SPD erteilt Leistungskürzungen von Krankenkassen eine Absage

Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dagmar Schmidt hat zum Start der Expertenkommission für die Gesundheitsfinanzen vor Leistungskürzungen gewarnt.

Das Ziel der Kommission sei es, die Versorgung der Patienten zu verbessern. "Das wird vor allem klappen, wenn wir uns auf echte Strukturreformen einigen, mit denen die vorhandenen Ressourcen im System besser und effizienter genutzt werden können", sagte Schmidt der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). "Es geht ausdrücklich nicht darum, jetzt mit dem Rotstift durchs Gesundheitswesen zu gehen. Leistungskürzungen, Privatisierungen oder einfach höhere Beiträge wollen wir nicht", so die SPD-Politikerin.

"Wenn wir über ein gerechtes und solidarisches Gesundheitssystem sprechen, heißt das, dass auch die Finanzierung gerecht und solidarisch sein muss - und dass starke Schultern selbstverständlich mehr tragen können", sagte Schmidt.