Kabinett bringt Bundeshaushalt auf den Weg

Buschmann hält längere Mietpreisbremse für entscheidungsreif ...

Die Ampel-Koalition hat sich im April zwar grundsätzlich auf eine Verlängerung der Mietpreisbremse über 2025 hinaus geeinigt doch die Gesetzesänderung kommt nicht voran. ...

Kühnert kritisiert FDP und drängt auf mehr Mieterschutz ...

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert gibt dem Koalitionspartner FDP eine Mitschuld an kräftigen Mieterhöhungen für tausende Berliner Mieter.

Ex-Regierungssprecher Béla Anda kritisiert Scholz

Béla Anda, Regierungssprecher der rot-grünen Koalition unter Gerhard Schröder (SPD), kritisiert Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) scharf.

Buschmann hält Legalisierung der Eizellenspende für möglich. ...

Vor der nächsten Bundestagswahl bemühen sich Ampel-Politiker, noch mindestens ein Vorhaben zur sogenannten reproduktiven Selbstbestimmung auf den Weg zu bringen.

Umfrage: Mehrheit findet Verhältnisse nach Merkel schlechter. ...

Im Dezember 2021 löste Olaf Scholz die damalige Kanzlerin Merkel ab.

DGB rechnet nicht mit mehr Fachkräften durch Wachstumsinitiative ...

Die arbeitsmarktpolitischen Punkte der Wachstumsinitiative der Ampel-Koalition werden nach Einschätzung der Vorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes Yasmin Fahimi nur ...

Grüne wollen Preiserhöhung beim Deutschlandticket verhindern ...

In der Ampel-Koalition zeichnet sich Streit über den künftigen Preis des Deutschlandtickets ab.

Union: Haushalt auf tönernen Füßen

Die Union im Bundestag hält die Haushaltspläne der Ampel-Regierung für gefährlich.

Kritik an Merz nach Bahn-Vorstoß

Die SPD hat die Forderung von Unions-Fraktionschef Friedrich Merz das Angebot bei der Bahn zu verringern um die Zuverlässigkeit zu verbessern vehement zurückgewiesen. ...

EVP-Chef fordert von Liberalen Bekenntnis zu von der Leyen ...

EVP-Chef Manfred Weber fordert die FDP und alle europäischen Liberalen auf, sich klar zu Ursula von der Leyen zu bekennen.

Diskussion über Befugnisse deutscher Geheimdienste

Angesichts eines Berichts über russische Anschlagspläne gegen den Rheinmetall DE0007030009-Chef wird der Ruf nach mehr Befugnissen für die deutschen Sicherheitsbehörden ...

Spurwechsel für qualifizierte Asylbewerber wird bisher ...

Der von der Ampel-Koalition eingeführte Spurwechsel für qualifizierte Asylbewerber wird bislang nur in sehr wenigen Fällen genutzt.

Patientenschützer für Gratis-Ausdruck von E-Akte

Bei den künftigen elektronischen Patientenakten für alle muss aus Sicht von Patientenschützern auch ein kostenloser Ausdruck möglich sein.

Söder warnt vor Schwarz-Grün im Bund

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) warnt eindringlich vor einer Koalition aus Union und Grünen nach der nächsten Bundestagswahl.

Voigt verbittet sich Einmischung in Koalitionsentscheidung ...

Der thüringische CDU-Vorsitzende Mario Voigt hat sich mit deutlichen Worten eine Einmischung in die Entscheidung für eine mögliche Koalition mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht ...

Patientenschützer für Gratis-Ausdruck von E-Akte

Arztbefunde und Laborwerte sollen bald auf breiter Front digital abrufbar sein.

In Frankreich keine neue Regierung in Sicht

In Frankreich ist nach der Parlamentswahl keine neue Regierung in Sicht.

Wagenknecht plant gezielten Wahlkampf in sächsischen AfD-Hochburgen ...

Nachdem das BSW bei der Europawahl vor allem die Stimmen von ehemaligen SPD- und Linken-Wählern erhalten hat will Parteigründerin Sahra Wagenknecht vor den Landtagswahlen ...

Alexander Schweitzer (SPD) im SWR Aktuell RP Sommerinterview: ...

Alexander Schweitzer (SPD) im SWR Aktuell RP Sommerinterview: Wiederaufbau an der Ahr besser und schneller machen

Brandenburgs CDU-Chef Redmann betrunken auf E-Scooter erwischt ...

Der CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Brandenburg, Jan Redmann, ist von der Polizei betrunken auf einem E-Scooter erwischt worden.

Ampel-Bündnis bleibt trotz Haushaltseinigung im Umfrage-Tief ...

Eine große Mehrheit der Deutschen (79 Prozent) erwartet trotz der Haushaltseinigung keine Verbesserung der Zusammenarbeit innerhalb der Ampel-Koalition.

Politbarometer: Union legt zu - Rest stagniert

Im aktuellen ZDF-Politbarometer kann die Union in der Wählergunst weiter zulegen, die restlichen Parteien stagnieren.

dpa-AFX Überblick: KONJUNKTUR vom 11.07.2024 - 17.00 Uhr ...

Inflation in den USA schwächt sich deutlich abWASHINGTON - Die Teuerung in den USA hat sich im Juni spürbar abgeschwächt und Hoffnungen auf baldige Zinssenkungen aufkommen ...

Umfrage: Mehrheit zieht positive Bilanz zu Dreyers Amtszeit ...

Eine Mehrheit der Menschen in Rheinland-Pfalz zieht nach dem Ende der Amtszeit von Malu Dreyer (SPD) als Ministerpräsidentin ein positives Fazit.

Italien verbietet Handys in Klassenzimmern. Künftig soll ...

Im Mathe-Unterricht ans Smartphone? In Italien soll das künftig nicht mehr erlaubt sein.

Sehr positiv aufgenommen - Habeck verteidigt Wachstumspaket ...

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat das im Rahmen der Haushaltsverhandlungen geplante Wachstumspaket der Ampel-Koalition gegen Kritik verteidigt.

Macron fordert Parteien zur Bildung von Großer Koalition ...

Nach der Parlamentswahl in Frankreich hat Präsident Emmanuel Macron die Parteien zur Bildung einer großen Koalition aller bürgerlichen Parteien aufgerufen.

Macron fordert Parteien zur Bildung von Großer Koalition ...

Das Linksbündnis gewann zwar die Wahl in Frankreich und möchte auch den Premier stellen.

Umstrittener Hafendeal zwischen MSC und HHLA auf Zielgerade ...

Trotz aller Proteste und Bedenken hat die Hamburgische Bürgerschaft dem umstrittenen Einstieg der weltgrößten Reederei MSC beim Hafenlogistiker HHLA DE000A0S8488 in erster ...

Suche nach Premier: Linkes Lager in Frankreich entzweit. ...

Zwar hat das Linksbündnis die Wahl in Frankreich gewonnen und schaut, wer Premier werden könnte.

Norwegen will Ukraine sechs F-16-Kampfjets liefern

Nato-Mitglied Norwegen will der Ukraine sechs Kampfflugzeuge vom Typ F-16 überlassen.

SPD will Steuerbonus für ausländische Fachkräfte nicht ...

Die SPD-Bundestagsfraktion will die geplanten Steuererleichterungen für ausländische Fachkräfte nicht einfach durchwinken.

CSU-Generalsekretär Huber: Ampel spaltet Gesellschaft mit ...

CSU-Generalsekretär Martin Huber wirft der Ampel-Koalition vor, mit ihren Plänen für Steuererleichterungen für ausländische Fachkräfte die Gesellschaft zu spalten.

Wohnen im Pflegeheim wird teurer - Zuzahlungen steigen

Wer pflegebedürftig ist, muss in niedersächsischen Heimen erneut mehr aus eigener Tasche zuzahlen.

Laumann begrüßt geplante Steuervorteile für Überstunden ...

Der Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels (CDA), Karl-Josef Laumann, begrüßt die Pläne der Bundesregierung, Steuervorteile für Überstunden einzuführen.

Zuzahlungen für Pflege im Heim steigen weiter

Für Pflegebedürftige im Heim sind selbst zu zahlende Anteile weiter gestiegen.

Zuzahlungen für Pflege im Heim steigen weiter

Für Pflegebedürftige im Heim sind selbst zu zahlende Anteile weiter gestiegen.

Zuzahlungen für Pflege im Heim steigen weiter

Für Pflegebedürftige und ihre Familien gehen die finanziellen Belastungen schon seit Jahren immer weiter hoch.

Bundesbank: Über Jahre keine Gewinnüberweisung an Bund. ...

Die Ampel-Koalition hat sich nach langem Ringen auf einen Haushalt geeinigt, die Geldnöte bleiben groß.

Habeck erwartet nach Bundestagswahl Bewegung bei Klima-Sondervermögen ...

Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) rechnet nach der nächsten Bundestagswahl mit Bewegung bei der Frage von möglichen milliardenschweren Sondervermögen ...

Heil sieht Steuerbonus für ausländische Fachkräfte kritisch ...

BERLIN - Bundesarbeitsminister Hubertus Heil sieht die geplanten Steuererleichterungen für ausländische Fachkräfte kritisch.

Scholz vertraut auf Biden - Nato-Gipfel startet

Die Debatte über den Gesundheitszustand von US-Präsident Joe Biden hält sich hartnäckig doch Bundeskanzler Olaf Scholz steht beim Nato-Gipfel fest an der Seite seines ...

Scholz vertraut auf Biden - Nato-Gipfel startet. Doch Bundeskanzler ...

Selbst Parteifreunde zweifeln inzwischen an Joe Biden.

Scholz vertraut auf Biden -. Doch Bundeskanzler Scholz steht ...

Selbst eigene Parteifreunde zweifeln inzwischen an Joe Biden.

Heil sieht Steuerbonus für ausländische Fachkräfte kritisch ...

(aktualisierte Fassung)BERLIN - Bundesarbeitsminister Hubertus Heil sieht die geplanten Steuererleichterungen für ausländische Fachkräfte kritisch.

Weniger Heizungen verkauft - Absatz von Wärmepumpen halbiert ...

Die Nachfrage nach neuen Heizungen ist in Deutschland weiter gesunken.

Heil sieht Steuerbonus für ausländische Fachkräfte kritisch. ...

Mit steuerlichen Vorteilen will die Bundesregierung Fachleute nach Deutschland locken - denn andere Länder tun dies schon lange.

Weniger Heizungen verkauft - Absatz von Wärmepumpen halbiert. ...

Mit dem Heizungsgesetz wollte das grün geführte Bundeswirtschaftsministerium vorankommen bei der Wärmewende und somit beim Klimaschutz.

Forsa-Umfrage: Ampel-Parteien fallen auf Rekordtief

Die Ampel-Parteien kommen einer Forsa-Wahlumfrage zufolge zusammen derzeit nur auf 30 Prozent.

Forsa-Umfrage: Ampel-Parteien fallen auf Rekordtief

Wen würden die Menschen in Deutschland bei einer Bundestagswahl wählen? Eine Umfrage zeigt: Für die Regierungsparteien SPD, Grüne und FDP sieht es nicht gut aus.

Suche nach Regierung und Premier in Frankreich dauert an ...

In Frankreich wird nach der Parlamentswahl und der Niederlage des Mitte-Lagers von Präsident Emmanuel Macron weiter nach Regierungsoptionen und möglichen Kandidaten für ...

Schweitzer fordert von Scholz aktivere Rolle

Der designierte Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer (SPD), fordert von Bundeskanzler Olaf Scholz eine aktivere Rolle ein.

Trotz Bürgergeld-Änderungen genug Geld für Förderung ...

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will trotz des Sparkurses beim Bundeshaushalt Arbeitslose mithilfe staatlicher Unterstützung in neue Jobs bringen.

WDH/ROUNDUP: Umstrittener MSC-HHLA-Deal - Bürgerschaft ...

(Wiederholung: Im ersten Absatz, dritter Satz, wurde korrigiert "in zweiter und letzter Lesung", nicht "in erster und zweiter Lesung".

Heil sieht Grundsicherung nicht gefährdet

Trotz Verschärfungen bei der Sanktionierung von Bürgergeldempfängern sieht Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) die Grundsicherung nicht gefährdet.

BVR Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken ...

Konsolidierter Jahresabschluss 2023: Gewinn von 14 4 Milliarden Euro /Genossenschaftliche FinanzGruppe für den Wandel gut aufgestelltBerlin - Im Geschäftsjahr 2023 erzielte ...

Weiter Kritik an Steueranreizen für ausländische Fachkräfte ...

Die geplanten, aber bisher wenig konkreten Steuererleichterungen für ausländische Fachkräfte sorgen weiter für Diskussionen.

Weiter Kritik an Steueranreizen für ausländische Fachkräfte. ...

Mit steuerlichen Vorteilen will die Bundesregierung Fachleute nach Deutschland locken - denn andere Länder tun dies schon lange.

Umstrittener MSC-HHLA-Deal - Bürgerschaft entscheidet wohl ...

Die Hamburgische Bürgerschaft muss als letzte Instanz dem umstrittenen Deal zum Einstieg der weltgrößten Reederei MSC beim Hafenlogistiker HHLA DE000A0S8488 zustimmen.

Bundeswehrverband kritisiert Rechentricks im Ampel-Haushalt ...

Vor dem Nato-Gipfel in Washington kritisiert der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes André Wüstner den von der Ampel-Koalition vorgelegten Haushaltsentwurf für ...

Wirtschaft will Umsetzung des Wachstumspakets noch im Sommer ...

Die deutsche Wirtschaft macht Druck auf die Ampel-Koalition, das vereinbarte Wachstumspaket noch in diesem Sommer umzusetzen.

Hamburger Bürgerschaft entscheidet über MSC-Einstieg am ...

Die Hamburgische Bürgerschaft schickt sich an am Mittwoch dem umstrittenen Deal zum Einstieg der weltgrößten Reederei MSC beim Hafenlogistiker HHLA DE000A0S8488 als letzte ...

Weiter Kritik an Steueranreizen für ausländische Fachkräfte ...

Die geplanten, aber bisher wenig konkreten Steuererleichterungen für ausländische Fachkräfte sorgen weiter für Diskussionen.

Scholz erleichtert über Wahlausgang in Frankreich

BERLIN/NÜRNBERG - Der ausgebliebene Durchmarsch der politischen Rechten bei der Parlamentswahl in Frankreich lässt auch das politische Berlin aufatmen.

Scholz garantiert stabiles Rentenniveau

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat ein klares Bekenntnis zur gesetzlichen Rente abgegeben.

Özdemir wirbt für Stärken der ländlichen Räume

Bundesagrarminister Cem Özdemir hat die Bedeutung der ländlichen Regionen für die Wirtschaftskraft und den Zusammenhalt in Deutschland herausgestellt.

Linke suchen Premier

PARIS - Nach der Niederlage des Mitte-Lagers von Präsident Emmanuel Macron bei der Parlamentswahl in Frankreich bleibt die bisherige Regierung um Premierminister Gabriel ...

Politischer Umbruch in Paris: Linke suchen Premier. Das ...

Nach der Wahl bleibt Frankreichs Mitte-Regierung vorerst im Amt.

Ökonomen-Stimmen zur Frankreich-Wahl

Die Parlamentswahl in Frankreich ist vollkommen anders ausgegangen, als es nach der ersten Runde vor einer Woche zu erwarten gewesen wäre.

Habeck: Wichtige Entscheidungen im Kampf gegen Kinderarmut ...

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck betont die Beschlüsse der Koalition im Kampf gegen Kinderarmut.

AKTIEN IM FOKUS: Rüstungswerte ziehen am Tag vor Nato-Gipfel ...

Die Aktien von Rheinmetall DE0007030009 haben sich am Montag von ihrer Freitagsschwäche erholt.

WDH/ROUNDUP: Pistorius vor Nato-Gipfel verärgert über ...

(Rechtschreibfehler im 4. Absatz, 5.

BDI befürchtet Abwanderung von Unternehmen

Angesichts mangelnder Einigkeit in der Ampelkoalition warnt der Chef des Bundesverbands der Industrie, Siegfried Russwurm, vor der Abwanderung von Firmen.

Pistorius kritisiert geringe Steigerung des Wehretats

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) kritisiert die geplanten Mittel zur Verteidigung im Haushaltsentwurf als zu gering.

Aufregung um Arbeitszeit - Aufzeichnung oder Flexibilität?. ...

In Deutschland muss die Arbeitszeit erfasst werden.

Pistorius vor Nato-Gipfel verärgert über geringen Wehretat ...

Verteidigungsminister Boris Pistorius hat sich vor dem Nato-Gipfel zur gewachsenen Verantwortung Deutschlands für die Verteidigung im Bündnis bekannt.

FDP: Weg vom Acht-Stunden-Tag

Die FDP im Bundestag macht sich für ein Ende des Acht-Stunden-Tags für Deutschlands Beschäftigte in heutiger Form stark.

Pistorius vor Nato-Gipfel verärgert über geringen Wehretat. ...

Der Verteidigungsminister reist zum Nato-Gipfel und besucht vorher eine Übung mit Verbündeten im hohen Norden der USA.

Politisches Beben in Paris: Linke vorn Premier tritt zurück. ...

Ein deutliches Ergebnis bei Frankreichs Parlamentswahlen - allerdings ganz anders als erwartet: Die Linken werden stärkste Kraft.

Generalinspekteur warnt vor Angriff durch Russland im Jahr ...

Der Generalinspekteur der Bundeswehr warnt davor, dass sich Russland um das Jahr 2029 herum auch gegen Nato-Staaten wenden könne.

Eiertanz beenden: Landkreise für Ende der Kindergrundsicherung ...

Die Landkreise haben die Ampelparteien dazu aufgerufen, die Kindergrundsicherung komplett zu kippen.

Wie geht es nach der Wahl in Frankreich weiter?. Doch die ...

Nach der Parlamentswahl muss Frankreich eine Regierung finden.

Le Pen nach Frankreichwahl: Unser Sieg ist nur aufgeschoben ...

Trotz des überraschenden Erfolgs des Linksbündnisses bei den französischen Parlamentswahlen gibt sich Marine Le Pen vom rechtsnationalen Rassemblement National (RN) gelassen. ...

GESAMT-ROUNDUP/Frankreichwahl: Linke überraschend vorn ...

Überraschung in Frankreich: Bei der Parlamentswahl liegt entgegen aller Erwartungen Hochrechnungen zufolge das Linksbündnis vorn.

Frankreichwahl: Linke überraschend vorn Premier will gehen. ...

Unerwartet siegen die Linken bei der Parlamentswahl.

Macron sondiert Regierungsoptionen

Nach dem überraschenden Ausgang der vorgezogenen Parlamentswahl nimmt Frankreichs Präsident Emmanuel Macron die Regierungsbildung in den Blick.

Frankreichs Sozialistenchef: Keine Koalition der Gegensätze ...

Nach dem Überraschungssieg des Linksbündnisses bei der Parlamentswahl in Frankreich will der Chef der Sozialisten Olivier Faure kein Regierungsbündnis mit dem Mitte-Lager ...

Linke überraschend vorne

Bei der Parlamentswahl in Frankreich liegt ersten Hochrechnungen zufolge das Linksbündnis überraschend vorn.

Parlamentswahl in Frankreich: Linke überraschend vorne. ...

Damit hatte kaum einer gerechnet: Unerwartet werden die Linken wohl stärkste Kraft.

Linnemann bekommt für Äußerungen zu Migration CDU-interne ...

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann löst mit Äußerungen zur Migrationspolitik in seiner eigenen Partei Unmut aus.

Schärfere Regeln sollen Bürgergeldbezieher in Arbeit bringen ...

Die Bundesregierung will mit schärferen Regeln mehr Bezieher von Bürgergeld zur Aufnahme einer Arbeit bewegen.

Union hält vorzeitiges Ampel-Aus weiter für möglich

Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) hält die Möglichkeit eines vorzeitigen Scheiterns der Ampel-Koalition trotz Einigung im Haushaltsstreit weiterhin für möglich. ...

Brandenburg dringt auf schnelle Umsetzung von Wachstumspaket ...

Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) sieht mit dem Wachstumspaket einen positiven Schub für Unternehmen und Bürger - fordert vom Bund aber schnelle Umsetzung. ...

Schärfere Regeln sollen Bürgergeldbezieher in Arbeit bringen. ...

Fördern und Fordern lautete eine Leitlinie beim früheren Hartz-IV-System.

Bundeswehrverband: Militär zahlt Preis für Haushaltseinigung. ...

Ist die Zeitenwende schon vorbei? Die Vertretung der Soldaten sieht den Verteidigungsetat der Ampel-Koalition als Beleg dafür dass keine Erkenntniswende eingetreten ist. ...

Niedersachsens Ministerpräsident will 15-Euro-Mindestlohn ...

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil spricht sich für einen Mindestlohn in Höhe von 15 Euro aus und fordert von der SPD die Lohnpolitik ins Zentrum des anstehenden ...

Insa: Grüne nur noch knapp vor BSW

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) liegt in der von Insa gemessenen Wählergunst nur noch zwei Prozentpunkte hinter den Grünen.

Scholz: Etat 2025 ist ein guter Haushalt. Die Probleme des ...

Die Opposition sieht den Haushaltskompromiss der Ampel als Mogelpackung an.

Sozialverband: Haushaltsbeschlüsse verhindern sozialen ...

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat die Beschlüsse der Koalition zum Bundeshaushalt 2025 als "wichtiges Signal" begrüßt.