Steinmüller fordert mehr Akzeptanz für Eltern in der Politik ...

Nach ihrer Bundestagsrede mit Baby fordert die Grünen-Abgeordnete Hanna Steinmüller eine größere Akzeptanz dafür dass Politiker während ihrer Amtszeit Eltern werden. ...

Ärzte Kliniken und Kassen fordern Ende des Bundes-Klinikatlas ...

Der Protest gegen den vom damaligen Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) eingeführten Bundes-Klinikatlas wächst.

Rehlinger warnt vor permanenten Kulturkämpfen

Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat davor gewarnt, "permanent Kulturkämpfe zu führen".

Müntefering fordert Mut bei Sozialreformen. Einig ist man ...

Der frühere SPD-Chef ermutigt seine Partei zu Reformen - auch bei der Höhe des Renteneintrittsalters.

Die Mietpreisbremse wurde um vier Jahre bis Ende 2029 verlängert ...

Bundestag verlängert Mietpreisbremse bis 2029

SPD-Fraktion offen für Senkung der Luftverkehrssteuer

Die SPD-Fraktion im Bundestag zeigt sich offen für eine Senkung der Luftverkehrssteuer um die Luftfahrtbranche zu entlasten und international wettbewerbsfähiger zu machen. ...

SPD will Frühstartrente aus Staatsfonds speisen

Die von der Bundesregierung geplante Frühstartrente sorgt weiter für Streit.

Bovenschulte kritisiert Raumfahrt-Budget als unzureichend ...

Der Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) hat die Haushaltspläne der Bundesregierung für die nationale und europäische Raumfahrt scharf kritisiert.

Ressortabstimmung für befristete EH55-Bauförderung gestartet ...

Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) will den Bau von genehmigten, aber noch nicht begonnenen Wohnungen forcieren.

Merz will Verbrenner-Aus kippen

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will das für 2035 geplante Verbrenner-Aus trotz anhaltender Bedenken beim Koalitionspartner SPD kippen.

Merz will Verbrenner-Aus kippen. Nächste Woche will er ...

So klar hat sich Kanzler Merz bislang noch nicht zum Verbrenner-Aus geäußert.

WOCHENVORSCHAU: Termine bis 10. Oktober2025

Wirtschafts- und Finanztermine bis Freitag, den 10.

Faeser kritisiert Israel-Kurs der SPD-Bundestagsfraktion ...

Die frühere Innenministerin Nancy Faeser (SPD) kritisiert den Kurs ihrer Partei in der Israel-Politik.

Queerbeauftragte lobt Initiative zum Schutz von LGBTQ im ...

Die Queerbeauftragte der Bundesregierung, Sophie Koch (SPD), hat den Bundesratsbeschluss zum besseren Schutz queerer Menschen durch eine Grundgesetzänderung begrüßt.

Titelträger mit Tränen - Tausende Fans feiern Schröder. ...

Bevor Basketball-Europameister Dennis Schröder in den NBA-Alltag nach Amerika zurückkehrt, steht noch eine Terminhatz in der Heimat an.

Organspende: Lauterbach hofft auf Mehrheit für Widerspruchslösung ...

Der frühere Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat den Vorstoß der Länder im Bundesrat für eine Widerspruchslösung bei der Organspende begrüßt und dringt auf ...

Idol und Vorbild: Halle nach NBA-Star Schröder benannt. ...

Bevor Basketball-Europameister Dennis Schröder in den NBA-Alltag nach Amerika zurückkehrt, steht noch eine Terminhatz in der Heimat an.

Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz gebilligt ...

Die Länder haben den Weg für das milliardenschwere Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz frei gemacht.

Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz gebilligt. ...

Brücken, Bahnstrecken, Energie: Mit dem milliardenschweren Sondervermögen soll unter anderem die Infrastruktur wieder fit gemacht werden.

Bas: Bürgergeld ist 'Chef- und Chefinnensache'

Sozialministerin Bärbel Bas hat die Streitpunkte der schwarz-roten Koalition bei der Reform des Bürgergelds relativiert.

Kaufhold zur Vizepräsidentin des Verfassungsgerichts gewählt. ...

Nach monatelanger Hängepartie geht alles ganz schnell.

Verdi fordert Nachbesserungen beim Tariftreuegesetz

Nach dem Willen der Gewerkschaft Verdi soll das geplante Tariftreuegesetz für mehr Unternehmen als bisher vorgesehen gelten.

SPD gesprächsbereit zu Verschiebung von Verbrenner-Aus

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat die Bereitschaft seiner Partei zu Gesprächen über eine mögliche Verschiebung der EU-Flottengrenzwerte signalisiert.

SPD befürwortet Ukraine-Kredit aus eingefrorenen Russland-Vermögen ...

Der für Verteidigung zuständige SPD-Haushälter Andreas Schwarz hat die Vorschläge von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) begrüßt das eingefrorene russische Vermögen ...

SPD erteilt Leistungskürzungen von Krankenkassen eine Absage ...

Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dagmar Schmidt hat zum Start der Expertenkommission für die Gesundheitsfinanzen vor Leistungskürzungen gewarnt.

Unionsfraktion will Ostbeauftragte abschaffen. Vor dem Tag ...

Unionsfraktion will Ostbeauftragte abschaffen

Wadephul an Moskau: Nato zu kraftvoller Reaktion bereit

Der deutsche Außenminister Johann Wadephul hat Russland angesichts jüngster Zwischenfälle mit Drohnen im europäischen Luftraum mit einer kraftvollen und flexiblen Reaktion ...

'Hybrider Angriff' mit Drohnen auf dänische Flughäfen

(neu: Informationen aus der Pressekonferenz am Abend, 2.

AfD-Umfragerekorde erschrecken Koalitionspolitiker

Politiker von CDU und SPD reagieren geschockt auf neue AfD-Umfragerekorde.

Koalition atmet auf – Wahl der Verfassungsrichter geglückt. ...

Nach der geplatzten Wahl im Juli ist es dem Bundestag jetzt gelungen, drei vakante Richterposten in Karlsruhe zu besetzen.

Bauministerin Hubertz will nicht ein Jahr Elternzeit nehmen ...

Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) denkt noch darüber nach, wie sie nach der Geburt ihres Kindes mit ihrer Mutterschaft in der Öffentlichkeit umgehen will.

Drei neue Verfassungsrichter vom Bundestag gewählt

Der Bundestag hat am Donnerstag drei neue Richter für das Bundesverfassungsgericht gewählt.

Drei neue Verfassungsrichter im zweiten Anlauf gewählt. ...

Nach der geplatzten Wahl im Juli ist es dem Bundestag jetzt gelungen, drei vakante Richterposten in Karlsruhe zu besetzen.

Drei neue Verfassungsrichter vom Bundestag gewählt

WOCHENVORSCHAU: Termine bis 9. Oktober2025

Wirtschafts- und Finanztermine bis Donnerstag, den 9.

Klingbeil will gerechtes Gesamtpaket bei Sozialreformen

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil spricht sich bei Reformen des Sozialstaats für ein "gerechtes Gesamtpaket" aus.

Ost-Länder wollen von Rüstungsmilliarden profitieren

Wenn die Ostdeutschen für Rüstungsausgaben in Milliardenhöhe mitbezahlen sollten sie auch davon profitieren: Darauf bestehen die Ost-Regierungschefs nach Beratungen mit ...

Union kündigt Bürgergeld-Reform in zwei Schritten an

In der Diskussion um die Bürgergeld-Reform hat Union-Fraktionsvize Sepp Müller konkrete Schritte noch in diesem Jahr angekündigt.

'Hybrider Angriff' mit Drohnen auf dänische Flughäfen

Nach erneuten Drohnensichtungen an mehreren Flughäfen, die als "hybrider Angriff" gewertet werden, erhöht Dänemark die Alarmbereitschaft.

Ost-Länder wollen von Rüstungsmilliarden profitieren. ...

In Deutschlands Verteidigungsfähigkeit soll massiv investiert werden.

Zwischen Schimmel und Stimmenfang: Wie Sozialbetrug bekämpft ...

Um den Schimmel unter der abgeblätterten Tapete im Schlafzimmer kümmert sich der Vermieter seit Monaten nicht im engen Hausflur vor dem längst kaputten Aufzug stapelt sich ...

«Hybrider Angriff» mit Drohnen auf dänische Flughäfen. ...

Erneut werden über dänischen Flughäfen Drohnen gesichtet.

Wahl dreier Verfassungsrichter hat begonnen

Im Bundestag hat die mit Spannung erwartete Wahl von drei Richtern für das Bundesverfassungsgericht begonnen.

Bundestag stimmt über drei Verfassungsrichter ab. Jetzt ...

Der erste Anlauf im Juli ging schief.

Neues Totalenergies-Fernwärmenetz von Sachsen-Anhalt nach ...

Tausende Haushalte in Leipzig sollen in Zukunft durch die Abwärme aus einer Raffinerie mit Wärme versorgt werden.

Kandidat für Bahnposten sagt ab

Es ist eine Niederlage für Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder: Sein Wunschkandidat für den Chefposten bei der Bahn-Infrastruktursparte DB InfraGo Dirk Rompf hat nach ...

35 Milliarden für deutsche Sicherheitsarchitektur im All ...

Aufholjagd im All : Die Bundesregierung wird nach Angaben von Verteidigungsminister Boris Pistorius in den nächsten fünf Jahren 35 Milliarden Euro für Weltraumprojekte ...

35 Milliarden für deutsche «Sicherheitsarchitektur» im ...

Satelliten im Visier: Der Verteidigungsminister warnt, dass gezielte Angriffe im All ganze Staaten lahmlegen könnten.

Aktivrente soll bald Gesetz werden

Vor der geplanten Einführung von steuerlichen Vorteilen bei Überstunden oder ausgeweiteter Arbeitszeit will die Bundesregierung mit den Sozialpartnern darüber beraten.

Pistorius: Russen verfolgen zwei deutsche Satelliten im ...

Russland und China haben ihre Fähigkeiten zur Kriegsführung im Weltraum nach Einschätzung von Verteidigungsminister Boris Pistorius in den vergangenen Jahren rasant ausgebaut ...

Pistorius: Russen verfolgen zwei deutsche Satelliten im ...

Der Verteidigungsminister warnt, dass gezielte Angriffe im All ganze Staaten lahmlegen könnten.

Finanzplatzkabinett verabschiedet Strategie für Frankfurt ...

Die hessische Landesregierung und Vertreter der Finanzbranche wollen mit einer neuen Strategie den Bankenplatz Frankfurt stärken.

Pistorius kündigt 35 Milliarden für Weltraumsicherheit ...

Die Bundesregierung will nach Angaben von Verteidigungsminister Boris Pistorius bis 2030 insgesamt 35 Milliarden Euro für Weltraumprojekte und eine Sicherheitsarchitektur ...

Woidke will mehr Repression gegen Rechtsextreme

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) fordert ein härteres Vorgehen gegen Rechtsextremismus.

Pistorius kündigt 35 Milliarden Euro für Weltraumsicherheit ...

Die Bundesregierung will nach Angaben von Verteidigungsminister Boris Pistorius bis 2030 insgesamt 35 Milliarden Euro für Weltraumprojekte und eine Sicherheitsarchitektur ...

Umfrage: AfD im Nordosten klar vorn - SPD verliert deutlich. ...

In einem Jahr wird in Mecklenburg-Vorpommern gewählt.

Pistorius kündigt 35 Milliarden für Weltraumsicherheit an

Neuer Drohnenalarm in Dänemark - 'hybrider Angriff'

KOPENHAGEN - Die dänische Regierung spricht nach erneuten Drohnensichtungen an mehreren Flughäfen im Land von einem "hybriden Angriff".

Verteidigungsminister warnt vor Krieg im Weltraum

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) warnt vor einem Krieg im Weltraum und sorgt sich um die Satelliten.

Union streitet über Zuckersteuer

Mit ihrem Vorstoß zur Einführung einer neuen Steuer auf Getränke mit besonders hohem Zuckergehalt trifft Schleswig-Holsteins CDU auf innerparteilichen Widerspruch.

Expertenkommission zur Schuldenbremse legt Vorschläge später ...

Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) gewährt der von ihm berufenen Expertenkommission zur Reform der Schuldenbremse deutlich mehr Zeit als zunächst vorgesehen.

Kandidat für Bahnposten sagt ab

BERLIN - Der frühere Bahnmanager Dirk Rompf wird doch nicht Chef der Konzern-Infrastruktursparte DB InfraGo.

Niederlage für Schnieder: Kandidat für Bahnposten sagt ...

Niederlage für den Verkehrsminister: Sein Kandidat für den Chefposten der Bahn-Infrastruktursparte zieht nach heftiger Kritik zurück.

Stichwahlen in NRW: Bestens informiert mit dem WDR. Köln ...

Stichwahlen in NRW: Bestens informiert mit dem WDR

Rüstungsstandorte im Osten aufbauen

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius sieht Chancen für die Rüstungsindustrie, auch Standorte in Ostdeutschland aufzubauen.

Pistorius: 'Sind nicht mehr im kompletten Frieden'

Nach dem Auftauchen von Drohnen über mehreren Flughäfen in Dänemark spricht Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) von einer neuen Realität mit der wir umgehen ...

Rompf verzichtet auf Chefposten bei Bahn-InfraGo

Nach massiver Kritik der Gewerkschaft EVG verzichtet der frühere Bahn-Manager Dirk Rompf auf den Chefposten bei der Infrastruktursparte InfraGo.

Pistorius: «Sind nicht mehr im kompletten Frieden». Bundesverteidigungsminister ...

Drohnenüberflüge beunruhigen derzeit Dänemark.

Dobrindt rüstet auf bei innerer Sicherheit - Drohnenabwehr ...

Vor allem mit Blick auf hybride Angriffe Russlands hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt eine "Zeitenwende" bei der inneren Sicherheit ausgerufen.

Dobrindt rüstet auf bei innerer Sicherheit - Drohnenabwehr. ...

Drohnenschwärme, Cyberattacken und scharfe Worte im Bundestag: Dobrindt verspricht mehr Schutz.

Dobrindt: Hybride Bedrohung ist allgegenwärtig. Die AfD ...

Drohnenschwärme, Cyberattacken und scharfe Worte im Bundestag: Dobrindt verspricht mehr Schutz vor russischer Bedrohung.

Dobrindt sieht 'ideologische Drohnen' im Bundestag

Vor allem mit Blick auf hybride Angriffe Russlands hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt eine "Zeitenwende" bei der inneren Sicherheit ausgerufen.

Dobrindt sieht «ideologische Drohnen» im Bundestag. Die ...

Drohnenschwärme, Cyberattacken und scharfe Worte im Bundestag: Dobrindt verspricht mehr Schutz vor russischer Bedrohung.

Pistorius: Rüstungsstandorte im Osten aufbauen

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sieht Chancen für die Rüstungsindustrie, auch Standorte in Ostdeutschland aufzubauen.

Neuer Drohnenalarm in Dänemark - «hybrider Angriff»

Für die dänische Regierung ist es alles andere als ein Zufall, dass innerhalb kürzester Zeit immer wieder neue Drohnen über Flughäfen im Land auftauchen.

Früherer BA-Chef fordert Schließen von Bürgergeld-Schlupflöchern ...

Der frühere Vorsitzende der Bundesagentur für Arbeit Detlef Scheele fordert bei der Reform des Bürgergelds gesetzliche Änderungen um Sozialmissbrauch durch kriminelle ...

Was bei der Richterwahl auf dem Spiel steht

Mit Zuversicht und einem Rest Nervosität blickt die schwarz-rote Koalition auf die für den Nachmittag geplante Wahl von drei Verfassungsrichtern durch den Bundestag.

Voigt verlangt Ost-Anteil an Rüstungsaufträgen

Vor dem Treffen der ostdeutschen Ministerpräsidenten mit Bundeskanzler Friedrich Merz hat Thüringens Regierungschef Mario Voigt (beide CDU) ein größeres Engagement des ...

Die Bundesregierung verlängert die umstrittene Mietpreisbremse ...

Mietpreisbremse: Regierung verlängert bis 2029

SPD rechnet mit erfolgreichem Verlauf der Richterwahl

Die SPD rechnet mit einem erfolgreichen Verlauf der Wahl von drei neuen Richtern für das Bundesverfassungsgericht im Bundestag.

WOCHENVORSCHAU: Termine bis 8. Oktober2025

Wirtschafts- und Finanztermine bis Mittwoch, den 8.

Bundestag stimmt über Richter für Verfassungsgericht ab ...

Der Bundestag stimmt am Donnerstag über die Neubesetzung von drei Richterstellen beim Bundesverfassungsgericht ab.

Ost-Regierungschefs treffen sich mit Merz und Pistorius

Die Ministerpräsidenten und Ministerpräsidentin der ostdeutschen Länder treffen sich am Donnerstag (9.30 Uhr) auf Schloss Ettersburg bei Weimar.

Rüstungsexport-Genehmigungen für Israel auf null gesunken ...

Die von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) im August verhängten Beschränkungen für Rüstungsexporte nach Israel haben dazu geführt dass in den ersten fünf Wochen danach ...

Was bei der Richterwahl auf dem Spiel steht

Mit Zuversicht und einem Rest Nervosität blickt die schwarz-rote Koalition auf die für den Nachmittag geplante Wahl von drei Verfassungsrichtern durch den Bundestag.

Thüringer Regierungschef Voigt will mehr Tempo im Herbst ...

Der Vorsitzende der Ost-Ministerpräsidentenkonferenz und Thüringer Regierungschef, Mario Voigt (CDU), fordert "mehr Tempo" bei grundlegenden Reformen des Sozialstaats.

Ex-BA-Chef beklagt bandenmäßigen Missbrauch beim Bürgergeld ...

Der frühere Vorsitzende der Bundesagentur für Arbeit Detlef Scheele (SPD) fordert bei der Reform des Bürgergelds gesetzliche Änderungen um Sozialmissbrauch durch kriminelle ...

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident fordert Lockerung beim ...

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) dringt im Zuge der Konferenz der Ost-Regierungschefs auf mehr Unterstützung für die Chemie- und die Automobilzuliefererindustrie. ...

Was bei der Richterwahl auf dem Spiel steht. Warum das diesmal ...

Die Neubesetzung von Richterstellen in Karlsruhe ist in normalen Zeiten eine Nachricht, die außerhalb von Fachkreisen kaum Widerhall findet.

Rüstungsexport-Genehmigungen für Israel auf null gesunken. ...

Mit einem teilweisen Rüstungsexport-Stopp hat der Kanzler Anfang August eine Kurskorrektur in der Israel-Politik vollzogen.

Grüne rufen Linke zu Zustimmung für Richterkandidaten ...

Die Grünen wollen bei der Richterwahl am Donnerstag geschlossen für alle drei Kandidaten fürs Bundesverfassungsgericht stimmen und haben auch die Linksfraktion dazu aufgerufen. ...

Grüne rufen Union zu Gesprächen über AfD-Verbotsantrag ...

Grünen-Chef Felix Banaszak hat an Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) appelliert, an neuen überfraktionellen Gesprächen über ein AfD-Verbotsverfahren teilzunehmen.

Reichinnek wirft CDU riskanten Umgang mit Verfassungsrichterwahl ...

Die Linke will beide Kandidatinnen der SPD für das Bundesverfassungsgericht geschlossen wählen und beim Kandidaten der Union die Abstimmung freigeben.

Klüssendorf kontert Grünen-Kritik am Haushalt

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat die Kritik der Grünen an der Haushaltspolitik der Bundesregierung scharf zurückgewiesen.

WOCHENVORSCHAU: Termine bis 8. Oktober2025

Wirtschafts- und Finanztermine bis Mittwoch, den 8.

Russland hat deutsche Fregatte überfliegen lassen

BERLIN - Ein russisches Militärflugzeug hat nach Angaben von Verteidigungsminister Boris Pistorius in der Ostsee eine Fregatte der Deutschen Marine überflogen.

Die Bundesregierung hat die Mietpreisbremse um vier Jahre ...

Mietpreisbremse verlängert: Regierung schiebt heikle Reformen auf

Pistorius: Russland hat deutsche Fregatte überfliegen lassen ...

Ein russisches Militärflugzeug hat nach Angaben von Verteidigungsminister Boris Pistorius in der Ostsee eine Fregatte der Deutschen Marine überflogen.

Brandenburg will am BER-Nachtflugverbot nicht rütteln

Die Brandenburger Landesregierung lehnt eine Aufweichung des Nachtflugverbots am Flughafen BER ab.

Pistorius: Russland hat deutsche Fregatte überfliegen lassen ...

Ein russisches Militärflugzeug hat nach Angaben von Verteidigungsminister Boris Pistorius in der Ostsee eine Fregatte der Deutschen Marine überflogen.