Sorge vor Unruhen bei Frankreichs Nationalfeiertag. Die ...

Ein Wiederaufflammen der Vorstadtgewalt hatte Frankreich zum Nationalfeiertag befürchtet.

EU-Parlament will Rohstoffabkommen mit USA nachbessern

In der Europäischen Union wächst der Unmut über das geplante Rohstoffabkommen mit den USA das hiesigen Herstellern von Elektroautos Zugang zu den Kaufprämien des Hunderte ...

Syrische Regierung erlaubt Nutzung von Grenzübergang. Nun ...

Millionen Menschen in Syrien waren wegen einer Blockade im UN-Sicherheitsrat von humanitärer Hilfe abgeschnitten.

Salzburger Festspiele mit politischem Vorspiel. Stattdessen ...

Der Intendant der Salzburger Festspiele hält nichts von «Empörungsritualen» gegen rechte Politik.

Scholz: Haben Fahrt aufgenommen bei Modernisierung. Beim ...

Ampel, AfD, Ukraine: Kurz vor seinem Urlaub stellt sich Kanzler Scholz den Fragen der Hauptstadtpresse.

Göring-Eckardt sieht teilweise Diktaturverherrlichung im ...

Die Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) glaubt, einige Ostdeutsche seien auch über 30 Jahre nach der Wende nicht in der Demokratie angekommen.

Das Büro schrumpft - mit Folgen auch für die Städte. ...

Das Büro ist mehr als Arbeitsplatz: Ort der Freund- und Feindschaften, der Partnersuche, für Klatsch, Tratsch und Intrigen.

Drohungen: Niederländische Finanzministerin verlässt Politik. ...

Am Montag kündigte Premierminister Mark Rutte überraschend seinen Rückzug aus der Politik an.

Ruanda-Abschiebungen landen vor oberstem britischen Gericht. ...

Premierminister Rishi Sunak will Asylsuchende nach Ruanda weiterleiten.

Prozess gegen 15-Jährigen nach tödlichem Angriff begonnen. ...

Ein Jugendlicher soll eine 78-jährige Frau vom Rad gestoßen haben - sie starb an ihren Verletzungen.

Activision-Deal: US-Behörde will Niederlage anfechten. ...

Microsoft will mit dem Kauf von Activision Blizzard Videospiele wie «Call of Duty» unter sein Dach holen.

Tödlicher Angriff auf Seniorin: 15-Jähriger vor Gericht. ...

Wenn Jugendliche schwere Straftaten begehen, ist der Schock oft besonders groß.

Ex-Wirecard-Chef legt Verfassungsbeschwerde ein. In einem ...

Dem früheren Wirecard-Chef und einstigen Milliardär Markus Braun droht nicht nur eine Gefängnisstrafe, sondern der endgültige Ruin.

Bericht: Deutschland liefert keine Eurofighter an Saudi-Arabien ...

Die umstrittene Lieferung von Kampfflugzeugen des Typs Eurofighter an Saudi-Arabien ist wohl vom Tisch.

Israel: Trotz Massenprotesten - Justizreform schreitet voran. ...

Zehntausende Demonstranten können die Regierung offenbar nicht von ihren umstrittenen Plänen abbringen.

EU-Parlament stimmt für umstrittenes Naturschutzgesetz. ...

Ein umstrittenes EU-Naturschutzgesetz hat die vermutlich entscheidende Hürde genommen.

Bundesregierung kündigt Vereinbarung für Panzerwerkstatt ...

Die Bundesregierung steigt offenbar aus der Vereinbarung mit Polen aus, ukrainische Leopard-Panzer auf polnischem Gebiet zu reparieren.

Schwesig will gerechteres Steuersystem für Familien

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) spricht sich im Streit über das Ehegattensplitting dafür aus, Kinder stärker zu berücksichtigen.

Beitritt: Nato macht Ukraine Hoffnung - Selenskyj enttäuscht. ...

Wie umgehen mit den Beitrittshoffnungen der Ukraine? Über diese Frage wurde in der Nato zuletzt lange gestritten.

Kampf um EU-Naturschutzgesetz spitzt sich zu. Lautstark ...

Artensterben und Klimawandel schreiten voran, ein EU-Naturschutzgesetz soll beides abbremsen.

Israel: Justizreform nimmt weitere Hürde - massive Proteste. ...

Israels Regierung will mit aller Macht die unabhängige Justiz im Land gezielt schwächen - ihrem Ziel kommen sie einen Schritt näher.

Nato-Beitritt: Hoffnung für Kiew - Einladung bleibt aus. ...

Wie umgehen mit den Beitrittshoffnungen der Ukraine? Über diese Frage wurde in der Nato zuletzt lange gestritten.

SPD verteidigt Vorstoß gegen das Ehegattensplitting. Trotzdem ...

Heizungsgesetz, Deckelung des Elterngelds und nun die Abschaffung des Ehegattensplittings: Der Streit in der Koalition findet kein Ende.

Rufe nach schnellen Finanzspritzen vor der Klinikreform. ...

Lange wurde gestritten, jetzt ist der Weg für eine Krankenhausreform geebnet.

Rufe nach Übergangshilfen für geplante Krankenhausreform. ...

Lange wurde gestritten, jetzt ist der Weg für eine Krankenhausreform geebnet.

Debatte um Abschaffung des Ehegattensplittings: Darum geht's ...

SPD-Chef Klingbeil schlägt vor, das Ehegattensplitting für neue Ehen zu streichen und entfacht damit einen Streit in der Ampel.

EU-Naturschutzgesetz: Thunberg protestiert vor EU-Parlament. ...

Der Kampf um das Naturschutzgesetz der EU hat eine weitere prominente Unterstützerin: Greta Thunberg setzt sich vor dem Europaparlament für Ökosysteme ein.

Stoltenberg «absolut überzeugt» von Schwedens Nato-Beitritt. ...

In den Streit um den Beitritt Schwedens zur Nato ist Bewegung gekommen.

Nato-Gipfel startet mit Deal für Beitritt Schwedens. Der ...

In den Streit um den Beitritt Schwedens zur Nato ist Bewegung gekommen.

Neuer Deal viele Fragen: Wird Schweden jetzt Nato-Mitglied? ...

Darf Schweden der Nato beitreten? Kurz vor seiner Abreise zum Bündnis-Gipfel stellt der türkische Präsident eine scheinbar unerfüllbare Bedingung - um kurz darauf einen ...

Krankenhausreform: Forderungen nach finanziellen Zusagen ...

Bund und Länder stritten zuletzt heftig über eine gemeinsame Linie für eine große Krankenhausreform - jetzt ist der grobe Weg dafür abgesteckt.

Senator blockiert wichtige Personalien im US-Militär

Der erbitterte Streit um das Recht auf Abtreibung in den USA zieht weite Kreise - und beschäftigt nun sogar den Marinekorps der Vereinigten Staaten und das Pentagon.

Bund und Länder finden Linie für Krankenhausreform. Jetzt ...

Es war ein mühsames Ringen um viele komplizierte Punkte für eine Krankenhausreform.

SPD will Ehegattensplitting abschaffen - FDP läuft Sturm ...

Das politische Sommerloch ist noch gar nicht richtig da - doch die Ampel scheint schon Themen zu sammeln, um es zu füllen.

Putin traf Prigoschin - Wagner bleibt Russland treu. Dann ...

Erst beschimpfte Kremlchef Putin die Wagner-Armee wegen ihres Aufstands gegen Moskaus Militärführung als «Verräter».

Deutsche überfährt drei Fußgänger in Italien - U-Haft. ...

Ein Auto rast in Italien in eine Familie.

Bericht: Berlin bewegt sich im Streit um Nato-Beitritt der ...

Die Bundesregierung ist einem Medienbericht zufolge offen für eine Kompromisslösung im Streit um einen möglichen Nato-Beitritt der Ukraine.

Bushido contra Ex-Manager - 100. Prozesstag steht an. Nun ...

Rapstar contra Clanchef - die Trennung von Bushido und seinem Ex-Manager beschäftigt seit Jahren die Justiz.

Niederländischer Regierungschef Rutte zieht sich aus Politik ...

Nachdem die niederländische Regierung am Wochenende im Streit um die Asylpolitik zerbrochen ist, will sich Regierungschef Mark Rutte aus der Politik zurückziehen.

Das ist der Gipfel - das Kreuz mit dem Kreuz. Soll es noch ...

Viele Berggipfel ziert ein Gipfelkreuz.

10. JULI Bushido contra Ex-Manager - 100. Prozesstag steht ...

Rapstar contra Clanchef - Die Trennung von Bushido und seinem Ex-Manager beschäftigt seit Jahren die Justiz.

Hofreiter nennt Merz «Hauptstütze dieser Koalition». ...

Die Zusammenarbeit in der Ampel-Koalition ist oft unerquicklich.

SPD: Ehegattensplitting abschaffen statt Elterngeld kürzen ...

Das Elterngeld für Gutverdiener streichen? Die FDP findet das nicht gut die Familienministerin ist von deren Gegenvorschlägen nicht begeistert - und der SPD-Chef holt eine ...

SPD für Ende des Ehegattensplittings statt Elterngeld-Kürzungen ...

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat zur Lösung des Ampelstreits um Einsparungen beim Elterngeld stattdessen die schnelle Abschaffung der Steuervorteile durch das Ehegattensplitting ...

Union: Debatte um Heizungsgesetz könnte Landtagswahlen ...

Politiker von CDU und CSU schließen nicht aus, dass der Streit um das Heizungsgesetz in den Wahlkämpfen in Hessen und Bayern eine zentrale Rolle spielen könnte.

Steinmeier besorgt über hohe AfD-Umfragewerte. Das reicht ...

Im ZDF-Sommerinterview spricht Bundespräsident Steinmeier über die aktuellen politischen Themen.

Merz wirft Grünen Beschädigung der Demokratie vor

CDU-Chef Friedrich Merz wirft den Grünen vor, durch respektlosen Umgang mit dem Parlament die Demokratie zu beschädigen.

Cybergrooming - Fall Ayleen offenbart Gefahren im Netz. ...

Kinder und Jugendliche verbringen viel Zeit im Internet.

Niederlande loten Kurs nach Bruch der Regierung aus. Ein ...

In den Niederlanden berät Ministerpräsident Rutte nach dem Bruch der Regierung mit dem Parlament am Montag darüber, wie es weitergeht.

Protest gegen Justizreform in Israel nimmt zu. Die Protestbewegung ...

Israels Regierung treibt trotz Massendemonstrationen im Land ihre Pläne zur Schwächung der Justiz weiter voran.

Ampel verliert weiter an Zustimmung. Das Gezerre bleibt ...

Ein harmonisches Miteinander sieht anders aus: Wochenlang hat die Ampel über zahlreiche Themen gestritten.

App Store: Apple muss sich künftig auf Konkurrenz einstellen. ...

«Heute wird Apple das Telefon neu erfinden.» Die Ansage von Steve Jobs bei der Vorstellung des ersten iPhones hat sich bewahrheitet auch weil es plötzlich für alles eine ...

Niederlande: Rutte berät nach Bruch der Regierung mit König. ...

Wenn der niederländische König seinen Urlaub unterbricht, ist die Lage ernst: Im Streit um die Migrationspolitik ist die Regierung zerbrochen.

SPD will Rückkehr zur Sachlichkeit - Kritik an Merz. Die ...

Der politische Diskurs war zuletzt von hitzigen Debatten geprägt.

Niederlande stehen nach Bruch der Regierung vor Hängepartie. ...

Wenn der niederländische König seinen Urlaub unterbricht, ist die Lage ernst: Im Streit um die Migrationspolitik ist die Regierung zerbrochen.

Energieberater fürchten weitere Verzögerung beim Heizungsgesetz ...

Deutschlands größter Energieberaterverband GIH hat eindringlich vor weiteren Verzögerungen des Heizungsgesetzes gewarnt und der Politik eine Irreführung der Menschen vorgeworfen ...

Asylpolitik: Regierungsbündnis in Niederlanden platzt. ...

In mehreren Anläufen hatte die Regierung in Den Haag um eine restriktivere Migrationspolitik gerungen.

Niederländische Regierung Rutte zerbricht an Asylstreit ...

Die Niederländische Regierung unter Premierminister Mark Rutte ist im Streit um die Asylpolitik zerbrochen.

Niederlande: Regierung zerbricht im Streit um Migration. ...

In mehreren Anläufen hatte die niederländische Regierung über eine restriktivere Migrationspolitik gerungen.

Niederländische Regierung zerbricht im Streit um Migrationspolitik

Nato-Staaten einigen sich auf neue Verteidigungsausgaben. ...

Wie viel Geld braucht es für effektive Abschreckung und Verteidigung? Über dieses Thema wurde in der Nato lange gestritten.

Bund prüft wegen Pkw-Maut Regressforderung gegen Scheuer. ...

Die von der CSU durchgeboxte Pkw-Maut scheiterte spektakulär - und kostet den Steuerzahlern satte 243 Millionen Euro.

Ex-Wirecard-Chef droht Niederlage im Streit mit Versicherung. ...

Markus Braun wird im Rechtsstreit mit seiner Manager-Haftpflichtversicherung wohl «keine Aussicht auf Erfolg» haben.

Pkw-Maut: Berlin prüft Regressforderung gegen Scheuer. ...

Die von der CSU durchgeboxte Pkw-Maut scheiterte spektakulär - und kostet den Steuerzahlern satte 243 Millionen Euro.

Bericht: Regierung verzichtet auf E-Auto-Pflicht für Carsharing ...

Die Bundesministerien für Verkehr und Wirtschaft haben offenbar in letzter Minute eine Novelle des Carsharing-Gesetzes abgeblasen.

NRW-FDP bezweifelt Kanzlertauglichkeit von Wüst

Der Chef der NRW-FDP, Henning Höne, äußert Zweifel an der Kanzlertauglichkeit von NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU).

13 Jahre unschuldig in Haft? «Badewannen-Mord»-Prozess ...

Saß Manfred Genditzki 13 Jahre lang für einen Mord im Gefängnis den es nie gegeben hat? Inzwischen hat sogar die Staatsanwaltschaft Zweifel an der Schuld des 63-Jährigen. ...

Kinderreport: Deutschland tut wenig gegen Kinderarmut. In ...

Die geplante Kindergrundsicherung soll Leistungen zusammenführen und Kinderarmut reduzieren.

Streit um Nato-Perspektive für Kiew. Von einem prominenten ...

Eine Mitgliedschaft in der Nato gilt neben einer eigenen Atombombe als ultimative Sicherheitsgarantie - vor allem für die Ukraine.

Fegebank vermisst klaren Kurs von Scholz

Hamburgs Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank (Grüne) übt scharfe Kritik an ihrem früheren Koalitionspartner und heutigen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).

Wisente-Artenschutzprojekt vor dem Aus: Wie geht es weiter?. ...

Der Streit um Deutschlands einzige freilebende Wisent-Herde wird über die Landesgrenzen hinaus beobachtet.

Kretschmer spricht sich für Merz als Kanzlerkandidat der ...

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Michael Kretschmer hat im parteiinternen Streit um die Kanzlerkandidatur Parteichef Friedrich Merz den Rücken für die Spitzenkandidatur ...

Betreiber: Bund zahlt 243 Millionen für geplatzte Pkw-Maut

Lucha zur Klinikreform: «Leistungen werden nicht wegfallen». ...

Am Bodensee reden die Gesundheitsminister von Bund und Ländern über den Aufbau einer völlig neuen Krankenhauslandschaft in Deutschland.

Die Ampel-Koalition streitet - nun ums Elterngeld. Pläne ...

In der Ampel-Koalition entfacht ein neuer Streit.

Verkehr in Berlin - Verspielt die Stadt ihre Vorreiterrolle?. ...

Weniger Autos, mehr Platz für Fahrräder und Fußgänger: Mit seinem Mobilitätsgesetz galt Berlin lange als Vorbild in Sachen Verkehrswende.

Generalsekretär Stoltenberg bleibt bei der Nato. Gut für ...

Die Suche nach einem Nachfolger für den Nato-Generalsekretär ist vorerst gescheitert.

Lemke hält AfD-Umfragehoch für gesamtdeutsches Problem ...

Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hält den Aufstieg der AfD in Umfragen für ein gesamtdeutsches Problem.

Heizungsgesetz soll Freitag im Bundestag beschlossen werden ...

Nach monatelangem Streit und Nachverhandlungen kommt das Gebäudeenergiegesetz Ende der Woche zur zweiten und dritten Lesung in den Bundestag.

Nato: Vertrag von Generalsekretär Stoltenberg verlängert. ...

Die Suche nach einem Nachfolger für Nato-Generalsekretär Stoltenberg ist vorerst gescheitert.

Kindergrundsicherung: Was Familien wissen müssen. Ein Gesetz ...

Über die Kindergrundsicherung wird seit Jahren diskutiert - die aktuelle Bundesregierung will sie noch in ihrer Legislaturperiode einführen.

Erster AfD-Landrat tritt in Thüringen Amt an. In Thüringen ...

Die AfD gewinnt immer mehr an Zuspruch.

Lindners Etatpläne: Strikter Haushaltskurs. Ein Ressort ...

Es hat lange gedauert, bis ein Regierungsentwurf zum neuen Haushalt vorlag.

Freispruch gefordert im «Badewannen-Prozess»

Saß Manfred Genditzki 13 Jahre lang für einen Mord im Gefängnis den es nie gegeben hat? Jetzt äußert selbst die Staatsanwaltschaft Zweifel an der Schuld des Angeklagten. ...

«Badewannen-Mord»: Staatsanwaltschaft fordert Freispruch ...

Saß Manfred Genditzki 13 Jahre lang für einen Mord im Gefängnis den es nie gegeben hat? Selbst die Staatsanwaltschaft äußert jetzt Zweifel an der Schuld des Angeklagten. ...

Grünen-Fraktionschefin hofft auf weniger Streit in Ampelkoalition ...

Nach den Wahlerfolgen auf kommunaler Ebene und den bundesweiten hohen Umfragewerten der AfD ruft Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge alle anderen Parteien auf Gründe ...

Scholz: Einigung über Kindergrundsicherung wird kommen. ...

Seit Monaten sorgt die geplante Kindergrundsicherung für Streit in der Ampel-Koalition.

Scholz verteidigt kurze Beratungszeit bei Heizungsgesetz ...

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die kurze Beratungszeit beim umstrittenen Gebäudeenergiegesetz (GEG) gegen Kritik der Opposition verteidigt.

Neuer Ampel-Streit über Mindestlohn-Erhöhung

In der Ampelkoalition ist ein neuer Streit über die Höhe des Mindestlohns ausgebrochen.

Wasser-Streit: Nachbarstaaten zwischen Frieden und Konflikt. ...

Wetterextreme nehmen zu.

CDU-Generalsekretär sieht keinen Streit in der Partei

CDU-Generalsekretär Mario Czaja hat angesichts der Kritik des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther und dessen NRW-Kollegen Hendrik Wüst an der Oppositionsarbeit ...

Heizungsgesetz: Was auf Mieter und Hausbesitzer zukommt. ...

Das Heizungsgesetz nimmt eine weitere Hürde, nach einem langen Ringen in der Koalition.

«Migrationskrieg» beim EU-Gipfel: Streit eskaliert. Das ...

Polen und Ungarn stellen sich auf dem EU-Gipfel klar gegen den Asylkompromiss.

Wie geht es weiter beim Heizungsgesetz?. Was auf Verbraucher ...

Noch vor der Sommerpause soll in der kommenden Woche das umstrittene Heizungsgesetz vom Bundestag verabschiedet werden - nach einem monatelangen Streit.

CDU-Vize Jung auf Distanz zu Merz: «AfD ist Hauptgegner». ...

Der stellvertretende CDU-Chef Jung widerspricht Merz.

Jugendlicher attackiert Kind mit Messer. Das Opfer wurde ...

Ein 15 Jahre alter Jugendlicher soll mit einem Messer auf einen zwei Jahre jüngeren Jungen losgegangen sein.

EU-Gipfel: Neuer Streit über Asylpolitik?. Für deutliche ...

Beim EU-Gipfel in Brüssel wird ein Austausch über den Söldneraufstand in Russland am vergangenen Wochenende erwartet.

Kretschmer für deutlichere Abgrenzung der CDU zu Grünen ...

Im Streit um Lehren aus der Wahl eines Landrats der AfD in Thüringen erhält CDU-Parteichef Friedrich Merz Unterstützung von Sachsens Ministerpräsidenten Michael Kretschmer. ...

VW-Chef Blume greift weiter durch - Große Aufgaben bleiben ...

Mit dem Hinausdrängen von Audi-Chef Markus Duesmann setzt VW-Chef Oliver Blume ein weiteres Zeichen.

Baerbock fordert klares Abzugsmandat für UN-Mission in ...

Das Mandat der UN-Friedensmission Minusma in Mali läuft aus.