Söder und Aiwanger heizen Anti-Ampel-Demo an. Der muss ...

«Bürgerlicher» Protest, normaler Wahlkampf oder blanker Populismus? Eine Demo gegen das Heizungsgesetz lockt 13.000 Menschen an - auch Markus Söder.

Schatzmeister wollen Parteiengesetz ändern. Nun planen ...

Wie viel Geld sollen die Parteien vom Staat bekommen? Eine deutliche Erhöhung 2018 wurde von Karlsruhe gestoppt.

Faeser: «Letzte Generation» 580 Straftaten zugeordnet. ...

Farbattacken und Straßenblockaden: Mit ihren Klimaschutz-Aktionen will die Gruppe Letzte Generation bewusst auffallen.

Weber kritisiert Ablehnung von Asyl-Einigung durch die Grünen ...

EVP-Chef Manfred Weber (CSU) hat die Grünen für ihre ablehnende Haltung zur Einigung der EU-Innenminister in der Asylpolitik scharf attackiert.

Seehofer lobt Faeser für EU-Beschlüsse zur Asyl-Politik ...

Der frühere Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die EU-Beschlüsse zur Asylpolitik gelobt und seiner Nachfolgerin Nancy Faeser (SPD) zur Einigung auf europäischer ...

Söder attackiert auf Kundgebung Bundesregierung - Buh-Rufe. ...

In Erding protestieren rund 13.000 Menschen gegen das Heizungsgesetz der Ampel.

Kundgebung: Söder attackiert Bundesregierung. Von AfD-Anhängern ...

Auf einer Kundgebung wettert Söder gegen das Heizungsgesetz der Bundesregierung - und insbesondere gegen die Grünen.

Geteiltes Echo zur Asyl-Einigung der EU-Mitgliedsstaaten ...

Die Einigung der EU-Innenminister zur Reform des EU-Asylrechts wird von den im Bundestag vertretenen Parteien unterschiedlich bewertet.

Unionsfraktion will Cum-ex-Untersuchungsausschuss erzwingen ...

Mit einem Bundestags-Untersuchungsausschuss wollen CDU und CSU die Rolle von SPD-Kanzler Olaf Scholz in der Hamburger Cum-ex-Affäre aufklären.

FDP bezeichnet EU-Asylkompromiss als historischen Durchbruch ...

FDP-Fraktionsvize Johannes Vogel hat den Kompromiss in der Asyldebatte der EU begrüßt.

Gegner der Wahlrechtsreform bereiten Klage vor. Doch es ...

Der Bundespräsident hat das Gesetz zu der umstrittenen Reform des Wahlrechts unterzeichnet.

Unionsfraktion stellt Bedingungen für kommunale Altschuldenübernahme ...

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat Bedingungen für ihre Zustimmung zu der von der Bundesregierung geplanten Übernahme von Altschulden klammer Kommunen gestellt.

Gegner der Wahlrechtsreform bereiten Gang nach Karlsruhe ...

Der Bundespräsident hat das Gesetz zu der umstrittenen Reform des Wahlrechts unterzeichnet.

Weber lobt Scholz für Treffen mit Meloni

EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) hat den Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni in Rom begrüßt.

Steinmeier unterzeichnet Wahlrechtsreform - Union will klagen ...

Nach der Ausfertigung des neuen Wahlrechts durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier will die Union umgehend dagegen vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.

SPD kritisiert geplatzte Förderung für Chiphersteller

Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD Bernd Westphal hält eine mögliche Streichung der vorläufig zugesagten Förderung des Chipherstellers Nexperia für einen Fehler. ...

Evangelische Kirchentag hat begonnen. Deutsche Evangelische ...

In Nürnberg hat der 38.

Fraktionen zurückhaltend zu möglichem AfD-Verbotsverfahren ...

Mehrere im Bundestag vertretene Fraktionen reagieren zurückhaltend auf die Studie des Deutschen Instituts für Menschenrechte nach der die Voraussetzungen für ein Verbot ...

Evangelischer Kirchentag beginnt in Nürnberg. Evangelischen ...

In Bayerns zweitgrößter Stadt treffen sich ab heute Zehntausende Menschen zum 38.

Scharfe Töne vor Innenministertreffen zur Asylpolitik. ...

In Deutschland und Europa kommen wieder mehr Flüchtlinge und irreguläre Migranten an.

Opposition moniert: «Ampel ist eine Stillstandskoalition». ...

Auslöser der Vorwürfe ist wohl die Debatte um das Gebäudeenergiegesetz.

Asyl-Politik: EVP-Chef fordert EU-Staaten zu Einigkeit auf. ...

Am Donnerstag beraten die EU-Innenminister über die strittige Reform des EU-Asylsystems.

Auftakt zum Evangelischen Kirchentag in Nürnberg. Evangelischen ...

In Bayerns zweitgrößter Stadt treffen sich ab heute Zehntausende Menschen zum 38.

Weber warnt Ampel vor Aufweichung von EU-Asylverfahren

EVP-Chef Manfred Weber (CSU) hat die Mitgliedstaaten dazu aufgerufen sich beim Treffen der EU-Innenminister an diesem Donnerstag auf einen gemeinsamen Standpunkt zu einigen ...

CSU fordert Steinmeier zur Blockade der Wahlrechtsreform ...

CSU-Generalsekretär Martin Huber hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier aufgefordert, die umstrittene Wahlrechtsreform der Ampelkoalition nicht zu unterschreiben.

Forderung: Mehr Transparenz bei Abgeordneten-Nebeneinkünften. ...

Seit dieser Wahlperiode müssen Bundestagsabgeordnete genauere Angaben zu ihren Nebeneinkünfte machen.

«Multitalent» Bully Herbig erhält Söders Ehren-Filmpreis. ...

Der Bayerische Filmpreis wird in rund zehn Tagen vergeben.

Bund-Länder-Finanzen: Kieler Ministerin attackiert Lindner. ...

Viele Projekte finanzieren Bund und Länder gemeinsam.

Mehrheit der Deutschen gegen Abschaffung des § 218 StGB ...

Eine Mehrheit der deutschen Bevölkerung spricht sich dafür aus Paragraf 218 des Strafgesetzbuches (StGB) der einen Schwangerschaftsabbruch unter gewissen Umständen unter ...

AfD hält sich in weiterer Insa-Umfrage bei 19 Prozent

Die AfD hält sich in einer weiteren Insa-Umfrage auf ihrem Rekordhoch von 19 Prozent.

Brinkhaus fordert schnelle Einigung im Heizungsstreit

Ex-Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) warnt davor, die Auseinandersetzung um die Gebäudeenergiewende zu einem parteipolitischen Schlagabtausch zu nutzen.

LKA stellt Tatorte mit «Holodeck» digital nach. Damit ...

Konnte der Zeuge die Tat überhaupt sehen? Wo genau war der Täter? Das bayerische LKA hat einen Raum entwickelt, in dem Tatorte virtuell nachgebaut werden können.

AfD-Höhenflug und CDU-Stillstand. Die Union dagegen profitiert ...

Der Ampel Leid ist derzeit nur der AfD Freud'.

Kalenderblatt 2023: 15. Juni

Merz: Es wird keinerlei Zusammenarbeit mit der AfD geben. ...

In einer Umfrage zieht die AfD mit den Sozialdemokraten gleich.

Union und Linke gegen Ausgleichszahlung für aufnahmeunwillige ...

Aus Union und Linkspartei kommt scharfe Kritik an dem Vorschlag der EU-Kommission aufnahmeunwillige Staaten über Ausgleichszahlungen bei der geplanten Flüchtlingsverteilung ...

Diskussion über AfD-Umfragehoch. Nun zieht sie in einer ...

Vor einem Jahr stand die AfD bundesweit noch bei 10 Prozent.

CDU weist Vorschlag von CSU-Vize zu EU-Seenotrettung zurück. ...

CSU-Vize Weber fordert eine neue europäische Initiative zur Rettung von Flüchtlingen im Mittelmeer.

Union kritisiert Regierungspläne für EU-Asylverhandlungen. ...

Am Donnerstag beraten die Innenminister über die Reform des EU-Asylsystems.

CDU gegen Vorschlag von CSU-Vize zu EU-Seenotrettung

Die Unionsfraktion im Bundestag lehnt den Vorschlag von CSU-Vize Manfred Weber nach einer Neuauflage des europäischen Hilfseinsatzes Sophia im Mittelmeer ab.

Erinnerung an Zugunglück in Garmisch-Partenkirchen

Fünf Kerzen in einer kleinen Wallfahrtskirche - mit einer schlichten Andacht haben Hinterbliebene und Helfer am Jahrestag des Zugunglücks von Garmisch-Partenkirchen der ...

Aiwanger will Freie Wähler mit Anti-Woke-Themen in Bundestag ...

Bayerns Wirtschaftsminister und Vize-Ministerpräsident Hubert Aiwanger (Freie Wähler) sieht seine Partei 2025 im Bundestag.

Geywitz: Wärmeplanung führt nicht zu mehr Datenerhebung. ...

Städte und Gemeinden sollen zusammentragen, wie ihre Einwohner künftig heizen können.

Fall Tandler: Staatsanwaltschaft bittet Schweiz um Hilfe. ...

Andrea Tandler, der Tochter des Ex-CSU-Generalsekretärs Gerold Tandler, werden Steuerhinterziehung und Subventionsbetrug vorgeworfen.

AfD im Umfragehoch: Eine Ursachensuche. Nun zieht sie in ...

Vor einem Jahr stand die AfD bundesweit noch bei 10 Prozent.

Führt Gesetz zu Wärmeplanung zu mehr Datenerhebung?. Das ...

Städte und Gemeinden sollen zusammentragen, wie ihre Einwohner künftig heizen können.

Lösung im Juli? Stand der Dinge im endlosen Brennerstreit. ...

Im April sorgte die Einigung der drei beteiligten Regionen für neue Hoffnung im Streit über den Güterverkehr auf der Brennerroute.

Wehrbeauftragte schlägt Rückkehr der Musterung vor. Die ...

Seit 2011 ist die Wehrpflicht ausgesetzt - laut Kanzler und Verteidigungsminister soll das auch so bleiben.

Kühnert attackiert Union wegen Mindestlohn-Enthaltung

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat die Auswirkungen des angehobenen Mindestlohns auf die Einkommenssituation von Beschäftigten begrüßt zugleich aber scharfe Kritik ...

Czaja hält harten Kern der AfD-Anhänger für Union nicht ...

CDU-Generalsekretär Mario Czaja hält den "harten Kern" der AfD-Anhänger für die Union für nicht zu erreichen.

Lauterbach sieht «Durchbruch» mit Ländern bei Klinikreform. ...

Es ist eine große Operation mit komplizierten Details, die fast nur noch Experten durchschauen.

Europaparlament befürwortet EU-Lieferkettengesetz. Es melden ...

Kein Profit mit Umweltschäden und Kinderarbeit: Dafür hat sich eine Mehrheit der EU-Abgeordneten ausgesprochen.

EU-Parlament äußert Bedenken an ungarischem Ratsvorsitz. ...

Das Europaparlament zweifelt an, ob das Land für die Ratspräsidentschaft im kommenden Jahr in Frage kommt.

Lauterbach warnt vor «unkontrolliertem Krankenhaussterben». ...

Im Ringen um die umstrittene Krankenhausreform berät der Bundesgesundheitsminister heute mit seinen Länderkollegen.

Union fordert Prüfung der Zahl militärisch geeigneter ...

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Johann Wadephul hat Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) angesichts der bevorstehenden militärischen ...

Bayern fordert Nachbesserung bei Krankenhausreform

Vor der neuen Verhandlungsrunde über die geplante Krankenhausreform am Donnerstag hat der bayerische Ressortchef Klaus Holetschek (CSU) Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach ...

Die Letzte Generation und der Staat: Droht eine Eskalation?. ...

Kartoffelbrei auf einem Monet-Gemälde, Farbe gegen die SPD-Zentrale und viele festgeklebte Hände auf der Straße – die Letzte Generation irritiert und provoziert.

Heil wirft CDU ideologische Debatten zur Rente vor

Bundearbeitsminister Hubertus Heil (SPD) lehnt den Vorstoß aus der CDU zur Abschaffung der "Rente mit 63" ab und wirft der Partei "ideologische Debatten" vor.

CDU-Politikerin gegen Ende von EU-Beitrittsverhandlungen ...

Die CDU-Bundestagsabgeordnete Serap Güler hält es für falsch angesichts der Wiederwahl des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan die EU-Beitrittsverhandlungen mit ...

Tausende Kinderporno-Fälle können nicht verfolgt werden ...

Aus den USA gingen im vergangenen Jahr 136.437 Hinweise auf Kinderpornografie beim Bundeskriminalamt ein - viele davon können aber nicht verfolgt werden.

Politiker streiten über Özdemirs Äußerungen zu Deutschtürken ...

Unter deutschen Politikern hat sich eine Debatte über die scharfen Äußerungen von Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) zum Wahlverhalten von Deutschtürken und ...

Auch FDP will Ende des EU-Beitrittsprozesses für Türkei ...

Nach dem Wahlsieg des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan fordert nach EVP-Chef Manfred Weber (CSU) auch die FDP den EU-Beitrittsprozess der Türkei für gescheitert ...

Kliniken warnen vor Finanznöten - Debatte um Reformpläne. ...

Bund und Länder ringen seit Wochen mühsam um eine Neuaufstellung des Kliniknetzes.

Spahn-Vorstoß zum Aus für Rente mit 63 stößt auf Kritik ...

Unionsfraktionsvize Jens Spahn erntet scharfe Kritik für seinen Vorstoß, die abschlagsfreie Rente mit 63 sofort abzuschaffen.

Ärger über Erdogan-Sympathie - Özdemir fordert «Zeitenwende». ...

Erdogan kann sich weiter auf seine Fans in Deutschland verlassen.

SPD gegen Ende des EU-Beitrittsprozesses der Türkei

Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Nils Schmid, lehnt Forderungen aus der CSU nach einem Ende des EU-Beitrittsprozesses der Türkei ab.

Weber fordert Abbruch des EU-Beitrittsprozesses mit der ...

Nach dem Wahlsieg von Amtsinhaber Recep Tayyip Erdogan bei der türkischen Präsidentschaftswahl hat sich EVP-Chef Manfred Weber dafür ausgesprochen den EU-Beitrittsprozess ...

Spahn: «Die Rente mit 63 kostet Wohlstand». Denn in vielen ...

Sind frühere Renteneintritte bald Geschichte? CDU-Politiker Spahn würde dies befürworten.

Bahnbeauftragter kontert Dobrindt-Kritik

Der Bahnbeauftragte der Bundesregierung Michael Theurer (FDP) hat Kritik von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt an der Bahnpolitik von Verkehrsminister Volker Wissing ...

Esken warnt vor überzogenem Vorgehen gegen Klima-Aktivisten. ...

Klimaschutz-Aktionen auf Straßen sollen auffallen und nerven dann oft viele Autofahrer.

Faeser gibt Kohl-Regierung Mitverantwortung für Solingen-Anschlag ...

Innenministerin Nancy Faeser (SPD) gibt der Bundesregierung des damaligen Kanzlers Helmut Kohl (CDU) eine Mitverantwortung für den Brandanschlag von Solingen im Jahr 1993. ...

Göring-Eckardt fürchtet populistische Spaltung

Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) hat sich besorgt über die Form der politischen Auseinandersetzung in Deutschland gezeigt.

Dobrindt verteidigt Umgang der Justiz mit Letzter Generation ...

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat den Umgang der bayerischen Justiz mit der "Letzten Generation" verteidigt.

Union macht Wissing für Unpünktlichkeit der Bahn verantwortlich ...

Die Union kritisiert die Bahnpolitik von Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) und macht ihn verantwortlich für die Unpünktlichkeit.

Grüne fallen laut Insa-Umfrage auf 13 Prozent

Die Grünen fallen in der Wählergunst immer weiter zurück.

Union hält Habecks Vorschläge bei Heizungsgesetz für ...

Die Union hält die von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck angekündigte Verbesserung des umstrittenen Heizungsgesetzes für unglaubwürdig.

Faeser: Bund beobachtet Grenze sorgfältig. Die Kritik an ...

Vor einem Besuch an der deutsch-polnischen Grenze betont Innenministerin Faeser, dass sie keinen Anlass für stationäre Kontrollen sieht - derzeit.

Faeser verteidigt Nein zu Grenzkontrollen - Mehr Einreisen ...

Stationäre Kontrollen an der Grenze zu Tschechien sind erstmal kein Thema mehr.

Wohnungsbranche begrüßt Nachbesserungen beim Heizungsgesetz. ...

Nach dem eskalierten Streit um die «Wärmewende» zu mehr Klimaschutz in Gebäuden rückt die Suche nach Kompromisslösungen in den Blick.

Mali-Einsatz der Bundeswehr letztmals verlängert. Deshalb ...

Der Bundeswehr-Einsatz in Mali wurde zuletzt regelmäßig von der dortigen Militärjunta behindert.

Merz stellt Bedingungen für Zusammenarbeit mit Grünen

CDU-Chef Friedrich Merz hat Bedingungen für eine mögliche künftige Zusammenarbeit mit den Grünen gestellt.

Union hat weitere 64 Personal- und Compliance-Fragen an ...

Die CDU/CSU-Fraktion lässt bei der Aufklärung der Personalvorgänge im Bundeswirtschaftsministerium von Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) nicht locker.

Arbeitsminister Heil vergab Posten an Trauzeugen. Mit dem ...

2018 wurde Carsten Stender Abteilungsleiter im Heil-Ministerium.

Opposition will E-Mails von Scholz rekonstruieren lassen ...

Die Bundesregierung stößt mit der Löschung von E-Mail-Postfächern ausgeschiedener Minister auf immer mehr Kritik.

SPD und AfD legen im Politbarometer zu - Union und Grüne ...

Im neuen ZDF-Politbarometer legen SPD und AfD zu - Union und Grüne geben weiter nach.

Kanzler: Klimakleber tun Klimaschutz keinen Gefallen. Eine ...

«Völlig bekloppt» findet Scholz die Verkehrsblockaden der Letzten Generation.

Kanzler: «Klimakleber tun Klimaschutz keinen Gefallen». ...

In einem Interview betont Scholz: Der Rechtsstaat könne wiederholte Straftaten «nicht ignorieren».

Kanzler: Blockaden der Letzten Generation «völlig bekloppt». ...

In einem Interview betont Scholz: Der Rechtsstaat könne wiederholte Straftaten «nicht ignorieren».

Unionspolitiker wollen Letzte Generation beobachten lassen ...

Mehrere Unionspolitiker fordern die Ahndung von Straftaten der Klimaaktivisten-Gruppe Letzte Generation.

SPD übt scharfe Kritik an Patriotismus-Vorstoß der Union ...

Der Vize-Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dirk Wiese hat scharfe Kritik an der Unionsforderung nach einem Patriotismus-Programm geübt und die CDU/CSU davor gewarnt ...

Bisher 1.710 neue Beamtenstellen von Ampel-Regierung geschaffen ...

Das Bundeskanzleramt und die 15 Bundesministerien haben seit dem Regierungsbeginn Ende 2021 insgesamt 1.710 zusätzliche Beamtenstellen geschaffen.

Paus zuversichtlich für Einigung bei Kindergrundsicherung. ...

Es ist das zentrale sozialpolitische Vorhaben der Ampel-Koalition: Die Kindergrundsicherung soll Armut bei Kindern bekämpfen - doch es gibt noch offene Fragen etwa beim Geld. ...

Markus Lewe als Städtetagspräsident wiedergewählt

Münsters Oberbürgermeister Markus Lewe (CDU) ist als Präsident des Deutschen Städtetages wiedergewählt worden.

Bayern verlangt Korrekturen bei Pflegereform

Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) hat den Bundestag zu Korrekturen bei der geplanten Pflegereform aufgerufen.

Habeck offen für strengere Transparenz-Regeln. Die Stimmung: ...

Zum zweiten Mal in zwei Wochen muss Wirtschaftsminister Habeck Fragen in Bundestagsausschüssen Fragen zu seiner Personalpolitik beantworten.

Ministerium: Installation von Balkonkraftwerken erleichtern. ...

Immer mehr Menschen wollen mit einer kleinen Photovoltaik-Anlage ihre Stromrechnung entlasten.

Ampel-Vorhaben: Länder sollen Pläne für Wärmewende liefern. ...

Der eine Heizungsstreit ist noch in vollem Gange - da kommt der nächste.

Altmaier nimmt Habeck in Schutz

Der frühere Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) nimmt seinen Nachfolger Robert Habeck (Grüne) in der Debatte um Vorwürfe der Vetternwirtschaft in Schutz.

FDP: Heizungsgesetz kann auch bei Verzögerung 2024 greifen. ...

Wie weiter beim Thema Heizungsgesetz? Die Grünen werfen der FDP Wortbruch vor und drängen auf eine schnelle Gesetzesverabschiedung.

Union kritisiert neues KfW-Förderprogramm für Familien ...

Die Unionsfraktion im Bundestag hat die von Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) angekündigte Wohneigentumsförderung für Familien scharf kritisiert.