Faeser nimmt Bundesländer in Asylpolitik in die Pflicht ...

Im Streit um eine härtere Asylpolitik sieht Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die Bundesländer am Zug.

Länder-Chef Rhein fordert echte Ergebnisse von Treffen ...

Vor dem Spitzentreffen von Bund und Ländern zur Migrationspolitik am Mittwoch dringt der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz Boris Rhein (CDU) auf konkrete Ergebnisse. ...

Städtetag will einheitliche Standards zu Bezahlkarte für ...

Der Deutsche Städtetag hat die Bundesländer aufgefordert, gemeinsame Regeln zur geplanten Bezahlkarte für Asylbewerber zu finden.

Länder-Chef fordert echte Ergebnisse von Treffen mit Scholz. ...

Am Mittwoch beraten die Ministerpräsidenten mit dem Bundeskanzler über die Migrationspolitik.

Länder-Chef Rhein fordert echte Ergebnisse von Treffen ...

Am Mittwoch beraten die Ministerpräsidenten mit dem Bundeskanzler über die Migrationspolitik.

Bezahlkarten: Grüne kritisieren Kompromiss scharf

Bei den Grünen gibt es Unmut über den Regierungskompromiss zur Bezahlkarte durch den künftig mehr Asylbewerber als zuvor einen Großteil ihrer Sozialleistungen als Guthaben ...

Verdi-Chef: Attraktive Arbeitsplätze im ÖPNV für Verkehrswende ...

Der Vorsitzende der Gewerkschaft Verdi Frank Werneke hält bessere Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) auch für den Klimaschutz ...

240301-1. Maritime Safety Days 2024 - Aktionswochen der ...

Hamburg - Die Wasserschutzpolizeien der norddeutschen Bundesländer führen auch in diesem Jahr unter dem Motto Maritime Safety Days mehrere Aktionswochen zur Überprüfung ...

WSPI-OLD: Maritime-Safety-Days 2024- Die Wasserschutzpolizeien ...

Oldenburg - Heute am 01.März 2024 starten die Wasserschutzpolizeien der Bundesländer Niedersachsen Bremen Hamburg Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern wieder die ...

LWSPA M-V: Maritime-Safety-Days 2024 - Wasserschutzpolizisten ...

Waldeck/Mecklenburg-Vorpommern - Heute am 01.März 2024 starten die Wasserschutzpolizeien der Bundesländer Niedersachsen Bremen Hamburg Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern ...

Success in Berlin mit Frühstück 3000 / BürgschaftsBank ...

Berlin - Berlin galt stets als traditionelle Frühstücksstadt.

Kabinett will Regelung zu Bezahlkarte für Asylbewerber ...

Die Einführung der bundesweiten Bezahlkarte für Flüchtlinge rückt näher.

Kabinett will Regelung zu Bezahlkarte beschließen. Die ...

Die Koalition hat ihren Streit über die Einführung der bundesweiten Bezahlkarte für Flüchtlinge beigelegt, das Kabinett wird wohl grünes Licht geben.

Asyl: Grüne wollen Bezahlkarten-Vorschlag prüfen

Die Bundestagsfraktion der Grünen reagiert verhalten auf einen Vorschlag der Bundesregierung für eine mögliche Einigung bei der Bezahlkarte für Asylbewerber.

Streit um bundesweite Bezahlkarte für Asylbewerber beigelegt ...

Der Streit über eine bundesrechtliche Regelung für eine Bezahlkarte für Asylbewerber ist beigelegt.

Streit um bundesweite Bezahlkarte für Asylbewerber beigelegt. ...

Die geplante Bezahlkarte für Asylbewerber sorgte für Krach in der Ampel-Koalition: Die Grünen wollten einer bundesweiten Regelung nicht zustimmen.

Schwesig: Arbeit und Spracherwerb bei Migration parallel ...

Vor dem Migrationsgipfel der Bundesländer mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) dafür ausgesprochen ...

Rhein: Vorschläge zur Reform der Schuldenbremse ernst nehmen ...

Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) will an der Schuldenbremse festhalten, zeigt sich aber auch offen für Gespräche über eine Reform.

BPOLD-H: Gemeinsame Pressemitteilung zum Jahresempfang in ...

Hannover / Bad Bramstedt - Heute fand bei der Bundespolizei-Fliegerstaffel in Fuhlendorf (Schleswig-Holstein Kreis Segeberg) der traditionelle Jahresempfang der nördlichen ...

Ostbeauftragter: Brauchen Zuwanderung und Rückwanderung ...

Im Ringen um Fachkräfte hält der Ostbeauftragte der Bundesregierung Carsten Schneider (SPD) sowohl Zuwanderung als auch Rückwanderung aus dem Westen in den Osten für notwendig. ...

Haseloff: Intel-Ansiedlung in Magdeburg ist fix

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) zweifelt nicht an der Ansiedlung von Intel US4581401001 in Magdeburg.

Ost-Regierungschefs beraten über Gesundheitsversorgung

Die Ministerpräsidenten der ostdeutschen Bundesländer wollen bei ihrem Treffen am Donnerstag in Berlin über Verbesserungen in der Gesundheitsversorgung beraten.

Handwerk fordert von Regierung Taten statt Fensterreden ...

Handwerkspräsident Jörg Dittrich hat von der Bundesregierung mehr Taten statt Worte gefordert.

Handwerk fordert Taten statt «Fensterreden». Der Vizekanzler ...

Zu viel Bürokratie und zu wenig Fachkräfte bremsen die deutsche Wirtschaft.

Bafög-Reform am 6. März im Kabinett - keine höheren Fördersätze ...

BERLIN - Das Bundeskabinett soll am 6.

Bafög-Reform bald im Kabinett - Keine höheren Fördersätze?. ...

Eine «Starthilfe» von 1000 Euro für besonders bedürftige Studenten und höhere Freibeträge - das soll eine Bafög-Reform bringen.

Bafög-Reform am 6. März im Kabinett - keine höheren Fördersätze. ...

Bafög-Reform am 6. März im Kabinett - keine höheren Fördersätze

Windenergieverband: Bürokratie bremst Ausbau in Deutschland ...

Administrative Hürden hemmen nach Ansicht des europäischen Windkraftverbands WindEurope den Ausbau der Windkraft in Deutschland.

Windenergieverband: Bürokratie bremst Ausbau in Deutschland. ...

Deutschland hat im vergangenen Jahr so viele neue Windräder gebaut wie kein anderes Land der EU.

Bundesfinanzhof rechnet mit Grundsteuer-Urteil bis zum Sommer ...

In den Eilverfahren zur strittigen Grundsteuerreform will der Bundesfinanzhof bis zur Jahresmitte eine Entscheidung fällen.

BGH: Geld zurück bei Stornierung wegen Corona-Beherbergungsverbot ...

Wer wegen eines in Coronazeiten erlassenen Beherbungsverbots eine Hotelbuchung nicht wahrnehmen kann, hat Anspruch auf Rückerstattung der Vorauszahlung.

Versicherer sehen Hochwassergefahr an über 320 000 Adressen ...

Mehr als 320 000 Adressen in Deutschland sind laut einer Untersuchung des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) von Hochwasser bedroht.

APA WIFO: Regionale Konjunktur schwächt sich weiter ab. ...

Die Wirtschaft in den Bundesländern im III.

Stark-Watzinger nimmt Länder bei Fachkräftemangel in die ...

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) sieht in Deutschland Defizite im Wettbewerb um ausländische Fachkräfte.

Habeck will Speicherung von CO2 auf hoher See ermöglichen. ...

CO2-Emissionen zu senken gehört zu den wichtigsten Zielen der Bundesregierung.

Kommunalverband fordert Neuordnung von Asylverfahren

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert eine Neuordnung der Asylverfahren in Deutschland, um die Kommunen zu entlasten.

Druck auf Grüne bei Bezahlkarte für Asylbewerber wächst ...

Im Streit über eine mögliche bundesrechtliche Regelung zur Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber drängen SPD und FDP die Grünen zum Einlenken.

Kommunen für Asylverfahren in Einrichtungen von Bund und ...

Die Kommunen in Deutschland fordern in Sachen Migration Entlastung.

Ärztepräsident für Überarbeitung des Cannabis-Gesetzes ...

Nach dem Bundestagsbeschluss für eine teilweise Legalisierung von Cannabis richten sich die Blicke auf die letzte Hürde im Bundesrat.

Haseloff verärgert über Grünen-Blockade bei Bezahlkarte ...

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff hat der Darstellung der Grünen widersprochen dass die Bundesländer eine Bezahlkarte für Asylbewerber problemlos auch ...

Haseloff verärgert über Grünen-Blockade bei Bezahlkarte ...

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff hat der Darstellung der Grünen widersprochen dass die Bundesländer eine Bezahlkarte für Asylbewerber problemlos auch ...

Bas mahnt Länder zu Tempo bei Bezahlkarten-Einführung

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hat die Bundesländer dazu aufgerufen, bei der Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber nicht länger zu zögern.

Ärztepräsident für Überarbeitung des Cannabis-Gesetzes ...

Der Bundestag hat die Weichen gestellt, dass die umstrittene Freigabe von Cannabis kommen soll.

Kommission empfiehlt Erhöhung des Rundfunkbeitrags auf ...

BERLIN - Der Rundfunkbeitrag soll ab 2025 Berechnungen von Finanzexperten zufolge von monatlich 18,36 Euro auf 18,94 Euro steigen.

Kommission empfiehlt Erhöhung des Rundfunkbeitrags auf ...

(mit weiteren Details)BERLIN - Der Rundfunkbeitrag soll ab 2025 Berechnungen von Finanzexperten zufolge von monatlich 18,36 Euro auf 18,94 Euro steigen.

Cannabis-Gesetz ist 'unnötig und verworren'

Politiker der Union haben den Bundestag noch einmal eindringlich aufgefordert, gegen die geplante Legalisierung von Cannabis in Deutschland zu stimmen.

CDU: Cannabis-Gesetz ist 'unnötig und verworren'

Politiker der Union haben den Bundestag noch einmal eindringlich aufgefordert, gegen die geplante Legalisierung von Cannabis in Deutschland zu stimmen.

Kommission empfiehlt Erhöhung des Rundfunkbeitrags auf ...

Der Rundfunkbeitrag soll ab 2025 Berechnungen von Finanzexperten zufolge von monatlich 18,36 Euro auf 18,94 Euro steigen.

Kommission empfiehlt Erhöhung des Rundfunkbeitrags auf ...

Eine unabhängige Expertenkommission empfiehlt die Erhöhung des monatlichen Rundfunkbeitrags ab 2025 von 18,36 Euro auf 18,94 Euro.

Kommission empfiehlt Erhöhung des Rundfunkbeitrags. Unter ...

Der Rundfunkbeitrag sollte ab 2025 steigen, empfiehlt eine Expertenkommission den Bundesländern.

Beitragsvorschlag der KEF stellt ARD vor große Herausforderungen. ...

Stuttgart - Die unabhängige Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) hat heute ihren 24.

Kommission empfiehlt Erhöhung des Rundfunkbeitrags auf 18,94 Euro

Bundestag verabschiedet neues Onlinezugangsgesetz. Das soll ...

In Deutschland können viele Behördengänge nicht digital erledigt werden.

Tausende Verdachtsfälle auf Sozialbetrug mit ukrainischen ...

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) beschäftigt sich mit mehreren Tausend Fällen in denen Menschen mit ukrainischem Pass womöglich unzulässigerweise Sozialleistungen ...

Özdemir für Bürokratieabbau in der EU-Agrarpolitik

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat es begrüßt, dass die EU-Kommission Vorschläge zum Bürokratieabbau in der Landwirtschaft vorgelegt hat.

Wetterdienst warnt vor Orkanböen im Norden Deutschlands ...

Der Deutsche Wetterdienst (DWD) warnt vor Orkanböen im äußersten Nordwesten und Norden Deutschlands.

Debatte um Höhe von Rundfunkbeitrag vor wichtigem Schritt. ...

In den Bundesländern gibt es einen Streit, wie hoch der Rundfunkbeitrag sein sollte.

Koch oder Pfleger Fahrlehrerin oder Rechtsanwalt: Wer quizzt ...

Koch oder Pfleger, Fahrlehrerin oder Rechtsanwalt: Wer quizzt in SAT.1 alle von The Floor?

Einnahmen aus Grunderwerbsteuer brechen ein

Die Zurückhaltung beim Kauf von Grundstücken und Immobilien hat die Einnahmen aus der Grunderwerbsteuer einbrechen lassen.

Bund und Länder einigen sich auf Krankenhaustransparenzgesetz ...

Bund und Länder haben sich am Mittwochabend im Vermittlungsausschuss auf ein Transparenzgesetz für Kliniken geeinigt.

Schwesig drängt auf schnelle Einigung beim Wachstumschancengesetz ...

(Wiederholung: Überflüssiges Wort gestrichen)BERLIN - Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat eine schnelle Einigung zum Wachstumschancengesetz ...

Schwesig drängt auf schnelle Einigung beim Wachstumschancengesetz ...

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat eine schnelle Einigung zum Wachstumschancengesetz im Vermittlungsausschuss zwischen Bundesrat und Bundestag ...

Vermittlungsausschuss: Städte fordern Verbesserung des ...

Bundestag und Bundesländer ringen um einen Kompromiss für ein milliardenschweres Wachstumspaket für Unternehmen.

Städte fordern Verbesserung des Wachstumspakets. Heute ...

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat muss nicht häufig zusammenkommen.

Vermittlungsausschuss soll Weg für Wachstumspaket ebnen ...

Im Vermittlungsausschuss wollen Bundestag und Bundesländer am Mittwochabend (18.00 Uhr) Kompromisse bei heftig umstrittenen Gesetzesvorhaben finden.

Krise im Wohnungsbau: «Wer heute baut geht bankrott». ...

Deutschland braucht dringend mehr Wohnungen – doch die Aussichten sind laut Experten trübe.

WDH/ROUNDUP: Wer heute baut, geht bankrott - Experten warnen ...

(Name in Absatz 2 und 7 korrigiert: Mattner rpt Mattner)BERLIN - Experten der Immobilienwirtschaft warnen vor dramatischen Einbrüchen im deutschen Wohnungsbau.

WDH/Immobilienweisen: 'Wer heute baut, geht bankrott'

(Name im 1. und 2.

Wer heute baut, geht bankrott - Experten warnen vor Bau-Einbrüchen ...

Experten der Immobilienwirtschaft warnen vor dramatischen Einbrüchen im deutschen Wohnungsbau.

Grünen-Fraktionschefin: Bezahlkarten für Flüchtlinge ...

Die Einführung von Bezahlkarten für Flüchtlinge steht aus Sicht der Grünen im Bundestag nicht infrage.

Ifo sagt längere Krise im Wohnungsbau voraus. Gefordert ...

Deutschland braucht dringend mehr Wohnungen – doch die Aussichten sind laut Experten trübe.

Immobilienweisen: 'Wer heute baut, geht bankrott'

Ohne Steuersenkungen und zielgerichtete Förderung fehlen in Deutschland aus Expertensicht 2027 rund 830 000 Wohnungen.

Grüne Jugend: Bezahlkarte für Flüchtlinge ist Schikane. ...

14 Bundesländer haben sich auf ein gemeinsames Vergabeverfahren zur Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber geeinigt.

Länder warnen Grüne vor Scheitern der Bezahlkarte für ...

Im neu entflammten Streit um die Bezahlkarte für Flüchtlinge warnen die Bundesländer die Grünen vor einem Scheitern der Einführung.

Bezahlkarte für Asylbewerber: NRW pocht auf Bundesgesetz ...

Im Streit um die Einführung der neuen Bezahlkarte für Asylbewerber hat die schwarz-grüne Landesregierung von Nordrhein-Westfalen die Ampel-Koalition in Berlin aufgefordert ...

dpa-AFX Überblick: KONJUNKTUR vom 19.02.2024 - 17.00 Uhr ...

Bundesbank: Konjunkturschwäche hält zunächst anFRANKFURT - Die Schwäche der deutschen Wirtschaft hält nach Einschätzung der Bundesbank zu Beginn des laufenden Jahres ...

Druck auf Grüne wegen Bezahlkarten für Asylbewerber

Eine bundesgesetzliche Regelung für die geplante Bezahlkarte für Asylbewerber steht weiter auf der Kippe.

Grüne halten Bundesgesetz zu Bezahlkarte für unnötig

Die Grünen halten eine bundeseinheitliche Regelung zu einer Bezahlkarte für Geflüchtete für unnötig.

Bezahlkarte für Asylbewerber: Stimmen die Grünen zu?. ...

Statt Bargeld für Asylbewerber eine Bezahlkarte ohne Überweisungsfunktion: Darauf hatten sich Bund und Länder geeinigt, die Länder haben die Auftragsvergabe geregelt.

SPD-Politiker zu Bezahlkarte für Migranten: Grüne sollten ...

Im Koalitionsstreit über eine bundesgesetzliche Regelung zur geplanten Bezahlkarte für Asylbewerber erhöht die SPD den Druck auf die Grünen.

SPD-Politiker zu Bezahlkarte: Grüne sollten sich bewegen. ...

Statt Bargeld für Asylbewerber eine Bezahlkarte ohne Überweisungsfunktion: Darauf hatten sich Bund und Länder geeinigt, die Länder haben die Auftragsvergabe geregelt.

Schwierige Grenzwert-Fragen bei Cannabis am Steuer

BERLIN - Mit Drogen oder Alkohol ans Steuer? Eigentlich ist den meisten bewusst, dass berauschende Mittel den Straßenverkehr unsicherer machen.

Länder-Innenminister wollen Cannabis-Legalisierung noch ...

Die Innenminister der Bundesländer warnen in einem parteiübergreifenden Appell an die Bundestagsfraktionen und Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vor den Folgen der ...

Grüne stellen sich bei Bezahlkarte für Flüchtlinge quer ...

Die Grünen weigern sich, die für die flächendeckende Einführung der Bezahlkarte für Flüchtlinge vereinbarten Gesetzesanpassungen mitzutragen.

Schwierige Grenzwert-Fragen bei Cannabis am Steuer. Nicht ...

Nach langen Debatten will die Koalition eine Legalisierung von Cannabis besiegeln.

Heil: Deutlich anständigere Arbeitsbedingungen in Schlachthöfen ...

Arbeitsminister Hubertus Heil sieht keine Anzeichen mehr für erhebliche Missstände bei Arbeitsbedingungen in deutschen Schlachthöfen.

Heil sieht anständigere Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie ...

Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sieht keine Anzeichen mehr für moderne Sklaverei in deutschen Schlachthöfen.

EU-Kommission genehmigt Beihilfen für wichtige Wasserstoffprojekte ...

Der Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft ist am Donnerstag einen wichtigen Schritt vorangekommen.

EU-Kommission genehmigt neues Wasserstoffprojekt. Doch ohne ...

Wasserstoff soll bei der Energie- und Klimawende eine zentrale Rolle spielen.

Wüst hält Schwarz-Grün auch für Option im Bund. In der ...

CDU und Grüne als Regierungspartner - das funktioniert schon in mehreren Bundesländern.

Verdi ruft Postbank-Beschäftigte zu Warnstreiks auf

Zehn Tage nach Beginn der Tarifverhandlungen bei der Postbank beginnt die Gewerkschaft Verdi mit ersten Warnstreiks.

Wüst hält Schwarz-Grün auch für Option im Bund

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat sich im Gegensatz zu Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) klar zu der Option eines Regierungsbündnisses ...

Microsoft investiert Milliarden in Deutschland. Doch der ...

Viele Unternehmen in Deutschland klagen über hohe Kosten, Überregulierung und marode Infrastruktur.

Microsoft investiert Milliarden in KI in Deutschland

BERLIN - Bundeskanzler Olaf Scholz wird in diesen Wochen nicht besonders häufig von guten Nachrichten verwöhnt.

Im Saarland ist Tanken am günstigsten / Mecklenburg-Vorpommern ...

München - Das Saarland ist deutschlandweit zurzeit das Bundesland mit den niedrigsten Kraftstoffpreisen.

Verdi ruft bundesweit zu Warnstreiks im Handel auf. Verdi ...

Die Tarifverhandlungen im Handel kommen seit Monaten nicht voran.

Streit um Stromtrasse - Thüringen erwartet Konsultation ...

Thüringens setzt im Streit mit Bayern über ein neues Stromtrassenprojekt auf Gespräche mit der Bundesnetzagentur.

Länder wollen Inhaftierte wegen Cannabis-Gesetz freilassen ...

Erste Bundesländer wollen mit Inkrafttreten des neuen Cannabis-Gesetzes zum 1.

WDH/ROUNDUP: Exportmengen von Plastikmüll gen Asien steigen ...

(Im 4. Absatz ist beim Wort Deutschland ein "s" zu viel.

HZA-BS: Herzlichen Glückwunsch! 10 Jahre Kraftfahrzeugsteuer ...

HZA-BS: Herzlichen Glückwunsch! 10 Jahre Kraftfahrzeugsteuer beim Hauptzollamt Braunschweig