Suchbegriff: Koalition in Rubrik News
Endergebnisse nach Parlamentswahl in Pakistan veröffentlicht. ...
Pakistan hat gewählt - aber wer nun regieren wird, ist unklar.
dpa.de, 11.02.24 09:17 UhrTeilwiederholung der Bundestagswahl in Berlin beginnt
Seit 8 Uhr läuft die Teilwiederholung der Bundestagswahl 2021 in 455 von 2.256 Berliner Wahlbezirken.
dts-nachrichtenagentur.de, 11.02.24 08:20 UhrInsa: Schwarz-Grün und GroKo hätten parlamentarische Mehrheiten ...
Wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre, könnte die Union aktuell sowohl mit den Sozialdemokraten als auch mit den Grünen eine Mehrheit bilden.
dts-nachrichtenagentur.de, 11.02.24 00:00 UhrMdB-Flash: Abgeordnete reagieren auf Startchancen-Programm ...
Die Bundestagsabgeordneten beschäftigten sich in dieser Woche unter anderem mit dem Beginn des Startchancen-Programms und möglichen Steuerentlastungen für Unternehmen: ...
dts-nachrichtenagentur.de, 10.02.24 23:58 UhrBahn muss womöglich bei ICE-Bestellungen sparen
Weil die Deutsche Bahn deutlich weniger Geld aus dem Bundeshaushalt als geplant bekommt, ist der Konzernvorstand auf der Suche nach Sparmöglichkeiten.
dpa.de, 10.02.24 14:50 UhrHaseloff: CDU wird Bundestagswahl zum Plebiszit erklären ...
Nach den Worten von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff will die CDU die Bundestagswahl zur direkten Abstimmung über wichtige Themen machen.
dts-nachrichtenagentur.de, 10.02.24 14:41 UhrUnionsfraktion will Sofortprogramm für die Wirtschaft
Die Unionsfraktion hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in einem Brief zur Zustimmung zu einem Sofortprogramm für die Wirtschaft aufgerufen.
dts-nachrichtenagentur.de, 10.02.24 10:21 UhrBayern unterstützt Ausweitung der Verfassungsschutz-Befugnisse ...
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat die Initiative von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zur Unterbindung von Finanzströmen extremistischer Gruppen begrüßt ...
dts-nachrichtenagentur.de, 10.02.24 09:39 UhrWagenknecht würde auch mit Union über Koalition reden
Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht schließt vor dem Hintergrund der Wahlen in Ostdeutschland eine Koalition mit der Union nicht aus.
dts-nachrichtenagentur.de, 10.02.24 08:35 UhrFDP-Fraktionschef Dürr schließt Neuwahlen aus. Doch sind ...
Die Ampelkoalition hat massiv an Vertrauen verloren.
dpa.de, 10.02.24 04:22 UhrBahn muss womöglich bei ICE-Bestellungen sparen. Bauprojekte ...
Das Chaos um den Bundeshaushalt hat bei der Deutschen Bahn Milliardenlöcher aufgerissen.
dpa.de, 10.02.24 03:12 UhrGrüne für Gebrauch der Richtlinienkompetenz bei Lieferkettengesetz ...
Nachdem die Abstimmung in Brüssel zum EU-Lieferkettengesetz am Freitagvormittag überraschend auf die nächste Woche verschoben wurde fordern die Grünen Bundeskanzler Olaf ...
dts-nachrichtenagentur.de, 09.02.24 18:40 UhrLkw: Mehrheit der EU-Staaten für strengere CO2-Regeln. ...
In der EU gibt es eine Einigung auf strengere CO2-Grenzwerte für Lkw und Busse.
dpa.de, 09.02.24 15:58 UhrVorerst keine Mehrheit für EU-Lieferkettengesetz in Sicht. ...
Eigentlich gab es bereits eine politische Einigung, doch Bedenken der FDP haben das Projekt wieder in Wanken gebracht.
dpa.de, 09.02.24 13:40 UhrVorerst keine Mehrheit für EU-Lieferkettengesetz in Sicht ...
Unter den EU-Staaten zeichnet sich vorerst keine Mehrheit für ein europäisches Lieferkettengesetz ab.
dpa.de, 09.02.24 13:23 UhrBegriff «Rasse» wird doch nicht aus Grundgesetz gestrichen. ...
Seit Jahren diskutieren Politiker, ob der Begriff «Rasse» aus dem Grundgesetz gestrichen werden sollte.
dpa.de, 09.02.24 11:28 UhrDas Wort Rasse bleibt im GG - Union begrüßt Entscheidung ...
Die Union begrüßt die Entscheidung der Ampel-Koalition, das Wort "Rasse" doch nicht aus dem Grundgesetz streichen zu wollen.
dts-nachrichtenagentur.de, 09.02.24 10:17 UhrDürr bringt Soli-Abschaffung in mehreren Schritten ins ...
In der Debatte um die vollständige Abschaffung des Soli zur Entlastung der Wirtschaft hat FDP-Fraktionschef Christian Dürr ein schrittweises Abschmelzen ins Gespräch gebracht ...
dts-nachrichtenagentur.de, 09.02.24 06:59 UhrKubicki will keine weitere Koalition mit den Grünen
Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki rät seiner FDP, nicht noch einmal mit den Grünen zu regieren.
dts-nachrichtenagentur.de, 08.02.24 15:07 UhrGrüne Jugend strikt gegen Koalition mit Union
Die Vorsitzende der Grünen Jugend, Katharina Stolla, hat Spekulationen zu einem schwarz-grünen Bündnis auf Bundesebene scharf zurückgewiesen.
dts-nachrichtenagentur.de, 08.02.24 12:56 UhrFU-Präsident schlägt vor: Exmatrikulation bei Straftaten. ...
Die Freie Universität steht unter Druck, seit ein jüdischer Student von einem propalästinensischen Kommilitonen verprügelt worden sein soll.
dpa.de, 08.02.24 12:42 UhrNeue Unionskritik an Merz-Äußerungen über Bündnis mit ...
In der Union gibt es erneut Kritik an den Äußerungen des CDU-Parteivorsitzenden Friedrich Merz über ein mögliches Bündnis mit den Grünen nach der nächsten Bundestagswahl. ...
dts-nachrichtenagentur.de, 08.02.24 07:48 UhrFDP verlangt Nachbesserungen bei neuen CO2-Standards für ...
Führende FDP-Politiker haben Nachbesserungen bei geplanten neuen CO2-Emissionsnormen für Busse und Lkw in der EU gefordert.
dpa.de, 08.02.24 06:06 UhrAbgeordnete fordern Abberufung von JA-Chef. Abgeordnete ...
Der Verfassungsschutz stuft die Junge Alternative als «gesichert rechtsextremistisch» ein.
dpa.de, 08.02.24 05:53 UhrVoigt schließt Zusammenarbeit mit BSW in Thüringen nicht ...
Der Vorsitzende der thüringischen CDU und deren Spitzenkandidat Mario Voigt hat eine Kooperation mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) nach den Landtagswahlen 2024 nicht ...
dts-nachrichtenagentur.de, 07.02.24 22:42 UhrBundeskabinett verabschiedet internationale Digitalstrategie ...
Die Bundesregierung hat am Mittwoch im Kabinett eine Strategie für die internationale Digitalpolitik beschlossen.
dpa.de, 07.02.24 15:25 UhrBundeskabinett verabschiedet internationale Digitalstrategie. ...
In Gremien wie der Internationalen Fernmeldeunion (ITU) werden Digital-Standards von morgen definiert.
dpa.de, 07.02.24 15:05 UhrDBV: Tierwohlabgabe macht Agrardiesel-Debatte nicht überflüssig ...
Der Deutsche Bauernverband warnt davor, mit einer Tierwohlabgabe die Debatte um die Agrardiesel-Subventionen ersetzen zu wollen.
dts-nachrichtenagentur.de, 07.02.24 14:23 UhrStreit um Rauswurf von Student nach Angriff in Berlin. Nun ...
Die Freie Universität Berlin wird dafür kritisiert, zu tolerant im Umgang mit Antisemitismus gewesen zu sein.
dpa.de, 07.02.24 13:49 UhrFDP-Generalsekretär tendiert 2025 zu Koalition ohne Grüne ...
In der neu aufgeflammten Debatte über Koalitionsoptionen nach der nächsten Bundestagswahl hat sich FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai vorzugsweise für ein Bündnis mit ...
dpa.de, 07.02.24 13:14 UhrPiS-Politiker liefern sich Gerangel mit Parlamentswache. ...
Die begnadigten PiS-Politiker Kaminski und Wasik versuchten, in den Sejm einzudringen.
dpa.de, 07.02.24 12:19 UhrBundeskabinett verabschiedet internationale Digitalstrategie ...
Die Bundesregierung hat am Mittwoch im Kabinett eine Strategie für die internationale Digitalpolitik beschlossen.
dpa.de, 07.02.24 12:06 UhrLang glaubt nicht an vorzeitiges Ampel-Aus
Grünen-Chefin Ricarda Lang sieht die Diskussionen über einen möglichen Ausstieg der FDP aus der Bundesregierung gelassen und glaubt nicht an ein vorzeitiges Ampel-Aus.
dts-nachrichtenagentur.de, 07.02.24 11:25 UhrDobrindt erteilt Schwarz-Grün Absage
Anders als der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz sieht CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt derzeit keine Basis für eine künftige schwarz-grüne Zusammenarbeit.
dts-nachrichtenagentur.de, 07.02.24 11:13 UhrKoalitionsgespräche in Niederlanden geplatzt. Wie die Bildung ...
Die Hoffnungen auf eine rechtsgerichtete Koalition in den Niederlanden zerschlagen sich - NSC bricht die Verhandlungen mit Geert Wilders ab.
dpa.de, 07.02.24 08:32 UhrNach Merz-Äußerung Debatte über schwarz-grüne Koalition. ...
An der Politik der Grünen lässt die Union kaum ein gutes Haar.
dpa.de, 07.02.24 04:53 UhrCSU-Generalsekretär gegen Schwarz-Grün. Friedrich Merz ...
Die CDU ist in Umfragen derzeit mit Abstand stärkste Kraft.
dpa.de, 07.02.24 01:50 UhrAmpel-Koalition stellt Einkommensprüfung bei Grundrente ...
Rentenpolitiker der Ampel-Fraktionen SPD und FDP haben die turnusmäßig stattfindende Einkommensprüfung im Zusammenhang mit der Zahlung der Grundrente infrage gestellt.
dts-nachrichtenagentur.de, 07.02.24 01:00 UhrHeil bestätigt deutsche Enthaltung bei EU-Lieferkettengesetz ...
Deutschland wird dem geplanten EU-Lieferkettengesetz nicht zustimmen.
dpa.de, 06.02.24 16:50 UhrEnBW hebt Strompreise kräftig an - Fast 16 Prozent mehr ...
Zahlreiche Haushalte müssen ab April deutlich mehr für ihren Strom zahlen.
dpa.de, 06.02.24 15:20 UhrFacebook-Mutter Meta will mit KI erstellte Videos und Audio-Dateien ...
Beim Facebook-Konzern Meta US30303M1027 sollen Nutzer künftig vorwarnen, wenn sie täuschend echt wirkende KI-Videos oder -Audiodateien veröffentlichen.
dpa.de, 06.02.24 14:11 UhrWoidke: Wachstumschancengesetz muss nachgebessert werden ...
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke fordert Nachbesserungen am Wachstumschancengesetz der Ampel-Koalition.
dpa.de, 06.02.24 09:50 UhrKretschmann sieht 2025 große Chancen für Schwarz-Grün ...
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hält Schwarz-Grün auf Bundesebene weiterhin für eine realistische Option.
dpa.de, 06.02.24 06:09 UhrKretschmann sieht 2025 große Chancen für Schwarz-Grün. ...
CDU-Chef Merz erklärte die Grünen zum Hauptgegner in der Bundesregierung.
dpa.de, 06.02.24 04:41 UhrHabeck: Einigung auf Kraftwerksstrategie wichtiger Baustein ...
Wirtschaftsminister Robert Habeck hat die Einigung der Bundesregierung auf eine Kraftwerkstrategie als wichtigen Baustein auf dem Weg zum klimaneutralen Stromsystem bezeichnet. ...
dpa.de, 05.02.24 15:42 UhrSchwindendes Vertrauen in Ampel und Institutionen. Besonders ...
Die Bertelsmann-Stiftung offenbart eine besorgniserregende Erosion des Vertrauens in politische Institutionen in Deutschland.
dpa.de, 05.02.24 15:04 UhrSPD-Verkehrsexperte offen für höhere Parkgebühren für ...
Mathias Stein, stellvertretender verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, zeigt sich offen für höhere Parkgebühren für SUV.
dts-nachrichtenagentur.de, 05.02.24 14:51 UhrDer Widerstand der FDP gegen das geplante Lieferkettengesetz der EU sorgt für massive Verärgerung bei den Grünen.
dpa.de, 05.02.24 14:25 UhrUnion sieht noch viele Fragen bei Kraftwerksstrategie
Die Union sieht bei der Einigung der Bundesregierung auf eine Kraftwerksstrategie noch viele offene Fragen.
dpa.de, 05.02.24 12:34 UhrFDP: Ampel stellt Weichen für Stromsystem der Zukunft
FDP-Energiepolitiker haben die Einigung auf eine Kraftwerksstrategie innerhalb der Bundesregierung begrüßt.
dpa.de, 05.02.24 11:31 UhrWarum die AfD in Thüringen mit mehr Macht rechnen kann. ...
In Thüringen, Sachsen und Brandenburg werden im Herbst Landtage gewählt.
dpa.de, 05.02.24 07:07 UhrHabeck sieht keine Chance für Einsparungen und Steuererhöhungen ...
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sieht aktuell weder eine realistische Chance auf Einsparungen im großen Stil noch für Steuererhöhungen.
dts-nachrichtenagentur.de, 04.02.24 22:18 UhrProtestwelle hält an: Hunderttausende bei Demos gegen rechts. ...
Dicht an dicht stehen Hunderttausende am Wochenende auf den Straßen und senden ein Signal gegen Rechtsextremismus.
dpa.de, 04.02.24 14:57 UhrBuschmann bekräftigt Nein zu EU-Lieferkettengesetz
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will an seinem Nein zum geplanten EU-Lieferkettengesetz festhalten.
dpa.de, 04.02.24 14:20 UhrKritik an Sparplänen bei der Bahn wegen Haushaltskrise
In der Haushaltskrise muss auch die Bahn mit weniger Geld auskommen: Sparpläne beim bundeseigenen Konzern stoßen auf deutliche Kritik.
dpa.de, 04.02.24 14:18 UhrAnteil minderjähriger Rekruten auf Höchststand
Die Zahl der minderjährigen Rekruten bei der Bundeswehr ist 2023 auf ein Rekordhoch gestiegen.
dts-nachrichtenagentur.de, 04.02.24 13:16 UhrErste Katholikin an Nordirlands Spitze. Doch die Demografie ...
Gegründet wurde Nordirland ausdrücklich als Hochburg probritischer Protestanten.
dpa.de, 04.02.24 12:32 UhrJuso-Chef fordert Untersuchungsausschuss zu Maaßen. Der ...
Untersuchungsausschüsse in Bundestag werden normalerweise von der Opposition eingesetzt.
dpa.de, 04.02.24 05:13 UhrVerbände üben scharfe Kritik an Entbürokratisierungsplänen ...
Wirtschafts- und Sozialverbände haben das geplante Bürokratieentlastungsgesetz der Bundesregierung scharf kritisiert weil ihrer Ansicht nach zu wenige ihrer Vorschläge ...
dts-nachrichtenagentur.de, 04.02.24 00:00 UhrErstmals Katholikin an Regierungsspitze von Nordirland. ...
Auf den Tag genau nach zwei Jahren bekommt Nordirland wieder eine Regierung.
dpa.de, 03.02.24 16:44 UhrKritik an Sparplänen bei der Bahn wegen Haushaltskrise. ...
Von den Sparzwängen der Bundesregierung wird auch die Bahn nicht verschont.
dpa.de, 03.02.24 13:57 UhrBauern protestieren am Frankfurter Flughafen. Den Ort haben ...
Erneut protestieren die Landwirte, diesmal am Frankfurter Flughafen.
dpa.de, 03.02.24 11:01 UhrBuschmann bekräftigt Nein zu EU-Lieferkettengesetz. Doch ...
Durch das Lieferkettengesetz sollen große Unternehmen zur Rechenschaft gezogen werden.
dpa.de, 03.02.24 07:36 UhrHistorische Wahl soll politische Krise in Nordirland beenden. ...
Auf den Tag genau nach zwei Jahren soll Nordirland wieder eine Regierung bekommen.
dpa.de, 03.02.24 04:51 UhrHandwerksverband warnt vor starker AfD
Angesichts hoher Umfragewerte für die AfD in Ostdeutschland hat der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH) Jörg Dittrich vor Schäden auch für Handwerksbetriebe ...
dts-nachrichtenagentur.de, 03.02.24 01:00 UhrKühnert kritisiert FDP-Blockade bei EU-Lieferkettengesetz ...
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert drängt auf die Einführung des europäischen Lieferkettengesetzes.
dts-nachrichtenagentur.de, 03.02.24 00:01 UhrBahn will erst sanieren dann ausbauen. Denn schnell war ...
Die Wirren um den Bundeshaushalt bereiteten auch der Bahn Sorgen.
dpa.de, 02.02.24 18:48 UhrKoalition einig: Cannabis-Legalisierung zum 1. April. Dann ...
Eigentlich hatte sich die Ampel längst auf die Cannabis-Freigabe verständigt.
dpa.de, 02.02.24 17:53 UhrÖzdemir verteidigt neues Tierschutzgesetz
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat das geplante Tierschutzgesetz verteidigt als Möglichkeit, Lücken im Tierschutz zu schließen.
dts-nachrichtenagentur.de, 02.02.24 16:10 UhrAmpel lädt Landwirtschaftskommission zum Dialog. Um der ...
Der Streit um Subventionskürzungen bei den Bauern schwelt weiter.
dpa.de, 02.02.24 14:38 UhrAmpel lädt Landwirtschaftskommission zum Dialog
Die Ampel-Koalition will nach den Bauernprotesten gegen das Aus für Diesel-Vergünstigungen mit der Regierungskommission zur Zukunft der Landwirtschaft über mögliche Entlastungen ...
dpa.de, 02.02.24 14:27 UhrCAREN MIOSGA / am Sonntag 4. Februar 2024 um 21:45 Uhr im ...
München - Das Thema: Überfordert die Ampel Deutschland, Herr Habeck?
presseportal.de, 02.02.24 14:01 UhrCannabis wird zum 1. April legalisiert
Nach langem Ringen haben sich Ampel-Koalitionsfraktionen auf die letzten Einzelheiten zur Legalisierung von Cannabis verständigt.
dpa.de, 02.02.24 13:06 UhrKoalition einig: Cannabis wird zum 1. April legalisiert. ...
Eigentlich hatte sich die Ampel schon im Herbst auf die Cannabis-Freigabe verständigt.
dpa.de, 02.02.24 12:56 UhrDer Bundestag hat nach monatelangen Diskussionen und juristischem Streit den Haushalt für das laufende Jahr 2024 beschlossen.
dts-nachrichtenagentur.de, 02.02.24 12:37 UhrBundestag beschließt Abschaffung von Subventionen beim ...
Der Bundestag hat dem umstrittenen Abbau von Steuerentlastungen beim Agrardiesel zugestimmt.
dpa.de, 02.02.24 11:55 UhrKubicki empört über Habeck-Vorstoß zu Sondervermögen ...
Der FDP-Vizevorsitzende Wolfgang Kubicki hat empört auf den Vorstoß von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zu einem milliardenschweren Sondervermögen zur ...
dts-nachrichtenagentur.de, 02.02.24 11:26 UhrReform des Staatsbürgerschaftsrechts nimmt letzte Hürde. ...
Wer in Deutschland lebt, kann künftig schneller die Staatsbürgerschaft bekommen.
dpa.de, 02.02.24 11:13 UhrUmfrage zum Haushalt: Mehrheit für Ausgabenkürzungen
Eine Mehrheit der Bürger befürwortet laut ZDF-"Politbarometer" im Bundeshaushalt Ausgabenkürzungen, wenn das Geld nicht reicht.
dpa.de, 02.02.24 10:45 UhrEntwicklungsministerin wirbt für EU-Lieferkettengesetz
