Union und FDP verschärfen Ton in Asyldebatte. CSU-Chef ...

In Bayern stehen Landtagswahlen an.

FDP und CSU verschärfen Ton in Asyldebatte. CSU-Chef Markus ...

In Bayern stehen Landtagswahlen an.

Kalenderblatt 2023: 27. September

Gas: Steuersenkung könnte früher auslaufen. Inzwischen ...

Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine schnellten die Gaspreise in die Höhe.

Steuersenkung könnte früher auslaufen. Inzwischen hat ...

Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine schnellten die Gaspreise in die Höhe.

Streit nach Votum - Absprachen zwischen CDU und AfD?. Staatskanzlei ...

In der Debatte nach dem Thüringer Steuerbeschluss wird der Ton rauer.

Nach Thüringer Votum von CDU und AfD: Alle gegen Merz & ...

Ist die Brandmauer weg? Nach den Thüringer AfD-Stimmen für einen CDU-Antrag befürchtet der SPD-Generalsekretär eine parlamentarische Zeitenwende.

Söder zu Halbzeit-Bilanz der Ampel: Falsche Dinge angepackt. ...

Einer neuen Analyse zufolge hat die Ampel schon viele Koalitionsversprechen eingelöst.

Tausende Migranten auf Lampedusa: Anspannung und Erschöpfung. ...

Nach der gefährlichen Fahrt über das Mittelmeer geht die Odyssee für Tausende Migranten in Italien weiter.

Tabubruch: CDU beschließt mit AfD Steuersenkung in Thüringen. ...

Es kommt wie erwartet: CDU, AfD und FDP setzen in Thüringen eine niedrigere Grundsteuer durch - als Opposition.

Nach Geburt: SAP stellt Väter sechs Wochen bezahlt frei. ...

Die Bundesregierung berät über ein Gesetz, durch das Väter nach der Geburt ihres Kindes zwei Wochen bezahlt freigestellt werden sollen.

Nach Geburt: SAP stellt Väter sechs Wochen bezahlt frei. ...

Die Bundesregierung berät über ein Gesetz, durch das Väter nach der Geburt ihres Kindes zwei Wochen bezahlt freigestellt werden sollen.

Thüringen: CDU will Steuersenkung mit AfD durchdrücken. ...

Weil die oppositionelle CDU die Grunderwerbsteuer senken könnte, ist in Thüringen von einem «einzigartigen Vorgang» die Rede.

Thüringen: CDU will Gesetz mit AfD-Stimmen durchdrücken. ...

Weil die oppositionelle CDU die Grunderwerbsteuer senken könnte, ist in Thüringen von einem «einzigartigen Vorgang» die Rede.

Test für Brandmauer? Umstrittener Gesetzentwurf in Thüringen. ...

Weil die oppositionelle CDU die Grunderwerbsteuer senken könnte, ist in Thüringen von einem «einzigartigen Vorgang» die Rede.

Beschluss von Kindergrundsicherung verzögert sich. Wenn ...

Anders als geplant, schafft es die Kindergrundsicherung doch nicht ins Kabinett.

Nahost-Friedensprozess: Vertane Chance seit 30 Jahren?. ...

Nahost-Friedensprozess: Vertane Chance seit 30 Jahren?

Ampel will über Entlastung bei Strompreisen beraten

Angesichts der im internationalen Vergleich hohen Strompreise läuft in der Ampel-Koalition seit Monaten eine Debatte über eine Entlastung von Unternehmen in Deutschland. ...

Berufsverband lehnt Vorstoß zu Sexkauf-Verbot ab. Solch ...

Um betroffene Frauen besser zu schützen, würde CSU-Politikerin Dorothee Bär den Kauf von Sex in Deutschland verbieten.

«Bayerntrend»: CSU im Tief Freie Wähler auf Rekordhoch. ...

Die Aiwanger-Affäre hat die politische Stimmung in Bayern kurz vor der Wahl durcheinandergewirbelt.

Faeser im hessischen Wahlkampf: Kein Rückenwind aus Berlin. ...

Im Rahmen ihres Wahlkampfes fokussiert sich die SPD-Spitzenkandidatin Nancy Faeser auf Bildungspolitik.

Positive Halbzeitbilanz für Ampel - Eindruck aber schwach. ...

Die Ampel-Regierung kommt einer Analyse zufolge mit ihren Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag zwar gut voran.

Unionsfraktionsvize Bär: Deutschland ist «Bordell Europas». ...

Sexarbeit ist in Deutschland ein normales Gewerbe.

Die Zukunft von Wagenknecht stellt oft alles in den Schatten. ...

Die Linke will sich inhaltlich profilieren - diesmal mit ihrem Europawahlprogramm.

Spahn: Schärfere Sanktionen bei Ablehnung von Arbeit

Eine angebotene Arbeit nicht anzunehmen, sollte nach Auffassung von Unionsfraktionsvize Jens Spahn künftig stärkere Konsequenzen haben.

Hundefleisch: Indonesien setzt Zeichen gegen Tierquälerei. ...

In Indonesien leiden Hunde auf barbarischen Märkten erst entsetzlich und landen dann im Kochtopf.

Kalenderblatt 2023: 22. September

FDP macht Druck in Migrationsdebatte

Moldau und Georgien stuft die Ampel als sichere Herkunftsstaaten ein, in denen in der Regel keine Verfolgung drohe.

Vor Gerichtstermin zu Justizumbau: Neue Proteste in Israel. ...

Ein höchst umstrittenes Gesetz schränkt die Handlungsmöglichkeiten des Obersten Gerichts ein - Kritiker sehen das als Gefahr für Israels Demokratie.

Senegal: Regierungschef Ba tritt bei Präsidentschaftswahl ...

Im Senegal gab es seit 1960 keinen Krieg oder gewaltsamen Umbruch - doch eine kontroverse Aussage des Präsidenten führte im Juli zu gewaltsamen Protesten.

Isreal: Massenproteste vor Gerichtstermin zu Justizumbau. ...

Erneut Protestmarsch mit über 100.000 Teilnehmern in Israel: Die Regierung sieht sich massiver Kritik am Umbau der Justiz ausgesetzt.

FDP will Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsländern machen ...

Moldau und Georgien stuft die Ampel als sichere Herkunftsstaaten ein, in denen in der Regel keine Verfolgung drohe.

Heizungstausch: Das ist zur künftigen Förderung geplant. ...

Der Bundestag hat das Heizungsgesetz beschlossen.

Nach Hängepartie: Bundestag beschließt Heizungsgesetz. ...

Millionen Hauseigentümer und Mieter haben jetzt Klarheit: Das Heizungsgesetz kommt.

Bundestag beschließt Heizungsgesetz

Freie Wähler nach Affäre im Umfrage-Hoch. Der Trend in ...

Der Fall Aiwanger hat den Freien Wählern offenbar nicht geschadet - im Gegenteil.

Grünen-Fraktionschefin räumt Fehler beim Heizungsgesetz ...

Lange stritt die Ampel-Regierung über das Heizungsgesetz.

Heils Sozialetat stößt auf breite Kritik. Doch Abgeordnete ...

Eigentlich soll mit dem zu Jahresbeginn eingeführten Bürgergeld auch die Betreuung Arbeitsloser besser werden.

ZDF-Politbarometer: CDU weiter stärkste Kraft in Hessen. ...

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) möchte gerne Ministerpräsidentin in Hessen werden.

Wegner: Schwarz-Grün «natürlich» Option im Bund. Und ...

«In vielen Bundesländern funktioniert Schwarz-Grün oder Grün-Schwarz gut», findet Kai Wegner.

Das steht im neuen Heizungsgesetz. Für die Ampel-Koalition ...

Das neue Heizungsgesetz ist beschlossen.

Bundestag entscheidet über Heizungsgesetz. Die Opposition ...

Lange stritt die Ampel-Koalition, nun soll das Heizungsgesetz durch den Bundestag.

Lindner erwartet raschen Beschluss zur Kindergrundsicherung. ...

Monatelang debattierte die Ampel-Koalition über die Finanzierung - nun soll die Kindergrundsicherung kommen.

Heizungsgesetz: Geringerer Klimaschutzeffekt als erwartet. ...

Um das Heizungsgesetz wird seit Monaten in der Koalition gerungen.

«Deutschland-Pakt»: Länder nehmen Bund in die Pflicht ...

Wer will schon Nein sagen wenn der Kanzler dazu aufruft gemeinsam das Land fit für die Zukunft zu machen? Die Länderregierungschefs nicht die größte Oppositionspartei ...

Faeser weist Vorwürfe zum Ex-BSI-Chef zurück. In der Debatte ...

In Bayern und Hessen wird in einem Monat gewählt.

Söder und Aiwanger schweigen zu Flugblatt-Affäre. Die ...

Augen zu und durch: Unter diesem Motto scharen sich CSU und Freie Wähler vor der Wahl hinter Markus Söder und Hubert Aiwanger.

Habeck warnt vor Schlechtreden des Standorts Deutschland. ...

Die Wirtschaft in Deutschland stagniert.

Mexikos Regierungskoalition kürt Präsidentschaftskandidatin ...

Bekommt Deutschlands wichtigster Handelspartner in Lateinamerika erstmals eine Präsidentin? Nach einigen Turbulenzen steht die linke Kandidatin fest - und auch die Opposition ...

Länder wollen an «Deutschland-Pakt» mitwirken. Mehrere ...

Der Kanzler will mit einer Kraftanstrengung das Land auf Vordermann bringen.

Heißt Indien künftig «Bharat»? - Wirbel um G20-Einladung. ...

Eine Dinner-Einladung für den G20-Gipfel am Wochenende in Neu Delhi löst Kontroversen aus.

Ausschusssitzung zu Schönbohm-Absetzung: Faeser soll kommen. ...

Die Abberufung von BSI-Chef Schönbohm ist bis heute umstritten.

Heißt Indien künftig «Bharat»? - Wirbel um G20-Einladung. ...

Eine Dinner-Einladung für den G20-Gipfel am Wochenende in Neu Delhi löst Kontroversen aus.

Umfrage-Hoch für Freie Wähler in Bayern. Seine Partei ...

Während Hubert Aiwanger selbst zur Flugblatt-Affäre schweigt, hagelt es Kritik an seinem Umgang mit den Vorwürfen - auch aus der CDU.

Kürzungen für humanitäre Hilfe - «Budget schlagkräftig». ...

Außenministerin Baerbock betont, dass humanitäre Hilfe Schwerpunkt der deutschen Außenpolitik sein sollte.

Scholz will mit «Deutschland-Pakt» Tempo machen. Jetzt ...

Wirtschaftsflaute, Inflation, Ampel-Streit: Kanzler Scholz hat einen schweren Start in die zweite Hälfte der Wahlperiode.

«Danke dass Sie hier sind heute Morgen Frau Faeser». Deshalb ...

Die Abberufung von BSI-Chef Schönbohm ist umstritten.

Kanzler: AfD ist «Abbruchkommando für unser Land»

Mit scharfen Worten kritisiert Bundeskanzler Scholz die AfD und stellt deren Politik als Gefahr für den deutschen Wohlstand dar.

Was sind die Ziele des «Deutschland-Pakts»?

Die Ampel-Koalition schlägt Ländern, Kommunen und der Opposition einen «Deutschland-Pakt» zur Modernisierung des Landes vor.

Wird Indien künftig Bharat heißen?. Die Opposition warnt ...

«President of Bharat»: Eine G20-Einladung heizt in Indien die Kontroverse um den Landesnamen an.

Ex-CSU-Chef Huber: Aiwangers Methoden ähneln dem Trumpismus. ...

Der ehemalige CSU-Chef zieht Parallelen zwischen Aiwangers Verhalten in der Flugblatt-Affäre und den Methoden von Ex-Präsident Donald Trump.

Antrag zur Verzögerung des Heizungsgesetzes gescheitert. ...

Am Ende dieser Woche soll im Bundestag über das Heizungsgestz abgestimmt werden.

Kreuzberg oder Gillamoos: Kühle Reaktion auf Merz-Ausspruch. ...

Haben Bundespolitiker die Realität außerhalb Berlins aus dem Blick verloren? Der CDU-Vorsitzende macht dieses Fass in einer Bierzeltrede wieder einmal auf.

Lindners unfertiger Etat: Wofür der Bund Geld ausgeben ...

Für einen haushaltspolitischen Kurswechsel soll der Bundesetat 2024 erst der Anfang sein.

Experten bewerten deutsche Klimapolitik als «ungenügend». ...

Es scheine, als habe die Bundesregierung ihr eigenes Klimaschutzziel aufgegeben: So lautet das vernichtende Fazit einer Experten-Analyse.

Klingbeil: Söder hat den «Buckel gemacht vor dem Aiwanger». ...

Hat sich Hubert Aiwanger richtig verhalten bei seiner Aufarbeitung der Flugblatt-Affäre? Hat Markus Söder richtig gehandelt? Über beide Fragen debattiert das Land.

Im Bierzelt - Merz Aiwanger und Klingbeil beim Gillamoos. ...

Festzelt, Bier und heftige Attacken auf die politische Gegnerschaft.

Charlotte Knobloch lehnt Aiwanger-Entschuldigung ab. Doch ...

Eine Entschuldigung weist Charlotte Knobloch zwar zurück.

Nach Aiwanger-Entscheidung: Keine Rückkehr zum Polit-Alltag. ...

Bayerns Ministerpräsident Söder hat entschieden: Sein Vize bleibt im Amt.

Lemke: Abschuss von Wölfen nach Rissen schneller ermöglichen. ...

Eigentlich haben Wölfe in Deutschland einen hohen Schutzstatus.

Söder lässt seinen Vize Aiwanger im Amt. Doch Bayerns ...

Fast täglich gab es zuletzt neue Vorwürfe gegen Hubert Aiwanger.

Ehrenrunde im Bierzelt - Aiwanger macht einfach weiter. ...

Als Ministerpräsident Söder seine Entscheidung über Aiwangers Verbleib im Amt bekanntgibt, badet der schon im Bierzelt in der Menge.

Söder: Entlassung Aiwangers wäre nicht verhältnismäßig. ...

Fast täglich gab es zuletzt neue Vorwürfe gegen Hubert Aiwanger.

Katalog mit Fragen und Antworten an Aiwanger veröffentlicht. ...

Die Affäre um ein antisemitisches Flugblatt hat die Koalition in Bayern ins Wanken gebracht.

Söder: Entlassung Aiwangers wäre nicht verhältnismäßig

Ministerpräsident Söder will Aiwanger im Amt belassen

CDU-Chef: Mehr Staaten zu sicheren Herkunftsländern erklären. ...

Die CDU möchte eine Ausweitung der Länder, die als sichere Herkunftsstaaten gelten.

Darf Aiwanger bleiben oder nicht? - Söder gibt Pressekonferenz

Scholz bremst FDP: Kernkraft ist ein «totes Pferd». Die ...

Er ist wieder da, der Streit über die Atomkraft in Deutschland.

Aiwanger sieht in Flugblatt-Affäre keinen Entlassungsgrund. ...

25 Fragen hat Ministerpräsident Söder seinem Vize Aiwanger nach den Vorwürfen um ein antisemitisches Flugblatt gestellt.

Scholz zur FDP-Forderung: Kernkraft ist ein «totes Pferd». ...

Die Liberalen werben für ein Atomkraft-Comeback.

Bayerns SPD: Wir würden CSU-Minderheitsregierung tolerieren. ...

In der Causa Aiwanger fordert die SPD Konsequenzen.

AfD legt Papier für «AfD-geführte Bundesregierung» vor. ...

In Umfragen verlieren die Ampel-Parteien an Zustimmung, die AfD legt weiter zu.

Aiwanger: «Auch ich habe in meiner Jugend Scheiß' gemacht». ...

In der Flugblatt-Affäre versucht es Bayerns Vize-Regierungschef Aiwanger mit einer Entschuldigung - und einem Gegenangriff.

Union: Ampel hat große Zahl der Beschäftigten nicht im ...

Die Bundesregierung behandelt «die falschen politischen Themen», kritisiert die Unionsspitze - und verweist auf das Bürgergeld.

Kevin Kühnert: Es muss auch mal knirschen. Mit vermeintlicher ...

Die Ampel ist zuletzt alles andere als geräuschlos aufgetreten.

Aiwanger bleibt auch nach Entschuldigung unter Druck. Doch ...

In der Flugblatt-Affäre versucht es Bayerns Vize-Regierungschef Aiwanger mit einer Entschuldigung und einem Gegenangriff.

AfD in Sachsen bei 35 Prozent - deutlich vor der CDU. Die ...

In gut einem Jahr sind in Sachsen die nächsten Landtagswahlen.

Zufriedenheit mit Bundesregierung sinkt auf 19 Prozent. ...

Anfang August lag die Zufriedenheit mit der Bundesregierung noch bei 21 Prozent.

Aiwanger bittet um Entschuldigung - Kein Rücktritt

Erste Zahlen zur Höhe der Kindergrundsicherung. Familienministerin ...

Familien fragen sich, was genau sie von der Kindergrundsicherung erwarten können.

Aiwanger-Affäre: Vorwürfe Verteidigung Ungewisses. Und ...

Binnen kurzer Zeit hat sich die politische Lage in Bayern dramatisch zugespitzt.

Aiwanger weiter unter Druck. Der Freie-Wähler-Chef bemüht ...

Die Vergangenheit von Hubert Aiwanger ist das bestimmende Thema im politischen Bayern.

Aiwanger weiter unter Druck. Der Freie-Wähler-Chef bemüht ...

Die Vergangenheit von Hubert Aiwanger ist das bestimmende Thema im politischen Bayern.

Paus nennt Höhe der Kindergrundsicherung für Bedürftige. ...

Ab 2025 soll die neue Kindergrundsicherung die verschiedenen staatlichen Leistungen für Kinder bündeln.

Aiwanger setzt sich zur Wehr - Druck wächst weiter. Der ...

Mitten in die Aufarbeitung der Flugblatt-Affäre platzen neue Vorwürfe gegen Hubert Aiwanger.

Aiwanger setzt sich zur Wehr - Doch Druck wächst weiter. ...

Mitten in die Aufarbeitung der Flugblatt-Affäre platzen neue Vorwürfe gegen Hubert Aiwanger.

Diese bürokratischen Auflagen könnten bald wegfallen. ...

Vieles, das mit Behörden zu tun hat, dauert lange in Deutschland.

Das sind die Beschlüsse der Kabinettsklausur in Meseberg. ...

Es knirscht in der Ampel-Koalition.

Die Beschlüsse der Kabinettsklausur in Meseberg. Dennoch ...

Es knirscht in der Ampel-Koalition.