergelds für Ukrainer

Wirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat Forderungen nach einer Abschaffung des Bürgergelds für Flüchtlinge aus der Ukraine als Wahlkampftaktik kritisiert. ...

Scholz sieht Lufthansa-Rettung als Vorbild für Meyer Werft ...

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will der angeschlagenen Meyer Werft nur vorübergehend unter die Arme greifen - wie zuvor schon der TUI und der Lufthansa.

Bund will angeschlagene Meyer Werft retten

Bundeskanzler Olaf Scholz sichert der um ihre Existenz kämpfenden Meyer Werft die Unterstützung des Bundes zu.

Scholz sagt Meyer Werft Unterstützung zu - Details noch ...

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat der kriselnden Meyer Werft die Unterstützung des Bundes zugesagt - viele Details bleiben aber unklar.

Bund will angeschlagene Meyer Werft retten

Union mahnt Özdemir zu Verzicht auf Programm gegen Pestizideinsatz ...

Angesichts der negativen Erntebilanz für 2024 fordert die Unionsfraktion von Agrarminister Cem Özdemir (Grüne) den sofortigen Verzicht auf sein geplantes Programm zur Senkung ...

Habeck: Lösung für Meyer Werft greifbar - Kanzler erwartet ...

Gibt es eine Zukunft für die Meyer Werft? Die Zeichen dafür sehen gut aus - auch, wenn viele Details noch nicht abschließend geklärt sind.

Söder lehnt Koalition mit Grünen nach Bundestagswahl kategorisch ...

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder hält eine Koalition mit den Grünen nach den Bundestagswahlen für ausgeschlossen.

Habeck: Lösung für Meyer Werft in greifbarer Nähe

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sieht eine Lösung für die in eine Krise geratene Meyer Werft in eine "greifbare Nähe" gekommen.

Habeck gibt Fördergarantie für Wärmepumpen

Wirtschaftsminister Robert Habeck bestreitet, dass die staatliche Unterstützung für den Einbau von Wärmepumpen gekürzt wird.

Staat schiebt immer mehr Ausgabereste vor sich her

Der Staat schiebt einen immer größeren Berg nicht ausgegebener Haushaltsmittel vor sich her.

Umfrage: Ost- und Westdeutsche denken ähnlicher als weithin ...

Ost- und Westdeutsche denken in vielen Themen offenbar ähnlicher als weithin gedacht.

Worum es bei der Rettung der Meyer Werft geht. Tausende ...

Die Bundesregierung und Niedersachsen arbeiten an einem milliardenschweren Rettungsplan für die Meyer Werft.

Grünen-Fraktionschefin Dröge: Koalition mit CDU denkbar. ...

Die Ampel liegt im Dauerclinch.

Habeck warnt vor Koalitionsbruch

Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) warnt die Ampel-Partner davor, einen Koalitionsbruch zu riskieren.

SPD-Generalsekretär blickt skeptisch auf Koalitionen mit ...

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat sich skeptisch zu Koalitionsmöglichkeiten mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen ...

Festival des deutschen Films eröffnet. Jahr. Zum Jubiläum ...

Die Filmschau auf einer Insel im Rhein startet ins 20.

Scholz verspricht Ukraine unverminderte Hilfe. Dort tritt ...

Die erste Auslandsreise des Kanzlers nach dem Sommerurlaub führt in die Nachbarschaft der Ukraine.

Scholz sagt Ukraine und Moldau anhaltende Unterstützung ...

Bundeskanzler Olaf Scholz sichert der Ukraine und deren kleiner Nachbarrepublik Moldau trotz der Debatten über weitere Kürzungen im deutschen Haushalt anhaltende Unterstützung ...

Scholz sagt Ukraine und Moldau anhaltende Unterstützung ...

Es ist der erste bilaterale Besuch eines deutschen Regierungschefs in der ehemaligen Sowjetrepublik Moldau seit zwölf Jahren.

Linke-Chef kritisiert Haftbedingungen von «Maja». Politiker ...

Die Auslieferung einer Person aus der linken Szene für einen Prozess in Ungarn hat für viel Kritik gesorgt.

Linke-Chef kritisiert Haftbedingen von ausgelieferter «Maja». ...

Die Auslieferung einer Person aus der linken Szene für einen Prozess in Ungarn hat für viel Kritik gesorgt.

Buschmann über Ampel: 'Sind keine Selbsthilfegruppe'

Bundesjustizminister Marco Buschmann sieht seine FDP nicht als koalitionsinterne Opposition.

Justizminister: Wir sind keine Selbsthilfegruppe

In der Ampelkoalition fehlt es nach Auffassung von Justizminister Marco Buschmann (FDP) an Verantwortungsgefühl und richtiger Arbeitseinstellung.

Schlachtfeld Ampel-Koalition? Scholz hat noch Ambitionen. ...

An Streit in der Ampel haben sich viele längst gewöhnt.

dpa-AFX Überblick: KONJUNKTUR vom 20.08.2024 - 17.00 Uhr ...

EU kassiert vorerst keine Zusatzzölle auf Chinas E-AutosBRÜSSEL - Die EU wird keine vorläufigen Zusatzzölle auf chinesische E-Autos erheben.

Scholz hält an Unterstützung der Ukraine fest

Bundeskanzler Olaf Scholz hat den Vorwurf zurückgewiesen, Deutschland wolle die Unterstützung der von Russland angegriffenen Ukraine zurückfahren.

Scholz: Harris wäre eine sehr gute US-Präsidentin

Wer wäre besser für Deutschland Trump oder Harris? Kanzler Scholz lässt sich auf diese Frage nicht ein - sagt aber was er von Bidens möglicher Nachfolgerin im Weißen ...

Scholz: Regieren in der Ampel ist «mühselig». Der Kanzler ...

In der Ampel-Regierung hakt es immer wieder.

Zusatzzölle auf chinesische E-Autos rücken näher

Der Vorsitzende des EU-Handelsausschusses, Bernd Lange (SPD), ist überzeugt, dass Ausgleichszölle auf chinesische E-Autos eingeführt werden.

Agrarminister Özdemir mit Juristin aus Kanada liiert. Nun ...

Im vergangenen November hatten Cem Özdemir und seine Frau ihre Trennung publik gemacht.

SPD will ergebnisoffen über Komplettverbot von Messern ...

In der Debatte über Messerangriffe in Deutschland kann sich die SPD nun auch ein grundsätzliches Verbot vorstellen.

Schneider sieht in Ostdeutschland russische Propaganda am ...

Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), hat sich besorgt über die Ansichten mancher Deutscher zur Ukraine geäußert.

Althusmann verlässt Landespolitik nicht im Groll

Der im Wahlkampf um das Ministerpräsidentenamt zweimal gegen Stephan Weil (SPD) unterlegene Herausforderer Bernd Althusmann verlässt die Landespolitik mit einer gewissen ...

Liminski warnt vor Verteufelung von Videospielen

Nach Daten des Landestatistikamtes NRW wonach Videospieler ab 10 Jahren täglich zwei Stunden und 43 Minuten vor dem Bildschirm verbringen warnt NRW-Medienminister Nathanael ...

Es ist nicht genug: Rufe nach mehr Geld für Ukraine

In der Debatte um eine Neuaufstellung der Ukraine-Hilfen gibt es weiter Kritik am Vorgehen der Ampel-Regierung.

CDU-Vorstand bereitet sich bereits auf Bundestagswahl vor ...

Die CDU stellt sich angesichts des anhaltenden Streits in der Ampelkoalition bereits auf die nächste Bundestagswahl ein.

CDU befürchtet Schwächung des Schienengüterverkehrs

Durch die im Haushaltskompromiss der Ampel beschlossene Eigenkapitalerhöhung der Deutschen Bahn befürchtet der CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph Ploß höhere Trassenpreise. ...

Hessens Verkehrsminister für Teilerstattung der Luftverkehrssteuer ...

Wegen im Vergleich zum Ausland höherer Standortkosten fordert der hessische Verkehrsminister Kaweh Mansoori (SPD) die Bundesregierung auf Veränderungen bei Steuern und Abgaben ...

Sachsens Wirtschaftsminister greift Kretschmer an

Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) gesteht Probleme für Unternehmen in seinem Bundesland ein und greift CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer an.

Was geschah am 19. August?

Tag für Tag gibt es Ereignisse, Anekdoten, Geburts- oder Sterbetage, an die erinnert werden soll.