Wirtschaft und Gewerkschaft enttäuscht über «Chemiegipfel». ...

Bundesregierung und Chemieindustrie arbeiten an einem «Chemie-Pakt».

Scholz schaltet sich in EU-Asylreform ein. Beim Thema EU-Asylreform ...

In Brüssel hatte es zuletzt erhebliche Kritik an der Bundesregierung gegeben.

Erster Versuch der Regierungsbildung in Spanien gescheitert ...

Der konservative Oppositionsführer Alberto Núñez Feijóo hat für das Amt des Ministerpräsidenten kandidiert - jedoch ohne Erfolg.

Ausblick auf Landtagswahlen: Ampel-Test und zwei K-Fragen. ...

Ausblick auf Landtagswahlen: Ampel-Test und zwei K-Fragen

Bundesregierung beschließt Kindergrundsicherung

Neben der Bürgergeld-Einführung gehört sie zu den großen sozialpolitischen Vorhaben der Ampel: Nun gibt die Bundesregierung den Startschuss für die Gesetzgebung - nach ...

Söder sieht keine bundespolitische Rolle für Freie Wähler ...

CSU-Chef Markus Söder möchte nach der Landtagswahl in Bayern die Koalition mit den Freien Wählern fortsetzen.

Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung ...

Nach monatelangem Streit in der Ampel-Koalition hat das Bundeskabinett am Mittwoch den Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung beschlossen.

Jahresbericht zur Einheit: Unterschiede «wie einbetoniert»?. ...

Am Nachmittag wurde der Bericht zum Stand der Deutschen Einheit vorgestellt.

«Wir verlieren Unternehmen»: Sorgen in der Industrie wachsen. ...

Eigentlich soll es bei einem Klimakongress des Industrieverbands BDI um Klimaschutz gehen.

Forsa: AfD verliert, bleibt aber zweitstärkste Partei

Die AfD verliert in einer neuen Sonntagsfrage von Forsa etwas, bleibt aber zweitstärkste Kraft hinter der Union.

BDI: Politik muss Unternehmen schneller entlasten. «Wir ...

Die hohen Energiepreise setzt die Industrie in Deutschland weiterhin unter Druck.

Verfassungsgericht: Wird ein Papa auch rechtlicher Vater?. ...

Eine Mutter verhindert, dass der Vater des gemeinsamen Sohnes rechtlich in der Rolle anerkannt wird.

Ampel-Streit um Migration geht weiter

Der Streit innerhalb der Ampel-Koalition um das ist Migration geht weiter.

Bundesregierung gerät wegen Migrationspolitik unter Druck. ...

In Brüssel wächst der Unmut über den Kurs der Bundesregierung.

Insa: Ampel-Koalition verfehlt parlamentarische Mehrheit ...

Die Ampel-Koalition kann in der Wählergunst keine Zugewinne verbuchen und verfehlt eine parlamentarische Mehrheit deutlich.

Strobl verzichtet auf CDU-Vorsitz in Baden-Württemberg. ...

Immer wieder führte Thomas Strobl die CDU in Baden-Württemberg aus der Krise.

Bauindustrie lobt geplantes Wohnungsbaupaket der Bundesregierung ...

Vor dem Baugipfel im Kanzleramt hat der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie das 14-Punkte-Paket der Bundesregierung zum Wohnungsbau gelobt.

Zwei Jahre nach der Wahl: Ein Seenotretter im Parlament

Der Grüne Julian Pahlke hat sein Herzensthema mit ins Parlament genommen: die Rettung Geflüchteter aus Seenot.

Gekommen um zu bleiben: Ein Jahr Giorgia Meloni. Heute sind ...

Als Giorgia Meloni in Italien die Wahl gewann, waren die Sorgen groß, dass das EU-Gründungsmitglied weit nach rechts rücken könnte.

Bauministerium will Förderung für Häuslebauer erhöhen ...

Das Bauministerium will im Zuge des Wohnungsbaugipfels neue Anreize für Häuslebauer präsentieren.

Ministerin Faeser lehnt Obergrenze für Geflüchtete ab. ...

Viele Länder und Kommunen warnen vor einer Überlastung.

Regierung einigt sich auf Details der Kindergrundsicherung. ...

Nach langem Koalitionsstreit hakte es zuletzt noch bei Details, nun aber ist sich die Regierung einig.

Appelle und Attacken zur Migration: Keine «Zaubermaßnahme» ...

Die Politik sucht unter wachsendem Druck Antworten auf steigende Flüchtlingszahlen, die in vielen Kommunen zu praktischen Problemen führen.

Weber kritisiert Ampel-Regierung für Haltung bei EU-Asylreform ...

Der EVP-Vorsitzende Manfred Weber (CSU) hat die Haltung der Bundesregierung in der Diskussion um die sogenannte EU-Krisenverordnung kritisiert.

Scholz für stärkere Kontrolle der irregulären Migration ...

Die Politik sucht unter wachsendem Druck Antworten auf steigende Flüchtlingszahlen, die in vielen Kommunen zu praktischen Problemen führen.

CSU-Chef: Parteitag bestätigt Söder mit persönlichem ...

Die Umfragewerte der CSU sind kurz vor der Bayern-Wahl alles andere als gut.

Gegenseitige Appelle zu stärkerer Begrenzung der Migration ...

Die Politik sucht unter wachsendem Druck Antworten auf steigende Flüchtlingszahlen, die in vielen Kommunen zu praktischen Problemen führen.

96 56 Prozent: Parteitag bestätigt Söder erneut als CSU-Chef. ...

Die Umfragewerte der CSU sind kurz vor der Bayern-Wahl alles andere als gut.

Söder schwört CSU auf Wahl-Schlussspurt ein. Ein Parteitag ...

Mit bangem Blick schaut die CSU auf die schwachen Umfragewerte zwei Wochen vor der Landtagswahl in Bayern.

CSU-Parteitag eröffnet - Schlussspurt vor der Wahl. Ein ...

Mit bangem Blick schaut die CSU auf die schwachen Umfragewerte zwei Wochen vor der Landtagswahl in Bayern.

Netanjahu: Haben einige Monate für Abkommen mit Saudis. ...

Bei einer Rede vor den UN beschwor Israels Regierungschef Netanjahu die Vision eines neuen Nahen Ostens durch Frieden mit Saudi-Arabien.

Insa-Umfrage: Ampel kommt zur Halbzeit auf neuen Tiefstwert ...

Zwei Jahre nach der Bundestagswahl sinkt die Ampel in der Wählergunst auf den bislang tiefsten Stand der Legislatur.

CDU-Wirtschaftsrat will Rückabwicklung des Heizungsgesetzes ...

Der Wirtschaftsrat der CDU fordert die Bundesregierung zu grundlegenden Reformen bei Bauvorschriften auf und schlägt eine Rückabwicklung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) ...

Hessens Ministerpräsident fordert Verschnaufpause bei Zuwanderung ...

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) fordert von der Ampel-Koalition in Berlin eine Trendwende in der Migrationspolitik.

Dobrindt wirft Ampel Polarisierung der Gesellschaft vor

Kurz vor dem eintägigen Parteitag der CSU in München hat CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt den Ton gegenüber der Ampel-Koalition in Berlin weiter verschärft.

Bauindustrie fordert großes Hilfspaket

Kurz vor dem Wohnungsbaugipfel am Montag im Kanzleramt fordert die Baubranche massive Hilfen der Bundesregierung im Kampf gegen die Krise.

CDU fordert «Schulterschluss» für sinkende Flüchtlingszahlen. ...

Die Politik ringt um die richtigen Antworten auf die Migrationslage.

Rhein offen für verschiedene mögliche Koalitionen in Hessen ...

Die Landtagswahl in Hessen rückt näher - und damit auch die Frage: Welche Koalition könnte es künftig in Wiesbaden geben? Der Ministerpräsident zeigt Sympathien in mehrere ...

Dröge geht von Einigung auf Industriestrompreis aus

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge geht davon aus, dass die Ampel-Koalition sich doch noch auf einen Industriestrompreis einigt.

Kreise: Einigung bei Details der Kindergrundsicherung. ...

Nach langem Koalitionsstreit um die Kindergrundsicherung hakte es zuletzt noch bei Details.

Gabriel für Kooperation von Ampel und Union bei Migrationsthema ...

Der ehemalige SPD-Vorsitzende und Bundesaußenminister Sigmar Gabriel hat an die Ampel-Koalition und die Union appelliert Probleme bei der Zuwanderung gemeinsam zu lösen. ...

Migration: Union kontert mit eigenem «Deutschland-Pakt». ...

Der Bundeskanzler hat der Union Zusammenarbeit in einem «Deutschland-Pakt» angeboten.

Lay kritisiert Wohnungsgipfel als Regierungsshow

Nachdem Teile der Wohnungs- und Immobilienbranche ihre Teilnahme am Wohnungsgipfel im Kanzleramt abgesagt haben fordert die wohnungspolitische Sprecherin der Linksfraktion ...

Union fordert zu gemeinsamer Migrations-Begrenzung auf. ...

Die Zahlen von Asylbewerbern in Deutschland steigen.

Corona Krieg und Koalitions-Krach: Halbzeit für die Ampel. ...

Heute ist die Bundestagswahl zwei Jahre her.

Bundestag beschließt Gesetz für mehr Energieeffizienz. ...

Unternehmen sollen konkrete Pläne zur Umsetzung von Maßnahmen für mehr Energieeffizienz erstellen.

Scholz würdigt Arbeit der Bauern - Traktorproteste in Kiel. ...

Zum runden Jubiläum des Bauernverbands dankt der Kanzler der Branche für ihre Leistungen.

Lindner für Verlängerung der Energiepreisbremsen. Dennoch ...

Die Preise für Gas und Strom sind zwar gesunken.

Gastronomie und Gas: Opposition warnt vor Preisschub. In ...

Steigt die Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie wieder? Keine gute Idee, findet auch Starkoch Tim Mälzer.

Lindner für Verlängerung der Strompreisbremsen. Dennoch ...

Die Preise für Gas und Strom sind zwar gesunken.

Tim Mälzer: Weiter ermäßigte Mehrwertsteuer in Restaurants. ...

Um Corona-Folgen und Inflation abzumildern, müssen Restaurants nur sieben Prozent Mehrwertsteuer erheben.

Ü30 im Osten - Was wenn die AfD die Landtagswahlen gewinnt?. ...

Ein Jahr ist schnell vorüber: Im September 2024 werden in Brandenburg, Sachsen und Thüringen neue Landtage gewählt.

Koalition will Wachstumschancen von Start-up-Firmen stärken. ...

Die Ampel will den Finanzstandort Deutschland attraktiver machen.

Bin Salman bei Fox: Saudi-Arabien und Israel nähern sich ...

Saudi-Arabien ist ein enger Partner der USA, aber nicht von Israel - jedenfalls noch nicht.

Höhere Preise wegen Lkw-Mautreform erwartet. Nun könnte ...

Die hartnäckig hohe Inflation belastet die Verbraucher.

Koalition uneins über Verzicht auf chinesische 5G-Technik. ...

Das Bundesinnenministerium will die Mobilfunk-Netzbetreiber zum Entfernen chinesischer Technologie zwingen.

FDP-Fraktion: Industriestrompreis ein «Irrweg». Die Liberalen ...

Das Thema birgt weiteres Konfliktpotenzial für die Ampel: Die Grünen sind für einen subventionierten Industriestrompreis, die SPD teils auch, die FDP lehnt ihn ab.

EVP-Chef Weber sieht Europa in einer neuen Migrationskrise. ...

Auf Lampedusa kommen Tausende Boots-Migranten aus Nordafrika an.

Warnhinweise auf Alkoholika: Wird daraus ein Trend?. Kommen ...

Irland geht mit Warnhinweisen auf alkoholhaltigen Getränken EU-weit voran.

Verbände: Absatz von Wärmepumpen soll angekurbelt werden. ...

Das Heizen in Deutschland soll klimafreundlicher werden.

EVP-Chef: «Europa de facto in einer neuen Migrationskrise». ...

Vergangene Woche kamen auf Lampedusa Tausende Menschen aus Nordafrika an.

Debatte über Migrationsobergrenze - Rom beschließt Maßnahmen. ...

Tausende Bootsmigranten auf Lampedusa, steigende Zahlen und Kapazitätsprobleme in Kommunen in Deutschland - das Thema Migration bestimmt die politische Debatte.

Union und FDP verschärfen Ton in Asyldebatte. CSU-Chef ...

In Bayern stehen Landtagswahlen an.

FDP und CSU verschärfen Ton in Asyldebatte. CSU-Chef Markus ...

In Bayern stehen Landtagswahlen an.

Kalenderblatt 2023: 27. September

Gas: Steuersenkung könnte früher auslaufen. Inzwischen ...

Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine schnellten die Gaspreise in die Höhe.

Steuersenkung könnte früher auslaufen. Inzwischen hat ...

Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine schnellten die Gaspreise in die Höhe.

Streit nach Votum - Absprachen zwischen CDU und AfD?. Staatskanzlei ...

In der Debatte nach dem Thüringer Steuerbeschluss wird der Ton rauer.

Nach Thüringer Votum von CDU und AfD: Alle gegen Merz & ...

Ist die Brandmauer weg? Nach den Thüringer AfD-Stimmen für einen CDU-Antrag befürchtet der SPD-Generalsekretär eine parlamentarische Zeitenwende.

Söder zu Halbzeit-Bilanz der Ampel: Falsche Dinge angepackt. ...

Einer neuen Analyse zufolge hat die Ampel schon viele Koalitionsversprechen eingelöst.

Tausende Migranten auf Lampedusa: Anspannung und Erschöpfung. ...

Nach der gefährlichen Fahrt über das Mittelmeer geht die Odyssee für Tausende Migranten in Italien weiter.

Tabubruch: CDU beschließt mit AfD Steuersenkung in Thüringen. ...

Es kommt wie erwartet: CDU, AfD und FDP setzen in Thüringen eine niedrigere Grundsteuer durch - als Opposition.

Nach Geburt: SAP stellt Väter sechs Wochen bezahlt frei. ...

Die Bundesregierung berät über ein Gesetz, durch das Väter nach der Geburt ihres Kindes zwei Wochen bezahlt freigestellt werden sollen.

Nach Geburt: SAP stellt Väter sechs Wochen bezahlt frei. ...

Die Bundesregierung berät über ein Gesetz, durch das Väter nach der Geburt ihres Kindes zwei Wochen bezahlt freigestellt werden sollen.

Thüringen: CDU will Steuersenkung mit AfD durchdrücken. ...

Weil die oppositionelle CDU die Grunderwerbsteuer senken könnte, ist in Thüringen von einem «einzigartigen Vorgang» die Rede.

Thüringen: CDU will Gesetz mit AfD-Stimmen durchdrücken. ...

Weil die oppositionelle CDU die Grunderwerbsteuer senken könnte, ist in Thüringen von einem «einzigartigen Vorgang» die Rede.

Test für Brandmauer? Umstrittener Gesetzentwurf in Thüringen. ...

Weil die oppositionelle CDU die Grunderwerbsteuer senken könnte, ist in Thüringen von einem «einzigartigen Vorgang» die Rede.

Beschluss von Kindergrundsicherung verzögert sich. Wenn ...

Anders als geplant, schafft es die Kindergrundsicherung doch nicht ins Kabinett.

Nahost-Friedensprozess: Vertane Chance seit 30 Jahren?. ...

Nahost-Friedensprozess: Vertane Chance seit 30 Jahren?

Ampel will über Entlastung bei Strompreisen beraten

Angesichts der im internationalen Vergleich hohen Strompreise läuft in der Ampel-Koalition seit Monaten eine Debatte über eine Entlastung von Unternehmen in Deutschland. ...

Berufsverband lehnt Vorstoß zu Sexkauf-Verbot ab. Solch ...

Um betroffene Frauen besser zu schützen, würde CSU-Politikerin Dorothee Bär den Kauf von Sex in Deutschland verbieten.

«Bayerntrend»: CSU im Tief Freie Wähler auf Rekordhoch. ...

Die Aiwanger-Affäre hat die politische Stimmung in Bayern kurz vor der Wahl durcheinandergewirbelt.

Faeser im hessischen Wahlkampf: Kein Rückenwind aus Berlin. ...

Im Rahmen ihres Wahlkampfes fokussiert sich die SPD-Spitzenkandidatin Nancy Faeser auf Bildungspolitik.

Positive Halbzeitbilanz für Ampel - Eindruck aber schwach. ...

Die Ampel-Regierung kommt einer Analyse zufolge mit ihren Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag zwar gut voran.

Unionsfraktionsvize Bär: Deutschland ist «Bordell Europas». ...

Sexarbeit ist in Deutschland ein normales Gewerbe.

Die Zukunft von Wagenknecht stellt oft alles in den Schatten. ...

Die Linke will sich inhaltlich profilieren - diesmal mit ihrem Europawahlprogramm.

Spahn: Schärfere Sanktionen bei Ablehnung von Arbeit

Eine angebotene Arbeit nicht anzunehmen, sollte nach Auffassung von Unionsfraktionsvize Jens Spahn künftig stärkere Konsequenzen haben.

Hundefleisch: Indonesien setzt Zeichen gegen Tierquälerei. ...

In Indonesien leiden Hunde auf barbarischen Märkten erst entsetzlich und landen dann im Kochtopf.

Kalenderblatt 2023: 22. September

FDP macht Druck in Migrationsdebatte

Moldau und Georgien stuft die Ampel als sichere Herkunftsstaaten ein, in denen in der Regel keine Verfolgung drohe.

Vor Gerichtstermin zu Justizumbau: Neue Proteste in Israel. ...

Ein höchst umstrittenes Gesetz schränkt die Handlungsmöglichkeiten des Obersten Gerichts ein - Kritiker sehen das als Gefahr für Israels Demokratie.

Senegal: Regierungschef Ba tritt bei Präsidentschaftswahl ...

Im Senegal gab es seit 1960 keinen Krieg oder gewaltsamen Umbruch - doch eine kontroverse Aussage des Präsidenten führte im Juli zu gewaltsamen Protesten.

Isreal: Massenproteste vor Gerichtstermin zu Justizumbau. ...

Erneut Protestmarsch mit über 100.000 Teilnehmern in Israel: Die Regierung sieht sich massiver Kritik am Umbau der Justiz ausgesetzt.

FDP will Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsländern machen ...

Moldau und Georgien stuft die Ampel als sichere Herkunftsstaaten ein, in denen in der Regel keine Verfolgung drohe.

Heizungstausch: Das ist zur künftigen Förderung geplant. ...

Der Bundestag hat das Heizungsgesetz beschlossen.

Nach Hängepartie: Bundestag beschließt Heizungsgesetz. ...

Millionen Hauseigentümer und Mieter haben jetzt Klarheit: Das Heizungsgesetz kommt.

Bundestag beschließt Heizungsgesetz

Freie Wähler nach Affäre im Umfrage-Hoch. Der Trend in ...

Der Fall Aiwanger hat den Freien Wählern offenbar nicht geschadet - im Gegenteil.

Grünen-Fraktionschefin räumt Fehler beim Heizungsgesetz ...

Lange stritt die Ampel-Regierung über das Heizungsgesetz.

Heils Sozialetat stößt auf breite Kritik. Doch Abgeordnete ...

Eigentlich soll mit dem zu Jahresbeginn eingeführten Bürgergeld auch die Betreuung Arbeitsloser besser werden.