Grünen-Politiker wollen Pakt für gesellschaftlichen Zusammenhalt

In einem Papier zu Migration und Asyl fordern Vertreter des linken Parteiflügels der Grünen einen "Pakt für gesellschaftlichen Zusammenhalt" unter Führung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).

Dieser solle der "Sicherheit der Menschen" dienen, die "täglicher Diskriminierung und Ausgrenzung ausgesetzt sind", heißt es in dem Papier des Bundestagsabgeordneten Julian Pahlke und des Europaparlamentariers Erik Marquardt, über die der "Spiegel" berichtet. Dazu solle Kanzler Olaf Scholz (SPD) ein Beratungsgremium mit wissenschaftlichen Experten einsetzen. "Wir wollen uns den Herausforderungen, der Angst und den Zweifeln stellen" und "zurück zur Vernunft".

Man müsse den "Mut aufbringen, eigene Antworten" in der Migrationsdebatte zu finden. Nur so könne man dem Diskurs begegnen, ohne "Teil einer Entwicklung zu werden, in der die Migrationspolitik an den rechten Rand geführt wird und zu noch mehr Leid und Chaos führt", heißt es darin weiter. Forderungen nach einem Aufnahmestopp, Zurückweisungen, dem Entzug von Sozialleistungen oder Abschiebungen in großem Stil seien Teile eines rhetorischen "Überbietungswettbewerbs". Zudem fordern die beiden Grünen mehr Mittel für die Sicherheitsbehörden und zur Prävention gegen religiösen Extremismus. Der Kampf gegen Islamismus sei möglich, "ohne ganze gesellschaftliche Gruppen zu diskriminieren".