Merz distanziert sich von Kretschmers und Voigts Diplomatie-Appell ...

CDU-Chef und Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat sich von der Forderung der Ministerpräsidenten von Brandenburg und Sachsen Dietmar Woidke (SPD) und Michael Kretschmer (CDU) ...

Wagenknecht zufrieden mit Diplomatie-Appell von Ministerpräsidenten ...

Die Parteivorsitzende des BSW Sahra Wagenknecht hat sich lobend zu dem Appell für mehr Diplomatie mit Russland von Dietmar Woidke (SPD) Michael Kretschmer (CDU) und Mario ...

SPD-Politiker zeigen sich offen für Koalition mit CDU und ...

In der SPD zeigen sich erste Politiker offen für eine Große Koalition nach der nächsten Bundestagswahl.

Grünen-Politiker will AfD-Verbotsantrag über Bundesrat ...

Der niedersächsische Grünen-Landtagsabgeordnete Michael Lühmann setzt sich dafür ein dass der Bundesrat die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD unterstützt. ...

Scholz entscheidet für Nein

Nach Unstimmigkeiten in der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP in der Frage von EU-Zöllen gegen Elektroautos aus China entscheidet nun Kanzler Olaf Scholz.

Grünen-Vorsitzkandidat warnt vor falscher Reaktion auf ...

Der mögliche neue Grünen-Chef Felix Banaszak hat vor falschen Antworten auf islamistischen Terror in Deutschland gewarnt.

Schwarz-Grün im Bund: Mehrheit der CDU-Landesverbände ...

Die Mehrheit der CDU-Landesverbände hat sich dafür ausgesprochen, die Option einer schwarz-grünen Koalition auf Bundesebene offenzuhalten.

Grünen-Politiker Kellner hält an Kanzlerschaft als Ziel ...

Michael Kellner (Grüne) Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium hält am Ziel einer Kanzlerschaft seiner Partei nach der Bundestagswahl 2025 fest. ...

SPD-Politiker offen für Große Koalition - Kühnert skeptisch ...

In der SPD zeigen sich erste Politiker offen für eine Große Koalition nach der nächsten Bundestagswahl.

SPD und Grüne gegen Erleichterungen für Eigenheim-Erben ...

Die Bundestagfraktionen von SPD und Grünen haben skeptisch auf den Vorstoß von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt zu Steuererleichterungen für Eigenheim-Erben reagiert. ...

«Nie wieder Krieg»: Friedensbewegung sieht sich am Neuanfang. ...

Tausende ziehen durch Berlin, um gegen Waffenlieferungen an die Ukraine zu demonstrieren und für Verhandlungen mit Russland.

Stegner verteidigt Auftritt bei Großdemonstration in Berlin ...

Der SPD-Politiker Ralf Stegner hat seinen Auftritt bei einer Friedensdemonstration am Donnerstag in Berlin verteidigt.

Wagenknecht: Mittelstreckenraketen sind Wahnsinn. Sie nennt ...

BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht spricht vor Tausenden von Demonstranten in Berlin.

Kretschmer Woidke und Voigt: Russland zu Verhandlungen einladen ...

Die Ministerpräsidenten von Sachsen und Brandenburg Michael Kretschmer (CDU) und Dietmar Woidke (SPD) sowie der Thüringer CDU-Vorsitzende Mario Voigt treten für einen Waffenstillstand ...

Grünen-Politiker wollen Pakt für gesellschaftlichen Zusammenhalt ...

In einem Papier zu Migration und Asyl fordern Vertreter des linken Parteiflügels der Grünen einen Pakt für gesellschaftlichen Zusammenhalt unter Führung von Bundeskanzler ...

Nato-Generalsekretär demonstriert mit Kiew-Besuch Unterstützung ...

Der neue Nato-Generalsekretär Mark Rutte hat mit einem ersten Antrittsbesuch in Kiew am Donnerstag die Unterstützung des Verteidigungsbündnisses für die Ukraine demonstriert. ...

«Nie wieder Krieg» - Demonstranten ziehen durch Berlin. ...

Tausende von Demonstranten ziehen durch Berlin.

«Gute Nachrichten» - Kein Marburg-Virus in Hamburg. Es ...

Zwei Menschen kommen mit Verdacht auf das Marburg-Virus in eine Klinik in Hamburg.

Scholz: Deutsche Einheit fortgeschritten aber nicht perfekt. ...

Mehr als drei Jahrzehnte nach dem Fall der Mauer hält Kanzler Scholz die Deutsche Einheit für noch längst nicht perfekt.

Merz will Stolz auf Deutschland durch Standortpolitik fördern ...

Der Kanzlerkandidat der Union, Friedrich Merz (CDU), hat zum Tag der Deutschen Einheit einen Kulturwandel in der Wirtschaftspolitik gefordert.

Linnemann: 1.000-Euro-Prämie für Langzeitarbeitslose absurd ...

Der CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat die neue 1.000-Euro-Prämie für Langzeitarbeitslose die für mindestens zwölf Monate einer Arbeit nachgehen scharf kritisiert. ...

Weitere deutsche Agrar-Unterstützung für Ukraine

Bundesagrarminister Cem Özdemir hat der von Russland angegriffenen Ukraine weitere Unterstützung für ihre Landwirtschaft zugesichert.

Sylter Ex-Bürgermeister ist jetzt offiziell Pensionär. ...

Am Sonntag hatten Sylterinnen und Sylter ihren Bürgermeister vorzeitig abgewählt.

FDP-Fraktionschef verlangt bei Autozöllen Scholz-Machtwort ...

FDP-Fraktionschef Christian Dürr fordert, dass Deutschland sich auf EU-Ebene gegen Strafzölle auf Elektroautos aus China positioniert.

CDU-Politiker Müller will im Wahlkampf Soziales statt Migration ...

Ein Jahr vor der Bundestagswahl drängt der arbeitnehmernahe Parteiflügel der CDU darauf im Wahlkampf verstärkt auf Sozialpolitik zu setzen und dafür allzu harte Äußerungen ...

Streit um Autozölle - Habeck weiter für politische Lösung ...

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck pocht im Streit um Strafzölle der EU auf Elektroautos aus China weiter auf eine politische Lösung.

Scholz glaubt nicht an massenhafte Klinikschließungen im ...

Bundeskanzler Olaf Scholz ist Befürchtungen entgegengetreten die Krankenhausreform könne in Ostdeutschland zu einer dramatischen Reduzierung der Zahl der Kliniken führen. ...

Özdemir verurteilt pro-palästinensische Proteste

Landwirtschaftsminister Cem Özdemir übt scharfe Kritik an den pro-palästinensischen Demonstranten die gestern in Berlin den iranischen Angriff auf Israel gefeiert haben. ...

Habeck zu Lieferkettengesetz: 'Falsch abgebogen'

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sieht in umfassenden Berichtspflichten ein Problem für die deutsche Wirtschaft und fordert ein fundamentales Umdenken.

Ballweg das Geld und die Freiheit. Nun wird ihm selbst Rechtsbruch ...

«Querdenken»-Initiator Ballweg verkaufte sich in der Pandemie als Hüter des Grundgesetzes.

EU-Kommission will Entwaldungsgesetz verschieben. Die Kritik ...

Eigentlich sollten für Produkte wie Kakao und Holz in der EU strengere Regeln zum Schutz von Wäldern gelten.

Streit um Autozölle: Scholz setzt auf Verhandlungslösung ...

Bundeskanzler Olaf Scholz setzt im Streit um Strafzölle der EU auf chinesische Elektroautos auf eine Verhandlungslösung mit China.

FDP will nach Angriffen auf Israel Konsequenzen für Iran ...

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat rasche internationale Konsequenzen für den Iran nach seinen Angriffen auf Israel gefordert.

Iran wird bezahlen - Angriffe auf Beirut

TEL AVIV/TEHERAN - Erstmals seit Beginn der israelischen Bodenoffensive im Libanon berichtet die Schiitenmiliz Hisbollah über Kämpfe im Grenzgebiet.

Netanjahu: Iran wird bezahlen - Angriffe auf Beirut. Der ...

Droht Krieg im Nahen Osten? US-Präsident Biden rät Israel genau abzuwägen, wie eine Reaktion auf den iranischen Raketenangriff aussehen könnte.

Schneider wirbt für differenzierte Betrachtung der Migration ...

Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), hat für eine differenzierte Betrachtung des Migrationsthemas geworben.

Was folgt nach Irans Raketenangriff auf Israel?

Nach dem Raketenangriff auf Israel hat Premier Benjamin Netanjahu Vergeltung angekündigt.

AKTIEN IM FOKUS: Nahost-Krise belastet europäische Reisebranche ...

Bei Reisewerten wie etwa Aktien von Fluggesellschaften hinterlässt der zugespitzte Nahost-Konflikt seine Spuren.

Ostbeauftragter sieht mehr Licht als Schatten für Deutsche ...

Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider, zieht eine insgesamt positive Bilanz 34 Jahre nach der Wiedervereinigung.

Scholz: Iran riskiert, ganze Region in Brand zu setzen ...

Nach dem iranischen Angriff auf Israel mit fast 200 Raketen warnt Bundeskanzler Olaf Scholz vor einer weiteren Eskalation im Nahen Osten.

Scholz verurteilt Irans Angriff auf Israel und pocht auf ...

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Mittwochmorgen den Angriff des Irans auf Israel "aufs Schärfste" verurteilt.

Umwelthilfe zu Parkgebühr in Paris: Politischer Druck steigt ...

Nach der Einführung höherer Parkgebühren für schwere Autos in Paris erwarten Umweltschützer ähnliche Schritte in deutschen Kommunen.

Umwelthilfe zu Parkgebühr in Paris: Politischer Druck steigt ...

Besucher in Paris mit schweren Autos müssen künftig den dreifachen Parktarif zahlen.

Nikolas Häckel wird offiziell zum Sylter Ex-Bürgermeister. ...

Mit großer Mehrheit hatten Bürgerinnen und Bürger auf der Nordseeinsel den Verwaltungschef der Gemeinde Sylt vorzeitig aus dem Amt gehoben.

Ramelow hält sich zu möglichem AfD-Verbotsantrag bedeckt ...

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hält sich zu einem etwaigen AfD-Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht bedeckt.

Was geschah am 2. Oktober?

Tag für Tag gibt es Ereignisse, Anekdoten, Geburts- oder Sterbetage, an die erinnert werden soll.

Hofreiter rügt Demo der Friedensbewegung und Stegner-Teilnahme ...

Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter hat die geplante Rede des SPD-Bundestagsabgeordneten Ralf Stegner auf einer Demo der Friedensbewegung an diesem Donnerstag in Berlin ...

Frankreichs neuer Premier setzt auf Sparkurs und Kompromisse ...

Nach monatelangem politischem Streit will Frankreichs neuer Premierminister Michel Barnier das Land mit Dialog Kompromissen und einem harten Sparkurs aus der Krise führen. ...

Wadephul kritisiert Baerbock-Vorstoß für Gaza-Schutztruppe ...

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag Johann Wadephul (CDU) hat den Vorstoß von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) für eine ...

FDP-Fraktion lehnt Diversitätsquote für Beamte und Richter ...

Die FDP lehnt die Pläne der SPD-Bundestagsfraktion zur Einführung einer Quote von Personen mit Migrationsgeschichte oder Diskriminierungserfahrung bei Bundesgerichten und Behörden ...

Japans Ex-Verteidigungsminister Ishiba neuer Regierungschef. ...

Der 67-jährige tritt die Nachfolge von Fumio Kishida an.

SPD-Fraktionschefs fordern Bundestariftreuegesetz

Die Fraktionschefs der SPD in Bund und Ländern sowie des Europaparlaments machen sich für das geplante Bundestariftreuegesetz stark.

Termine bei IBM und Würth - Scholz besucht den Südwesten ...

Bundeskanzler Olaf Scholz wird am Dienstag zu zwei Terminen in Baden-Württemberg erwartet.

Lauterbach: Bessere Versorgung mit Kinder-Arznei

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach erwartet in diesem Winter weniger Lieferengpässe bei wichtigen Medikamenten vor allem für Kinder.

Pistorius will für Hannover in den Bundestag

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) tritt bei der nächsten Bundestagswahl an und bewirbt sich um ein Direktmandat im Bundestagswahlkreis Hannover II.

Nach Erfolg der Rechten: Österreichs SPÖ leckt ihre Wunden. ...

Wähler haben bei den Parlamentswahlen in Österreich ein Zeichen gesetzt - die rechte FPÖ ist Wahlsieger.

Mehrfach Kontakt zum Angeklagten

Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) hat im Prozess um Betrug mit Corona-Schutzmasken den intensiven Kontakt zu einem der Angeklagten während des fraglichen ...

Lauterbach erwartet bessere Versorgung mit E-Akten

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach setzt auf rasche positive Effekte durch den Start elektronischer Patientenakten (ePA) für alle Versicherten Anfang kommenden Jahres. ...

Lauterbach erwartet bessere Versorgung mit E-Akten

Digitale Speicher für Gesundheitsdaten wie Befunde und Medikamente sollen 2025 in den Masseneinsatz gehen.

GESAMT-ROUNDUP: Hisbollah betont Kampfbereitschaft - Sorge ...

Erstmals nach der Tötung von Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah im Libanon hat sich die Spitze der islamistischen Miliz zu Wort gemeldet und Israel ihre Kampfbereitschaft signalisiert. ...

Aiwanger im Zeugenstand: Mehrfach Kontakt zum Angeklagten ...

Im Prozess um Betrug bei der Beschaffung von Corona-Schutzmasken aus China hat Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) als Zeuge vor der 16.

In den USA geht der Wahlkampf für die Präsidentenwahl ...

Schwacher US-Dollar wird Gold- und Silberpreis weiterhin treiben

Was geschah am 30. September?

Tag für Tag gibt es Ereignisse, Anekdoten, Geburts- oder Sterbetage, an die erinnert werden soll.

Kieler Umweltminister: Tanker mit russischem Öl sind Gefahr ...

Nach Greenpeace-Vorwürfen zu russischen Öl-Exporten über die Ostsee hat der Umweltminister von Schleswig-Holstein Tobias Goldschmidt vor Gefahren durch Tanker für Schleswig-Holsteins ...

Spahn findet Genfer Flüchtlingskonvention nicht mehr zeitgemäß ...

Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende und CDU-Präsidiumsangehörige Jens Spahn fordert eine Umkehr in der Migrationspolitik.

Fast 5.000 neue Stellen in Gesundheitsämtern erreicht

Die Bundesregierung hat ihr in der Corona-Pandemie gesetztes Ziel bis Ende 2025 in den Gesundheitsämtern 5.000 neue Stellen zu schaffen und zu besetzen bereits jetzt nahezu ...

Was geschah am 29. September?

Tag für Tag gibt es Ereignisse, Anekdoten, Geburts- oder Sterbetage, an die erinnert werden soll.

Große Mehrheit für Bätzing-Lichtenthäler als SPD-Chefin. ...

An der Spitze der SPD in Rheinland-Pfalz steht erstmals eine Frau.

NRW-CDU läutet mit Merz Bundestagswahlkampf ein. Beim Parteitag ...

Front gegen die Ampel, Bollwerk gegen Rechts - die CDU bringt sich mit Kanzlerkandidat Merz in Stellung für die Bundestagswahl.

Happy End nach dem Chaos? Thüringer Landtagsspitze gewählt. ...

Thüringens Landtagskrise scheint vorerst beendet.

Auch Bremen fordert Industriestrompreis

Nach dem Saarland fordert nun auch Bremen mehr Unterstützung für die Industrie jenseits der von der Ampelkoalition vereinbarten Wachstumsinitiative.

Corona-Aufarbeitung entzweit Ampel. Die Betonung liegt auf ...

Eigentlich ist sich die Ampel einig: Der damals von Kanzleramt und Gesundheitsressort angeführte Kampf gegen die Corona-Pandemie soll durchleuchtet werden.

Wüst ruft Union zu Geschlossenheit auf - Ampel ablösen. ...

Das Rennen um die Kanzlerkandidatur der Union ist gelaufen.

Wüst gegen Absage an Koalition mit den Grünen im Bund

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hält die kategorische Absage des CSU-Vorsitzenden Markus Söder an eine Koalition mit den Grünen nach der Bundestagswahl für ...

Merz ist Gastredner bei CDU-Landesparteitag in Münster. ...

Das Rennen um die Kanzlerkandidatur der Union ist gelaufen.

Klingbeil: Scholz hat noch keine Zeit für Wahlkampf. Und ...

Die Union hat einen Kanzlerkandidaten, die AfD-Spitze hat sich auch entschieden, bald dürften die Grünen folgen.

Grüne wollen Steuerlücken für Reiche schließen

In der Debatte über die künftige inhaltliche Ausrichtung der Grünen fordern Finanzpolitiker der Partei eine Abschaffung von Steuerprivilegien für Reiche.

Brantner und Banaszak wollen Grüne in Bundestagswahl führen. ...

Nach dem Desaster bei den vier zurückliegenden Wahlen hat der Grünen-Vorstand für Mitte November seinen Rücktritt bekanntgegeben.

Habeck: CO2-Speicherung großer Schritt

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat die von der Bundesregierung geplante umstrittene unterirdische CO2-Speicherung in Deutschland als industrie- und klimapolitisch ...

Brantner und Banaszak kandidieren für Grünen-Vorsitz. ...

Nach dem Desaster bei den jüngsten Wahlen hat der Grünen-Vorstand für Mitte November seinen Rücktritt bekanntgegeben.

Generalbundesanwalt will nicht zu Habeck-Protest ermitteln ...

Im Fall der Protestaktion gegen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) an einem Fähranleger in Schlüttsiel im Januar hat der Generalbundesanwalt die Übernahme ...

Brantner und Banaszak wollen für Grünen-Vorsitz kandidieren

Chefvolkswirtin der KfW zieht in Bundesbank-Vorstand ein ...

Der Einzug von KfW-Chefvolkswirtin Fritzi Köhler-Geib in den Vorstand der Deutschen Bundesbank ist beschlossene Sache.

Bütikofer ruft Grüne zum Streit um Inhalte auf

Nach der Verkündung des Rückzugs des Grünen-Vorstands am Mittwoch hat der ehemalige Grünen-Chef Reinhard Bütikofer seine Partei dazu aufgerufen um den richtigen Weg zu ...

Roth will deutlich mehr Militärhilfe Europas für Ukraine ...

Nach der Einladung von US-Präsident Joe Biden zu einem Ukraine-Gipfel im Oktober in Deutschland verlangt der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag Michael ...

Spahn wirbt für Bürokratieabbaugesetz nach Vorbild Österreichs ...

CDU-Präsidiumsmitglied und Unionsfraktionsvize Jens Spahn hat angesichts der Rezession in Deutschland ein radikales Bürokratieabbaugesetz nach österreichischem Vorbild ...

Bundesbank fürchtet überzogene Erwartungen an Bankenfusionen ...

Bundesbank-Vizepräsidentin Sabine Mauderer hat vor überzogenen Erwartungen an grenzüberschreitende Zusammenschlüsse von Geldhäusern in der EU gewarnt.

Landtag im AfD-Stresstest - Eklat bei Präsidentenwahl. ...

Eine Parlamentssitzung gerät zur Politik-Krise: Die AfD und vier andere Fraktionen streiten über simple Regeln und die Wahl des Landtagspräsidenten.

Thüringer Verfassungsgericht soll Streit um Landtagssitzung ...

Bei der konstituierenden Sitzung des Thüringer Landtags hat die CDU das Landesverfassungsgericht angerufen um einen Streit mit dem sitzungsleitenden Alterspräsidenten von ...

Forderungen nach Waffenruhe zwischen Israel und Hisbollah. ...

Eine Ausweitung des Konflikts in Nahost auf den Libanon beschäftigt auch die internationale Gemeinschaft.

CDU hofft auf neues Momentum für Ukraine-Hilfe bei Ramstein-Treffen ...

Die Union setzt bei dem geplanten Ukraine-Spitzentreffen in Deutschland Mitte Oktober auf ein neues Momentum für die Ukraine-Hilfe und verlangt eine Option für die Lieferung ...

FDP begrüßt Abschwächung von Wolfsschutz

Der Vorsitzende der FDP im Bundestag, Christian Dürr, hat die von den EU-Staaten auf den Weg gebrachte Absenkung des Wolfsschutzes begrüßt.

Demokratiekonferenz in Hannover: Personalräte der Polizei ...

Demokratiekonferenz in Hannover: Personalräte der Polizei setzen Impuls für den Schutz demokratischer Werte

Thyssenkrupp Steel stellt seine Chefetage neu auf

Die Stahlsparte des Industriekonzerns Thyssenkrupp DE0007500001 hat ihre Chefetage personell neu aufgestellt.

Thyssenkrupp Steel stellt seine Chefetage neu auf

Deutschlands größter Stahlhersteller gehört noch zum Industriekonzern Thyssenkrupp aber wie lange noch? Die Essener wollen dass ihre defizitäre Tochter selbstständig ...

Union reicht Ampel-Sicherheitspaket nicht aus

Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag fordert ein "umfassendes Sicherheitspaket", das deutlich über die Pläne der Ampel-Koalition hinausgeht.

Grüner Neustart mit Fehlzündung: Realpolitik versus Ideale. ...

Erst tritt die Grünen-Spitze zurück, dann verlässt der komplette Vorstand der Grünen Jugend die Partei.

Deutschland erhöht in Brüssel Druck auf Temu und Shein ...

Die Bundesregierung macht sich gemeinsam mit anderen EU-Staaten für eine stärkere Kontrolle von Online-Händlern wie den chinesischen Firmen Temu und Shein stark.

Deutschland erhöht in Brüssel Druck auf Temu und Shein. ...

Online-Shopping ist schon lange etabliert, aber umstrittene neue Plattformen mischen den Markt auf.

New Yorker Bürgermeister droht Anklage. Der frühere Polizist ...

US-Medienberichten zufolge steht New Yorks Rathauschef Eric Adams eine Anklage bevor.