Tausende Verdachtsfälle auf Sozialbetrug mit ukrainischen Pässen

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) beschäftigt sich mit mehreren Tausend Fällen, in denen Menschen mit ukrainischem Pass womöglich unzulässigerweise Sozialleistungen in Deutschland erhalten haben.

Hintergrund der Verfahren sind Berichte aus Ausländerbehörden, schreibt der "Spiegel". Dort sollen sich Personen mit kurz zuvor ausgestellten ukrainischen Pässen gemeldet haben, die jedoch nur Ungarisch sprachen und womöglich eine doppelte Staatsbürgerschaft besitzen. Daher sollen Zweifel an ihrer Herkunft aufgekommen sein.

Ungarn haben als EU-Bürger in Deutschland nicht direkt Anspruch auf Sozialleistungen wie das Bürgergeld, der Bezug ist für sie schwieriger. Ukrainer erhalten hingegen wegen des russischen Angriffskriegs vorübergehenden Schutz und Leistungen. Im vergangenen Herbst hatte das Bundesinnenministerium die Bundesländer gebeten, zweifelhafte Fälle an das Bamf zu melden. Inzwischen sind dort 5.609 Verdachtsfälle eingegangen, die meisten kommen aus Bayern (2.846), es folgen Baden-Württemberg (1.980), Thüringen (697) und Niedersachsen (81). Das Bamf koordiniert die Prüfungen der Staatsangehörigkeiten und tritt dazu mit ukrainischen und ungarischen Behörden in Kontakt. Laut einem Sprecher ist bislang für 1.258 Personen die ukrainische Staatsangehörigkeit bestätigt worden, für 208 Personen wurde eine ungarische identifiziert. Die Landesbehörden sollen nun entscheiden, wie mit diesen Fällen zu verfahren ist. Behörden in Baden-Württemberg stellten fest, dass viele der fraglichen Personen ihre Pässe in der ukrainischen Stadt Berehowe erhalten hatten. Berehowe liegt nur wenige Kilometer von der Grenze zu Ungarn entfernt. Die ukrainische Botschaft in Berlin ließ eine Anfrage des Nachrichtenmagazins zu dem Thema unbeantwortet.