Nachhaltig verunsichert? Söders Kursdilemma. Fünf Jahre ...

Nach den hohen Verlusten bei der Wahl 2018 kündigte Markus Söder eine ehrliche Analyse an.

Gegenseitige Appelle zu stärkerer Begrenzung der Migration ...

Die Politik sucht unter wachsendem Druck Antworten auf steigende Flüchtlingszahlen, die in vielen Kommunen zu praktischen Problemen führen.

Söder mit 96,5 Prozent als CSU-Chef wiedergewählt

Markus Söder ist auf dem Münchner CSU-Parteitag am Samstag mit nach Parteiangaben 96,5 Prozent als Parteichef im Amt bestätigt worden.

96 56 Prozent: Parteitag bestätigt Söder erneut als CSU-Chef. ...

Die Umfragewerte der CSU sind kurz vor der Bayern-Wahl alles andere als gut.

96,56 Prozent - Parteitag bestätigt Söder erneut als CSU-Chef

Habeck für Migrationsabkommen mit Transitländen. Vizekanzler ...

Die Debatte über wirksame Maßnahmen in der Flüchtlingspolitik dauert an.

Söder schwört CSU auf Wahl-Schlussspurt ein. Ein Parteitag ...

Mit bangem Blick schaut die CSU auf die schwachen Umfragewerte zwei Wochen vor der Landtagswahl in Bayern.

Mehrheit unterstützt Entscheidung der CDU Thüringen

Mehr als die Hälfte der Deutschen findet es richtig wenn Parteien einen eigenen Gesetzesvorschlag auch dann weiterverfolgen wenn dieser nur mit AfD-Stimmen durchgesetzt werden ...

CSU-Parteitag eröffnet - Schlussspurt vor der Wahl. Ein ...

Mit bangem Blick schaut die CSU auf die schwachen Umfragewerte zwei Wochen vor der Landtagswahl in Bayern.

Insa-Umfrage: Ampel kommt zur Halbzeit auf neuen Tiefstwert ...

Zwei Jahre nach der Bundestagswahl sinkt die Ampel in der Wählergunst auf den bislang tiefsten Stand der Legislatur.

CSU startet Wahlparteitag

Gut zwei Wochen vor der Landtagswahl in Bayern und überschattet von sinkenden Umfragewerten hat die CSU am Samstagvormittag einen eintägigen Parteitag gestartet.

Ex-SPD-Chef Walter-Borjans rät zu Debatte über Zuwanderung ...

Der frühere SPD-Bundesvorsitzende Norbert Walter-Borjans rät seiner Partei, den "konstruktiven Streit" über Zuwanderungsregeln nicht zu scheuen.

Habeck sieht Belastungsgrenze der Kommunen vielerorts erreicht ...

Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sieht angesichts des anhaltenden Zuzugs von Flüchtlingen nach Deutschland eine Grenze bei der Aufnahmekapazität ...

Linnemann geht auf Distanz zum Chef der CDU-Grundwertekommission ...

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann geht auf Distanz zum Chef der CDU-Grundwerte-Kommission, Andreas Rödder.

CDU fordert «Schulterschluss» für sinkende Flüchtlingszahlen. ...

Die Politik ringt um die richtigen Antworten auf die Migrationslage.

Nachhaltig verunsichert - Söders Kursdilemma. Fünf Jahre ...

Nach der Pleite bei der Wahl 2018 kündigte Markus Söder eine ehrliche Analyse an.

Rhein offen für verschiedene mögliche Koalitionen in Hessen ...

Die Landtagswahl in Hessen rückt näher - und damit auch die Frage: Welche Koalition könnte es künftig in Wiesbaden geben? Der Ministerpräsident zeigt Sympathien in mehrere ...

Italien trauert um Ex-Präsidenten Giorgio Napolitano. Jetzt ...

Der Ex-Kommunist Giorgio Napolitano war so lange italienischer Präsident wie kein anderer.

Rhein schließt Initiativen mit AfD-Beteiligung aus

Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat sich kritisch über den Umgang seiner eigenen Partei mit der AfD geäußert und eigene Landtagsanträge die auf die ...

Habeck erwartet Wirtschaftsaufschwung in Ostdeutschland

Angesichts zahlreicher geplanter Großprojekte erwartet Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) einen wachsenden wirtschaftlichen Aufschwung in Ostdeutschland.

Habeck kündigt im Asylstreit Entlastungen für Behörden ...

Angesichts des hohen Flüchtlingszuzugs hat Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) den Kommunen zusätzliche Unterstützung durch den Bund zugesagt ...

Kritik an Rödder in der CDU wächst

Innerhalb der CDU wächst die Kritik an dem Historiker Andreas Rödder der jüngst im Stern von falschen Brandmauern gesprochen hatte und es für völlig in Ordnung hält ...

Gabriel für Kooperation von Ampel und Union bei Migrationsthema ...

Der ehemalige SPD-Vorsitzende und Bundesaußenminister Sigmar Gabriel hat an die Ampel-Koalition und die Union appelliert Probleme bei der Zuwanderung gemeinsam zu lösen. ...

Kuhle stellt sich gegen Ausweitung von Familiennachzug

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, hat eine Ausweitung des Familiennachzugs für Geflüchtete abgelehnt.

40 Prozent für mehr Relevanz von Freien Wählern in Berlin. ...

Die Flugblattaffäre um Bayerns Vize-Regierungschef Hubert Aiwanger, hat auch dessen Freie Wähler bundesweit bekannter gemacht.

Jüngere SPD-Abgeordnete drängen in Führungspositionen ...

In der SPD-Bundestagsfraktion streben die neuen Abgeordneten nach mehr Einfluss.

Seeheimer Kreis setzt Bundesbauministerin unter Druck

Teile der SPD machen Druck auf Bauministerin Klara Geywitz (SPD).

Historikerin sieht Gründe für AfD-Erfolg auch in DDR-Sozialisierung ...

Die Zeithistorikerin Christina Morina führt die Wahlerfolge der AfD auch auf historische Erfahrungen in der DDR zurück.

Hakenkreuz-Affäre: Strafbefehl im Wesentlichen rechtskräftig. ...

Mit Hakenkreuz beschmierte ukrainische Autos in einer Tiefgarage: Dafür kassiert ein Stadtrat aus Baden-Baden einen Strafbefehl und legt Einspruch ein.

Ü30 im Osten - Was wenn die AfD die Landtagswahlen gewinnt?. ...

Ein Jahr ist schnell vorüber: Im September 2024 werden in Brandenburg, Sachsen und Thüringen neue Landtage gewählt.

Ramelow über Migration: «Land und Kommunen am Limit». ...

Mit Blick auf die steigende Zahl geflüchteter Menschen in Europa warnt Thüringens Regierungschef vor «Stammtischgerede» der AfD.

Sunaks Aufweichung von Klimazielen löst Kontroverse aus. ...

Kurz vor dem Parteitag der Konservativen tritt Premier Sunak klimapolitisch auf die Bremse.

Bayern: Freie Wähler und Grüne in Umfrage gleichauf. Eine ...

Aktuell würden sich jeweils 14 Prozent der Befragten für die Freien Wähler und für die Grünen entscheiden.

JU-Chef: Abgelehnte Asylbewerber sollen in «Rückkehrzentren» ...

Nur Sachleistungen und «Rückkehrzentren» für Ausreisepflichtige sowie Kita-Pflicht in «Problem-Bezirken»: Für die Migrationspolitik in Deutschland sieht JU-Chef Winkel ...

Bundesregierung unterzeichnet UN-Meeresschutzabkommen

Mit dem Pakt den Außenministerin Baerbock einen «Hoffnungsschimmer» nennt soll nach jahrelangen Verhandlungen unter anderem die Ausweisung großer Schutzgebiete auf Hoher ...

Scholz: Möglicher Wendepunkt im Kampf gegen Klimawandel. ...

Der Bundeskanzler ist zuversichtlich, dass schon bald eine Wende im Kampf gegen den Klimawandel erreicht werden könnte.

Tiflis statt Berlin - CDU korrigiert Imagevideo

Es ist eine imposante Glaskuppel, die da im neuen Imagefilmchen der Christdemokraten zu sehen ist - nur steht sie nicht in Deutschland, sondern im fernen Georgien.

BSI-Affäre: Opposition unzufrieden mit Faesers Erklärung. ...

Im Innenausschuss steht Bundesinnenministerin Faeser - mit Verspätung - Rede und Antwort zur Causa Schönbohm.

Faeser zu Schönbohm-Affäre im Innenausschuss befragt. ...

Nancy Faeser steht im Innenausschuss und später im Bundestag zur Causa Schönbohm Rede und Antwort.

Tiflis statt Berlin? CDU-Video sorgt für Häme

Es ist eine imposante Glaskuppel, die da im neuen Imagefilmchen der Christdemokraten zu sehen ist - nur steht sie nicht in Deutschland, sondern im fernen Georgien.

Bürgermeister von Nordhausen: Holt die AfD das nächste ...

Ein zwischenzeitlich suspendierter Oberbürgermeister Streit zwischen Stadt und Landkreis Umfrage-Höhenflüge der AfD: In Nordhausen könnte die Rechtsaußen-Partei erneut ...

SPD: Umgang der Union mit Faeser nur Wahlkampfgetöse. Die ...

Nancy Faeser muss heute im Innenausschuss und später im Bundestag zur Causa Schönbohm Rede und Antwort stehen.

Aserbaidschan greift Berg-Karabach an: Mindestens 27 Tote. ...

Im Südkaukasus startet das autoritär geführte Aserbaidschan Kampfhandlungen gegen Berg-Karabach.

Trump bleibt auch zweiter TV-Debatte der Republikaner fern. ...

Trump war bereits der ersten Debatte ferngeblieben.

FDP-Fraktion: Industriestrompreis ein «Irrweg». Die Liberalen ...

Das Thema birgt weiteres Konfliktpotenzial für die Ampel: Die Grünen sind für einen subventionierten Industriestrompreis, die SPD teils auch, die FDP lehnt ihn ab.

Neuer Look der CDU: Schwarz Türkis und drei Streifen. Überhaupt ...

In den Fernsehgrafiken an Wahlabenden hat die CDU meist schon einen schwarzen Balken - nun kommt die Farbe auch ins Parteilogo.

AfD in Umfragen klar zweitstärkste Kraft. Für die repräsentative ...

Nach Angaben des GMS-Instituts liegt die AfD in Deutschland derzeit auf einem Umfrage-Höchstwert.

Aiwanger kann Misstrauen gegen seine Person «nachvollziehen». ...

«Ich kann diese Reaktion sehr gut verstehen, es waren ja harte Vorwürfe», sagt Bayerns Vize-Ministerpräsident.

CDU mit neuem Design - Parteiname schwarz statt rot. Dazu ...

Nach der verlorenen Bundestagswahl 2021 hat die CDU einen Erneuerungsprozess angestoßen.

Arbeitsvisa gegen Schmiergeld? Polens Regierung unter Druck. ...

Kurz vor der Parlamentswahl wird Polen von einer Affäre um Korruption bei der Visavergabe erschüttert.

EVP-Chef Weber sieht Europa in einer neuen Migrationskrise. ...

Auf Lampedusa kommen Tausende Boots-Migranten aus Nordafrika an.

GMS-Umfrage sieht CSU bei 36 und Freie Wähler bei 17 Prozent ...

Rekordwert für die Freien Wähler und Stimmungstief für die CSU: Rund drei Wochen vor der Landtagswahl in Bayern kommt die CSU nicht über 36 Prozent Aiwangers Freie Wähler ...

Verbände: Absatz von Wärmepumpen soll angekurbelt werden. ...

Das Heizen in Deutschland soll klimafreundlicher werden.

EVP-Chef: «Europa de facto in einer neuen Migrationskrise». ...

Vergangene Woche kamen auf Lampedusa Tausende Menschen aus Nordafrika an.

Guatemala: Proteste gegen Generalstaatsanwaltschaft. Nun ...

Eigentlich soll Bernardo Arévalo im Januar als neuer Präsident Guatemalas vereidigt werden - doch die Generalstaatsanwaltschaft mischt sich ein.

Debatte über Migrationsobergrenze - Rom beschließt Maßnahmen. ...

Tausende Bootsmigranten auf Lampedusa, steigende Zahlen und Kapazitätsprobleme in Kommunen in Deutschland - das Thema Migration bestimmt die politische Debatte.

Wahlkampf oder Regierungspflicht? Söders neuer Asyl-Vorstoß ...

Die Flüchtlingszahlen steigen schon seit langem, aber nun immer stärker.

Debatte über Migrationsobergrenze - Rom plant Maßnahmen. ...

Tausende Bootsmigranten auf Lampedusa, steigende Zahlen und Kapazitätsprobleme in Kommunen in Deutschland - das Thema Migration bestimmt die politische Debatte.

Verbotsdebatte vor weiterem Eritreer-Treffen in Stuttgart. ...

Massiv versuchen Hunderte Menschen aus Eritrea am Samstag, eine Veranstaltung von Landsleuten zu unterbinden.

Eritrea-Krawall: Stellvertreterkampf auf Stuttgarts Straßen. ...

4600 Kilometer Entfernung liegen zwischen Stuttgart und dem kleinen Staat Eritrea.

Eritrea-Krawall - Stellvertreterkampf auf Stuttgarts Straßen. ...

4600 Kilometer Entfernung liegen zwischen Stuttgart und dem kleinen Staat Eritrea.

Linke-Papier: Schulnoten und Hausaufgaben abschaffen. Die ...

Lehrkräftemangel, Stundenausfall, junge Menschen ohne Abschluss: Es wird viel über eine Krise im Bildungssystem diskutiert.

Lindner verteidigt Porsche-Leidenschaft und Sylt-Hochzeit ...

FDP-Chef Christian Lindner rechtfertigt seine große Hochzeit auf Sylt mit Prominenz und Porsche und rät jedem der damit ein Problem hat «der soll in Gottesnamen eben eine ...

Thüringen: Buschmann verteidigt FDP-Abstimmungsverhalten. ...

Die Debatte um die Steuersenkung in Thüringen geht weiter.

Demo: 2000 Menschen gegen Bundesregierung in Magdeburg. ...

Demonstranten fordern in Magdeburg den Sturz der Bundesregierung und bezeichnen deren Corona-Maßnahmen als Verbrechen.

Schwere Ausschreitungen bei Eritrea-Treffen in Stuttgart. ...

Gießen 2.0? Wieder kommt es im Zusammenhang mit einer Eritrea-Veranstaltung zu brutalen Szenen.

Oskar Lafontaine wird 80 Jahre alt: «Ich bleibe politisch». ...

Auch nach dem Ende seiner politischen Karriere haben die Worte von Oskar Lafontaine Gewicht.

Ausschreitungen in Stuttgart bei Eritrea-Veranstaltung. ...

Im Zusammenhang mit einer Eritrea-Veranstaltung kommt es in Stuttgart zu gewaltsamen Szenen.

Magdeburg: 2000 Menschen bei Protesten gegen Bundesregierung. ...

Demonstranten fordern in Magdeburg den Sturz der Bundesregierung und bezeichnen deren Corona-Maßnahmen als Verbrechen.

Streit nach Votum - Absprachen zwischen CDU und AfD?. Staatskanzlei ...

In der Debatte nach dem Thüringer Steuerbeschluss wird der Ton rauer.

Umfrage: SPD und FDP verlieren - Grüne legen zu. Eine Umfrage ...

Welchen Rückhalt haben die Parteien derzeit in der Bevölkerung.

Thüringer Staatskanzlei: CDU traf konkrete Absprache mit ...

Die Empörung über die Thüringer CDU ist groß.

Demokratie geschädigt? Wie die AfD in Thüringen mitgestaltet. ...

In Thüringen beschließt die Opposition Gesetze - auch mit Stimmen der als rechtsextrem eingestuften Thüringer AfD.

AfD in Umfragen klar zweitstärkste Kraft. Doch die AfD ...

Die Union bleibt in Umfragen ganz vorne.

Verfassungsschutz darf AfD in Bayern als Partei beobachten. ...

Bayerns AfD hinkt dem Umfragehoch der Partei in anderen Bundesländern deutlich hinterher.

Gericht: Verfassungsschutz darf AfD in Bayern als Partei beobachten

Selenskyj will in UN-Woche auch Washington besuchen

Eine Rede vor der UN-Generalversammlung in New York ist bereits geplant.

Nach Thüringer Votum von CDU und AfD: Alle gegen Merz & ...

Ist die Brandmauer weg? Nach den Thüringer AfD-Stimmen für einen CDU-Antrag befürchtet der SPD-Generalsekretär eine parlamentarische Zeitenwende.

Selenskyj will in UN-Woche wohl auch Washington besuchen. ...

Bereits im Dezember 2022 warb der ukrainische Präsident im US-Kapitol für die Unterstützung seines Landes im Verteidigungskrieg gegen Russland.

Söder zu Halbzeit-Bilanz der Ampel: Falsche Dinge angepackt. ...

Einer neuen Analyse zufolge hat die Ampel schon viele Koalitionsversprechen eingelöst.

Tabubruch: CDU beschließt mit AfD Steuersenkung in Thüringen. ...

Es kommt wie erwartet: CDU, AfD und FDP setzen in Thüringen eine niedrigere Grundsteuer durch - als Opposition.

Grünen-Spitze will Kurswechsel bei CO2-Speicherung. Nun ...

Es ist noch nicht allzu lange her, da lehnten die Grünen «Risikotechnologien» wie die CO2-Abscheidung und -Speicherung ab.

Grüne wollen sich für unterirdische CO2-Speicherung öffnen. ...

Es ist noch nicht allzu lange her, da lehnten die Grünen «Risikotechnologien» wie die CO2-Abscheidung und -Speicherung ab.

FDP-Politiker fordert Entscheidung über Georgien und Moldau ...

Sind Georgien und Moldau sichere Herkunftsländer? An der raschen Antwort auf diese Frage hängt laut FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle eine «Entlastung des deutschen Asylsystems». ...

Tech-Chefs beraten mit US-Senatoren über KI-Regeln

Bei einem Treffen mit US-Senatoren loten Tech-Größen wie Gates und Zuckerberg Regulierungsmöglichkeiten für die Zukunftstechnologie aus.

Mitt Romney tritt nicht mehr für US-Senat an. Ideologisch ...

Einst wollte der Multimillionär aus Utah ins Weiße Haus - jetzt beendet der Republikaner seine politische Karriere als Senator.

Biden nimmt Impeachment-Drohung der Republikaner gelassen. ...

Erstmals hat sich US-Präsident Biden zu Ermittlungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen ihn geäußert.

Umfrage: AfD in Brandenburg vor allen anderen Parteien. ...

Die AfD befindet sich schon länger im Höhenflug, jedenfalls in mehreren ostdeutschen Ländern.

Thüringen: Ramelow warnt CDU vor «Pakt mit dem Teufel». ...

Ein umstrittener Gesetzentwurf der CDU steht vor der Durchsetzung - gemeinsam mit AfD und FDP.

Spanien: Proteste gegen mögliche Amnestie für Separatisten ...

Nach Demonstrationen für ein unabhängiges Katalonien wollen Spaniens Konservative mit einer Protestaktion reagieren.

Thrüringen: Ramelow warnt CDU vor «Pakt mit dem Teufel». ...

Ein umstrittener Gesetzentwurf der CDU steht vor der Durchsetzung - gemeinsam mit AfD und FDP.

Nutzung von NS-Vokabular: Verfahren gegen Höcke. Höcke ...

AfD-Rechtsaußen Björn Höcke muss sich wegen einer Rede in Sachsen-Anhalt vor Gericht verantworten, weil er NS-Vokabular verwendet haben soll.

Wen wählen? Online-Tools helfen in Bayern. Die Plattform ...

Dreieinhalb Wochen vor der bayerischen Landtagswahl startet der Wahl-O-Mat.

Verfahren gegen Thüringens AfD-Vorsitzenden Höcke eröffnet

SPD ehrt Altkanzler Schröder nun doch zum Parteijubiläum. ...

Über Wochen war unklar, ob der auch in seiner eigenen Partei umstrittene Altkanzler Gerhard Schröder für 60 Jahre SPD-Mitgliedschaft geehrt wird.

McCarthy in Not: Was steckt hinter dem Impeachment-Vorstoß?. ...

Trump musste als US-Präsident zwei Amtsenthebungsverfahren über sich ergehen lassen.

Berufsverband lehnt Vorstoß zu Sexkauf-Verbot ab. Solch ...

Um betroffene Frauen besser zu schützen, würde CSU-Politikerin Dorothee Bär den Kauf von Sex in Deutschland verbieten.

«Lieber Oskar»: Das Ende einer Männerfeindschaft?. Hießen ...

Es klingt harmlos: Ein Polit-Rentner gratuliert dem anderen zum Geburtstag.

Amtsenthebungsverfahren? Ermittlungen gegen Biden angeordnet. ...

Die US-Republikaner erhöhen den Druck auf Präsident Joe Biden und starten Ermittlungen zur Aufnahme eines Amtsenthebungsverfahrens.

Die katalanischen Königsmacher: Mächtig und zerstritten. ...

Ganz Spanien blickt nach Barcelona.